Erstmals findet am 09. Mai deutschlandweit der Tag der Städtebauförderung statt. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„In den vergangenen Jahren hat der Bund viel Geld für die Städtebauförderung bereitgestellt. Auch Mittelsachsen hat davon in erheblichem Umfang profitiert. Neben der Kreisstadt Freiberg sind das vor allem die Städte Hainichen und Oederan. Seit 1991 betrug der Bundesanteil für die Projekte in Freiberg über 40 Millionen Euro, in Hainichen und Oederan jeweils knapp 22 Millionen. Der Freistaat Sachsen hat im gleichen Zeitraum dieselbe Summe dazugegeben.

Die Städte in Mittelsachsen haben sich durch diese Stadtumbauförderung seit der Wende prächtig entwickelt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es auch künftig eine adäquate Stadtumbauförderung für Ostdeutschland geben wird.“

Heute am 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne 0805Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.

Anlässlich des Aktionstags erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel: „Barrierefreiheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Nur wenn Menschen mit Behinderungen zu allen Bereichen der Gesellschaft Zugang haben, können sie daran teilhaben und selbstbestimmt leben. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden.“

Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ wird in diesem Jahr auf der zentralen Protest-Kundgebung in Berlin mehr barrierefreier Wohnraum für Menschen mit Behinderungen gefordert. „Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum steigt auch angesichts des demografischen Wandels stetig“, verdeutlicht der Abgeordnete Wolfgang Gunkel. „Darum freue ich mich, dass wir den Abbau von Barrieren seit dem letzten Jahr wieder bezuschussen. Mit dem Programm „Altersgerecht Umbauen“ stellt der Bund hierfür in den kommenden drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro bereit. Auch die 3,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sondervermögens zur kommunalen Entlastung können für den Abbau von Barrieren genutzt werden. Insgesamt stehen in unterschiedlichen Programmen knapp fünf Milliarden Euro Bundesgelder bereit, die in Barrierefreiheit investiert werden können. Beispielsweise rückt die

Städtebauförderung das Thema Barrierefreiheit dieses Jahr in den Fokus und ermöglicht es Gemeinden, gezielt in ein barrierefreies Wohnumfeld zu investieren“, so Wolfgang Gunkel.

Neben der Barrierefreiheit brauchen viele Menschen mit Behinderungen auch angemessene Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen, um selbstbestimmt leben zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion packt darum in dieser Legislaturperiode die Reform der Eingliederungshilfe an. „Im nächsten Jahr werden wir ein Bundesteilhabegesetz verabschieden, das zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen enthalten wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein und begleiten den derzeit laufenden Prozess entsprechend“, erklärt der Abgeordnete Wolfgang Gunkel. Ziel ist es, die Eingliederungshilfe endlich aus dem „Fürsorgesystem“ herauszunehmen, die Personenzentrierung sowie das Wunsch- und Wahlrecht zu stärken und die Bedarfe zukünftig in einem bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln. Wesentliche Verbesserungen sind darüber hinaus hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie der persönlichen Assistenz geplant. Das Bundesteilhabegesetz soll im Jahre 2016 verabschiedet werden und im Jahr 2017 in Kraft treten.

Iris Raether-Lordieck, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Unterrichtsausfall-Statistik des Landesschülerrates

„Wir nehmen die Sorgen des Landesschülerrates sehr ernst, der zum wiederholten Male einen hohen Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen bemängelt hat“, so Iris Raether-Lordieck am Montag. „Wenn Schülerinnen und Schüler um die Qualität ihrer Ausbildung fürchten, können und werden wir über ihre Kritiken und Anregungen nicht hinweggehen. Daran ändert auch  der Umstand nichts, dass der Landesschülerrat selbst einräumt, seine heute vorgelegte Statistik sei nicht repräsentativ.“

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag war in der Vergangenheit immer auch Anwalt der Schülerinnen und Schüler, hat den Lehrermangel thematisiert und gefordert, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes hat die CDU/SPD-Koalition nun den Grundstein dafür gelegt.“

„Koalitionsvertrag und Haushalt sehen vor, dass künftig jede Lehrerin und jeder Lehrer  ersetzt wird, der die Schule altersbedingt verlässt; in diesem und im kommenden Jahr werden das schätzungsweise insgesamt 1.370 Pädagogen sein. Wir werden aber weitaus mehr Lehrerinnen und Lehrer unbefristet einstellen, in der Summe sollen es 2.000 in diesem und im kommenden Jahr sein. Damit reagieren wir auch auf steigende Schülerzahlen.“

„Zudem wird die Staatsregierung noch in diesem Jahr ein ‚Lehrerpersonalentwicklungskonzept 2020‘ vorlegen, das den genauen Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern beschreibt.  Auf Grundlage dieser Daten wollen wir für einen reibungslosen Generationswechsel in den Schulen sorgen.“

Dulig: Die Arbeit der Zukunft mit starken Partnern gestalten

Die SPD Sachsen ruft zum Tag der Arbeit zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

„Die Einführung des Mindestlohns war ein wichtiger Schritt. Allein in Sachsen profitieren mehr als 300.000 Menschen vom Mindestlohn. Trotz einiger Bedenken im Vorfeld können wir nach mehr als 100 Tagen Mindestlohn feststellen: Die Arbeitslosigkeit in Sachsen ist weiterhin rückläufig. Die Binnennachfrage profitiert vom Mindestlohn. Und Sachsen ist damit auf einem guten Weg – weg von Niedriglöhnen und hin zu anständig bezahlter Arbeit. Das haben sich die Menschen hier auch verdient.“

Klar sei aber auch, dass der Mindestlohn lediglich eine untere Haltelinie definiere. Tariflöhne müssten stattdessen Normalität sein. „Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent in Sachsen, dem drittstärksten Wachstum aller Bundesländer in 2014, stehen wir sehr gut da. Auch Fachkräfte halten und gewinnen wir aber nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Dazu braucht es starke Tarif- und Sozialpartnerschaften“, so Dulig.

Um das Fachkräfteangebot zu sichern müssten zudem alle Akteure ihren Beitrag leisten. „Ich setze hier große Hoffnung in die Fachkräfteallianz mit den relevanten Arbeitsmarktakteuren, insbesondere Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kammern. Um die Fachkräftesicherung zu unterstützen wurden zudem nicht nur die landesweiten Mittel erhöht, sondern mit dem neuen Doppelhaushalt auch Mittel für regionale Maßnahmen bereitgestellt.“

Im Bund müsse die Priorität weiter auf der Umsetzung des Koalitionsvertrages liegen. „Leih- und Zeitarbeit müssen eingedämmt werden. Leiharbeit ist kein Ersatz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse, sie darf lediglich der Überbrückung dienen. Das muss nun auch zügig umgesetzt werden“, forderte Dulig.

„Der Mindestlohn war nur ein erster wichtiger Schritt hin zu fairen Löhnen. Für gute Arbeit und sichere Arbeitnehmerrechte braucht es starke Gewerkschaften und eine starke Sozialdemokratie. Dafür lohnt es sich am 1. Mai wieder gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu demonstrieren.“

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, warnt angesichts der jüngsten Vorschläge von Finanzminister Schäuble zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen davor, „das bewährte System des solidarischen Ausgleichs zwischen einnahmestarken und einnahmeschwachen Bundesländern zu verletzen. Es ist wichtig, jetzt konstruktive Wege für den künftigen Finanzausgleich zwischen Bund und den Ländern zu suchen und eine Unwucht zum Nachteil einnahmeschwächerer Länder zu vermeiden“, sagte sie.

Kolbe: „Bundesstaatlicher Föderalismus hieß in Deutschland stets, dass es eine faire Balance zwischen finanzstarken und –schwachen Ländern gibt. Der Bund greift Ländern und ​Kommunen unter die Arme – so wie in Ostdeutschland in den letzten 25 Jahren. Ein möglicher schrittweiser Wegfall des Solidaritätszuschlages mag zunächst eine erfreuliche Nachricht für die Steuerzahler/-innen sein, gleichzeitig stellt sich die Frage, wie diese Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern kompensiert werden können.

Weniger Verteilungsspielraum durch unzureichende Zuschüsse durch den Bund treffen gerade einnahmeschwächere Bundesländer hart. Alle ostdeutschen Länder können trotz großer Haushaltsdisziplin bis heute nur zu etwas mehr als 50 % ihre Haushalte mit eigenen Steuern decken. Dadurch fehlt diesen Ländern strukturell viel Geld. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Allein durch die jüngsten Vorschläge zur Neuverteilung der Länderanteile an der Umsatzsteuer – dem Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs – würden den ostdeutschen Ländern ca. 8 Mrd. EUR pro Jahr fehlen, die in den bisherigen Überlegungen nicht vollständig kompensiert werden. Der Unterschied zwischen finanzstarken- und –schwachen Ländern würde dadurch weiter wachsen. Diesen Vorschlägen kann so kein/-e ostdeutsche/-r Politiker/-in zustimmen.“