Juliane Pfeil, Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu aktuellen Äußerungen in der Debatte um Asyl und Flüchtlinge.

„Wer sich zum Thema Asyl und Integration äußert, sollte sich genau an Fakten halten und nicht mit Behauptungen oder Vermutungen gar noch Stammtischparolen bedienen“, so Juliane Pfeil am Montag. „Es geht nicht darum, Probleme klein zu reden oder unter der Decke zu halten. Es geht darum, bei der Wahrheit zu bleiben.“

„Im Raum steht etwa die Aussage, wonach angeblich nur ein Drittel der Flüchtlinge, die in der Schneeberger Erstaufnahmeeinrichtung vorübergehend eine Bleibe gefunden haben,  ein Recht auf Asyl hätten. Fakt ist, dass es keine öffentlichen Zahlen zu Schneeberg und damit keinerlei Datengrundlage für diese Behauptung gibt.

Im Raum steht die Aussage, dass wir dreimal mehr Flüchtlinge vom Balkan als aus Syrien hätten. Die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besagen etwas anderes: Von Januar bis Mai wurden in Deutschland 125 972 Erstanträge auf Asyl gestellt. 24 714 Syrer stellten einen solchen Antrag. Aus den Balkanstaaten zusammen waren es 57 108 solcher Erstanträge.  Die Sachsen-Zahlen separat zu betrachten verbietet sich, da die Asylsuchenden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden.

Im Raum steht die Forderung, alle Asylsuchenden ohne Papiere ins Gefängnis zu stecken. Egal, aus welchen Gründen die Betroffenen sie nicht vorweisen können. Diese Pauschalforderung ist populistisch und unseres Rechtsstaates nicht würdig.  Unsere Verfassung spricht jedem Menschen das Recht zu, einen Asylantrag zu stellen – egal aus welchem Land er kommt und ob er Papiere hat oder nicht. Wer daran rüttelt,  widerspricht damit meinem Verständnis von Gleichbehandlung und Menschenrechten.

Es ist Aufgabe aller politischen Akteure, mit Halbwahrheiten aufzuräumen, populistischen Forderungen zu begegnen und sich jeglichen Formen von Rassismus entgegenzustellen. Ich erwarte von Mandatsträgern mehr als ein Auseinanderdividieren zwischen ‘den Menschen da draußen‘ und ‚der Politik‘. Wir sind alle auch Teil der Zivilgesellschaft und haben die Pflicht, in dieser für Toleranz und Menschlichkeit zu streiten.“

29. Juni 2015

 

„Die Situation der Beschäftigten in unseren Krankenhäusern, besonders im Pflegebereich, ist mehr als schwierig“, erklärte Dagmar Neukirch am Mittwoch nach einem Besuch im Uniklinikum Dresden. „Patientinnen und Patienten brauchen gute Pflege. Dazu brauchen Pflegekräfte Arbeitsbedingungen, die ihnen eine gute Pflege überhaupt erst ermöglichen.“

An der Uniklinik waren wie in zahlreichen anderen deutschen Krankenhäusern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt und hatten auf den Personalmangel an den Einrichtungen aufmerksam gemacht. Nach Gewerkschaftsangaben fehlen bundesweit 162.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Krankenhäusern, davon 70.000 in der Pflege.

„Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere im nichtärztlichen Dienst, ist eines der wichtigsten Ziele, das die SPD mit dem Krankenhausstrukturgesetz verfolgt“, erläuterte Neukirch die Position der SPD. „Die finanziellen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser müssen so gestaltet sein, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten nachkommen können.“

„Um kurzfristig zu helfen, bringt die SPD mit dem Krankenhausstrukturgesetz auch ein Pflegestellenförderprogramm für Deutschland auf den Weg. Bisher sind für die kommenden drei Jahre insgesamt 660 Millionen Euro zusätzlich ausschließlich für die Pflege am Bett vorgesehen. Ich unterstütze dazu aber ausdrücklich die Forderung des Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach: Die finanziellen Mittel müssen verdoppelt werden. Wir wollen zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für die Pflege!“

„Mit dem Krankenhausstrukturgesetz, das am 2. Juli in den Bundestag eingebracht wird, wollen wir die Situation der Krankenhäuser nachhaltig verbessern. Es ist uns dabei vor allem wichtig, dass die Finanzierung der pflegerischen Versorgung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus dauerhaft und planbar gesichert wird. Dazu wird eine Kommission mit Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung bis spätestens Ende 2017 Vorschläge unterbreiten.“

24. Juni 2015

In den Koalitionsverhandlungen ist es der SPD gelungen, deutlich mehr Geld für die Kultur herauszuholen. Das betrifft nicht nur die Erhöhung der Kulturraummittel sondern auch die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Kulturverbänden und Kulturvereinen.

Dirk Panter: „Sachsen ist ein Filmland. Deswegen fühlen wir uns auch dem besondere Ruf hiesiger Filmfestivals verpflichtet. Durch Digitalisierung sind regelmäßige Investitionen nötig. Große Festivals wie das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm benötigen für den Festivalbetrieb zusätzliches Personal. Die SPD will, dass diese Menschen auch eine faire Entlohnung erhalten. Wir haben ebenfalls hart dafür gerungen, damit das trinationale Neiße Filmfestival nun nicht nur erstmals eine Förderung erhält, sondern dass diese Förderung auch dauerhaft abgesichert ist.

Mit den zusätzlichen Mitteln für Kultur werden zudem nun endlich wichtige sächsische Institutionen und Verbände in die Förderung aufgenommen, auch solche die bislang keine Unterstützung erhielten. Dazu gehört u.a. auch die AG Animationsfilm, die als Bundesverband ihren Sitz in Leipzig hat. “

Hanka Kliese: „Noch in der letzten Regierungsverantwortung der SPD wurde eine Evaluation der institutionell geförderten Landeskulturverbände in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis lag 2010 vor. Leider hat die vergangene CDU/FDP Koalition kaum Konsequenzen aus diesem Bericht gezogen. Dabei waren die Ergebnisse eindeutig: Die Landeskulturverbände erreichen mit vergleichsweise geringen Mitteln eine große kulturelle Breitenwirkung, und zwar vor allem auch außerhalb der großen Städte. Das ist aber nur möglich, weil die Mitarbeiter bis an den Rand der Selbstausbeutung arbeiten. Ein Zustand, der nicht nur für uns als SPD sondern vor allem für kulturelle Entwicklung des Landes nicht haltbar ist.

Mit dem Koalitionsvertrag und dem Beschluss des Doppelhaushaltes ist es nun endlich möglich, die finanzielle und personelle Ausstattung der Verbände zu verbessern. Auch haben wir das Musikfest Erzgebirge neu in die institutionelle Förderung aufgenommen.“

 

Hintergrund:

Presseinformation des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:

http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/198373

Folgende Kultureinrichtungen, Kulturvereine und – verbände erhalten eine Institutionelle Förderung.

(alle erhalten mehr Geld)

• AG Animationsfim e.V. (NEU)
• AG Kurzfilm e.V.
• Deutsches Institut für Animationsfilm e.V.
• Filminitiative Dresden e.V. (das ist das „Filmfest Dresden – Internationales Kurzfimfestival“
• Filmverband Sachsen e.V.
• Gottfried-Silbermann-Gesellschaft e.V.
• Kunstbauerkino e.V. (NEU) (das das „Filmfest Neiße“)
• Landesverband Amateurtheater Sachsen e.V.
• Landesverband Soziokultur Sachsen e.V.
• Leipziger DOK-Filmwochen GmbH
• Musikfest Erzgebirge gemeinnützige UG
• Projekttheater Dresden e.V.
• Sächsischer Blasmusikerverband e.V.
• Sächsischer Chorverband e.V.
• Sächsischer Kinder- und Jugendfilmdienst e.V. (das ist das „Internationale Filmfestival Schlingel – für Kinder und junges Publikum“
• Sächsischer Künstlerbund – Landesverband Bildende Kunst e.V.
• Sächsischer Literaturrat e.V.
• Sächsischer Musikrat e.V.
• Verein zur Förderung des Leipziger OFF-Theaters e.V.

26. Juni 2015

Solidarität mit den Streikenden der Post

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig überbrachte heute auf einer Kundgebung der Gewerkschaft ver.di am Goldenen Reiter in Dresden den streikenden Angestellten der Deutschen Post AG solidarische Grüße der SPD Sachsen. Die SPD Sachsen kritisiert die Deutsche Post AG für den Versuch, mit einer Tochter, der DHL Delivery GmbH, das Tarifsystem zu unterlaufen.

„Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr man in einer solchen Situation unter Druck steht und dass man dann auch die Grüße braucht und die Solidarität. Ihr sollt wissen: Hinter Euch stehen viele, die Euch in Eurem Kampf unterstützen“, wandte sich Dulig am Donnerstag an die streikenden Beschäftigten.

Tarifflucht  und Lohndumping dürften nicht akzeptiert werden: „Gerade wir hier im Osten wissen doch, was es heißt, für Tarife zu kämpfen. Für den Standort Sachsen wurde eine Zeit lang sogar mit den niedrigen Lohnkosten geworben. Die Zeiten dieser Niedriglohnstrategie sind aber endgültig vorbei“, so Dulig. Der Maßstab für gute Arbeit müssten Tariflöhne sein.

Streiken sei ein Grundrecht, betonte Dulig weiter. „Die Beschäftigten pochen zu Recht auf einen ordentlichen Tarifvertrag. Jedes Unterlaufen muss verhindert werden. Der Streik ist daher absolut nachvollziehbar.“

Dulig forderte die Deutsche Post zudem auf, sich zurück an den Verhandlungstisch zu setzen um zu konstruktiven Lösungen zu gelangen. Er hoffe auf ein zeitnahes Ende der Auseinandersetzungen.