Mit menschlichem Anstand Probleme lösen

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„Unsere Verantwortung gegenüber unseren Großeltern wie auch unseren Enkeln ist es, Frieden und Wohlstand für die Menschen in unserem Land und für jene, die zu uns kommen, zu bewahren. Das ist die Aufgabe unserer Generation“, sagte Dirk Panter am Dienstag in der Landtags-Sondersitzung und erinnerte daran, dass das Thema Flucht und Vertreibung kein neues für die Deutschen ist.

Bislang seien die aktuellen Herausforderungen beim Thema Asyl unterschätzt worden. „Lernen wir daraus für die Zukunft. Uns Sozialdemokraten sind in dieser Zeit drei Punkte besonders wichtig: Wir wollen, dass alle Menschen hier in Sicherheit sind. Wir wollen, dass alle Menschen hier ein anständiges Leben führen können. Wir wollen ein zukunftsfähiges Sachsen, in dem Zuwanderung ein Gewinn wird.“

„Die Ereignisse in Heidenau, in Freital, in Dresden, in Döbeln, in Leipzig – an vielen Orten in unserem Land – sind beschämend. Wie muss sich jemand fühlen, der vor Bomben und Granaten geflohen ist, vor Schüssen und Hetzjagden, und jetzt hier mit Sprengkörpern und Hass-Tiraden empfangen wird.“ Dies sei eine Schande für Sachsen.

Panter warnte davor, Flüchtlinge einfach in die Kategorien „richtige“ Kriegsflüchtlinge und „falsche“ Wirtschaftsflüchtlinge zu stecken. „Ja, richtig ist, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt hat kein Anrecht auf Asyl und muss auch zügig zurückgeführt werden. Aber wir sind trotzdem nicht die Richter. Wie können wir Menschen verbieten, das Beste für sich und die eigenen Kinder zu suchen? Wir mögen nicht alle aufnehmen können, nur hier wird ganz besonders klar: Es fehlt uns so sehr ein klares und transparentes Einwanderungsgesetz.“

Wichtig sei auch, vorausschauend zu denken. „Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Und Sachsen ist Teil dieses Zuwanderungslandes. Vieles von dem, was wir heute als Problem wahrnehmen, ist eine Chance für unser Land. Junge Menschen kommen zu uns, Menschen, die ihr Leben in die eigene Hand nehmen – wir sollten froh sein, diese Chance zu bekommen!“

„In unserem Land ist in den letzten Monaten eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft entstanden“, so Panter weiter. „Viele Frauen und Männer, viele Jugendliche und Rentner engagieren sich in Willkommensinitiativen, geben Sprachkurse, spenden Kleider, Spielzeug, Geld oder einfach nur Trost. Dafür gilt allen an dieser Stelle ein ganz, ganz großer Dank.“

„Aber auch viele dieser Menschen haben mittlerweile Angst. Angst, als ‚Gutmenschen‘ bepöbelt zu werden, Angst, zur Zielscheibe von Neonazis zu werden. Wo sind wir hingekommen, wenn das Wort ‚Gutmensch‘, also ‚guter Mensch‘ ein Schimpfwort ist?“ In Sachsen müsse der innere Frieden wieder hergestellt werden, appellierte Panter: „Mit menschlichem Anstand.“

Aufklärung ist die beste Prävention – generelle Impfpflicht vom Tisch

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„Aufklärung ist die beste Prävention, auch beim Thema Impfen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen Anhörung einig“, so Dagmar Neukirch, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag. „Und sie bestärkten mich in der Auffassung, dass man bei Aufklärung und Kommunikation zum Thema Impfen auch auf die Ängste der Menschen eingehen muss.

Das gilt nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene. Impflücken insbesondere bei jungen Erwachsenen muss man durch neue, eigene Maßnahmen extra in den Blick nehmen. Denkbar ist für mich etwa eine Impf-Erinnerung beim Erste-Hilfe-Kurs, der für den Erwerb der Fahrerlaubnis nötig ist.  Auch sollte der Impfschutz stärker in den Arbeitsschutz integriert werden, vor allem bei jenen, die viel mit Menschen im Kontakt sind.“

Oliver Wehner, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Impfen rettet Leben und schützt vor Epidemien. Das wird immer mehr Menschen bewusst. So hat die hohe Medienpräsenz zu Beginn des Jahres nach Ansicht der Experten zu einer deutlich höheren Impfbereitschaft geführt. Damit ist die viel diskutierte Impflicht für mich vorerst vom Tisch. Der Schlüssel liegt vielmehr in Aufklärung und Prävention.

Trotz des positiven Trends muss es den Verantwortlichen in Medizin und Politik gelingen, diesen Trend nachhaltig zu stabilisieren. Insbesondere die elektronische Gesundheitskarte und die damit verbundene Speicherung des Impfstatus würden eine bessere Übersicht für Patient und Arzt hervorbringen. Datenschutzrechtliche Bedenken dürfen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht entgegenwirken.

Zu der im Zusammenhang mit der unterschiedlich vorgenommenen zweiten Masernimpfung vorgetragenen Kritik möchte ich deutlich machen, dass ich ein hohes Vertrauen in die Impfauswahl der Sächsischen Impfkommission (SIKO) habe. Die heutige Anhörung hat dies wieder bestätigt. Impfschäden sind auf sehr geringem Niveau und müssen unbedingt vermieden werden.“

Anhörung bestätigt Koalitionsinitiative zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses

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Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion, und Aline Fiedler, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule der CDU-Fraktion, erklären zur heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss:

„Die heutige Anhörung hat unsere Initiative für verbesserte Arbeitsbedingungen an sächsischen Hochschulen klar bestätigt. Denn Fakt ist: Die besten Köpfe brauchen beste Bedingungen – zumal wir uns hier nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte befinden.

Auf Antrag von CDU und SPD hat sich der Landtag bereits im Juli klar dazu bekannt, die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses, der Lehrbeauftragten und des Mittelbaus zu verbessern. Erste Schritte – wie die bessere Vergütung für Lehrbeauftragte an den Musikhochschulen – sind bereits umgesetzt. Nun geht es darum, mit den Hochschulen Mindeststandards und Personalentwicklungskonzepte zu erarbeiten.“

Holger Mann (SPD): „Wir wollen, dass die Arbeitsverhältnisse an sächsischen Hochschulen fair, verlässlich und gerecht gestaltet werden. Um dies zu erreichen, unterstützen wir die Hochschulen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit finanziellen Mitteln aus dem Programm ‚Talente für Sachsen‘. Die heutige Anhörung hat dazu wertvolle Impulse geliefert, so zum Tenure-Track, neuen Personalkategorien im Wissenschaftsmanagement oder Drittmittel-Pools zur Überbrückungsfinanzierung.“

Aline Fiedler (CDU): „Wir haben den Handlungsbedarf erkannt. Wir benötigen den Bund mit dem gesetzlichen Rahmen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die Hochschulen als Arbeitgeber und das Land, indem wir die Hochschulen mit einem ausreichenden Budget ausstatten. In diesem Dreiklang wird es möglich sein, die besten Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler für unsere Hochschulen und Forschungsinstitute zu gewinnen.

Hintergrund:

Der Sächsische Landtag hatte am 08.07.2015 einstimmig den Antrag der Koalitionsfraktionen „Wissenschaftlichen Nachwuchs, Lehrbeauftragte und Mittelbau an sächsischen Hochschulen stärker fördern“ (Drs. 6/2006) beschlossen.

Zentraler Baustein für eine bessere Förderung sollen Personalentwicklungskonzepte sein, mit denen Daueraufgaben in Lehre und Forschung definiert, Aufstiegschancen transparent aufgezeigt sowie wissenschaftliche Laufbahnen planbarer gemacht werden. Zudem soll es künftig Mindeststandards bei Befristungen von Arbeitsverträgen geben. Längere Vertragslaufzeiten, egal ob für Qualifizierungs- oder Drittmittelstellen, schaffen Planungssicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Hochschulen. Aber auch die Arbeitsbedingungen von Lehrbeauftragten sowie studentischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräften sollen sich verbessern.

Schenk: „Heidenau und Sachsen brauchen mehr Zeichen des Willkommens“

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Anlässlich der Verhängung des polizeilichen Notstandes in Heidenau erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Es ist ein fatales Zeichen, dass nun ausgerechnet das Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau unter dem polizeilichen Notstand leiden muss. Ein Zeichen des Willkommens ist das, was Heidenau und die Flüchtlinge vor Ort dringend brauchen, nachdem am vergangenen Wochenende Nazis fast ungehindert randalieren konnten. Ich hoffe daher, dass sich in Heidenau Engagierte finden werden, die auf anderen Wegen das Fest ermöglichen können. Die Sicherheit der Flüchtlinge darf dabei selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden. Unsere Solidarität gilt allen, die für eine offene Gesellschaft arbeiten.
Es darf nicht zur Regel werden, dass der polizeiliche Notstand das Demonstrationsrecht tagelang massivst einschränkt. Sicherlich gibt es aktuell eine Vielzahl von Aufgaben für die Polizei. Trotzdem ist es eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat, wenn er Demonstrationen nicht mehr absichern kann. Der Innenminister sollte weniger Zeit für rechtspopulistische Forderungen aufwenden und sich statt dessen um ausreichend Personal für die Polizei in Sachsen kümmern.“

ASJ Sachsen

Sozialdemokratische JuristInnen fordern Schutz von Flüchtlingsunterkünften oberste Priorität einzuräumen

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Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) verlangt nach den furchtbaren Ereignissen von Heidenau von der Sächsischen Staatsregierung, dem Schutz von Flüchtlingsunterkünften endlich oberste Priorität einzuräumen.

Begründung:

  1. Die zweite Nacht in Folge hat es die sächsische Polizei am 22./23.08.2015 nicht verhindert, dass sich ein rassistischer Mob in Heidenau vor einer Flüchtlingsunterkunft weitgehend ungehindert austoben und gewalttätig gegen schutzsuchende Flüchtlinge, deren UnterstützerInnen und die PolizistInnen selbst vorgehen konnte. Nach den Erfahrungen der vorausgegangenen Nacht und der aggressiven asylfeindlichen Proteste in Freital und andernorts ist das durch nichts zu rechtfertigen.
  2. Ein solches Unterlassen gefährdet die Sicherheit von Asylsuchenden, deren UnterstützerInnen und der PolizeibeamtInnen vor Ort. Die AsJ sieht die Ereignisse in Heidenau als Versagen der Instanzen, die den Rechtsstaat zu verteidigen haben, und als Schande für ganz Sachsen. Das Recht ist für die Schwachen da, gerade ihr Schutz auch gegen den fremdenfeindlichen Mob muss gewährleistet sein. Die Ereignisse in Heidenau offenbaren eine neue Qualität fremdenfeindlicher Gewalt.
  3. Der gemeinsame Besuch der Spitzen der Sächsischen Staatsregierung in Heidenau ist ein richtiges und wichtiges Signal dafür, dass die Zeit der Verharmlosung fremdenfeindlicher Gewalt ein Ende finden muss. So wichtig und verdienstvoll die schwierige Aufgabe der Polizeikräfte vor Ort auch ist: nur gute und verantwortungsvolle Politik kann auf die Ursachen solcher Entgleisungen einwirken.
  4. Verantwortliche Politik bedeutet, dass diesem Signal schnell, klar und wirksam Taten folgen müssen. Nur so bleibt Politik glaubwürdig. Der Freistaat Sachsen trägt die Verantwortung dafür, dass jeder Schutzsuchende Schutz finden, wenn und solange er in Sachsen ist – zu jeder Zeit und an jedem Ort, ob in Dresden, Heidenau, Freital oder andernorts. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit können das Funktionieren eines Rechtsstaates nicht ersetzen, der aus gute Gründen ein Gewaltmonopol beansprucht. Wirksamen Schutz im Ergebnis zu garantieren – für alle Schutzsuchenden und an jedem Ort in Sachsen -, ist Aufgabe aller staatlichen und kommunalen Instanzen. Namentlich das Sächsische Innenministerium steht in der Pflicht, umgehend den polizeilichen Schutz von Flüchtlingsunterkünften umfassend und ausnahmslos zu gewährleisten. Wer diese Verantwortung nicht tragen kann oder will, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
  5. Fremdenfeindliche Hetze muss von allen staatlichen Institutionen eindeutig verurteilt werden. Die Landesregierung muss ohne Einschränkung an der Seite der Flüchtlinge stehen. Populistische Forderungen nach mehr Grenzkontrollen und Polizei-Sondereinheiten für straffällige Asylbewerbern sind verantwortungslos und deswegen zu unterlassen. Insbesondere die CDU in Sachsen muss jetzt aufwachen und darf die fremdenfeindlichen Proteste aus der Mitte der Gesellschaft, die am Ende in solche Gewaltexzesse münden können, nicht mehr verharmlosen. So darf es keinerlei Verständnisbekundungen mehr geben für die Anhänger von Pegida nebst Ablegern, welche mit ihren dumpfen Parolen den fremdenfeindlichen Gewalttaten den Boden bereiten.

Panter: Bessere Kinderbetreuung ist kein leeres Versprechen

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Bertelsmann-Studie Kita-Versorgung

„Genau weil Sachsen leider noch immer zu den Schlusslichtern bei bundesweiten Vergleichen der Betreuungsbedingungen in Krippen und Kitas gehört, hat sich die SPD mit Nachdruck für Verbesserungen eingesetzt“, so Dirk Panter am Montag.  „Und unsere Bemühungen waren erfolgreich! Der Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Krippen wird ab September schrittweise verbessert – erstmals seit 1992. Wir erfüllen damit eines unserer zentralen Wahlversprechen.“

„Allein in diesem und im kommenden Jahr werden insgesamt 137 Millionen Euro fließen, damit zunächst in den Kindergärten weitere Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden können. Zudem konnten wir im Zuge der Haushaltsberatungen erreichen, dass die bisherige Elternbeitrags-Grenze nicht angetastet wird – das Land übernimmt vollständig die Kosten für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels.  Die Veränderungen erfolgen schrittweise. Ab September 2016 soll sich dann eine Erzieherin oder ein Erzieher um 12 statt um 13 Kinder kümmern. In den Krippen soll der Schlüssel ab September 2018 dann bei 1:5 statt bei 1:6 liegen.“

„Das Land lässt sich das bessere Betreuungsverhältnis bis 2019 insgesamt 576 Millionen Euro kosten – das ist wahrlich kein Pappenstiel! Unter dem Strich können 2.400 neue Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden.“

Panter: Wachpolizei soll kommen – Konzept schnell vorlegen

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur  Sicherheitslage:

„In der gemeinsamen Sitzung der Innen-Arbeitskreise von SPD und CDU ist am Montag die aktuelle Sicherheitslage in Sachsen intensiv diskutiert worden. Beide Arbeitskreise haben sich grundsätzlich für die Wiedereinrichtung einer ‚Wachpolizei‘ ausgesprochen. Das begrüße ich ausdrücklich“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Nun ist es Zeit zu Handeln. Die SPD-Fraktion fordert schon seit Monaten eine Verbesserung der personellen Situation bei Sachsens Polizei und will dies nun gemeinsam mit der CDU-Fraktion zügig angehen.

Das allein reicht allerdings nicht. Um rechtsextreme Straftäter konsequent verfolgen und verurteilen zu können braucht es außerdem zusätzliche Staatsanwälte und Richter sowie eine Sondereinheit „Hass im Internet“. Die Vorschläge der SPD-Fraktion dazu liegen auf dem Tisch.

Von Innenminister Markus Ulbig erwarten wir bis zur Sondersitzung des Landtages in der kommenden Woche ein trag- und umsetzungsfähiges Konzept, in dem die oben genannten Punkte aufgegriffen werden.

Die aktuelle Situation erfordert das gemeinsame Handeln der Koalition. Beide Fraktionen und alle Ministerien sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten.

Hintergrund:

Situation bei Polizei schnell entspannen – für kurzfristige Neueinstellungen (PM 7. August 2015)

Forderungskatalog „Sachsen. Sicher. Menschlich“ vom 5. August 2015

Panter: Wachpolizei soll kommen – Konzept schnell vorlegen

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„In der gemeinsamen Sitzung der Innen-Arbeitskreise von SPD und CDU ist am Montag die aktuelle Sicherheitslage in Sachsen intensiv diskutiert worden. Beide Arbeitskreise haben sich grundsätzlich für die Wiedereinrichtung einer ‚Wachpolizei‘ ausgesprochen. Das begrüße ich ausdrücklich“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Nun ist es Zeit zu Handeln. Die SPD-Fraktion fordert schon seit Monaten eine Verbesserung der personellen Situation bei Sachsens Polizei und will dies nun gemeinsam mit der CDU-Fraktion zügig angehen.

Das allein reicht allerdings nicht. Um rechtsextreme Straftäter konsequent verfolgen und verurteilen zu können braucht es außerdem zusätzliche Staatsanwälte und Richter sowie eine Sondereinheit „Hass im Internet“. Die Vorschläge der SPD-Fraktion dazu liegen auf dem Tisch.

Von Innenminister Markus Ulbig erwarten wir bis zur Sondersitzung des Landtages in der kommenden Woche ein trag- und umsetzungsfähiges Konzept, in dem die oben genannten Punkte aufgegriffen werden.

Die aktuelle Situation erfordert das gemeinsame Handeln der Koalition. Beide Fraktionen und alle Ministerien sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten.

Hintergrund Vorschläge SPD:

Situation bei Polizei schnell entspannen – für kurzfristige Neueinstellungen (PM 7. August 2015)

Forderungskatalog „Sachsen. Sicher. Menschlich“ vom 5. August 2015

Kolbe: Heidenau darf sich nicht wiederholen. Sicherheit von Flüchtlingen und Unterstützern muss garantiert werden.

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Nach den erneuten Angriffen rechter Gewalttäter in Heidenau erklärt die designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen Daniela Kolbe:

 

„Was in Heidenau bereits in der zweiten Nacht in Folge passiert ist, ist Übelkeit erregend und beschämend. Dort ist eine Verrohung zu erkennen, wie wir sie zuletzt Anfang der 90er Jahre erlebt haben. Mit Alkohol lässt sich das nicht erklären. Wir haben es dort nicht mit besorgten Bürgern, sondern mit Rassisten und Gewalttätern zu tun. Alle Menschen in Sachsen sind aufgefordert, sich gegen den rassistischen Mob zu positionieren.

Um die Flüchtlinge zu beschützen haben die Polizisten, die am Freitag und Samstag vor Ort waren, ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Ihnen gehört unser Dank und Respekt. Jedoch waren sowohl am Freitag als auch am Samstag eindeutig zu wenige Beamte vor Ort. Die Sicherheit der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer muss zu jedem Zeitpunkt garantiert werden. Das geht nur mit deutlich mehr Polizeikräften vor Ort. Nur so ist die Polizei nicht auf reine Reaktion beschränkt, sondern kann kriminelle Rassisten strafrechtlich verfolgen. Die Täter dürfen nicht einfach davonkommen.

An der SPD wird es nicht scheitern wenn es darum geht, den Weg für zusätzliche Polizisten, Staatsanwälte und Richter frei zu machen. Wir tragen diese Entscheidung sofort mit, um eine konsequente und spezialisierte Verfolgung fremdenfeindlicher und rechtsmotivierter Straftäter und Hetzer zu ermöglichen.

Heidenau darf sich nicht wiederholen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Er darf sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.“

Strotzer: Homophobe Äußerungen des neuen Landesbischofs sind unerträglich

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Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen zu den Äußerungen des neuer evangelischer Landesbischof, Carsten Rentzing in der Tageszeitung „Die Welt“ zum Thema Homosexualität:

„Die Äußerungen des neuen Evangelischen Landesbischofes, Carsten Rentzing, das Homosexualität nicht dem Willen Gottes entspräche und er deshalb gleichgeschlechtlich liebenden Menschen rät, ihre Sexualität nicht auszuleben, sind unerträglich und ein Schlag ins Gesicht für alle Schwulen und Lesben in der Evangelischen Kirche in Sachsen, deren Familien und Freunde. Nicht nur für gleichgeschlechtlich liebende Christen sind solche Äußerungen tief verletzend, unterstellen sie doch, dass die Liebe zwischen zwei Menschen, gleich welchen Geschlechts, nicht wahrhaftig sein kann, weil sie in der fragwürdigen Auslegung des Bischofs nicht sein darf. Damit dürfte Bischof Rentzing für weitere Austritte aus seiner Landeskirche sorgen, bis sie nur noch aus ihm und seinen homophoben Freunden von der Bekenntnisinitiative besteht.“, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen.

Weiter sagt er: „Die Äußerungen kommen für mich allerdings nicht überraschend, ist Bischof Rentzing doch ein Mitbegründer der Bekenntnisinitiative, welche das Zusammenleben von Pfarrer_innen mit gleichgeschlechtlichen Partner_innen strikt ablehnt. Er wirft die Sächsische Landeskirche in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurück und es bleibt nur zu hoffen, dass er für seine Äußerungen heftigen Widerspruch erfährt.“