Am vergangenen Freitag ist die Versteigerung von Frequenzen für mobiles Breitband durch die Bundesnetzagentur zu Ende gegangen. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge Wolfgang Gunkel:

„Mit einer Gesamteinnahme von rund 5,1 Milliarden Euro wurde bei der Frequenzversteigerung ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Etwa 1,3 Milliarden Euro davon wurden für den Bereich der so genannten Digitalen Dividende II erzielt. Nach Abzug der Umstellungskosten wird dieser Betrag jeweils zur Hälfte zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt und für den Breitbandausbau bereitgestellt.

Das Gesamtergebnis liegt deutlich über den Mindestgeboten, so dass nun weitere Haushaltsspielräume für Breitbandfördermittel geprüft werden können. Bereits fest steht darüber hinaus ein Betrag von rund 1,1 Milliarden Euro aus den kürzlich durch den Nachtragshaushalt verabschiedeten Investitionsmitteln. Die ehrgeizigen Ausbaupläne der Regierungskoalition können so nun auch finanziell unterlegt werden. Bis Ende 2018 wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit hohen Bandbreiten über 50 Mbit/s sicherstellen.

Die Förderrichtlinien des Bundes müssen nun so ausgestaltet werden, dass eine optimale Hebelwirkung auf private Investitionen und die Ausbauziele erzielt werden kann. Dazu gehört eine Verzahnung mit den Länderprogrammen. Davon profitieren insbesondere die unterversorgten Regionen, in denen heute noch Wirtschaftlichkeitslücken bestehen. Durch die Frequenzvergabe werden zudem mindestens 97 Prozent der Haushalte in Deutschland auch mobil mit schnellem Internet versorgt. Damit setzen wir konsequent und Schritt für Schritt unser Breitbandkonzept um.“

 

22. Juni 2015

Jörg Vieweg,  Sprecher für Sportpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur  Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses „Sicherheit im Fußball“

„Polizeieinsätze in und um Fußballstadien stellen unsere Polizei vor große personelle und logistische Herausforderungen. Neben der Gefährdung für die friedlichen Fußballfans sowie die Beamtinnen und Beamten selbst sind die mit den Einsätzen verbundenen Kosten immens“, erklärt Jörg Vieweg im Vorfeld einer Öffentlichen Anhörung im Landtag an diesem Donnerstag. „Wir brauchen mehr Dialog und weniger Konfrontation im Stadion. Schließlich sollen alle Freude an der ‚schönsten Nebensache der Welt‘ haben.“

Grundlage der Anhärung ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen „Sicherheit im Fußball – Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen“ (6/1210). Zu der Anhörung werden Vertreter von Polizei, Fanprojekten und Sicherheitsbehörden aus anderen Bundesländern erwartet.

„Unter anderem möchten wir uns über Sicherheitsstrategien wie das ‚Bremer Modell‘ und den reduzierten Einsatz von Polizeikräften bei Fußballspielen in Nordrhein-Westfalen informieren lassen“, so Vieweg. „Es soll aber auch die Perspektive der Fans nicht zu kurz kommen. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um mit Vertretern der Fangruppen in den Dialog zu treten und uns über die Vor-Ort-Erfahrungen der Fanprojekte informieren zu lassen. Denn die Frage der Sicherheit in den Stadien darf nicht über die Köpfe der Fans hinweg entschieden werden. Nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren können wir ein langfristig tragfähiges Konzept entwickeln.“

Die Öffentliche Anhörung des Innenausschusses findet Donnerstag, 25. Juni 2015, um 10:00 Uhr im Plenarsaal statt.

24. Juni 2015

 

 

Statement des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig und des SPD-Vorsitzenden Mittelsachsens Henning Homann zu den zweiten Wahlgängen der Bürgermeisterwahlen in Mittelsachsen:

„Ich gratuliere Sven Krüger von Herzen zum Wahlsieg in Freiberg. Mit Sven Krüger hat Freiberg einen erfahrenen und zuverlässigen SPD-Politiker zum Oberbürgermeister gewählt. Als langjähriger Finanz- und Verwaltungsbürgermeister kennt er die Herausforderungen der Stadt genau und weiß, was die Menschen in Freiberg bewegt. Für ihn wird auch weiterhin das Miteinander in der Stadt im Vordergrund stehen“, so Dulig.

Der Vorsitzende der SPD-Mittelsachsen, Henning Homann, ergänzt: „Herzlichen Glückwunsch Sven Krüger und der Freiberger SPD. Es ist gut, dass die Kreisstadt einen erfahrenen und kompetenten Oberbürgermeister bekommt.

Auch Eppendorf hat heute einen neuen Bürgermeister gewählt. Ich gratuliere unserem Kandidaten Axel Röthling. Ich bin mir sicher, dass er durch seine sachliche, faire und bürgernahe Arbeitsweise Eppendorf auch als Bürgermeister voranbringen wird.“

„Den Schwung des heutigen Wahltages nimmt die SPD Sachsen mit in die weiteren zweiten Wahlgänge. Wir sind optimistisch, auch aus den kommenden Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen gestärkt heraus zu gehen“, so Dulig abschließend.

 

Zur Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, einen 175 km langen und 4 Meter hohen Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze zu errichten, erklären die Bundestagsabgeordneten und zuständigen Berichterstatter im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Detlef Müller und Christian Petry (SPD):

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsidenten Viktor Orbán bedient sich seit jeher offen ausländer- und migrantenfeindlicher Ressentiments als Mittel der Innenpolitik. Mit der Ankündigung eines 175 km langen und 4 Meter hohen Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze ist nun noch einmal eine neue Qualität erreicht:

Solidarität unter den Mitglied- und Nachbarstaaten ist eines der wesentlichen Fundamente des Friedensprojektes Europäische Union. Anstatt dem Problem der Flüchtlingsströme aus den Krisenregionen an Europas Südgrenzen politisch und in Abstimmung mit EU und Nachbarstaaten zu begegnen, hat sich die Regierung Orbán dafür entschieden, vor dem Beitrittskandidaten Serbien einfach eine Mauer hochzuziehen.

Noch viel schwerer aber wiegt, dass Ungarn sich damit angesichts der humanitären Katastrophe ins nationale Schneckenhaus zurückzieht. Die Botschaft scheint zu sein: „Ob das Recht auf Asyl bei uns gilt, das bestimmen wir immer noch selbst!“

Nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründet sich die Union u.a. auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen und der Solidarität und auf das Recht auf Asyl. Europa muss ein Europa ohne Zäune sein. Ausgerechnet Ungarn, das vor 26 Jahren den Eisernen Vorhang eingerissen hat, beginnt jetzt damit, neue Mauern in Europa zu bauen. Es ist aber der Weg Europas, politische, solidarische und menschliche Lösungen zu finden, nicht, neue Mauern zu errichten.

„Ich unterstütze die Entscheidung der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, die Landesausstellung zur Industriekultur unter den gegeben Umständen zu verschieben. Hier geht Qualität vor Schnelligkeit“, erklärte Hanka Kliese. „Auch wenn wir uns sehr gewünscht hätten, den Termin halten zu können – dieser Schritt ist richtig.“

„Mit der Verschiebung um zwei Jahre auf 2020 gewinnen wir jetzt Zeit, um eine hochwertige, anziehende Ausstellung an einem attraktiven Ort vorzubereiten. Wichtig ist dabei auch, dass dann die Nachnutzung des Ortes für die Leitausstellung gesichert ist und die betreffende Kommune nicht auf Kosten sitzenbleibt.“

„Es bleibt dabei, dass die nächste Landesausstellung die reichhaltige Industriekultur Sachsens darstellen und in Südwestsachsen präsentiert wird. Die sächsische Industriekultur erzählt nicht nur die Leistungen der Ingenieurinnen und Ingenieure sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer, sie spiegelt auch die Geschichte der sächsischen Arbeiterbewegung wider. Erst durch die Wertschöpfung der Arbeiter in den Bergwerken und Industriebetrieben wurde der Bau der sächsischen Schlösser und Burgen ermöglicht.“