Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.

„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger –  das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. „100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“

Der Einzelhandel profitiert vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“, so Kolbe.
Diese Vorteile sehen auch die Bürgerinnen und Bürger: Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt Kolbe. Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.

„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, erklärt Kolbe. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs – nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten.

„Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben. Und es wird eine erste Bestandsaufnahme des Mindestlohngesetzes geben“, erklärt Kolbe.

CDU und SPD wollen für Hochschulen, Forschung und Kultur in Sachsen in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr Geld ausgeben. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt.

So werden die Mittel für die Landesforschungsförderung gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich erhöht: Insgesamt sechs Millionen Euro sollen den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, der Biotechnologie und weiteren wissenschaftspolitisch und landespolitisch bedeutsamen Projekten zur Verfügung stehen.

Ein nationales Leistungszentrum Fraunhofer für die Mikro- und Nanotechnologie soll mit insgesamt 3,5 Millionen Euro für Personal- und Materialkosten während einer zweijährigen Pilotphase unterstützt werden. Ziel des Spitzenzentrums ist die bessere Übertragung von Forschungsergebnissen in die Praxis.

Im Ergebnis der Evaluierung durch den Wissenschaftsrat sollen der Berufsakademie insgesamt rund 800.000 Euro zusätzlich zum Entwurf des Haushaltes für den Aufbau einer zentralen Geschäftsstelle bereitgestellt werden.

Dem Beschluss der Enquete-Kommission für Technologie- und Innovationspolitik folgend, soll ein branchenübergreifendes IT-gestütztes Netzwerk für Technologietransfer zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen, Industrie und Wirtschaft aufgebaut werden. Für diese neue Innovationsplattform sind 400.000 Euro in den nächsten beiden Jahren vorgesehen.

Dazu erklärt die Arbeitskreisvorsitzende für Hochschul- und Kulturpolitik der CDU-Fraktionen Aline Fiedler:

„Mit den beschlossenen Mehrausgaben bekennt sich die Koalition klar zum Hochschulstandort und Kulturland Sachsen.

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Kulturförderung sowohl in der Spitze wie auch in der Breite zu unterstützen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro mehr für Investitionen in unseren Kulturräumen können die Kommunen in den kommenden zwei Jahren dringend notwendige Reparaturen, Ersatz und Modernisierungen an ihren kulturellen Einrichtungen vornehmen. Die Erhöhung von jeweils fünf Millionen Euro im Rahmen des Kulturraumgesetzes kommt damit direkt kulturellen Projekten zu Gute.

Auch für den Hochschul- und Wissenschaftsbereich war der Haushaltsplanentwurf eine solide Diskussionsgrundlage. Insgesamt werden die Zuschüsse für Hochschulen und Universitätsmedizin, unter anderem durch die freiwerdenden BAföG-Mittel, um über sieben Prozent steigen. Uns war es in den Haushaltsverhandlungen wichtig, die Landesforschungsförderung auf hohem finanziellem Niveau fortzuführen. Die Empfehlungen von Experten wie der Enquetekommission und des Wissenschaftsrates flossen in unsere Anträge zur Innovationsplattform, für die Berufsakademie und zum European Project Center für das Einwerben von EU-Forschungsmitteln ein. Mit Blick auf die weitere Profilierung des Hochschulstandortes wollen wir in Umsetzung des Programms Talente für Sachsen – für welches in den kommenden beiden Jahren insgesamt 25 Millionen Euro eingeplant sind – den wissenschaftlichen Nachwuchs stärker fördern.“

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hanka Kliese:

„Auf die Kulturräume warten in den nächsten Jahren große Herausforderungen, nicht zuletzt durch die demographische Entwicklung im ländlichen Raum und die Tariferhöhungen für Orchester. Wir wollen die Kulturräume durch die Erhöhung der Mittel maßgeblich dabei unterstützen, Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu finden. Zudem freue ich mich, dass wir mit dem Mehr an Geld für die Musikschulen unsere Wertschätzung für deren wichtige Arbeit ausdrücken können und zugleich die Kommunen entlasten.“

Außerdem erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion:

„Dieser Etatplan legt die Basis für zwei gute Jahre der sächsischen Hochschul- und Forschungslandschaft, die Wiederbewerbung in der Bundesexzellenzinitiative, die Stärkung der Unimedizin, des Mittelbaus und der Studierendenwerke in Sachsen. So werden wir mit 70 Prozent mehr Mitteln für die Studierendenwerke die sozialen Aufgaben, die Vereinbarkeit von Familie und Studium oder die Inklusion stärker fördern.

Erstmals werden 100 Prozent der Hochschulpaktmittel des Bundes für die Hochschulen eingesetzt und zusätzlich noch 57 Millionen Euro aus der BAföG-Entlastung. Darüber hinaus bleiben die Investitionen an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit 108 Neubauten oder Sanierungen und 288 Millionen Euro auf einem sehr hohen Niveau. Zahlreiche Zukunftsprojekte wie die Einrichtung einer zentralen Geschäftsstelle der Berufsakademie Sachsen, ein landesweites Zentrum zur Einwerbung von Forschungsmitteln bei der Europäischen Union, eine Innovationsplattform oder ein Fraunhofer Leistungszentrum können nun Gestalt annehmen.“

Gemeinsam mit Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, ist SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang aus Schwarzenberg am Sonnabend in Olbernhau mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Luft für das Erzgebirge“ ins Gespräch gekommen.

Speziell ging es dabei um die bei bestimmten Wetterlagen aus Tschechien kommende Geruchsbelästigung im Bereich Seiffen, Olbernhau und weit darüber hinaus.

„Ich freue mich, dass die Begegnung von einem sachlichen und konstruktiven   Meinungsaustausch geprägt war. Vertreter der tschechischen Behörden sagten endlich ein Zusammenarbeit zu, nachdem das Thema bereits seit 15 Jahren auf der Tagesordnung steht“, resümiert Simone Lang. Barbara Hendricks erklärte, dass die Ursachen für den „Katzendreck-Gestank“ noch immer nicht gefunden wurden. Sie versicherte gleichzeitig, dass für weitere notwendige Analysen Mittel seitens des Bundesumweltministeriums zur Verfügung gestellt würden.

Hintergrund:

Seit dem Jahr 2001 kämpft die Bürgerinitiative „Für saubere Luft im Erzgebirge“ Seiffen, Olbernhau und Umgebung für die Verbesserung der Luftqualität im Erzgebirge.

Verursacht wird die Luftbelastung hauptsächlich durch Chemiebetriebe im

Böhmischen Becken und tritt vorwiegend bei Süd-/Ostluftströmungen auf.

Diese Böhmische Luft führt bei vielen Anwohnern zu gesundheitlichen Problemen, wie Magen- Darmbeschwerden, Kopfschmerzen, Nasenbluten, Erkrankung der Atemwege, Herz-Kreislauf-Beschwerden usw.

Der BI geht es vor allem um die Folgen der Luftbelastung, die Bedrohung

der Gesundheit der Erzgebirger und hauptsächlich der Kinder.

„Dieser Zusammenhang kommt nach unserer Ansicht bei allen Betrachtungen zu kurz“, sagt Hartmut Tanneberger, Sprecher der Bürgerinitiative. „Es hat bereits eine erhebliche Anzahl von Gesprächen und Aktivitäten mit Landes- und Bundesbehörden sowie –politikern gegeben. Ebenso mit Vertretern der Industrie und der Verwaltung aus Tschechien.

Eine Veranstaltung in Sachen Luftbelastung fand im Oktober 2010 mit Bundes-

umweltminister Röttgen in Deutschneudorf statt. Mit seinem Vorgänger Gabriel

gab es ebenfalls regen Briefverkehr. Die 2010 an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments gerichtete Petition wurde am 19. September 2012 vor dem Gremium verhandelt. Mit dem Ergebnis, das Verfahren bleibt offen, die Kommission wurde um weitere Auskünfte ersucht. Darüber hinaus beschloss der Ausschuss die verantwortlichen Behörden in Tschechien und Deutschland um nähere Auskünfte zu konkreten Maßnahmen und Zeitplänen zur Verbesserung der Luftqualität im Erzgebirge.

Die letzte der Bürgerinitiative bekannte Information der EU-Kommission an den Petitionsausschuss des EU- Parlaments stammt vom 16.12.2014.

Persönliche Kontakte gab es noch mit mehreren Vertretern des Bundesumweltministeriums, wie Martina Krabowski, Dr. Baas, Dr. Hummel und Herrn Hüttner. Entsprechende Treffen fanden in Berlin, Dresden und mit Herrn Hüttner 2014 vor Ort im Erzgebirge statt.

Zur geplanten Einführung einer Infrastrukturabgabe (der „Pkw-Maut“) erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD):

Die Einführung der sogenannten Infrastrukturabgabe (der „Pkw-Maut“) ist eines der umstrittensten Vorhaben der Großen Koalition. Die SPD hat dem Vorhaben, das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, unter drei Bedingungen zugestimmt: Es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substantieller Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden.

Das Gesetzgebungsvorhaben besteht aus zwei Teilen: Die Maut selbst soll durch ein Infrastrukturabgabegesetz eingeführt werden, das im Wesentlichen für Inländer wie für Ausländer gleichermaßen gilt. Den Steuerschuldnern für inländische und ausländische Fahrzeuge aber, die in den Anwendungsbereich der Infrastrukturabgabe fallen, soll durch ein weiteres Gesetz zur Vermeidung einer Doppelbelastung bei der Kraftfahrzeugsteuer ein Steuerentlastungsbetrag in gleicher Höhe gewährt werden.

Ich habe mich dazu entschieden, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Man kann aus vielen Gründen gegen die Pkw-Maut sein. Es bestehen schon erhebliche und berechtigte Zweifel, ob die geplante Infrastrukturabgabe überhaupt Überschüsse generieren und damit ihren gesetzgeberischen Zweck, nämlich den Erhalt der Infrastruktur, erfüllen wird.

Der für mich wichtigste Grund ist aber: Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf europarechtswidrig ist. Im europäischen Recht, das auch in Deutschland gilt, besteht der Grundsatz der Unionstreue. Danach unterstützen die Mitgliedstaaten die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Durch die Konstruktion des Gesetzgebungsvorhabens mit Einführung der Infrastrukturabgabe bei gleichzeitigem Ausgleich über die Kfz-Steuer ist „sehenden Auges“ ein europarechtswidriger Diskriminierungstatbestand gegenüber EU-Ausländern angelegt, der meiner Überzeugung nach bei gerichtlicher Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) keinen Bestand haben wird. Dann aber würde durch den EuGH nur das Entlastungsgesetz „kassiert“, die Maut selbst bliebe aber zu Lasten der deutschen Autofahrer bestehen. Ich aber gebe das Mandat, das mir durch die Wählerinnen und Wähler erteilt wurde, nicht dafür her, sehenden Auges einem klar rechtswidrigen Gesetzesvorhaben meine Zustimmung zu geben.

Deutliche Aufwüchse bei Bildung, Soziales, Integration, guter Arbeit und Innovationsförderung

Zum heute von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Grundsatz verabschiedeten Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD):

„Der Haushaltsentwurf der heute die Fraktionen passiert hat, ist auch ein kleines Konjunkturprogramm für unsere wachsende Stadt. Bereits in diesem Doppelhaushalt wird ein Großteil der im Landtagswahlkampf gemachten Versprechen umgesetzt.

Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in KiTas finanziert vom Land, eine spürbare Aufstockung der Mittel für LehrerInnen und Freie Schulen, solide finanzierte Hochschulen und mehr Mittel für die berufliche Bildung und Integration machen eines deutlich: Wir SozialdemokratInnen wollen jedem die bestmöglichen Chancen eröffnen. Dazu gehört erstmals ein Aktions- und Maßnahmenplan Inklusion mit jeweils 5 Mio. Euro im Sozial und Kultusbereich und ebenso Sonder-Mittel für die Integration von Asylbewerbern in Schulen.

Erfreulich ist die Erhöhung der Finanzierung für die Musikschulen und die Aufstockung der Kulturraummittel um 7 Mio. bzw. 8 Mio. Euro. Ich bin mir sicher, davon wird vor allem die Stadt Leipzig profitieren und ihre Stellung als europaweit wahrgenommene Kulturmetropole festigen.

Dass uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die demokratische Kultur in unserem Land wichtig ist machen wir durch klare Anhebungen beim Programm Weltoffenes Sachsen, der politischen Bildung und bei Zuschüssen für Jugend- und Jugendverbandsarbeit deutlich. Erstmals wird ein Sachsenmonitor die Einstellungen der Bevölkerung zur Demokratie, sowie ihren Erwartungen an Politik und Partizipation langfristig erheben und veröffentlichen.

Nicht zuletzt nehmen wir die humanitäre Verpflichtung zur Asylgewährung und die stetige Aufgabe der Integration von Menschen aus anderen Ländern an. Das Land wird mit mehr als 50 Mio. Euro den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen absichern und den Kommunen 240 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Die Förderung auch nicht investiver Maßnahmen von KMU (Konzepte, Marketing, Patente), die Einrichtung einer Innovationsplattform, eine Servicestelle für Einwerbung von EU-Forschungsmitteln und insbesondere der Fusionsfond und die Stärkung der Fachkräfteallianz durch das SMWA sind deutliche Signale, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft verbessern und gleichzeitig neue Felder erschließen wollen.

Persönlich freue ich mich besonders, dass mit 70% mehr Mittel für die Studierendenwerke, der deutlichen Aufstockung der Mittel für die Universitätsmedizin um 10,5 Mio. Euro und der Einstellung von Baumitteln i.H.v. 2 Mio. Euro für das Biodiversitätszentrum iDiv Leipzig, die Bereiche von Forschung und Wissenschaft als Wachstumsmotoren in Leipzig weiter gestärkt werden.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass sich das Budget für Radwege mehr als vervierfachen wird und der Anteil der an die Verkehrsverbände durchgereichten Regionalisierungsmittel erhöht wird. Kurzum: Ökologische und für alle erschwingliche Mobilität hat wieder Vorfahrt im Freistaat.“

Hintergrund

Nach zweieinhalb Monaten intensiver Beratungen und Verhandlungen haben heute die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU das Go für den Doppelhaushalt 2015/16 gegeben.

Diese Fraktionen haben sich dabei auf über 250 Änderungen am, sowie eine Aufstockung von mehr als 200 Mio. Euro. gegenüber dem Regierungsentwurf verständig. Dennoch wird Sachsen keine neuen Schulden aufnehmen, sondern im Gegenteil alte tilgen. Das Gesamtvolumen des Doppelhaushaltes liegt bei 17,25 Milliarden und 17,41 Millarden Euro. Den Großteil der Mittel bilden Personalausgaben für Lehrer, Wissenschaftler, Polizist/innen, Justizvollzugsbeamte und Richter. Alle Haushaltsanträge sollen am 27. Und 28. April im Plenum des Landtages verabschiedet werden. Die Abstimmung in der SPD-Fraktion erfolgte einstimmig.