„Schlag ins Gesicht der Verbraucher“

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Constanze Krehl zum Streit um die Abschaffung der Roaming-Gebühren

Die Telekommunikationsminister der EU-Mitgliedstaaten hintertreiben laut Medienberichten die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union.

„Die Beibehaltung der Roaming-Gebühren wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher“, kritisiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Damit würden die Minister Bremsklötze auf den Weg zu einem europäischen Telekommunikationsmarkt wuchten. Die Europa-SPD wird sich weiter für eine vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren starkmachen. Das Ende dieser Kostenfallen, in die Handynutzer beim Telefonieren und bei der Internet-Nutzung im Ausland tappen können, wäre einer der konkreten und direkt erfahrbaren Vorteile, die Bürger durch die EU haben.“

Das Europäische Parlament hatte die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Dezember 2015 gefordert. Nach Blockade des Rates, also der Vetreter der EU-Mitgliedstaaten, sieht der aktuelle Vorschlag der Parlamentarier zur Güte vor, die Roaming-Gebühren bis Ende 2016 abzuschaffen. Die drei EU-Institutionen – Parlament, Kommission und Rat – sind aktuell in Verhandlungen über die Gebühren, die Handynutzer beim Telefonieren und bei der Internet-Nutzung im Ausland derzeit zahlen müssen.

Albrecht Pallas

„Fachkommission Polizei“ ist wichtiger Schritt zu wirklicher Bedarfsplanung

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einsetzung der „Fachkommission Polizei“

„Mit der Einsetzung der ‚Fachkommission Polizei‘ wird ein erster großer und wichtiger Schritt hin zu einer echten Bedarfsplanung bei der Polizei getan“, erklärt Albrecht Pallas. „Die Einsetzung der Fachkommission ist der Startpunkt für unser zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik. Wir wollen die Problematik Stellenbedarf und Personalpolitik grundsätzlich lösen. Das geht nur mit einer gründlichen Analyse der Aufgaben. Die Weichen werden jetzt gestellt.“

„Wir sind sicher, dass die Kommission – wie vom Landtag verlangt – bis Jahresende erste valide Ergebnisse vorlegen wird. Denn die Zeit drängt. Zwar haben wir mit dem neuen Doppelhaushalt für mehr Neueinstellungen bei Polizeianwärtern und Spezialisten sowie für flexiblere Pensionsregelungen bereits für erste Verbesserungen gesorgt. Dennoch ist die Situation weiter angespannt und erfordert weitere Maßnahmen.“

„Die Erkenntnisse der Fachkommission sind Grundlage für unsere weiteren Planungen. Durch deren ausgewogene Zusammensetzung wird sichergestellt, dass alle Perspektiven in die Untersuchungen einfließen – sowohl die der Bediensteten als auch die der Verwaltung.“

„Ermittelt die Kommission einen höheren Stellenbedarf bei der Polizei, dann muss dieser auch im nächsten Doppelhaushalt 2017/18 berücksichtigt werden. Denn wir lassen uns vom Grundsatz leiten, dass das Personal den Aufgaben folgt – nachzulesen auch im Koalitionsvertrag.“

Schenk/Strotzer: „Gruppen wie „Besorgte Eltern“ leisten Homo- und Transphobie Vorschub“

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Jusos Sachsen und Schwusos Sachsen unterstützen Aktionen des LSVD zum Internationen Tag gegen Homo- und Transphobie 

Anlässlich des internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai rufen die Jusos Sachsen und die Schwusos Sachsen zur Teilnahme an den sachsenweiten Aktionen des LSVD auf. Dazu erklären die Vorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk sowie der Vorsitzende der Schwusos Sachsen, Oliver Strotzer:

„Homo- und Transphobie sind leider bis heute ein gesamtgesellschaftliches Problem. „Schwule Sau“ ist noch immer eines der geläufigsten Schimpfwörter. Homo- und transphobe Gewalttaten machen immer wieder Schlagzeilen. Deutschland fällt im internationalen Vergleich bei der rechtlichen Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen weiter zurück. Gruppen wie die „Besorgten Eltern“, unterstützt von Politiker/innen aus CDU/CSU und AfD, versuchen mit aller Macht das Rad zurückzudrehen und leisten damit Homo- und Transphobie Vorschub. Das können und werden wir nicht zulassen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gerade aufgrund von Sexualität wird häufig herunter gespielt wird. Es sagt aber etwas über unsere Gesellschaft aus, wie wir mit einzelnen Gruppen umgehen. Diskriminierung egal auf Grund von was ist ein ernstes Problem. Das muss anerkannt und bekämpft werden.“

Hintergrund:

In Erinnerung an den 17. Mai 1990, als die Weltgesundheitsorganisation WHO, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich, wird weltweit daran erinnert, das Homo- und Transphobie noch immer ein weit verbreitetes Problem sind. In 75 Ländern steht Homosexualität unter Strafe und in 7 droht Menschen die gleichgeschlechtlich lieben sogar der Tot. In Deutschland wurde 1994 der §175 endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und die Kriminalisierung von Schwulen, Lesben, Trans-, Bi- und Intersexuellen endgültig beendet.

 

Bisher geplante Aktionen des LSVD:

Chemnitz – Am Roten Turm in der Zeit zwischen 18:30 Uhr und 20:00 Uhr.

Dresden – Am Goldenen Reiter auf dem Neustädter Markt in der Zeit zwischen 17:30 Uhr und 20:00 Uhr

Leipzig – Auf dem Augustusplatz in der Zeit zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr.

Plauen – Auf dem Theater Platz in der Zeit zwischen 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

Pirna – Auf dem Marktplatz in der Zeit zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr

Schneeberg- Am Fürstenplatz – Kulturzentrum “Goldene Sonne” zwischen 18:00 und 20:00

Torgau – Markt

Mehr Informationen: http://sachsen.lsvd.de/

 

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

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Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) spricht sich gegen jede Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten aus.

Begründung

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 15. April 2015 vorgelegten „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ bedeuten der Sache nach nichts anderes als die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die AsJ Sachsen verkennt dabei nicht, dass die Leitlinien die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat nur in engen Grenzen zulassen wollen und so deutlich hinter den früheren Regelungen zurückbleiben. Es bleibt weiterhin aber ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte aller Nutzer elektronischer Kommunikationsmittel. Die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation ist undifferenziert und uneffektiv. Sie kann durch die versprochenen, objektiv zudem ungewissen Sicherheitsgewinne nicht als verhältnismäßig gerechtfertigt werden. Die grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten auch gegenüber dem Regelungskonzept der „Leitlinien“. Deren Umsetzung birgt selbst in Ansehung der veränderten Sicherheitslage weiterhin gravierende verfassungs- und unionsrechtliche Risiken. Eine neuerliche Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht oder den Gerichtshof der Europäischen Union wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen hinreichenden Schutz ihrer persönlichen Daten weiter erschüttern; es hat durch die vielfältigen Enthüllungen über rechtswidrige Datenerhebungen von Sicherheitsdiensten der letzten Jahre bereits nachhaltig gelitten.

Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie erschüttert das wiedergewonnene Vertrauen in deren Bereitschaft, durch einen wirksamen Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter Freiheitsrechte auch im 21. Jahrhundert effektiv zu wahren.

Die AsJ Sachsen unterstützt daher den Antrag des SPD-Landesverbandes Sachsen „Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa“ an den SPD-Parteikonvent. Er entspricht der langjährigen Haltung der AsJ auf Bundes- wie auf Landesebene, für den Schutz der Grundrechte und gegen eine umfassende Vorratsdatenspeicherung. Die AsJ Sachsen setzt auf die politische wie rechtliche Vernunft des Konvents und hofft auf eine breite Zustimmung zu diesem Antrag.

Eine Wiedereinführung einer auch in der SPD hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hätte hohe politisch-symbolische Bedeutung. Die AsJ Sachsen hält zur Frage der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung daher einen Mitgliederentscheid für geboten. Eine schnelle gesetzliche Regelung noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2015 ist selbst nach Ansicht der Befürworter durch die aktuelle Sicherheitslage nicht notwendig. Mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung ist insoweit auch die Geschäftsgrundlage für die Koalitionsvereinbarung und den Beschluss des Parteitages „Datenschutz und Grundrechte stärken – Datenspeicherung begrenzen!“ entfallen. Ein Mitgliederentscheid kann nach den Parteistatuten auch zu einer Sachfrage stattfinden. Er eröffnet die Chance, eine breite gesellschaftspolitische Debatte über Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter anzustoßen und das Profil der SPD als der Partei zu schärfen, die den Schutz der Grund-und Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft ebenso wahrt wie sie die öffentliche Sicherheit schützt.

Kontakt:

RA Jürgen Renz
Landesvorsitzender

Könneritzstraße 3
01067 Dresden

Tel: 0351 / 433560
Fax: 0351 / 4335662
E-Mail: asj-sachsen@spd.de

Mehr Geld für Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen

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Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes sind die Kulturraummittel für Sachsen um jährlich 5 Millionen Euro auf nun rund 87 Millionen Euro angehoben worden. Das kommt auch dem Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen zugute: Im Vergleich zu 2014 gibt es eine um rund 436.000 Euro höhere Zuweisung vom Land. Das bedeutet konkret, dass der Kulturraum in diesem Jahr 10.863.093 Euro erhält.

Dazu die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Erzgebirge, Simone Lang, am Dienstag: „Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen dafür stark gemacht, dass es für die Kultur mehr Geld gibt. Gerade im ländlichen Raum bedeutet Kultur Lebensqualität.“ Simone Lang betont dabei, dass die steigenden Zuschüsse für die Kulturräume aufgrund der Inflationsrate sowie steigender Kosten dringend gebraucht würden und hofft auf weitere Verbesserungen. „Die Erhöhung der Gelder war ein wichtiger Schritt. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird in den kommenden Monaten das Kulturraumgesetz evaluieren. Unser Ziel ist es, die Förderung weiter auszubauen.“

In den Haushaltsverhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen außerdem darauf geeinigt zusätzliches Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dazu stehen den Kulturräumen in diesem Jahr noch einmal 2 Millionen Euro und im kommenden Jahr 3 Millionen Euro zur Verfügung. Simone Lang dazu: „In manchen Einrichtungen ist die technische Ausstattung in die Jahre gekommen, und Neuanschaffungen sind ohne zusätzliches Geld kaum zu finanzieren. Deshalb freue ich mich, dass wir eine zusätzliche Erhöhung genau für diesen Bereich durchsetzen konnten. Der Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen erhält 2015 aus diesem Investitionstopf  249.698 Euro, im kommenden Jahr können 375.000 Euro beantragt werden.“

Die Entscheidung über die konkrete Verwendung des Geldes treffen die Kulturräume. „Dieses Prinzip hat sich bewährt und wir halten daran fest“, betont Simone Lang abschließend.

Gute Pflege für Lebenszufriedenheit und ein Miteinander der Generationen

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„Sachsen wird in den kommenden Jahren den Bereich Pflege weiter stärken. Denn gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sind wichtige Voraussetzungen für Lebenszufriedenheit und ein gelungenes Miteinander der Generationen“, erklärt Dagmar Neukirch zum Internationalen Tag der Pflege an diesem Dienstag. „Pflege ist leider oft kein Thema in der Öffentlichkeit. Man spricht selten darüber – meist erst, wenn man selbst betroffen ist. Wir brauchen aber gerade in der Pflege Bedingungen, in denen sich Pflegende und Gepflegte wohl und wertgeschätzt fühlen.“

„Ganz oben auf unserer Vorhabenliste steht das Anliegen, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen verbessern und setzen uns für tarifgerechte und familienfreundliche Arbeitsplätze und vor allem für mehr Vollzeitstellen ein“, so Dagmar Neukirch. „Zudem übernimmt der Freistaat vom neuen Schuljahr an das Schulgeld für die Altenpflege und wir beginnen mit dem Aufbau eines Studiengangs Pflege.“

„Die Voraussetzungen für diese und weitere Vorhaben sind mit dem Koalitionsvertrag und dem gerade verabschiedeten Doppelhaushalt gegeben. Vieles, was an meinem Runden Tisch Pflege diskutiert und angeregt wurde, können wir jetzt gemeinsam angehen.“

„Damit es in absehbarer Zeit in jedem Landkreis Pflegekoordinatoren gibt, sind jährlich gut eine halbe Million Euro in den Haushalt eingestellt worden. Die Landesinitiative Demenz wird im kommenden Jahr mit einer Million Euro finanziert. Zudem wollen wir bis Ende des Jahres gemeinsam mit allen Pflegeakteuren eine Gesamtstrategie ‚Gute Pflege in Sachsen‘ erarbeiten.“

Der nächste und damit 21. Runde Tisch Pflege kommt am 29. Juni zusammen und diskutiert aktuelle Themen zur Pflege in Sachsen 2015/2016.

Hanka Kliese

Kliese: Zum Tag der Befreiung Erinnerung an Krieg und Diktatur wachhalten

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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Tag der Befreiung:

„Der 8. Mai ist ein bedeutsames historisches Ereignis. Es ist wichtig, dieses über Generationen hinweg im Gedächtnis zu halten“, so Hanka Kliese am Donnerstag.

„Die Befreiung vom Krieg ist ein historisches Verdienst, das es auf vielfältige Weise zu würdigen gilt. Die hohen Opferzahlen auf Seiten der Alliierten sollten uns Anlass zum Innehalten sein. Die Erlangung des Friedens hat unzählige Menschenleben gekostet. Wir können uns bis heute glücklich schätzen, dass Deutschland von der Nazi-Diktatur mit all ihren unmenschlichen Abgründen befreit worden ist“, so Hanka Kliese.

„Eine wesentliche Frage unserer Zeit ist, auf welche Weise wir Erinnerung an Krieg und Diktatur wirkungsvoll wach halten – um das Bewusstsein und die Wertschätzung für unsere Demokratie und unsere europäischen Partner wach zu halten.“

„Die Deutschen haben trotz der Verbrechen des NS-Systems nach dem Krieg ein hohes Maß an Solidarität erfahren. Heute scheint dies so weit entfernt, dass Solidarität mit anderen vom Krieg betroffenen Menschen manchem schwer fällt. Auch hier wird die Bedeutung einer wirksamen Erinnerungskultur deutlich.“

Den 8. Mai als Gedenktag zur Befreiung vom Nationalsozialismus offiziell einzuführen sei für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nicht abwegig. „Möglicherweise ist das eine sinnvolle Art des Gedenkens, wenn es entsprechend ausgestaltet wird. Dazu sollten wir Zeitzeugen und Experten aus der Gedenkstätten-Arbeit befragen.“

Müller: 9. Mai: Tag der Städtebauförderung – Eine Erfolgsgeschichte für Chemnitz

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Zum 9. Mai, dem „Tag der Städtebauförderung“, erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD):

Die Städtebauförderung ist seit Jahren eine erfolgreiche und bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. Diese Mittel unterstützen die Städte und Gemeinden insbesondere beim sozialen, demografischen und wirtschaftlichen Wandel. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages die Finanzhilfen für die Städtebauförderung im Jahr 2014 auf 700 Mio. Euro aufgestockt. Bundesweit konnten somit rund 2.088 städtebauliche Maßnahmen gefördert werden.

Die Stadt Chemnitz profitiert konkret von den Zuschüssen des Bundes: In den letzten 10 Jahren sind insgesamt ca. 105 Millionen Euro aus den unterschiedlichsten Städtebauprogrammen an Chemnitz ausgereicht worden. Insbesondere flossen Zuschüsse aus den Programmen „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost“, „Stadtzentrenprogramm“ und dem „Sanierungs- und Entwicklungsprogramm Ost“. Förderschwerpunkte waren dabei neben der Chemnitzer Innenstadt die Stadtgebiete Brühl-Nord, Kaßberg, Schloßchemnitz, Sonnenberg und das Heckert-Gebiet.

Dazu meint Detlef Müller: „Die Städtebauförderung ist für Chemnitz eine Erfolgsgeschichte! Ohne sie wären wichtige Bauprojekte und Umbauprozesse in Chemnitz nicht zu verwirklichen gewesen. Ziel ist es, in den nächsten Jahren das Fördervolumen für die Städtebauprogramme mindestens auf dem jetzigen Niveau zu halten. Der Bedarf in Chemnitz an weiterer Förderung und Kofinanzierung seitens des Bundes ist definitiv gegeben!“

Resolution der SPD-Landesgruppe Ost gegen Klimaabgabe für ältere Kraftwerke

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Kolbe warnt vor abruptem Strukturabbruch in betroffenen Regionen

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, warnt vor unkalkulierbaren Folgen für ganze Regionen, sollten die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur Sonderabgabe für ältere Kraftwerke in der jetzigen Form Realität werden. Hierzu hat die SPD-Landesgruppe Ost mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Kolbe: „Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten stehen zum Klimaziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu verringern. Der Weg dorthin muss jedoch noch einmal neu justiert werden.

In den Braunkohlerevieren in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, aber auch in NRW droht durch die Sonderabgabe ein weiterer Strukturabbruch. Allein in der Lausitz ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft durch die Umwälzungen seit der Wiedervereinigung von 100.000 auf gerade einmal 20.000 zurückgegangen. Ferner rechnen wir mit weiteren Beeinträchtigungen nicht nur für die ostdeutsche Energiewirtschaft, sondern auch Unternehmen in deren Umfeld. Viele energieintensive Unternehmen oder die Fernwärmeversorgung mancher Stadt kämen dadurch ebenfalls in Bedrängnis.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die aktuellen Pläne zu überdenken und den Strukturwandel mit einer zwischen Bund und betroffenen Ländern abgestimmten Strukturpolitik langfristig zu begleiten“.

Download Resolution: Erklärung zur „CO2-Minderungsabgabe im Eckpunktepapier Strommarkt“

Detlef Müller bei der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) in Lissabon

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Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) wird am 11./12.5.2015 als Mitglied der deutschen Delegation an der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) in Lissabon teilnehmen.

Die Union für den Mittelmeerraum wurde im Juli 2008 mit dem Ziel geschaffen, durch verstärkte Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Bereich eine Zone der Stabilität und Sicherheit in der Region zu schaffen. Der UfM gehören alle EU-Staaten, die südlichen Mittelmeeranrainer sowie Jordanien und Mauretanien an. Libyen nimmt als Beobachter teil, die Mitgliedschaft Syriens ist aktuell suspendiert.

Neben verschiedenen Themenbereichen wie Menschenrechte, Tourismus und Umweltfragen wird voraussichtlich die Frage der Flüchtlinge aus dem afrikanischen und arabischen Raum einen breiten Raum einnehmen:

„Europa kann vor dem Flüchtlingsdrama, das sich vor der Toren Europas abspielt, nicht länger die Augen verschließen. Die Menschen kommen in Nussschalen über das Mittelmeer, um vor Krieg, Hunger, dem Terror durch IS etc. zu fliehen. Wir müssen mit den arabischen und afrikanischen Anrainerstaaten zusammenarbeiten, denn sonst werden weiter jeden Tag Menschen sterben.“ mahnt Detlef Müller. „Foren wie die PV-UfM sind wichtig, um den Dialog mit den Partnern außerhalb Europas zu führen. Aber auch in anderen Bereichen ist die Union für den Mittelmeerraum wichtig: Zum Beispiel ist die Union das einzige Gremium außer der UNO, bei dem Israel und arabische Staaten an einem Tisch sitzen.“ ergänzt der Abgeordnete.

Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, also des „Parlamentes“ der UfM, sind Abgeordnete aus den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, aus dem Europäischen Parlament und aus nördlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht Mitglieder der EU sind, und entsprechend der Nord-Süd Parität ebenso viele aus den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten.