Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts-, Industrie- und Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sowie Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, zum Doppelhaushalt 2015/

„Der Haushalt für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr löst den Satz ein, der Leitspruch des Koalitionsvertrags war und ist: ‚Sachsens Zukunft gestalten‘“, sagte Thomas Baum am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum neuen Doppelhaushalt.

Ziel sei es zum einen, kleine und mittelständische Unternehmen weiter fit für die Zukunft zu machen. „Wir wollen dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung noch enger mit den Unternehmen verzahnt werden und neue Produkte schnell zur Marktreife gebracht werden können“, sagte Baum.

„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, aber auch der IT-Sicherheit ist das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt dieser Legislaturperiode“, so Baum weiter. „Hier darf der Freistaat keinesfalls ins Hintertreffen geraten.“ Zudem solle den Unternehmen die Angst vor der Zukunft genommen werden.  Baum verwies unter anderem  auf die Schaffung des Fusionsfonds, aus dem etwa Zusammenschlüsse von Unternehmen oder Nachfolgelösungen unterstützt werden sollen.

„Für uns Sozialdemokraten ist klar: eine starke sächsische Wirtschaft ist untrennbar mit fairen Arbeitsbedingungen und gerecht entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden. Deshalb haben wir uns vorgenommen, ein Konzept zu erarbeiten, wie soziale und tarifliche Standards bei dafür geeigneten Förderprogrammen berücksichtigt werden.

 

„Wirtschaft, auch die sächsische, funktioniert nicht ohne gut ausgebildete, motivierte und gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, ergänzte Henning Homann.

Gute Arbeit sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Deshalb haben wir den Mindestlohn durchgesetzt. Aber gute Arbeit ist auch die Antwort auf die Frage, wie wir in Zukunft den notwendigen Fachkräftebedarf sichern können.“

„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine der zentralen Aufgaben, um die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens zu erhalten“, warb Homann für die geplante Fachkräfteallianz. Es sollten daher alle verantwortlichen Akteure an einen Tisch, auch in den Regionen, sagte Homann. „So können wir unsere Fachkräftestrategie sowohl sachsenweit als auch im Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse vor Ort etablieren.“

Beim Thema Verkehr werde Bewährtes fortgesetzt, es würden aber auch neue Schwerpunkte gesetzt. „So beenden wir die einseitige Fixierung auf den Straßenverkehr. Wir setzen auf einen intelligenten Verkehrsmix aus Auto, Lkw, Bus, Bahn und Fahrrad“,  sagte Homann. „Beim Straßenbau setzen wir vor allem auf den Erhalt und die Instandsetzung unserer Infrastruktur.

Zudem werde beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 63 Millionen Euro mehr als im vergangenen Doppelhaushalt bekommen soll, ein klares Signal gesetzt. Die Erschließung einer Region durch den ÖPNV dürfe nicht allein aus wirtschaftlicher Perspektive bewertet werden.

Henning Homann,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und jugendpolitischer Sprecher, zum Doppelhaushalt 2015/16:

„Diese Koalition macht Jugendpolitik wieder zu einem Thema in Sachsen“, so Henning Homann am Dienstag in der Landtagsdebatte zum Sozialhaushalt 2015/16. „Wir wollen eine bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellen. Und: Diese Koalition versteht sich als Partner für die Kinder- und Jugendhilfelandschaft in Sachsen.“

Ein Schwerpunkt seien Jugendverbände. „Denn Jugendverbände sind gelebte Demokratie und wichtige Vermittler sozialer Werte. Wir nehmen deshalb die Kürzungen aus dem Jahr 2010 vollständig zurück und erhöhen die Mittel. Neben den Jugendverbänden stärken wir die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort. Mit der Erhöhung der Jugendpauschale auf 12,40 Euro motivieren wir die Kommunen, auch ihrerseits wieder mehr Geld in die Jugendarbeit zu investieren.“ Das sei noch nicht das Niveau von 2010, aber ein ordentlicher Schritt. „Das sollte man nicht kaputt reden.“

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sei das Thema „Chancengerechte Bildung“ mit  jährlich zusätzlich 10 Millionen Euro für ESF-geförderte Schulsozialarbeit. „Wichtig ist, wir machen uns auf den Weg. Die Koalition stärkt die Schulsozialarbeit und das ist ein wichtiges Zeichen.“

Homann ging auch auf das Feld Integration ein, das aus dem Sozialhaushalt finanziert wird. „Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik muss es sein, den eingewanderten Menschen in Sachsen die Möglichkeit eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Und genau das gehen wir entschlossen an.“ Deshalb würden jährlich fast 10 Millionen Euro zur sozialen Betreuung ausländischer Flüchtlinge, für Sprachkurse und Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten zur Verfügung gestellt. „Das ist ein echter Politikwechsel.“

Zudem: „Wir lösen unser Wahlversprechen ein und stocken die Mittel für den Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit auf insgesamt fünf Millionen Euro auf. Das ist gerade in diesen Tagen ein wichtiges Zeichen“, so Homann. „Wir werden nicht nachlassen. Im Gegenteil, wir werden unser Bemühen für ein weltoffenes Sachsen noch verstärken.“

Holger Mann, Sprecher für Hochschulpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Hanka Kliese, Sprecherin für Kultur, zum Doppelhaushalt 2015/16:

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2015/16

„Unser neuer Haushalt bringt für Sachsen bessere Bildung, er bringt gute Arbeit und spürbare Sicherheit, kluge Zukunftsinvestitionen und solide Finanzen“, sagte Dirk Panter am Dienstag in seiner Rede zum Auftakt der finalen Debatten über den Etat für die Jahre 2015/16.  „Daran, dass seine Grundausrichtung gut ist – vernünftig, sozial und an unserer Zukunft orientiert – an dieser Grundeinschätzung kommt niemand in diesem Hohen Hause vorbei.“

Panter sprach mit Blick auf den Haushalt von einem wichtigen Meilenstein: „Wenn wir  zurückblicken, dann sehen wir, dass wir unsere Wahlversprechen umgesetzt haben. Wenn wir nach vorn blicken, dann sehen wir, der Kurs stimmt.“

„Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Weichen neu gestellt“, sagte Panter. Beim Vergleich mit den schwarz-gelben Haushalten der vergangenen Jahre werde klar: „Sachsen wird sozialer, Sachsen wird moderner. Sachsen investiert gezielt in die Menschen und ihre Zukunft.“ Es gebe keine schmerzhaften Einschnitte mehr.

„Schon zu Oppositionszeiten war unsere Botschaft, dass die finanziellen Spielräume sind da, um Sachsen voranzubringen. Kürzen war die falsche Strategie!“ Kaputtsparen nehme dem Staat nicht nur die Handlungsfähigkeit, es schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und schwäche den Sozialstaat, so Panter. So lasse sich Sachsen nicht gestalten. „Wir wollten diesen Kurs gemeinsam als  Koalitionspartner ändern, und wir haben ihn geändert!“

„Wir werden als Koalition die Zukunftsfähigkeit des Freistaats im Blick behalten und heute klug investieren. Das haben wir vor der Wahl in Stein gemeißelt als Sozialdemokraten – und das setzen wir jetzt mit der CDU um“, sagte Panter und erinnerte: „Unsere Kernforderungen lauteten: Bessere Kitas, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sicherheit und solide Finanzen. “

Panter betonte, dass nun erstmals in der Geschichte des Freistaates der Personalschlüssel in den Kitas gesenkt werde.  Allein dafür stünden 137 Millionen Euro im Doppelhaushalt mehr zur Verfügung. Bis 2019 sollten dafür zusätzlich 575 Millionen Euro in die  Kitas fließen. „Wer davon spricht, dass das nicht zu mehr Erziehrinnen und Erziehern führt, der hat Mathematik nicht richtig verstanden“, so Panter Richtung Opposition.

Panter verwies zudem auf die unbefristete Vollzeiteinstellung von zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern, auf den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei und an den Hochschulen. Zudem bekomme das Thema Sozialpolitik einen neuen Stellenwert. „Wir beenden die Kürzungspolitik und schaffen auch für Sachsen einen vorsorgenden Sozialstaat. Wir nehmen Kürzungen zurück oder erhöhen Mittel bedarfsgerecht.“ Sachsen erstrahle mit diesem Doppelhaushalt wieder deutlich wärmer.

„Insgesamt sprechen wir über knapp 35 Milliarden Euro bei diesem Doppelhaushalt 2015/16. Ohne neue Schulden. Er ist solide finanziert, mit Blick auf die Zukunft unseres Landes.“  Noch nie habe die Opposition so vielen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt wie bei den zurückliegenden Verhandlungen im Haushalts- und Finanzausschuss, sagte Panter. „Dafür bedanke ich mich und begreife es auch als Kompliment für unsere gemeinsame Arbeit in der Koalition.“

Nicht alle Vorstellungen hätten im Haushalt untergebracht werden können, sagte Panter. Manchmal seien Ideen gescheitert, weil die Koalitionspartner inhaltlich zu weit auseinander lagen. „Das muss man respektieren.“ Anderes sei gescheitert, weil es nicht solide genug zu finanzieren gewesen wären. „Auch das muss man einsehen.“

Panter sprach zudem die Hoffnung aus, dass das Parlament wieder zu der politischen Kultur zurückfinde, die in der vergangenen Legislaturperiode während der Verhandlungen zur Schuldenbremse praktiziert worden war. Damals sei das Parlament im Umgang, im Respekt und in der Diskussionskultur schon einmal weiter gewesen. „Das ist ein Niveau, das es gilt, wieder zu erreichen.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zum Antrag der AfD über Asyl-Berichte

Die SPD-Fraktion hat am Montag im Landtag einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Asyl als durchsichtig  und unanständig abgelehnt. Darin waren regelmäßige Berichte über Asylbewerberzahlen, Heime, Sicherheitsdienste und anfallende Kosten gefordert worden.

„Wenn man sich seriös mit dem Thema Asyl auseinandersetzen will, sollte man auch fragen, wie es den dort untergebrachten Menschen geht und wie sie betreut werden; wie viele Kinder dort leben, wo sie zur Schulen gehen; wie die Bevölkerung mit den dort lebenden Menschen umgeht, welche Perspektiven den Menschen angeboten werden können“, sagte Albrecht Pallas.

„Sie wollen sich regelmäßig die Grundlage dafür liefern lassen, um mit dem Finger auf Asylsuchende zeigen zu können und zu lamentieren, dass nicht noch mehr abgeschoben wird“, so Pallas in Richtung AfD. „Das ist in hohem Maße unanständig.“

„Sagen Sie doch, dass es Ihnen am liebsten wäre, Deutschland und Sachsen abzuschotten und am besten niemand Fremdes herein zulassen. Aber das trauen Sie sich dann doch nicht – weil Sie eigentlich genau wissen, dass es unanständig ist. Aber Sie wollen dann wenigstens  diejenigen regelmäßig bedienen, die für diese einseitige und ausgrenzende Betrachtungsweise sehr empfänglich sind.“

„Als SPD werden wir ihr infames Spiel natürlich nicht mitmachen. Wir lehnen Ihren durchsichtigen Antrag deshalb ab. Stattdessen werden wir uns in der Regierungsverantwortung darauf konzentrieren, die Menschen, welche Sie ausgrenzen wollen, erfolgreich zu integrieren oder ihnen im Falle der notwendigen Ausreise oder Abschiebung bis dahin einen guten und menschenwürdigen Aufenthalt zu verschaffen. Nicht Angst vor Fremdem oder Ausgrenzung sind die Gebote der Stunde  – sondern Mut zu Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit.“