Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Äußerungen des Innenministers über zusätzliche Polizeiausbildung:

„Sachsens Innenminister hat jetzt dankenswerter Weise die Argumente der SPD-Fraktion aufgenommen, wonach mehr Polizistinnen und Polizisten als bislang geplant ausgebildet werden müssen“, so Albrecht Pallas am Freitag zu Äußerungen des Ministers im mdr. „Wir sind dazu bereit. Und Vorschläge von uns, die Situation darüber hinaus auch kurzfristig zu entspannen,  liegen bereits auf dem Tisch. Erst gestern haben wir unsere Position in der Sondersitzung des Innenausschusses erläutert.“

„Wir sind nun gespannt auf die konkreten Vorschläge des Ministers. Es ist richtig, dass Sachsen mehr Polizistinnen und Polizisten ausbilden und in den Dienst übernehmen muss. Es ist ein Gebot der Stunde, jetzt gemeinsam und vor allem zügig zu handeln. Wir müssen überlegen, wie wir schnell mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen können. Das ist schon einmal gelungen mit der Schaffung der Wachpolizei 2002. Das könnte als Blaupause für ein kurzfristiges Neueinstellungsprogramm dienen.“

„Bei allen kurzfristen Maßnahmen ist es wichtig, dass die Fachkommission Polizei weiter arbeitet und mit Blick auf den Haushalt 2017/18 konkrete Vorschläge zur Stellenausstattung der sächsischen Polizei  unterbreitet.“

Innenminister Ulbig hatte dem mdr gesagt: „Gefühlt sind die Kollegen derzeit wirklich am Limit. Vor dem Hintergrund werden wir zusätzlich zu den 400, die wir jedes Jahr ausbilden und in Dienst übernehmen, nochmal eine entsprechende Kapazität brauchen.“

Hintergrund:

Die SPD-Fraktion hatte zur Sondersitzung des Innenausschusses vorgeschlagen: „Auch unabhängig von der Arbeit der Fachkommission Polizei ist der Stellenabbau bei der Polizei vollumfänglich zu stoppen und zu prüfen, wie kurzfristig Neueinstellungen zu realisieren sind.“ (Forderungskatalog zur Flüchtlingssituation – PDF)

Zu den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislav Tillich, dass er in Sachsen Abschiebelager einrichten will, erklärt die sächsische Landesvorsitzende der Jusos, Katharina Schenk:

„Ministerpräsident Tillich bringt mit seinen Abschiebelagern nicht nur eine populistische Idee ins Spiel, aus meiner Sicht ist dieser Vorschlag schlicht gefährlich. Wir brauchen keine Sortierung à la gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge. Dieser Prozess öffnet weiteren Stigmatisierungen Tür und Tor. Das lehnen wir Jusos schlicht und ergreifend ab. Das gesellschaftliche Klima in Sachsen ist schon vergiftet genug. Jedem Flüchtling steht ein rechtstaatlich sauberes Asylverfahren ohne Wenn und Aber zu. Vor allem ein Blick in andere europäische Länder verrät, dass nur in Deutschland eine derart hohe Abschiebequote aus Staaten vermeintlich „sicherer Herkunft“ erreicht wird.

Was aus unserer Sicht gerade wichtig ist: Es muss für eine menschenwürdige Unterbringung gesorgt werden, Zeltlager sind es nicht! Die Kommunen brauchen endlich mehr Unterstützung von Land und Bund. Asylanträge müssen schnellstens bearbeitet werden, damit Klarheit für die Betroffenen besteht. Unverzichtbar ist auch weiterhin die individuelle Betrachtung eines jeden Asylantrages. Massenabfertigung kann keine Entsprechung einer humanen Asylpolitik sein. Vernünftige Vorschläge in diese Richtung sind aber von der CDU bisher nicht zu vernehmen.“

Die Jungsozialistinnen  und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern  der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte  Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Hintergrund: http://www.mdr.de/sachsen/tillich-unterbringung-fluechtlinge100.html

Entscheidung des Hochschulrates für rein externe Bewerber irritiert 

Anlässlich der Medienberichterstattung um eine zweite Amtszeit von Rektorin Prof. Dr. Schücking erklärt Holger Mann, Leipziger SPD-Landtagsabgeordneter und Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die Entscheidung des Hochschulrates der Universität Leipzig, der amtierenden Rektorin keine Chance für eine zweite Amtszeit zuzugestehen, erscheint ungewöhnlich.

Die Arbeit mit Professorin Dr. Schücking war in den vergangenen Jahren stets vertrauensvoll und konstruktiv im Sinne der Hochschulen. Die Chance einer neuen Hochschulentwicklungsplanung bis 2025 und der damit verbundene Stopp des Stellenabbaus ist auch ihr Verdienst aus der Zeit als Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz.

Generell gilt es die hochschulinternen Auswahlprozesse zu respektieren: Bislang sind weder die anderen Kandidat*innen bekannt, noch gibt es eine Stellungnahme des Senats. Dennoch werden wir zeitnah darüber reden müssen, wie die im Koalitionsvertrag festgeschriebene ausgewogene Kompetenzverteilung zwischen den Hochschulgremien sichergestellt werden kann. Dazu gehören aus meiner Sicht die Beteiligungsrechte des Senats bei der Erarbeitung des Wahlvorschlags wie das Besetzungsverfahren von Hochschulratsmitgliedern.“

Mario Pecher,  Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Innenausschusses, nach dem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag in Freital

„Der in Gewalt umgeschlagene Hass gegen Flüchtlinge hat eine neue Dimension erreicht. Ich erwarte eine zügige Aufklärung der Angriffe, die sich gegen Helfer und Flüchtlingsunterkünfte richten“, so Mario Pecher am Montag.  Der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses will deswegen so schnell wie möglich ein Gespräch mit Innenminister Ulbig führen. „Die Eskalation der Gewalt ist äußerst besorgniserregend“, erklärte Pecher. „Wir müssen schnell und entschlossen handeln.  Das gilt für Polizei und Justiz genauso wie für  Zivilgesellschaft und die Politik.“

„Ich erwarte vom Innenminister nicht nur umfangreiche Auskünfte zur aktuellen Sach- und Erkenntnislage. Ich möchte auch wissen, wie die Staatsregierung  mit dieser menschenverachtenden Eskalation von Gewalt umgehen will“, sagte Pecher. „Auf Grundlage dieses Gespräches werde ich entscheiden, ob der Innenausschuss zu einer Sondersitzung einberufen werden muss.“