Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge Wolfgang Gunkel:

„Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freue ich mich, dass das Hammerherrenhaus in Auerhammer mit insgesamt 103.000 Euro, die Friedenskirche in Aue-Zelle mit 65.000 Euro und der Herrenhof Erla mit 149.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms profitieren.

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat das Bundeskanzleramt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittag eine Liste von Projekten vorgelegt, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramm V (2. Tranche) vom Bund gefördert werden sollen – mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Der Haushaltsauschuss hat daraufhin die insgesamt 20,8 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz freigegeben. Somit können nun bundesweit 124 Denkmalschutzprojekte gefördert werden. Zu diesen Projekten gehören das Hammerherrenhaus, die Friedenskirche und der Herrenhof Erla.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD):

„Ich freue mich, dass die Nathanaelkirche in Leipzig-Lindenau mit insgesamt 80.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms profitiert. Als höchstes Gebäude Lindenaus ist die Kirche ein Wahrzeichen des Stadtteils. Mit der Fördersumme können nun die Sanierungsarbeiten weitergeführt werden.

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat das Bundeskanzleramt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittag eine Liste von Projekten vorgelegt, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramm V (2. Tranche) vom Bund gefördert werden sollen – mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Der Haushaltsausschuss hat daraufhin die insgesamt 20,8 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz freigegeben. Somit können nun bundesweit 124 Denkmalschutzprojekte gefördert werden.“

Simone Lang, Sprecherin für Umweltpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur neuerlichen Debatte um einen Ausbau der Elbe:

„Im Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir vereinbart, dass es keinen Ausbau der Elbe geben wird. Ich gehe davon aus, dass sich die CDU-Fraktion an diese Vereinbarung halten wird“, erklärte Simone Lang am Freitag.

„Natürlich ist die Elbe eine überregionale und internationale Wasserstraße.  Und so soll es auch bleiben. Aber: Die Nutzung der Elbe  muss umweltverträglich erfolgen. Das bedeutet: Kein Ausbau, keine weitere Vertiefung, kein Bau neuer Staustufen.  Jeder Eingriff in die Flusslandschaft ist unumkehrbar.  Es ist ein Irrglaube zu denken, dass durch einen Ausbau die Elbe das gesamte Jahr über von Schiffen genutzt werden könnte.“

„Umweltverträgliche Nutzung der Elbe heißt, dass wir die Elbe als Kultur- und Naturlandschaft erhalten und pflegen.  Denn auf mehr als 400 Flusskilometern ist die Flusslandschaft Elbe als ältestes deutsches UNESCO-Biosphärenreservat Modelllandschaft für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und stellt damit das größte Schutzgebiet in Deutschland überhaupt dar.“

Passus aus Koalitionsvertrag:

Das Flussgebiet Elbe ist eine wertvolle Natur- und Kulturlandschaft. Die Elbe als überregionale Wasserstraße hat eine hohe Bedeutung, sowohl für den Güterverkehr als auch für die touristische Nutzung. Die Koalitionspartner wollen, dass der Fluss auch weiterhin Bundeswasserstraße anerkannt bleibt. Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe. Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist.

Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  in der Aktuellen Debatte zu den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig:

„Sachsen darf kein Land für politisch motivierte Gewalttäter sein. Die Vorgänge in Leipzig erfordern unsere volle Aufmerksamkeit und auch die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. „Alle staatlichen Ebenen müssen an der Lösung des Problems mitarbeiten – Staatsregierung, Parlament und die Stadt Leipzig“, warb Pallas für einen breiten Schulterschluss ohne Schuldzuweisungen.

„Offenbar hat sich in Leipzig eine Gruppe militanter Gewalttäter etabliert, die den Staat nicht nur ablehnt,  sondern ihn mit gut organisierten, effizienten Aktionen in schneller Abfolge angreift. Dabei schrecken sie auch vor Angriffen gegen Personen nicht zurück. Leider sind politische Gewalttaten in Deutschland keine Seltenheit. Aber die Qualität, die Häufigkeit dieser Taten in Leipzig sind etwas Neues und sollten uns alle hellhörig werden lassen.“

„Eines möchte ich ganz deutlich machen: Das hat nichts zu tun mit politischer Auseinandersetzung oder einer kritischen Haltung gegenüber dem Staat“, so Pallas zu den Angriffen. Diese kriminelle Gruppierung ziele auf die Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums und richte sogar Angriffe gegen Personen. „Diese militanten Gewalttäter stehen damit eindeutig außerhalb unserer Werte- und Rechtsordnung.“

„Nicht erst seit dem Wochenende werden Rufe nach Konsequenzen laut. Ich kann den Ruf nach mehr Polizei für die Stadt Leipzig verstehen. Wir sollten diesen Schritt aber nicht zu früh gehen. Denn wir wissen eigentlich noch zu wenig über diese Gruppierung. Wir sollten zunächst die Ermittlungen der Polizeidirektion Leipzig abwarten.“

„Auf keinen Fall sollten wir in Panik verfallen und voreilige Schlüsse ziehen, die vielleicht auch negative Folgen haben.“ Polizisten, die nach Leipzig geholt würden, könnten dann woanders fehlen. Und eine zu massive Polizeipräsenz könne zu einer Eskalation in Leipzig beitragen. „Das kann keiner von uns wirklich wollen.“

„Jetzt ist nicht die Stunde des Aktionismus. Jetzt ist die Stunde der Ermittlungsbehörden.“ Pallas fügte hinzu: „Und die Politik muss deutlich machen, dass es sich bei den Angreifern nicht um politische Aktivisten, sondern um Straftäter handelt.“

Sachsen wird sich beim Bund und der EU für die Freien Berufe starkmachen. „Die hierzulande geltenden Standards sollen nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte Thomas Baum am Mittwoch im Landtag zu einem entsprechenden Antrag der Koalition, der vom Parlament beschlossen wurde. „Wir wollen, dass die anerkannt hohe Qualität der Freien Berufe in Deutschland und des Europäischen Verbraucherschutzes im Europäischen Binnenmarkt erhalten bleiben. Denn die Freien Berufe sind ein wichtiger sächsischer Wirtschaftsfaktor.“

„Ärzte, Physiotherapeuten, Notare, Architekten und Ingenieure, Biologen, Informatiker Lektoren und Regisseure – sie alle sind Freiberufler und wichtige Mitglieder des Gemeinwesens, die unsere Bevölkerung mit diversen Dienstleistungen in hoher Qualität versorgen.“

„Deshalb wollen wir auch gegenüber der EU deutlich machen, dass die bestehenden Regelungen zu den Freien Berufen notwendig sind, um zum Beispiel das Ausbildungs- und Dienstleistungsniveau sowie den Verbraucherschutz zu sichern. In Sachsen vorherrschende Standards sollen nicht gefährdet werden.“

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts-, Industrie- und Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Freie Berufe unterstützen“