Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Zustellung der diesjährigen Zuwendungsbescheide an die Studentenwerke:

„Ich freue mich, dass mit dem heutigen Tag einer der SPD-Erfolge in den Koalitionsverhandlungen umgesetzt wird. Die im SPD-Wahlprogramm anvisierten 10 Millionen Euro als Zuschuss für die vier sächsischen Studentenwerke werden nun jeweils in 2015 und 2016 bereitgestellt. Dadurch stärken wir die soziale Infrastruktur an den Hochschulstandorten sowie die soziale Dimension des Studiums.“, erklärte Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Fraktion.

Erstmals finanziert der Freistaat Sachsen nun auch die sozialen Dienste der Studentenwerke mit. Holger Mann: „So werden Familienfreundlichkeit und Inklusion unterstützt sowie der Wandel im Studienalltag nach dem Bologna-Prozess begleitet. Gleichzeitig ermöglichen wir konstante Semesterbeiträge der Studierenden für die Studentenwerke. Dies ist auch ein Beitrag für soziale Chancengleichheit.“

Zeitnah soll nun auch der zweite Kernbaustein des Koalitionsvertrages, die mehrjährige Vereinbarung mit den Studentenwerken umgesetzt werden. „Damit erreichen wir Planungssicherheit – sowohl für das Personal der Studentenwerke als auch für die Studierenden als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“

Hintergrund:

Im Doppelhaushalt 2015/16 sind für die vier sächsischen Studentenwerke 10 Millionen Euro Landeszuschuss pro Jahr vorgesehen. Dieser steigt von 5,9 Millionen Euro in 2014 um 4,1 Millionen Euro. Diese Erhöhung des Landeszuschusses ist eine von zehn prioritären Maßnahmen, welche im Koalitionsvertrag von CDU und SPD benannt wird.

Dirk Panter,  Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Regierungserklärung „Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist“

„Die wichtige Aufgabe, die uns aktuell umtreibt, ist ganz eindeutig: Integration“, erklärte Dirk Panter in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung „Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist“. „Dabei geht es nicht nur darum, Menschen, die aus der Fremde zu uns kommen, in unsere sächsische Gesellschaft zu integrieren. Es geht auch darum, dass alle Menschen, die in unserem Land leben, Teil unseres Landes sind; dass wir alle diese Gemeinschaft bilden, die zwischen Pleiße und Neiße zu Hause ist und miteinander lebt.“

„Sicher bewerten wir beim Thema Integration einzelne Aspekte ganz unterschiedlich in diesem hohen Haus. Sind wir ehrlich, auch zwischen den Koalitionspartnern gibt es bei bestimmten Punkten unterschiedliche Meinungen. Das halte ich im Übrigen für vollkommen normal. Schließlich besteht diese Koalition aus zwei unterschiedlichen Parteien.“

Wichtig sei, dass die Politik der Koalitionspartner auf einem gemeinsamen Wertekanon fußt. „Auf Freiheit, Menschlichkeit, Toleranz und der deutlichen Ablehnung von Hass und Gewalt.  Und auf der Überzeugung, sei sie nun christlich oder humanistisch geprägt, dass alle Menschen gleich sind, dass Menschen fair, mit Respekt und menschenwürdig zu behandeln sind. Auf Basis dieser gemeinsamen Werte müssen wir auch schwierige Themen zusammen anpacken.“

„Es sind die Menschen, die wir in den Mittelpunkt stellen müssen.“ Das habe Ministerpräsident Tillich mit seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht.

„Sachsen hat in den letzten Monaten beim Thema Integration deutliche Schritte nach vorn gemacht“, so Panter weiter. „Das klappt noch nicht perfekt. Oft sind noch die Bearbeitungszeiten zu lang, die bürokratischen Labyrinthe zu verzweigt, die Kommunikation mangelhaft, die konkreten Einzelfälle recht kompliziert.“

„Aber wir haben in den vergangenen Monaten eines geschafft – wir haben die Weichen neu gestellt und den Schalter im Kopf umgelegt:  Menschenwürde gilt für alle Menschen, Wünsche, Sehnsüchte und Bedürfnisse haben alle Menschen und teilhaben an unserer gemeinsamen Gesellschaft sollen alle Menschen.“

„Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und es ist längst überfällig, dass wir uns diesem Problem offen stellen. Wenn der stellvertretende Ministerpräsident das so sagt, dann hat er Recht. Wenn der Ministerpräsident ihm beipflichtet, dann ist das gut und richtig.“

„Das Sachsen der Gegenwart ist ein gutes – mit manchen Fehlern. Das Sachsen der Zukunft soll ein noch Besseres sein. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten: Mit klugen Ideen, mit Gewissenhaftigkeit, mit der nötigen Offenheit gegenüber anderen Vorstellungen und mit viel Energie“, so Panter und verwies auf Zukunftsfelder wie  Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales.

„Die schönsten Sonntagsreden nutzen nichts, wenn ihnen montags keine Taten folgen. Auch wenn nicht alles auf einmal geht: Es ist wichtig, dass wir in jedem dieser Zukunftsfelder nicht nur reden, sondern auch handeln. Deswegen senken wir den Kita-Schlüssel schrittweise ab.  Deswegen stellen wir neue Lehrerinnen und Lehrer ein.  Deswegen schaffen wir neue Stellen bei der Polizei. Und deswegen fördern wir Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten.“

„Wir alle gemeinsam müssen uns immer wieder aufs Neue anstrengen, dem Erich-Kästner-Wort ‚Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es‘ Leben zu verleihen.

Damit die Menschen, und zwar alle Menschen – hier Geborene wie Zugewanderte, Junge wie Alte, Frauen und Männer gleichermaßen – sagen: Hier in Sachsen, hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“

Harald Baumann-Hasske, justiz- und europapolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Position der Koalition zum transatlantischen Freihandelsabkommen:

Klare Bedingungen für Freihandelsabkommen

Öffentliche Aufmerksamkeit ist gut –  Verträge müssen in Zukunft offener verhandelt werden.

„Wir haben Forderungen zum Freihandelsabkommen gestellt. Wenn alle Forderungen beachtet werden und sich auf dieser Basis ein Abkommen schließen lässt, dann wüsste ich nicht, was vorbehaltlich einer genauen Prüfung gegen den Abschluss eines Abkommens spricht“, so Harald Baumann-Hasske am Donnerstag in der Debatte zum Koalitionsantrag ‚TTIP – Chancen nutzen, Standards verbessern, Souveränitätsrechte wahren‘ (Drucksache 6/2010).

Baumann-Hasske warb dafür, das Abkommen nicht von vornherein in Bausch und Bogen abzulehnen. Er stimmte zugleich der Kritik zu, dass Verträge in Zukunft anders verhandelt werden müssten.  „Die öffentliche Empörung und die Reaktionen der Parlamente zeigen, dass solche Verträge in Zukunft anders verhandelt, anders erarbeitet werden müssen und dann auch Raum für parlamentarische Debatten und echte Änderungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Wir brauchen eine Verschränkung der internationalen Verhandlungen mit parlamentarischer Behandlung und Entscheidung.“

„Bisher besteht ein demokratisches Defizit, wenn der Bundestag und das Europäische Parlament mit einem unglaublich komplexen Vertrag konfrontiert werden, über den nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann.  Es müssen Debatten im Detail geführt und im Detail abgestimmt werden können.“

Der Antrag von CDU und SPD listet eine Reihe von Forderungen auf, von deren Erfüllung eine Zustimmung abhängig gemacht werden soll.

Zu den Forderungen gehören

• Transparenz der Verhandlungen und umfassende Information der Öffentlichkeit
• Investorenschutz ohne Schiedsgerichte
• keine Beeinträchtigung öffentlich-rechtlicher Banken und Sparkassen
• keine Eingriffe in die Tarifautonomie und keine Schlechterstellung von Arbeitnehmer – weder direkt noch indirekt
• kein Zwang für gentechnisch veränderte Lebensmittel und Medikamente
• Wahrung der Souveränität der nationalen Parlamente und Gerichte

Holger Mann, Bildungsexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Verabschiedung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft

„Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft ist für die SPD-Fraktion ein besonderes“, so Holger Mann am Mittwoch im Landtag. „Dies zum einen, weil wir als erfolgreicher Kläger gegen die Verletzung des Artikels 102 der sächsischen Verfassung, eine besondere Verantwortung verspüren. Aber auch, weil wir grundsätzlich den Anspruch verfolgen, dass uns jedes Kind gleich viel wert sein muss – unabhängig von Herkunft oder sozialer Stellung.“

Mann verwies darauf, dass Schulen in freier Trägerschaft nunmehr den Schulen in öffentlicher Trägerschaft weitestgehend gleichgestellt werden. „Diesen Anspruch haben wir dem Gesetz nun nicht nur tief eingeschrieben, sondern vorangestellt. Der Paragraf lautet deshalb: Sie [die Schulen in freier Trägerschaft] sind gleichermaßen wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft Adressaten des Bildungsauftrags der Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne dass ein Vorrang der einen oder anderen besteht.“

„Im Zentrum der Diskussion mit den freien Trägern standen natürlich vor allem finanzielle Aspekte, und auch hier kann sich das Gesetz sehen lassen. Wenngleich es unserer Fraktion nicht gelungen ist, die Streichung des Absenkungsfaktors von 0,9 durchzusetzen, werden die Schulen in freier Trägerschaft doch von deutlich gewachsenen Zuschüssen profitieren.“ Aufwüchse von bis zu 79 Millionen Euro pro Jahr seien kein Pappenstiel. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt von CDU und FDP sei das ein Plus von 42 Prozent. Es könne daher keine Rede davon sein, dass die freien Schulen in ihrer Existenz bedroht würden.

„Eine weitere finanzielle Verbesserung steht im Gesetz. Die von den Trägern bisher zu finanzierende Wartefrist wurde um ein Jahr verkürzt. Ein weiteres Defizit des alten Gesetzes bereinigt. In Zukunft werden Neugründungen freier Schulen zudem in den ersten drei Jahren bereits 80% der Zuschüsse ausgezahlt bekommen. Damit schaffen wir eine der im Bundesvergleich besten Regelungen.“

„Die Schulen in freier Trägerschaft gewinnen durch dieses Gesetz: Mehr Freiheit bei der Einrichtung, dem Betrieb und der Standortswahl. Sie behalten ihre pädagogischen Freiheiten.  Und erhalten die Chance sich weiter gut zu entwickeln und ihre Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben. Wir wollen als SPD-Fraktion, dass sie dies als Partner auf Augenhöhe mit den Schulen in öffentlicher Trägerschaft tun können. Dafür legt dieses Gesetz eine sehr gute Grundlage.“

Hinweis:

Auf Internetseite der SPD-Landtagsfraktion  www.spd-fraktion-sachsen.de/freie-schulen gibt es ausführliche Erläuterungen zum neuen Gesetz.

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Pflegepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Kabinettsentscheidung zur Übernahme des Schulgelds für Auszubildende in der Altenpflege:

„Pflege ist für uns eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Hier gute Rahmenbedingungen zu schaffen, hatte schon in den Koalitionsverhandlungen für die SPD hohe Priorität. Die heutige Kabinettsentscheidung ist ein wichtiger Schritt dahin“, kommentiert Dagmar Neukirch den Beschluss, der die Übernahme des Schulgelds von bis zu 85 Euro im Monat für Auszubildende in der Altenpflege vorsieht.

„Mit der Übernahme des Schulgeldes wird die Ausbildung attraktiver – mehr junge Menschen werden motiviert, eine Altenpflegeausbildung zu beginnen. Die Übernahme ist Teil des im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten ‚Gesamtkonzeptes Pflege‘. Im Doppelhaushalt wurden 5 Millionen Euro dafür eingestellt. Damit setzt die Koalition ein wichtiges Zeichen für die Pflegeschülerinnen und -schüler sowie die gesamte Pflegebranche.“