Zum heute im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung durchgeführten Fachgespräch bezüglich der „Nutzung der BAföG-Entlastung in den Ländern“ erklären Dr. Simone Raatz, MdB und stellv. Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Holger Mann, MdL und Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2015/16 löst die SPD das Wahlversprechen ein, die freiwerdenden BAföG-Mittel in Höhe von 85 Millionen Euro für Hochschule und Schule zu verwenden und im Haushalt zu veranschlagen. Mit den 56 Millionen Euro für den Hochschulbereich werden sowohl die Grundfinanzierung der Hochschulen gestärkt als auch dringend notwendige Investitionen getätigt. Die zusätzlichen 29 Millionen Euro für den Schulbereich dienen der dringend notwendigen Schaffung von LehrerInnen-Stellen“, so Holger Mann.

„In Sachsen werden wir die Medizinischen Fakultäten stärken, den Investitionsstau an den Hochschulen abbauen und die Neubauten der Universitätsbibliothek in Freiberg sowie des Nationalen Zentrums für Tumorerkrankungen in Dresden realisieren. Zudem werden wir künftig 13 Millionen Euro pro Jahr für das neu geschaffene Programm „Talente für Sachsen“ zur Verfügung stellen. Damit setzt Sachsen flankierend zur anstehenden Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wichtige Impulse für planbarere und verlässlichere Karriereperspektiven in der Wissenschaft“, so Simone Raatz.

Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) hat sich die SPD Sachsen klar gegen den ‚Schweigemarsch für das Leben‘, zu dem der Verband Christdemokraten für das Leben e.V. für den 1. Juni 2015 nach Annaberg aufgerufen hat, positioniert.

Dazu meint Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der SPD-Frauen: „Als Feministin und aktive Christin betrachte ich diesen ‚Marsch‘ als blanken Hohn. Hier soll die Zeit zurückgedreht werden und das lassen wir nicht zu. In ihrer über 150 Jahre alten Geschichte hat sich die SPD immer für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausgesprochen und das gilt auch 2015 in Sachsen. Die SPD Sachsen steht für das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch.“

Daniela Kolbe, designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen: „Ich freue mich, dass die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so eindeutig an der Seite der Frauen stehen. Dem konservativen Roll Back von Teilen der CDU Sachsen stehen wir sehr kritisch gegenüber. Und auch die sächsische CDU sollte das intern kritisch diskutieren.“

Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD Sachsen, dazu: „Das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich gegen den fundamentalistischen Schweigemarsch zusammengefunden hat, wird stark von jungen Frauen getragen. Das zeigt uns, dass der Versuch, von Sachsen aus gegen Gleichstellungspolitik und Gendermainstreaming zu polemisieren, nicht fruchten wird. Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern ein Recht, für das es sich zu demonstrieren lohnt.“

Der Beschluss der SPD Sachsen im Wortlaut:

Die SPD Sachsen positioniert sich klar gegen den ‚Schweigemarsch für das Leben‘, zu dem der Verband Christdemokraten für das Leben e.V. für den 1. Juni 2015 nach Annaberg aufgerufen hat. Sie unterstützt das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich gegen den fundamentalistischen Schweigemarsch zusammengefunden hat.

Die SPD sieht den ‚Schweigemarsch‘ als ein Ausdruck der Polemisierungen gegen Gleichstellungspolitik und Gendermainstreaming, die bundesweit ihren Schwerpunkt in Sachsen haben.

In ihrer über 150 Jahre alten Geschichte hat sich die SPD immer für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausgesprochen. Nach der Wiedervereinigung wurde mit der Beratungsregelung beim §218 eine pragmatische Regelung gefunden. Es gibt überhaupt keinen Anlass, Schwangerschaftsabbruch gesetzlich neu zu regeln. Die SPD Sachsen steht für das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch.

Die SPD Sachsen wendet sich gegen die implizite Kriminalisierung und Stigmatisierung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Sie wendet sich ebenso gegen die Unterstellung von fundamentalistischer Seite, in sächsischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen würde ‚Abtreibungsberatung‘ durchgeführt.

Die gute, qualifizierte Arbeit der Beratungsstellen wird durch den Koalitionsvertrag herausgehoben, indem sich dort klar für eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung ausgesprochen wird.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Frauen (ASF), der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) und der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) in der SPD Sachsen:

Brackelmann/Schenk/Strotzer: „Familienbild aus der Mottenkiste und latente Homophobie bei der AfD“

Zu den jüngsten Äußerungen des schulpolitischen Sprechers der Fraktion der AfD im sächsischen Landtag positionieren sich die Landesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaften Oliver Strotzer (Schwusos), Katharina Schenk (Jusos) und Eva Brackelmann (SPD-Frauen) eindeutig:

„Wir wissen nicht, mit welcher Zeitmaschine Herr Wurlitzer in die Vergangenheit gefahren ist, und eigentlich wundern wir uns über solche Äußerungen aus den Reihen der AfD gar nicht mehr. Hier wird aber sehr eindrucksvoll das rückwärtsgewandte Menschenbild und die latent vorhandene Homophobie der AfD belegt. In der Schule sollen junge Menschen für’s Leben lernen. Das geht zum Glück weit über das Einmaleins hinaus. Toleranz, Offenheit, die Fähigkeit Gegebenes kritisch zu hinterfragen sind mindestens ebenso viel wert. In den Koaltionsverhandlungen wurde vereinbart einen Aktionsplan auf den Weg zu bringen, der sich klar mit dem Problem der Diskriminierung, gerade auch der aufgrund sexueller Identität auseinandersetzt. Auch das von der AfD propagierte Familienbild ist schon lange nicht mehr sächsische Realität. Hier empfehlen wir einen Blick in die jüngsten Ergebnisse des Mikrozensus in Sachsen, der auch grafisch ganz unkompliziert aufbereitet beim Statistischen Landesamt nachgesehen werden kann. Familienformen in Sachsen in 2015 sind vielfältig und reichen von der Kleinfamilie, verheiratet oder nicht, über die Patchwork- und Regenbogenfamilien bis zu den Alleinerziehenden. Uns ist wichtig: Jede und jeder soll nach ihrer oder seiner Facon glücklich werden. Damit das Wirklichkeit wird, muss noch einiges getan werden – gerade in der Schule.“

Hintergrund:

Pressemeldung der AfD-Fraktion vom 21.05.
Linksfraktion fordert Schwul-Unterricht an Sachsens Schulen
Per Antrag fordert die Fraktion der Linkspartei im Sächsischen Landtag jetzt von der Staatsregierung, dass ein Rahmenlehrplan erstellt wird, der vorsieht „modernisierte Sexualbildung“ in verschiedenen Fächern und Jahrgängen zu unterrichten. So soll etwa in der Schule der Wandel der klassischen Familie, also Mutter, Vater, Kind(er) hin zur „Regenbogenfamilie“ Lehrgegenstand werden. Desweiteren wird laut Antrag gefordert, die klassischen Geschlechter, also Mann und Frau, zu hinterfragen, da das nach der „Geburt zugewiesene Geschlecht“ nicht stimmen könne. Obendrein soll die „Darstellung von Homosexualität und Bisexualität in der Öffentlichkeit der vorherrschenden Norm der Zweigeschlechtlichkeit in Frage“ gestellt werden.
Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:
„Sachsens Schulen sind kein Austragungsort für Gesellschaftsexperimente mit ungewissem Ausgang! Jeder kann und soll nach seiner Facon selig werden. Wer wann, wo, mit wem etwas tut, ist reine Privatsache. Andere mit bevorzugter Sexualität zu belästigen – da hört der Spaß auf. Erst Recht in der Schule!
Schulen sind Lehranstalten, deren vorrangige Aufgabe es ist, Lesen, Schreiben und Rechnen so zu vermitteln, dass Schulabgänger in der Lage sind, eine Bewerbung nicht nur elegant zu tanzen, sondern fehlerfrei zu schreiben. Das ist bereits heute keine Selbstverständlichkeit mehr.
Die AfD-Fraktion wird den Antrag ablehnen! Wir wollen, dass Kinder ihre natürliche Sexualität selbst entdecken und nicht mit theoretischen, soziologischen Konstrukten verwirrt werden.“

Kontakt:
Eva Brackelmann
Landesvorsitzende der ASF Sachsen
Telefon: 0177 / 966 55 57
Mail: asf@spd-sachsen.de
Web: www.asf.de

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushalt-sauschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute den Nachtragshaushalt 2015 sowie den Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Allein mit dem kommunalen Investitionsförderungsfonds stellt der Bund dabei den sächsischen Kommunen bis 2018 knapp 158 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung.

Der kommunale Investitionsförderungsfonds ist mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro ausgestattet. Mit den Mitteln werden Investitionen von finanzschwachen Kom-munen in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gefördert. Damit werden für diese Kommunen finanzielle Spielräume geschaffen, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern.

In den Beratungen im Haushaltsausschuss hat die Regierungskoalition einige wesentliche Verbesserungen beschlossen: So können jetzt auch städtebaulich wichtige Brachflächenrevitalisierungen gefördert werden. Dies ist gerade in strukturschwachen sächsischen Kommunen ein besonderes Problem. Mit der Änderung können die Kommunen hier nun gezielt Abhilfe schaffen. Förderfähig sind jetzt zudem Investitionen von Kommunen zur Lärmbekämpfung an Straßen. Und auch die Modernisierung von überbetrieblichen Bildungsstätten kann künftig aus dem Investitionsförderungsfonds unterstützt werden.