Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Der Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen, Thomas Jurk erklärt: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.“ 

„Es ist blamabel, dass das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland in dieser Hinsicht EU-weit unter den Schlusslichtern ist“, merkt Jurk an. Selbst wenn man aus der Statistik herausrechne, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, für die Familie im Beruf pausieren und seltener in Führungspositionen seien, bliebe eine Lohnlücke von 7 bis 8 Prozent. Dabei handele es sich um unmittelbare Lohndiskriminierung.

„Ich bin froh, dass nun endlich Taten folgen, damit dieser Missstand beendet wird. Gesetzliche Regelungen zur Entgelttransparenz sind dabei ein riesiger erster Schritt“, berichtet Jurk. Nur wo Lohndiskriminierung offengelegt wird, kann sie bekämpft werden. Doch Transparenz alleine reicht ihm nicht, um die Lohnlücke zu schließen. „Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, müssen besser entlohnt werden. Der Mindestlohn hat uns dabei ein großes Stück vorangebracht. Darüber hinaus müssen die frauentypischen Berufe und deren Anforderungen neu bewertet werden.“

Genauso wichtig ist es, die Kinderbetreuung auszubauen und die Partnerschaftlichkeit in den Familien zu stärken. „Mit dem Elterngeld Plus haben wir ein Instrument, das nicht nur Männern in der Familie mehr Möglichkeiten verschafft, sondern auch Frauen im Beruf beweglicher macht. Mit der Kombination all dieser Bausteine tragen wir dazu bei, die Lohnlücke zu schließen. Ich bin sicher, dass der Equal Pay Day bald deutlich früher im Jahr stattfinden wird. Ziel bleibt allerdings das zeitliche Zusammenfallen von Equal Pay Day und Silvester auf denselben Tag“, so Jurk abschließend.

Thomas Jurk, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfes eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2015:

Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur – egal, ob auf Bundes- Landes- oder Kommunalebne – stellen die Basis für unser wirtschaftlichen Wohlstand und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland dar. Dafür stand und steht die SPD. Gerade die besondere Verantwortung für die Kommunen hat die SPD in den Koalitionsvertrag einfließen lassen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die sozialdemokratische Position in Zahlen übersetzt.

In den kommenden drei Jahren wird der Bund insgesamt 10 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen. Für Investitionen in die Verkehrs- und die Digitale Infrastruktur gehen 4,35 Mrd. Euro an das Verkehrsministerium. Die Mittel zum Ausbau der Digitalen Infrastruktur werden dann noch durch die zu erwartenden Einnahmen durch die Versteigerung der 700 MHz- und 1,5 GHz-Bänder aufgestockt. Außerdem stehen mehr als 1,29 Mrd. Euro dem Wirtschaftsministerium für Investitionen unter anderem zur Umsetzung des NAPE und für Energieeffizienz zur Verfügung. Insgesamt 858 Mio. Euro erhält das Umweltministerium für den Klimaschutz, verschiedene Maßnahmen zum Umweltschutz und Bau. Für den Hochwasserschutz hat das Landwirtschaftsministerium in den nächsten Jahren 300 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Für die weitere Verbesserung der Kinderbetreuung erhält das Familienministerium Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro.

Die restlichen 3 Mrd. Euro sollen den einzelnen Ressorts entsprechend der Höhe der jeweiligen Globalen Minderausgabe zur Finanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung stehen und auch für Investitionen in ihren Verantwortungsbereichen eingesetzt werden.

Über die 10 Mrd. Euro hinaus stehen weitere 5 Mrd. Euro zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung. Auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wird mit 1,5 Mrd. Euro die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf dann insgesamt 2,5 Mrd. Euro aufgestockt. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen. In einem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ werden noch in diesem Jahr 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, um in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen zu fördern. Sachsen wird von diesen Mittel 157,5 Mio. Euro erhalten. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %. Die Förderbereiche liegen in den Schwerpunkten Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutz Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung), Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung von Schulen und Weiterbildungseinrichtungen) und Klimaschutz. Über die Verteilung entscheiden die Länder. Diese sind aufgefordert, die Mittel zügig und vollständig an die Kommunen weiterzureichen.

Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt setzt die SPD-Bundestagsfraktion den Kurs fort, für den sich die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich einsetzt. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – werden die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro entlastet. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten.

Die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 sollen voraussichtlich am 22. Mai 2015 mit der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag abgeschlossen werden.

Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird. Dazu erklärt Wolfgang Gunkel, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Erzgebirge:

„Für 2016 hat Sozialministerin Andrea Nahles eine grundsätzliche Reform der Regelsätze für Menschen mit Behinderungen angekündigt. Bis diese in Kraft tritt, soll eine Übergangsregelung gelten, wonach Erwachsene in der Regelbedarfsstufe III den Leistungsumfang der Regelbedarfsstufe I gewährt bekommen.

Alleinstehende Erwachsene, die Sozialhilfe erhalten, fallen in die Regelbedarfsstufe I und erhalten damit einen Regelsatz von 399 Euro pro Monat. Erwachsene, die weiter im elterlichen Haushalt leben, werden seit 2011 jedoch in die Regelbedarfsstufe III eingeteilt. Seitdem mussten sie eine Kürzung ihrer Sozialhilfeleistungen um 20 Prozent hinnehmen. Insbesondere Menschen mit Behinderungen, die oftmals weit über ihre Volljährigkeit hinaus von ihren Eltern unterstützt werden, waren von dieser Regelung betroffen. Ich freue mich sehr, dass wir diese Entscheidung der damaligen CDU/FDP-Regierung wieder rückgängig machen.

Der nun bekannt gewordenen Entscheidung des Bundessozialministeriums gingen mehrere Urteile des Bundessozialgerichts voraus. Seinen Urteilen nach verstößt die bislang erfolgte Kürzung der Sozialhilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz und die UN-Behindertenrechtskonvention.“

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Lehramtsstudium:

„Immer mehr junge Menschen entscheiden sich erfreulicherweise für ein Lehramtsstudium, um sich so für die Bildung kommender Generationen vorzubereiten“, erklärt Holger Mann zu den am Dienstag vorgestellten Studierendenzahlen. „Die lehramtsausbildenden Hochschulen in Sachsens haben es binnen kürzester Zeit geschafft, ihre Kapazitäten zu erhöhen und diese Studienplätze zum großen Teil zu besetzen.“

„Es bleibt bei der Herausforderung, den Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern für alle Schularten zu decken. Das gilt besonders für Mittel- sowie Berufsschulen. Neben der Werbung für diese Studiengänge und Berufsbilder müssen wir uns aber auch um die Attraktivität des Lehrerberufs kümmern. Alle Ressorts können daran arbeiten, dass der in Sachsen ausgebildete Lehrernachwuchs seine Berufslaufbahn auch in Sachsen beginnt.“

„Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir nun die Lehrerbildungsstrukturen evaluieren und für die Hochschulen bis 2020 Planungssicherheit schaffen. Wir wollen die Zielvereinbarungen zur Lehramtsausbildung fortführen und die Lehrerbildung an den jeweiligen Standorten stärken. Hierfür werden in den kommenden zwei Jahren u.a. am Campus Jahnallee in Leipzig neue Gebäude errichtet, um ein optimales Lehr- und Lernumfeld zu schaffen.“

„Ich habe die so genannte Demokratieerklärung, besser bekannt als Extremismusklausel, als Geschäftsführerin des Netzwerks für Demokratie und Courage Sachsen (NDC) selbst wohl dutzendfach unterschreiben müssen. Jedes Mal habe ich mich beschämt gefühlt, etwas selbstverständliches ‚beweisen‘ zu müssen. Gut, dass das nun endlich auch in Sachsen vorbei ist. Ich freue mich sehr über diesen Erfolg der sächsischen SPD“, erklärt Susann Rüthrich, Meißner Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus ihrer Fraktion.