SPD Frauen Sachsen begrüßen den Vorschlag für neue Generalsekretärin

/in

Den heutigen Personalvorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig für eine neue Generalsekretärin wird von den sächsischen SPD Frauen begrüßt.

„Mit dem Personalvorschlag Daniela Kolbe geht die SPD Sachsen einen Schritt in Richtung Gleichstellung weiter“, so Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der SPD-Frauen Sachsens.

Wir hoffen, dass durch diese Personalie das Thema Gleichstellung innerhalb der SPD Sachsen weiter vorangebracht wird und eine zusätzliche Mitstreiterin bekommt.

 

Mehr als eine Milliarde Euro für ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen

/in

In diesem und nächstem Jahr will der Freistaat für den Hochwasserschutz, die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, den Umweltschutz sowie die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen mehr als eine Milliarde Euro ausgeben.  Konkret sind dafür 2015 rund 590 Millionen Euro und 2016 über 515 Millionen Euro geplant. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt.

Ab 2016 wird die finanzielle Unterstützung des Landesverbandes der Landschaftspflegeverbände im Sächsischen Naturschutz verankert. Im kommenden Jahr beträgt der Zuschuss 630.000 Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf wollen die Koalitionsfraktionen zusätzlich die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzvereine mit jährlich 50.000 Euro unterstützen.

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD ist insbesondere für die Kommunen in der Region Leipzig eine gute Nachricht. Die Koalition hat die Landesmittel für die Kofinanzierung von Investitionen im Bereich des Naturschutzes und der Forstwirtschaft um 200.000 Euro für den ehemaligen Regierungsbezirk Leipzig aufgestockt. Damit soll die Benachteiligung der Region durch die Herabsetzung der Förderwürdigkeit durch die EU von 75 auf 53 Prozent ausgeglichen werden.

Weiterhin höchste Priorität beim Doppelhaushalt hat die Finanzierung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Insgesamt stehen dafür 205 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem sind für den Bereich Wasser und Abwasser, insbesondere für die Förderung von Klein- und Gruppenkläranlagen, rund 64 Millionen Euro vorgesehen.

Die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums durch die Kofinanzierung von EU-Mitteln und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ belaufen sich im Doppelhaushalt auf 280 Millionen Euro.

Auch der Bereich Umwelt, Natur- und Klimaschutz wird finanziell deutlich verbessert. So stehen in der neuen Förderperiode insgesamt 52 Millionen Euro Landesmittel für diese Aufgaben zur Verfügung.

Volkmar Winkler, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Land- und Forstwirtschaft:

„1,1 Milliarden Euro für den ländlichen Raum, den Umweltschutz sowie die Land- und Forstwirtschaft in den nächsten zwei Jahren sind eine solide finanzielle Basis, um Bewährtes fortzuführen, aber auch um einzelne Bereiche stärker zu fördern. Ich freue mich besonders, dass wir die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzvereine jetzt zusätzlich unterstützen können. Damit wird zugleich die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Naturschützer gewürdigt, die eine unverzichtbare Arbeit leisten. Zudem ist es uns gelungen, dass die Region Leipzig bei der Förderung von Investitionen in den Naturschutz nicht benachteiligt wird.

Neben dem Haushalt wird der Landtag Ende dieses Monats auch über das Haushaltsbegleitgesetz abstimmen. Dabei sollen unter anderem das  Wassergesetz sowie das Waldgesetz geändert werden.

Geplant ist dabei eine wichtige neue Regelung zur Wasserentnahmeabgabe für Kraftwerksbesitzer, die in Sachsen mit mehr als 300 Wasserkraftanlagen klimafreundlichen Strom erzeugen und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten: Wir wollen den Vollzug der Abgabe bis zum 30. Juni 2016 aussetzen. Bis dahin soll geprüft werden, ob die Abgabe die Betreiber in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Eine Verzinsung der ausstehenden Abgabe soll es nicht geben. Deshalb ist es notwendig, dass die Anlagenbetreiber bis zum 30. September 2015 Anträge auf Stundung oder Erlass der Abgabe stellen.

Zudem soll künftig die Reitwegeabgabe wegfallen. Es bleibt aber dabei: Auch künftig darf in Sachsens Wäldern nur auf gesondert ausgewiesenen und gekennzeichneten Wegen geritten werden.“

Andreas Heinz, Vorsitzender des Arbeitskreises für den ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Fraktion:

„Im Umwelt- und Agrarhaushalt erreicht Sachsen die enorme Investitionsquote von knapp 50 Prozent. Dass kann sich nicht nur im bundesdeutschen Vergleich sehen lassen. Damit leistet dieser Bereich einen erheblichen Beitrag zur Sicherung der Investitionsquote von rund 17 Prozent im neuen sächsischen Gesamt-Doppelhaushalt. Uns war wichtig, dass der Freistaat weiterhin alle Drittmittel abnehmen und somit sämtliche Umwelt- und Agrarprogramme von Bund und EU kofinanzieren kann. Nur so garantieren wir unseren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie vielen Beschäftigten im ländlichen Raum eine sichere Zukunft.

Der Einsatz von Landeskofinanzierungsmitteln ist auch bei der Umsetzung von investiven Maßnahmen der Kommunen im Naturschutz notwendig, um den Fördersatz im Freistaat Sachsen auf 90 Prozent anzuheben. Damit wird es uns weiterhin gelingen, die europäischen Anforderungen für Natura 2000 und für die FFH-Gebiete zu erfüllen, um beispielsweise für besonders bedrohte Tierarten neue Lebensräume zu sichern.“

Dulig begrüßt Gabriels Vorstoß zur Flüchtlingsunterbringung

/in

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig unterstützt die Forderung Sigmar Gabriels nach einer verlässlichen Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch den Bund. Gabriel hatte seine Forderung bei seinem gestrigen Besuch in Tröglitz noch einmal bekräftigt.

„Integrationspolitik ist für Sachsen Zukunftsthema und kann nur gelingen, wenn alle Ebenen ihren Anteil leisten. Unsere Kommunen benötigen deutlich mehr Unterstützung. Sie müssen das Leben in den Städten und Gemeinden für alle lebendig und attraktiv gestalten. Wenn die Unterkunft für Flüchtlinge gegen den Betrieb der Stadtbibliothek ausgespielt wird, führt das zu unnötigen sozialen Reibereien. Darum begrüße ich die Forderung Gabriels, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung übernimmt und die Kommunen so deutlich entlastet.“

Das Land Sachsen hat schon heute seine Anstrengungen vergrößert. „Um die Herausforderungen im Bereich der Integration zu meistern, haben wir im Haushaltsentwurf ein umfangreiches Integrationspaket in Höhe von 104 Millionen Euro geschnürt. Auch die Kommunen werden unterstützt und es gibt mehr Geld für die Betreuung von Asylsuchenden und eine bessere Integration, beispielsweise durch Sprachkurse. Mit der von der SPD-Integrationsministerin Köpping auf den Weg gebrachten Förderrichtlinie zur sozialen Betreuung wurden die Lebensbedingungen für Flüchtlinge und das Zusammenleben verbessert. Auch der Bund sollte stärker helfen, dass Flüchtlinge so untergebracht werden können, dass sie bei uns gut leben können und sich willkommen fühlen“, so Dulig.

Mann: Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Uni-Medizin in Leipzig

/in

Holger Mann: „Sozial und innovativ passt diesmal im Haushalt zusammen.“

„Der Haushaltsplan 2015/16 bringt zwei gute Jahre für die Hochschul- und Forschungslandschaft in Leipzig. Insbesondere stärken wir die Universitätsmedizin, sowie den Mittelbau und die Studierendenwerke der Hochschulen“, so Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag.

„Konkret wird die Universitätsmedizin mit 10 bzw. 11 Mio. Euro gestärkt (+15 Prozent) und damit deren Leistungsfähigkeit als auch zahlreiche innovative Projekte wie die Langzeitforschungsstudie ‚Life‘ in Leipzig oder das Dresdner Tumorzentrum abgesichert“, so der Leipziger Landtagsabgeordnete.

„Wir freuen uns über 70 Prozent mehr Mittel für die Studierendenwerke, mit denen wir die Vereinbarkeit von Familie und Studium, als auch die Inklusion voranbringen wollen. Zudem werden bereits jetzt Beratungsangebote und psychosoziale Dienste ausgebaut. Nicht nur das! Für Hochschulen und Forschung werden 57 Mio. bzw. 56 Mio. Euro aus der Entlastung des Bundes beim BAföG mehr zur Verfügung stehen. Mit diesen Mitteln wird u.a. das Programm ‚Talente für Sachsen‘ mit 13 bzw. 12 Mio. Euro aufgelegt, das gute Lehre belohnen, den Mittelbau stärken und Nachwuchswissenschaftlern Perspektiven bieten soll.

Im Haushalt gelang es auch zahlreiche Zukunftsprojekte anzuschieben: So wird es eine neue zentrale Geschäftsstelle der Berufsakademie Sachsen geben und es wird für die Hochschulen ein Zentrum zur Einwerbung von Forschungsmitteln bei der Europäischen Union eingerichtet. Zudem werden Mittel für eine Innovationsplattform bereitgestellt und die Voraussetzungen für die Gründung eines Instituts für angewandte Software-Forschung geschaffen.

Auch die Investitionen an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen bleiben auf einem sehr hohen Niveau. So freue ich mich persönlich, dass der neue Lehramtscampus in der Jahnallee mit 15,9 Mio. Euro, zahlreiche Bauten am Uniklinikum (23,8 Mio. Euro) und nicht zuletzt der Baubeginn für die Unterbringung des Biodiversitätszentrums ‚iDiv‘ in Leipzig mit 2 Mio. Euro abgesichert sind.“

 

DHH_Banner_Wissenschaft und Forschung

Jörg Vieweg

Vieweg: 86 Millionen Euro für Sachsens Sport im Doppelhaushalt geplant

/in

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich bei ihren Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 darauf geeinigt, den Sport mit rund 86 Millionen Euro Landesmitteln zu fördern.  So soll der Landessportbund Sachsen e.V. mit insgesamt 39,2 Millionen Euro für 2015 und 2016 jährlich eine Million Euro mehr als bisher bekommen. Für die Olympiastützpunkte ist eine Unterstützung von insgesamt 3,2 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren geplant und für Sportgroßveranstaltungen stehen jährlich 320.000 Euro zur Verfügung, insgesamt 145.000 mehr als im Doppelhaushalt 2013/2014.

Bei der investiven Sportförderung hat die Koalition den Schwerpunkt auf den Sportstättenbau gelegt. Insgesamt sollen die kommunalen Sportstätten mit rund 14 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr gefördert werden, fünf Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Auch beim Vereinssportstättenbau konnten sich CDU und SPD auf zusätzlich fünf Millionen Euro Fördermittel einigen, sodass den Vereinen in Sachsen in den nächsten beiden Jahren rund 17 Millionen Euro Landesmittel für den Bau und die Sanierung ihrer Sportstätten zur Verfügung stehen. Außerdem sollen die Sport- und Sportleiterschulen 1,5 Millionen Euro erhalten. Für die Unterstützung des Hochleistungssports sollen insgesamt acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Jörg Vieweg, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Sport, dazu:  „Die zusätzlich vereinbarten 10 Millionen Euro für Vereins- und Schulsportbauten sind angesichts des hohen Investitionsbedarfs besonders wichtig. Hier haben wir bewusst eine Priorität gesetzt. Sachsenweit fehlen derzeit 500 Millionen Euro für Reparaturen und Investitionen. Als Stadtrat weiß ich, dass damit auch den Kommunen geholfen ist, die die millionenschwere Last maroder Sportstätten nicht allein tragen können. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen auch der sächsischen Sportjugend zu Gute kommen. Damit werden wir auch in Beteiligung, Ehrenamt und sportliches Engagement unserer Jugendlichen investieren. Profitieren wird die Gesellschaft. Denn Sport leistet einen besonderen Beitrag zur Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung.“

Wolf-Dietrich Rost, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Insbesondere für die 623.482 Mitglieder beim sächsischen Landessportbund dürfte der Haushaltsentwurf der Koalition eine gute Nachricht sein. Zum einen gehört Sachsen mit einer investiven Sportförderung von rund 40 Millionen Euro in zwei Jahren zur absoluten Spitzengruppe aller deutschen Bundesländer und zum Zweiten ist es den Vereinen durch die höheren Zuweisungen für den Landessportbund Sachsen e.V. möglich, mehr Trainer einzustellen und diese besser zu bezahlen. Von der breiten finanziellen Unterstützung durch den Freistaat profitiert nicht nur der Spitzensport in Sachsen, sondern auch die kleineren Vereine vor Ort, die auch weiterhin ausreichend Mittel für ihre Sportstätten und Personal haben werden.“

Dulig: Klare Haltung gegen Rechtspopulismus und Hasspropaganda

/in

SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an Dresdner Sternlauf auf

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme am Sternlauf „Vielfalt vor Einfalt“ mit dem Bündnis „Dresden für Alle“ am kommenden Montag, 13. 04. 2015, auf. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

„Dass der Rechtspopulist Geert Wilders nun schon als Zugpferd für Pegida herhält, zeigt deutlich, wie Pegida um Bedeutung ringt. Dem erbärmlichen Versuch, die Stimmung gegen Muslime in Sachsen damit anzuheizen, werden wir mit klarer Haltung begegnen. Wir stehen an der Seite der Flüchtlinge und derer, die sich für ein weltoffenes Sachsen einsetzen“, so Dulig.

„Die Zunahme von Übergriffen auf Asylbewerberheime in Sachsen und in anderen Bundesländern ist alarmierend. Die monatelange Stimmungsmache hat Ängste geschürt und zu einem Klima beigetragen, in dem Intoleranz und Rassismus unkontrolliert hervorbrechen.“ Das mache auch deutlich, dass es richtig war, in der Regierungskoalition einen Schwerpunkt auf Integration zu legen, für eine breite Akzeptanz zu werben und die Lebensbedingungen der Flüchtlinge beispielsweise mit Sprachkursen und einer guten sozialen Betreuung zu verbessern, betont Dulig.

„Pegida ist nicht die Mehrheit, im Gegenteil. Der überwältigende Teil der Dresdnerinnen und Dresdner lehnt Pegida ab. In den letzten Monaten haben Initiativen wie das Bündnis „Dresden für Alle“ unermüdlich Proteste organisiert. Nun ist es wichtig, dass sich auch am Montag wieder zahlreiche Menschen am Sternlauf beteiligen und von Dresden ein deutliches Zeichen für Mitmenschlichkeit und Weltoffenheit ausgeht. Wir brauchen ein Klima, in dem alle Menschen gut und sicher leben können und sich wohlfühlen – egal ob sie hier geboren oder zu uns gekommen sind.“

Henning Homann

Homann: Hohe Investitionsquote, mehr Geld für Rad- und Eisenbahnverkehr sowie kommunale Straßen

/in

Mit einer Investitionsquote von rund 17 Prozent in den nächsten zwei Jahren, zusätzlichen Mitteln für den Rad- und Eisenbahnverkehr, den ÖPNV sowie den Straßenbau wollen CDU und SPD den Ausbau der sächsischen Infrastruktur weiter vorantreiben. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen bei ihren Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 geeinigt.

So soll der kommunale Straßenbau in diesem und nächsten Jahr mit insgesamt 240 Millionen Euro unterstützt werden – das sind fünf Millionen mehr, als es der Regierungsentwurf vorsieht. Für die Verbesserung des Eisenbahnverkehrs stehen insgesamt acht Millionen Euro zur Verfügung. Auch hier haben CDU und SPD bei den Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Wochen noch einmal vier Millionen Euro zusätzlich verhandelt. Der Radverkehr soll im Freistaat mit insgesamt 22 Millionen Euro unterstützt werden (2015: 9 Mio./2016: 13 Mio.). Auch der Sachsenring kann sich über zusätzliches Geld freuen. So will die Koalition die Rennstrecke in Hohenstein-Ernstthal 2015 mit 470.000 Euro und 2016 mit insgesamt 2,2 Millionen Euro unterstützen.

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wir setzen Bewährtes fort, aber wir setzen auch neue Schwerpunkte. Die einseitige Fixierung auf den Straßenverkehr wird beendet. Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Freistaat wieder stärken. Für den Betrieb von Bus und Bahn sind in den kommenden zwei Jahren insgesamt 844 Millionen Euro, also 63 Millionen Euro mehr als im vergangenen Doppelhaushalt eingeplant. Das ist ein klares Signal.

Klare Zeichen gehen auch nach Chemnitz, Leipzig und an die Bundespolitik. Wir stellen vier Millionen Euro mehr für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig zur Verfügung, falls die Strecke in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Der Ausbau der Strecke ist wichtig für Chemnitz und den Freistaat, deshalb engagieren wir uns dafür.

Mehr und mehr Sachsen setzen aufs Rad – nicht nur auf dem Weg zur Arbeit, sondern auch in der Freizeit. Dieser Entwicklung wollen wir gerecht werden: Der Freistaat wird in den kommenden zwei Jahren in den Radverkehr so viel Geld wie noch nie investieren.“

Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Mit der deutschlandweit höchsten Investitionsquote wird die Wirtschaft bei uns in Sachsen noch immer am besten unterstützt, weil die allermeisten Aufträge an sächsische Unternehmen gehen. Durch die guten Steuereinnahmen hatte bereits die Regierung Mittel geplant, die es in dieser Größenordnung vorher noch nicht gab. Aber auch die Koalitionsfraktionen haben wesentliche Akzente für den Doppelhaushalt gesetzt. Von den zusätzlichen Investitionen in Straßen, Schienen und Radwegen, wird vor allem die Verkehrsinfrastruktur im Freistaat profitieren. Die Mobilität der Sachsen ist entscheidend für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und dazu gehört ein gutes Straßen- und ÖPNV-Netz.

Mit den zusätzlichen Mitteln für den Sachsenring unterstützen wir nicht nur ein Markenzeichen des Freistaates, sondern fördern gleichzeitig den Rennsport und sorgen für bessere Möglichkeiten beim Verkehrssicherheitstraining.“

Schenk: „Freitags geh ich tanzen …“

/in

„Jedes Jahr um Ostern bricht die Debatte um das Tanzverbot wieder auf. Wir Jusos finden auch weiterhin: Es braucht keine Verbote, sondern Verständnis und Respekt vor den Traditionen und Wünschen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Es wäre schön, wenn diese Einsicht in allen Parteien reifen würde. Tanzen und gemeinsam feiern sollte an jedem Tag erlaubt sein. Durch Verbote schürt man die Ablehnung und das Unverständnis füreinander. Ich bin mir sicher, dass es genug Christinnen und Christen gibt, die auch am Karfreitag gern das Tanzbein schwingen. Freie Religionsausübung und freies Tanzen – ich denke das lässt sich in der modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts problemlos verbinden.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Albrecht Pallas

Koalition setzt Schwerpunkte bei Polizei und Asyl

/in

Mit zusätzlichen Neueinstellungen, einer neuen Ruhestandsregelung und einer Wechselschichtzulage für die Bereitschaftspolizei wollen CDU und SPD die Innere Sicherheit in Sachsen stärken. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt.

Die Kosten für die Polizei (Personal- und Sachkosten) belaufen sich in den kommenden beiden Jahren auf jährlich rund 900 Millionen Euro. Der Etat des Innenministeriums beträgt 1,837 Milliarden Euro in diesem und 1,839 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Für die zusätzlichen Neueinstellungen von Anwärtern sind 2,8 Millionen Euro in diesem und 3,9 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Für die Einstellung von 100 zusätzlichen IT-Spezialisten sind 5,1 beziehungsweise 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Wechselschichtzulage schlägt mit jährlich 500.000 Euro zu Buche. Zudem wurden für die Fachkommission zur Evaluation der Polizeireform jährlich 100.000 Euro eingestellt.

Als Reaktion auf die weiter steigenden Zahlen von Asylbewerbern sollen die Ausgaben für deren Unterbringung erhöht und damit auch die Kommunen entlastet werden. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben im Bereich Asyl im Bereich des Innenministeriums auf jeweils 121 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. 2013 waren es 46 Millionen Euro.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Mit den gemeinsam vereinbarten Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf reagieren die Koalitionsfraktionen auf die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen im Freistaat.

Es werden nicht nur wie im Regierungsentwurf vorgesehen durch die Neueinstellungen von 400 jungen Polizeianwärtern in den Jahren 2015 und 2016 sowie zusätzlichen 100 Spezialisten im IT-Bereich und bei der Kriminaltechnik die Altersabgänge kompensiert. Zusätzlich soll eine neue Ruhestandmöglichkeit geschaffen werden, die es Polizeibeamten ermöglicht, auf eigenen Wunsch und bei dienstlicher Notwendigkeit über das Pensionseintrittsalter hinaus im Dienst zu verbleiben. Außerdem werden die stark in Anspruch genommenen Beamten der Bereitschaftspolizei mit einer Wechselschichtzulage bedacht. Zusätzlich werden Haushaltsmittel für die persönliche Schutzausstattung der Polizeivollzugsbeamten bereitgestellt. Es sollen 6.000 zusätzliche Stichschutzwesten beschafft sowie der vorhandene Bestand an schusssicheren Westen nachgerüstet werden.

Auch im Bereich der Jugendfeuerwehren haben die Koalitionsfraktionen deutlich nachgebessert. Insgesamt 100.000 Euro mehr sollen den Kommunen bei der Förderung der Jugendfeuerwehren zur Verfügung gestellt werden, 297.000 Euro mehr pro Jahr soll der Landesfeuerwehrverband überwiegend für seine Jugendarbeit erhalten.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die SPD ist zur Landtagswahl mit konkreten Vorschlägen angetreten, um unser Land zukunftsfest zu machen. Das gilt auch für die Innere Sicherheit und die Polizei in unserem Land. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt werden wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mehr noch, wir werden zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit auf den Weg bringen.

Wichtig ist mir zudem, dass wir auch auf die steigenden Zahlen bei den Asylbewerbern und Flüchtlingen reagieren. In Anbetracht der Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Freistaat Sachsen, das allein in diesem Jahr von 15.300 Asylbewerbern ausgeht, wurden die Mittel für die Betriebskosten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Änderungsantrag der Koalition um jeweils sieben Millionen Euro pro Jahr auf insgesamt 50 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre angepasst. Für die Einrichtung einer möglichen vierten Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 700 Asylbewerber soll ein entsprechender Leertitel im Landesetat geschaffen werden, um den Handlungsspielraum bei einer Erhöhung der Asylbewerberzahlen auszuweiten.

Insgesamt waren die Haushaltsgespräche mit der CDU von Fairness und großem Verständnis für die fachlichen Herausforderungen geprägt. Beide Partner haben ihre Vorstellungen eingebracht und können sich im Ergebnis wiederfinden. Wir legen die Grundlage für eine solide und verlässliche Personalpolitik ohne Einbußen bei der Inneren Sicherheit.“

Koalition begrüßt Tarifübertragung auf Beamte

/in

Heute hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland mitgeteilt, dass er dem Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 14. April vorschlagen wird, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Ländern zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger im Freistaat zu übertragen. Damit würde auch die Besoldung der Beamten im Freistaat rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent und im kommenden Jahr noch einmal um 2,3 Prozent steigen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Michel:

„Es ist ein richtiges und wichtiges Signal zur richtigen Zeit an alle Beamten bei uns in Sachsen. Auch die Staatsbediensteten sollen vom wirtschaftlichen Aufschwung im Freistaat profitieren. Allerdings darf daraus kein Automatismus über zukünftige Tarifanpassungen abgeleitet werden. Die Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag werden nun auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung drängen.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher, ergänzt:

„Anders als in den Jahren zuvor ist nach dieser Tarifrunde klar: Das Ergebnis der Verhandlungen soll zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten im Freistaat Sachsen übertragen werden. Eine schnelle Entscheidung der Staatsregierung erkennt die Leistungsbereitschaft der Beamten an und sorgt für mehr Motivation in der Verwaltung. Der öffentliche Dienst hält unsere Gesellschaft am Laufen. Die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen leisten eine verantwortungsvolle und engagierte Arbeit – beispielsweise in Schulen und Finanzämtern, in Gerichten und Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei oder auch in den Aufsichtsbehörden. Wir freuen uns, dass es wieder selbstverständlich geworden ist, das Tarifergebnis der Angestellten eins zu eins auf die  Beamtenschaft zu übertragen.“