Bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung, in der die Jusos gemeinsam mit den Parteien Die Linke und Bündnis90.Die Grünen für die kürzlichen Ausschreitungen in Leipzig mitverantwortlich gemacht werden, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen und Leipziger Stadträtin:

„Die Auseinandersetzung mit einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD ist ganz sicher nicht der Grund für die Krawalle in Leipzig. Das Schaffen einer Gegenöffentlichkeit darf nicht als Sündenbock für kriminelles Verhalten und Zerstörungswut instrumentalisiert werden. Vielmehr ist hier ein Diskurs mit der Polizei und der Stadt notwendig, um an allen Orten Sicherheit zu gewährleisten und die wahren Gründe hinter den wiederholten Krawallen zu identifizieren.

Der politische Streit ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Jede und jeder hat das Recht und als Demokrat oder Demokratin sogar die Pflicht sich kritisch mit rechtspopulistischen Parolen auseinander zu setzen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dieses Bekenntnis ständig von den Jusos oder anderen demokratischen Parteien einzufordern, halte ich für überflüssig. Schließlich handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit. Gewaltlosigkeit hat für uns die gleiche grundlegende Bedeutung wie der Kampf gegen Rechts. „

Hintergrund: LVZ vom 9. Juli, Artikel von Jens Rometsch: „Linkspolitikerin: Ich kann das nicht einordnen. Juliane Nagel rät zu Gespräch mit Partei und Stadt“ & weitere

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Zu den Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen äußert sich die designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Nach den guten Ergebnissen in den größeren sächsischen Städten sind wir optimistisch, dass die SPD in den Kommunen künftig stärker vertreten sein wird. Wir werden um jede Stimme kämpfen!“, sagte sie heute mit Blick auf die zweiten Wahlgänge. Die SPD konnte nicht nur Bürgermeister halten, sondern hat in einigen Städten gute Voraussetzungen für Siege im  zweiten Wahlgang. „Pia Findeiß hat das beste Wahlergebnis eines ersten Wahlgangs seit der Wende in Zwickau geholt, nur wenige Stimmen haben ihr zur absoluten Mehrheit gefehlt. Auch in Städten wie Freiberg oder Bautzen liegen Kandidierende der SPD klar vorn“, so Kolbe.

Kolbe gratulierte zudem Eva-Maria Stange, die in Dresden von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ins Rennen geschickt wurde, das von Linken, SPD, Grünen und Piraten unterstützt wird: „Eva-Maria Stange konnte den ersten Wahlgang klar für sich entscheiden. Sie ist eine anerkannte Persönlichkeit und hat das Format einer Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt. Sie trifft das Lebensgefühl einer Großstadt und setzt mit sozialem Wohnungsbau, Gerechtigkeit und Weltoffenheit auf die richtigen Themen. Sie wäre eine verdiente Oberbürgermeisterin für Dresden, die für die gesamte Stadt steht. Das wissen die Menschen. Wir gehen in Dresden aus der Poleposition optimistisch ins weitere Rennen.“

Die Wahlniederlage von Innenminister Ulbig hingegen sei peinlich für die CDU. „Ganz Deutschland hat auf die letzte CDU-regierte Großstadt geschaut. Natürlich ist es bitter, diese zu verlieren. Wer das Lebensgefühl einer Großstadt wie etwa beim Thema „Ehe für alle“ nicht versteht und beim Thema Pegida so laviert, hat sich das allerdings selbst zuzuschreiben. Mit einem Kandidaten, der sogar noch vor Ende der Auszählung das Handtuch wirft, hat die CDU offenbar jeglichen Gestaltungsanspruch in Sachsens Großstädten aufgegeben.“

Mit Blick auf den Versuch, in Dresden jetzt eine Front gegen das Wahlbündnis für Eva-Maria Stange aufzumachen, sagte Kolbe: „Es überrascht, mit welcher harten Tonlage  hier versucht wird, einer anerkannten, respektierten Ministerin und Kabinettskollegin eine Rote-Socken-Kampagne anzuhängen. Dafür ist Eva-Maria Stange eindeutig die Falsche.“

„Zudem unterstützt die CDU nun einen FDP-Kandidaten, dem sie vorher Inkompetenz und Stillstand in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen hat. Dresden ist in dessen Amtszeit hinter Chemnitz und Leipzig zurückgefallen.“ Insofern wolle die CDU mit den platten Wahlsprüchen wohl eher vom eigenen Desaster von Dresden ablenken: „Wähler sind keine verschiebbare Masse. Wir setzen auch weiterhin auf Inhalte.“

Landesaktionsplan ist erster Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute gefassten Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Landesaktionsplan:

„Inklusion geht alle an. Ich freue mich deswegen, dass alle Ministerien an der Erarbeitung des Landesaktionsplans Inklusion beteiligt sind. Inklusion muss in allen Bereichen des Lebens stattfinden, von der Geburt bis ins hohe Alter. Menschen mit Behinderung müssen aktiv an der Gesellschaft teilhaben können. Besonders muss Inklusion aber auch in den Köpfen aller Menschen ankommen. Letztendlich profitieren alle von Inklusion.

Wir können viele gute Ansätze für eine inklusive Gesellschaft aus anderen Bundesländern übernehmen, die sich schon eher auf den Weg gemacht haben. Daraus können wir lernen, dass besonders darauf geachtet werden muss, die betroffenen Personengruppen ausreichend einzubeziehen. Ohne sie kann der Landesaktionsplan nicht erfolgreich sein. ‚Nichts über uns, ohne uns‘ – dieses Motto muss besonders für diesen Aktions- und Maßnahmeplan gelten.

Damit der Plan dann auch umgesetzt werden kann, haben wir für 2016 10 Millionen Euro bereitgestellt. Bis zu einer inklusiven Gesellschaft ist noch viel Arbeit nötig – jetzt haben wir einen ersten überfälligen Schritt geschafft, den man aber konsequent fortsetzen muss.“

 

 

 

Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen zur Abnahme der Regenbogenflaggen vor dem Sächsischen Sozialministerium:

„Die Anordnung, die Regenbogenbeflaggung vor dem Sächsischen Sozialministerium wieder abzunehmen,  ist peinlich und provinziell. Anlässlich des Christopher Street Days in Dresden wollte die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, mit der Beflaggung ein Zeichen für Akzeptanz und gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi-, und Interpersonen setzen. Von 10 bis 12 Uhr war Sachsen bunt. Nun versteckt es sich auf Anordnung der Sächsischen Staatskanzlei wieder hinter einem Schleier aus Ignoranz und Intoleranz“, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen.

Weiter sagt er: „Die Menschen in Sachsen leben bereits in einer anderen gesellschaftspolitischen Realität als die sächsische CDU und ihr Ministerpräsident. Wir werden aber nicht locker lassen, um die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Fortschritte bei der Gleichstellung umzusetzen und der Union dabei helfen, endlich im 21. Jahrhundert anzukommen.“

Kolbe: Haltung zur Ehe ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage des Menschenbildes 

In der Debatte um die Haltung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sagt die designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„In den Positionen zu den Bürgerrechten für gleichgeschlechtliche Paare liegen zwischen CDU und SPD Sachsen Welten. Die Haltung zur Ehe ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage des Menschenbildes und der politischen Kultur. Homosexuelle Paare werden immer noch klar benachteiligt. Darum setzt sich die SPD für die völlige Öffnung der Ehe ein“, so Kolbe.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte gegenüber MDR INFO eine vollständige Öffnung der Ehe und auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare abgelehnt, da Kinder durch Mann und Frau entstünden. „Das Argument ist absurd. Die meisten Kinder in Sachsen werden unehelich geboren, viele Ehen bleiben ohne Kinder. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass es schlicht falsch ist, die Ehe an Kindern fest zu machen.“ Bezugnehmend auf das Adoptionsrecht verweist Kolbe darauf, dass viele Paare, die sich für eine Adoption entscheiden, aus verschiedenen Gründen selbst keine Kinder bekommen können. „Dabei ist komplett egal, ob es sich um homo- oder heterosexuelle Paare handelt. Ausschlaggebend muss die Liebe und Fürsorge der Eltern sein, nicht deren Geschlecht. Hier stehen homosexuelle Paare in nichts nach“, so Kolbe.

„Sachsen hat in Sachen Gleichstellung noch einiges aufzuholen, das macht diese Debatte leider auch noch einmal deutlich. Umso wichtiger war es, dem Thema Gleichstellung mit Ministerin Petra Köpping wieder deutlich mehr Gewicht zu verleihen. Im Koalitionsvertrag haben wir zudem gemeinsam vereinbart, dass wir jeglicher Form der Diskriminierung entgegenwirken und die eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Landesgesetzen und Verordnungen umfassend verankern werden.“

Mit Blick auf die Volksabstimmung in Irland meint Kolbe: „Würden wir auch hier in Deutschland eine Volksabstimmung durchführen – ich bin mir sicher, dass es eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe geben würde.“