Kolbe: Auch weniger Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung

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SPD Sachsen sieht keinen Grund für Wiedereinführung der VDS

Zur Debatte über die unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung (VDS) bekannten Leitlinien der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten erklärt die designierte Generalsekretärin der sächsischen SPD, Daniela Kolbe:

„Die sächsische SPD sieht weder Grund noch Anlass für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen, Standortdaten und anderen Kommunikationsdaten gefährdet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ohne dabei geeignet zu sein, Verbrechen zu verhindern. Sie kann maximal im Nachhinein bei der Verfolgung der Täter helfen. Bei dieser Strafverfolgung bringt die VDS jedoch kaum messbare Vorteile im Vergleich zur konventionellen Ermittlungsarbeit.

Auch die geplante Neuregelung bleibt ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Nach Wegfall der EU-Richtlinie gibt es derzeit ohnehin keine Bestrebungen der Kommission, eine neue Regelung einzuführen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die VDS überhaupt eingeführt werden soll.

Die SPD Sachsen steht der Vorratsdatenspeicherung seit vielen Jahren kritisch gegenüber. Bereits 2008 hat ein Landesparteitag die Ablehnung beschlossen. Zuletzt wurde 2012 das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt.“

Hintergrund:

Beschluss des Landesparteitages: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/10/BE01-Mitgliederbegehren-zur-Vorratsdatenspeicherung.pdf

Müller/Hron: Der Mindestlohn wirkt positiv

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Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze verbessert Einkommenssituation in Südwestsachsen

Der Regionsgeschäftsführer des DGB in Südwestsachsen Ralf Hron und der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (Chemnitz) werten die Einführungsphase des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € für die Region als arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Bei einem gemeinsamen Treffen analysierten sie Rückmeldungen in Südwest-sachsen hinsichtlich des nun geltenden Mindestlohns. Mit Blick auf weitere Koalitions-Spitzengespräch der CDU/CSU und SPD zum Mindestlohn fordern beide, die positiven Effekte für die Einkommenssituation der Beschäftigten weiter herauszustellen.  

Ralf Hron: „Gerade in unserer Region arbeiteten bisher viele Menschen für ein Einkommen, das unter der Min-destlohngrenze lag. Wir schätzen, dass mehr als 100.000 Menschen direkt betroffen sind. Die Aufzeichnungspflichten für die Arbeitszeit sind vom Gesetzgeber aus gutem Grund vorgeschrieben worden, denn ohne diese Nachweisführung ist eine wirksame Kontrolle nicht möglich.“

Detlef Müller (SPD-MdB): „Sowohl die Rückmeldung der Arbeitsverwaltungen wie auch die Kennzahlen der Beschäftigungssituation zeigen insgesamt, dass die Einführung des Mindestlohns eben gerade keine negativen Be-schäftigungsauswirkungen hat – im Gegenteil. Viele Beschäftigte verdienen seit der Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 € endlich so viel, dass sie nicht aufstockende Leistungen durch die Jobcenter beziehen müssen. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr gute Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft. Über die unmittelbar Betroffenen hat dies auch positive Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen, da sie bei den Kosten der Unterkunft weniger Sozialleistungen ausgeben müssen.“

Vor weiteren Gesprächen der Koalitionsspitzen erklären die Gesprächspartner in Chemnitz, dass der Kurs von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Niedriglohnsektor fortgesetzt werden muss. Dies bedeutet u.a. keine Aufweichung des Mindestlohns und künftig eine effektivere Regulierung von Leiharbeit und Werksverträgen. Von der Zollverwaltung/Kontrolle Schwarzarbeit werden in den kommenden Monaten effektive Prüfungen in den Unternehmen erwartet.

Henning Homann

Henning Homann: Weiter Handlungsbedarf bei Kampf gegen Rechtsextremismus

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Henning Homann,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zum  Verfassungsschutzbericht:

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt den fortbestehenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dass die Zahl von Rechtsextremen – entgegen dem Bundestrend – in Sachsen nicht sinkt und gleichzeitig die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten steigt, bedarf der sorgfältigen Aufarbeitung“, so Henning Homann am Dienstag. „Die deutlichen Unterschiede bei der Höhe der registrierten Fallzahlen rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt zwischen der Opferberatung und dem Verfassungsschutz lassen vermuten, dass die Probleme größer sind, als vom Verfassungsschutz erfasst.“

„Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sind sowohl der Staat als auch die Zivilgesellschaft gefordert“, so Homann weiter. „Nur so werden wir uns wirklich als  weltoffenes und zukunftsorientiertes Land empfehlen können. Pegida ist da ein Schritt zurück.“

Große Zustimmung für Kolbe als designierte Generalsekretärin

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SPD-Landesvorstand unterstützt Duligs Vorschlag

Auf seiner Sitzung am Freitagabend, 17. April, in Dresden ist der SPD-Landesvorstand dem Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig einstimmig gefolgt. Dulig hatte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe am Dienstag, 14. April, für das Amt der Generalsekretärin der SPD Sachsen vorgeschlagen.

Per Beschluss wurde der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe zudem mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen, die SPD Sachsen bereits als designierte Generalsekretärin nach außen zu vertreten und politisch für den SPD-Landesverband Sachsen zu agieren.

„Ich freue mich über die große Unterstützung und das Vertrauen des Landesvorstands“, so Kolbe. „Gerade in Regierungszeiten braucht die  SPD Sachsen eine eigenständige Stimme. Wir sind mehr als Regierungspartner. Die SPD hat eigene Ideen und Grundsätze, die sichtbar bleiben müssen und die wir weiterentwickeln wollen.“ Sie freue sich auf die neuen Aufgaben und kündigte an, ihren Arbeitsschwerpunkt künftig stärker nach Dresden zu verlagern.

 

Hintergrund

Die Neuwahl der Generalsekretärin soll auf dem SPD-Landesparteitag am 7. November 2015 erfolgen. Das Vorschlagsrecht für das Amt obliegt laut Statut der SPD Sachsen dem Landesvorsitzenden.  Der amtierende Generalsekretär und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, hatte angekündigt das Amt zur Verfügung zu stellen. Panter übernimmt derzeit noch einige interne Organisationsfunktionen, zieht sich jedoch aus dem Tagesgeschäft zurück.

 

Baum: Keine falschen Konzepte für die Lausitz!

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Bundesminister Gabriel soll Papier zu Klimaschutzbeitrag zurückziehen.

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz erklärt zur Position des sächsischen Energieministers Dulig zum „Baake-Papier“:

„Ich begrüße die klare Haltung des sächsischen Energieministers Martin Dulig zum Braunkohlebergbau in der Lausitz. Das Gutachten der IG BCE hat gezeigt, dass das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums („Baake-Papier“) auf betriebswirtschaftlich falschen Daten beruht und damit im Ergebnis zu falschen Annahmen führte. Die Konsequenzen aus diesem Papier sind für die betroffenen Unternehmen nicht realisierbar, so das Gutachten.

Es ist für mich völlig unverständlich, wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer für die Lausitz so zentral bedeutsamen Frage ein Konzept mit falschen Annahmen auf den Weg bringen kann. Hier geht es um die Zukunft einer ganzen Region und solche Fehler dürfen wir uns einfach nicht leisten. Ich teile jede Kritik an diesen Vorschlägen und die damit verbundenen Sorgen in der Lausitz. Für mich kann es daher nur eine Konsequenz geben: Das Papier muss so schnell wie möglich wieder verschwinden. Diese Position teile ich auch ausdrücklich mit dem sächsischen Wirtschafts- und Energieminister Martin Dulig. Das habe ich in der letzten Woche Bundesminister Gabriel auch in einem persönlichen Brief mitgeteilt.“

Hintergrund:

Pressemitteilung des SMWA: Energieminister Dulig zum Eckpunktepapier zum „nationalen Klimaschutzbeitrag“

Mehr Mädchen in die Politik – Döbelner Schülerin nimmt am Girls‘ Day 2015 im Deutschen Bundestag teil

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Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz schickt die 17-jährige Maria Buschmann, Schülerin des Döbelner Gymnasiums „Gotthold-Ephraim-Lessing“, zum diesjährigen Girls‘ Day am 23. April 2015 nach Berlin.

„Zum zweiten Mal kann ich ein Mädchen aus meinem Wahlkreis für den bundesweiten Girls‘ Day nach Berlin einladen. Maria interessiert sich sehr für aktuelle politische Themen und hat jetzt die Möglichkeit, einen Tag lang Einblick in politische Abläufe zu erhalten und zu sehen, dass Politik Spaß machen kann. Bis jetzt interessieren sich wesentlich mehr Männer als Frauen für das politischen Geschehen. Wenn es durch solche Tage, wie den Girls-Day gelingt, mehr junge Frauen für politische Prozesse zu interessieren, wäre das Ziel erreicht“, erklärt Simone Raatz.

Die jungen Teilnehmerinnen treffen in Berlin auf erfahrene Politikerinnen, die ihnen ausführlich Rede und Antwort stehen. Dabei werden die Mädchen erfahren, welches Rüstzeug nötig ist, um im politischen Bereich wie dem Bundestag oder in Ministerien tätig zu sein.

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen, wenn wir wirkliche Gleichberechtigung wollen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.

Hintergrund:

Am Girls‘ Day öffnen Behörden, Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Die Mädchen lernen dort Ausbildungsberufe und Studiengänge kennen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind. Die SPD-Bundestagfraktion beteiligt sich jetzt zum elften Mal am bundesweiten Girls‘ Day und lädt insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik ein, um einen Eindruck von dem vielfältigen Berufsbereich Politikerin zu erhalten.

Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 in Ausschüssen beendet. Abstimmung über Gesamtetat im Landtag in zwei Wochen

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Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat sich am 16. April zum letzten Mal vor der abschließenden Abstimmung Ende dieses Monats mit dem Sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 befasst.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel:

„In einer Phase guter Konjunktur können wir der sächsischen Bevölkerung die Sachsenrendite auszahlen. Das bedeutet, auch der Doppelhaushalt 2015/2016 hat die höchste Investitionsquote Deutschlands sowie das Fortführen großer Zukunftssicherungselemente wie Investitionsfonds und Vorsorgefonds zum Inhalt. Stabilität und Generationengerechtigkeit bei großer Unterstützung der kommunalen Ebene bleiben weiterhin Kernelemente der sächsischen Haushaltspolitik.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Pecher ergänzt:

„Dieser Doppelhaushalt ist ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. Der Haushalt ist klar auf die Zukunft unseres Landes ausgerichtet. Wir schreiben Bewährtes fort und setzen selbstverständlich auch neue Akzente. Vor allem: Wir können und werden jetzt das in die Tat umsetzen, was die SPD im vergangenen Jahr im Wahlkampf versprochen hatte.

So gehen wir mit dem Haushalt erste Schritte in Richtung besserer Betreuung in den Kitas sowie einer besseren Unterrichtsversorgung in unseren Schulen. Auch beim Thema Innere Sicherheit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass es für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Beamten spürbare Veränderungen geben wird. All das wird solide finanziert, selbstverständlich ohne neue Schulden aufzunehmen.

In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses wurden viele Beschlüsse über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig gefasst. Das zeigt, dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen trotz des großen Zeitdrucks eine gute Arbeit geleistet haben.“

Schenk: Semestertickets gehören in studentische Hand

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Zu den von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) erhobenen Forderungen bezüglich des Semestertickets und der Verfassten Studierendenschaft erklären Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen und Sophie Koch, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen Sachsen:

„Wenn Fehler gemacht werden, sollten diese auch wieder behoben werden. Und ganz offensichtlich hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einen Fehler mit der Schaffung der Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft begangen. Diesen gilt es nunmehr zu korrigieren, um eine ganzheitliche legitimierte studentische Vertretung zu garantieren. Nur diese kann sich um studentische Mobilität vor Ort, bspw. Semestertickets, kümmern“, erklärt Katharina Schenk. „Das Tor hat der Koalitionsvertrag geöffnet, daher sollten jetzt Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden, die Verfasste Studierendenschaft ohne Austrittsoption wieder herzustellen.“

„Semestertickets aus studentischer Hand haben sich bewährt, dennoch wachsen mit der Austrittsoption sowie der kleinteiligen Verkehrsverbundsstruktur in Sachsen die Hürden. Diese gilt es nunmehr zu überwinden. Wenn wir für Schüler*innen und Azubis ein Bildungsticket auf den Weg bringen, müssen wir auch die Studierendenvertretungen in die politische wie rechtliche Lage versetzen, über Tickets zu verhandeln. Dies könnte sogar im sachsenweiten Semesterticket münden, welches Mobilität und ökologisches Verantwortungsbewusstsein von Studierenden fördern würde“, ergänzt Sophie Koch.

Die jetzt von der KSS thematisierten Forderungen waren Bestandteil des Jugendwahlprogramms der Jusos Sachsen. „Für eine Verfasste Studierendenschaft ohne Austrittsoption und ein landesweites Semesterticket werden wir weiterhin sensibilisieren und streiten“, so Schenk abschließend.

Koalition setzt im Sozialhaushalt Schwerpunkte bei Familien- und Krankenhausförderung, Drogenprävention und Inklusion

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In diesem und im kommenden Jahr wird in Sachsen deutlich mehr Geld für den Bereich Soziales zur Verfügung stehen. 2015 sollen es 938 Millionen Euro, 2016 dann 945 Millionen Euro sein. Damit werden – verglichen mit 2014 – in diesem Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, 2016 sind es rund 92 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die Koalition bei der Krankenhausförderung, bei der Drogenprävention und im Bereich Inklusion.

Bei ihren Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionen von CDU und SPD zusätzlich zum Regierungsentwurf noch auf einige Verbesserungen geeinigt. Das betrifft unter anderem die Betreuung von Drogenabhängigen, die soziale Betreuung von Asylsuchenden, die Jugendberufshilfe, das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sowie Familienerholung und –bildung.

Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Sozialpolitik der SPD-Fraktion:

„Mit diesem Haushalt ist Sozialpolitik möglich, die auch den Menschen in sozialen Berufen ihre verdiente Anerkennung zukommen lässt. An einigen Stellen haben wir aber nur erste Schritte gemacht, die wir weiterverfolgen müssen. Im Bereich der Inklusion können wir nun endlich einen solchen überfälligen Schritt gehen. Während bis Ende dieses Jahres ein Aktions- und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet wird, stehen dann nächstes Jahr 10 Millionen Euro für die Umsetzung zur Verfügung.

Die Pflege bekommt in Sachsen mehr Unterstützung. Damit alle Landkreise und kreisfreien Städte Stellen für Pflegekoordinatoren schaffen können, werden jährlich 520.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Auch beim Thema Gleichstellung von Frau und Mann machen wir einen großen Schritt nach vorn. Die Gelder für entsprechende Projekte werden auf zusammen rund zwei Millionen Euro aufgestockt. Im Vergleich zum Jahr 2014 entspricht das nahezu einer Verdreifachung pro Jahr.

Besonders freue ich mich aber, dass nicht nur die Mittel für Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen um jährlich eine Million Euro erhöht werden, sondern dass auch bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen um 400.000 Euro auf 6 Millionen aufgestockt wurde. Auch die Täterberatungsstellen und Interventions- und Koordinierungsstellen können mit mehr Geld planen. Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein im Sozialhaushalt, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen ausreichend zu unterstützen.

Weiterhin werden zur Umsetzung der Landesinitiative Demenz in 2016 Mittel in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Damit soll eine größere Unterstützung von Betroffenen und Angehörigen, mehr Aufklärung über die Krankheit und verbesserte Weiterbildungsmaßnahmen für Pflegende erreicht werden.“

Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Der Freistaat Sachsen ist bei der investiven Krankenhausförderung sehr gut aufgestellt. Mit 130 Millionen Euro in 2015 und 120 Millionen Euro in 2016 investiert das Land in seine Krankenhäuser so viel wie seit 2007 nicht mehr. Damit geben wir den Kliniken die Möglichkeit, auf dem aktuellen Stand der Technik zu bleiben und die medizinische Versorgung im gesamten Freistaat sicherzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Crystal. Mit dem Doppelhaushalt geben wir 1,3 Millionen Euro in ein Sonderprogramm. Außerdem haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, ein Wohnheim für junge Crystal-abhängige Mütter in Sachsen aufzubauen. Bislang gibt es kein solches Angebot. Für junge Menschen, die durch Crystal geschädigt wurden, werden wir außerdem eine zusätzliche Wohnstätte mit 28 Plätzen errichten.

Für Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen werden im Vergleich zum vorherigen Haushalt die Mittel um über 100.000 Euro auf 598.000 Euro in 2015 und 637.300 Euro in 2016 erhöht.

Außerdem wollen wir den Empfängerkreis für das Landeserziehungsgeld erweitern. Künftig können Eltern ab dem dritten Kind ohne Einkommensprüfung monatlich 300 Euro vom Freistaat bekommen, wenn das Kind zu Hause betreut wird. Das Landeserziehungsgeld steht den Eltern zusätzlich zur Verfügung und wird nicht mit dem Bundesbetreuungsgeld oder sonstigen Sozialleistungen verrechnet. Dafür werden wir jeweils 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Insgesamt stehen dann für das Landeserziehungsgeld in diesem Jahr 12,2 Millionen und 2016 insgesamt 13,2 Millionen Euro zur Verfügung.  Egal ob Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung oder Betreuungs- und Landeserziehungsgeld – die Eltern in Sachsen sollen bei der Erziehung ihrer Kinder eine echte Wahlmöglichkeit haben und dafür vom Staat eine finanzielle Unterstützung erhalten.“

Dulig schlägt Kolbe als neue Generalsekretärin vor

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Dulig: „Kolbe soll neues Gesicht und Stimme der sächsischen SPD werden“ 

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe auf einer Pressekonferenz am Dienstag für das Amt der Generalsekretärin vorgeschlagen.

„Daniela Kolbe soll das neue Gesicht und die Stimme der sächsischen SPD werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig am Dienstag in Dresden. „Auch in der SPD selbst gibt es verschiedene Erwartungen an die SPD und an die Ministerinnen und Minister. Die Moderation in die Partei hinein und die Repräsentation der Partei nach außen, das sind die Aufgaben einer Generalsekretärin. Ich bin mir sicher, dass Daniela Kolbe beides hervorragend gelingen wird.“

In der sächsischen SPD habe sich mit der Regierungsverantwortung auch personell einiges verändert. So ist Generalsekretär Dirk Panter seit Ende November als Fraktionsvorsitzender in neuen Aufgaben gebunden. Es sei aber notwendig, dass die SPD in Sachsen wieder eine eigenständige Stimme bekommt. „Die SPD ist mehr als nur eine Koalitionspartei. Wir sind eine Partei mit einer eigenen Programmatik, die weit über das hinaus geht, was man mit Kompromissen in einer Koalition beschließt.“, machte Dulig seinen Anspruch deutlich. „Mit Daniela Kolbe habe ich eine Frau an meiner Seite, die das Herz am richtigen Fleck hat, die politisch denkt und handelt, die moderieren aber auch richtig austeilen kann. Also genau das kann, was eine Generalsekretärin können muss.“, begründet Dulig seinen Vorschlag der 35-jährigen Diplomphysikerin aus Leipzig. Kolbe gehöre zu den profiliertesten Politikerinnen der sächsischen SPD, die sich auch schnell in Berlin einen Namen gemacht habe. Als Sprecherin der Ost-SPD-Abgeordneten vertrete sie sächsische Interessen auch in der Bundestagsfraktion.

„Ich freue mich sehr über das große Vertrauen des Landesvorsitzenden“, so Daniela Kolbe. Die SPD sei gut in zwei schwarz-rote Regierungen gestartet – im Bund sowie im Land. In Sachsen habe die SPD mit dem vorliegenden Haushalt gezeigt, dass sie halte was sie verspreche. „Es braucht in der Regierungskoalition aber auch wieder eine stärker eigenständige Perspektive der sächsischen Sozialdemokratie. Ich bin mir sicher, dass ich die auch liefern kann.“

Der jetzige Generalsekretär und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, wird sein Amt zur Verfügung stellen. Die Neuwahl der Generalsekretärin soll auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen im Herbst diesen Jahres erfolgen. Dulig dankte Dirk Panter. Er habe einen großen Anteil daran gehabt, die SPD regierungsfähig zu machen. Panter wird auch weiter interne Organisationsfunktionen wahrnehmen, sich aber aus dem Tagesgeschäft zurückziehen.