+++ AfD ist Verdachtsfall für den Verfassungsschutz +++

Der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann zur Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Einstufung als Verdachtsfall:

„Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Bundesverfassungsschutz ist folgerichtig. Die Partei ist nach Jahren der Radikalisierung inzwischen nicht nur fest in extrem rechten Strukturen eingebunden, sie ist mittlerweile tragende und finanzierende Säule dieser. Die AfD ist u.a. der parlamentarische Arm der Identitäten Bewegung, von ‚Ein Prozent‘ oder dem neurechten Think Tank ‚Institut für Staatspolitik‘ um Götz Kubitscheck.

In Sachsen ist diese Radikalisierung geradezu mustergültig zu beobachten. Das hat nicht zuletzt der Dresdner Listenparteitag der sächsischen AfD gezeigt. Man trägt die Verfassungsfeindlichkeit mittlerweile wie einen Orden am Revers. Mit der einst von Bernd Lucke und Frauke Petry gegründeten Partei, die ja auch schon weit rechtsaußen agierte, hat die heutige AfD nichts mehr gemein. Sie untergräbt unsere verfassungsmäßige Ordnung und hat die Nachfolge der NPD angetreten. Ich bin mir sicher, dass der Verfassungsschutz das auch feststellen wird. Das muss dann zu Konsequenzen, z.B. für die Finanzierung rechtsextremer Strukturen durch die AfD führen.“

Der sächsischen Schulpolitik fehlt es nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) in Ostsachsen derzeit an vielem: an hinlänglichen Konzepten, an klarer politischer Führung und an einem verantwortungsvollen Gestaltungswillen. Helfen könne da ein ordentlicher landesgesetzlicher Orientierungsrahmen, der zugleich den Anstoß gibt zur Bewältigung der Pandemiefolgen im schulischen Bereich. An dieser Stelle setzt die ASJ Ostsachsen mit ihrem Vorschlag einer Änderung des Sächsischen Schulgesetzes an. So will sie die politisch Verantwortlichen zu einem sofortigen Umdenken bewegen.

„Seit einem Jahr befinden sich die sächsischen Schulen im Krisenmodus“, meint Andreas Ueberbach, Vorsitzender der ASJ Ostsachsen. „Doch die betroffenen Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und auch die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich nicht genügend ernstgenommen. Denn für das Sächsische Kultusministerium scheint es nur die Wahl zwischen Präsenzunterricht und Ausnahmezustand zu geben. Wir wollen das so nicht hinnehmen und fordern nach eingehender Diskussion mit Betroffenen eine vernünftige Rechtsgrundlage für den Fernunterricht jenseits des infektiologischen Notstandsrechts.

In Sachsen existiert für den gegenwärtig praktizierten Fernunterricht keine rechtssichere, parlamentarisch legitimierte Regelung. Das in der Sächsischen Verfassung verankerte Recht auf Bildung wird derzeit viel zu oft unzureichend verwirklicht, nämlich nur abhängig von den zufälligen Umständen des Einzelfalls. Uns erscheint es da nicht richtig, so weit wie möglich am Präsenzunterricht festzuhalten. Anstatt dass sich der fachlich versierte Verwaltungsapparat mit dem Fernunterricht und dem Einsatz digitaler Technik gründlich auseinandersetzt, heißt es im Ministerium offenbar nur: ‚Augen zu und durch!’. Dabei wissen wir nicht, wie lange und wie oft wir noch auf derartige Alternativen zum Präsenzunterricht angewiesen sind. Es fehlen verbindliche Grundlagen und gute Kontrollmechanismen.“

Nach Ansicht der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen verlassen sich die Verantwortlichen bisher zu sehr darauf, dass sich die Betroffenen selbst behelfen. „Mit viel Engagement und starkem Willen versuchen die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und Lehrkräfte, die Krise bestmöglich zu meistern“, so Ueberbach. „Das kann aber nicht verhindern, dass viele von ihnen durchs Raster fallen. Und das trifft vor allem die Schwächsten. Ein solcher Umgang mit unseren Kindern und Jugendlichen ist eines demokratischen Rechtsstaates und einer fortschrittlichen Bildungsgesellschaft nicht würdig.“

Ueberbach formuliert in dieser Hinsicht einen konkreten Vorschlag: „In unseren Diskussionen haben wir Gewerkschafts-, Eltern- und Schülervertreter eingebunden und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes erarbeitet, der es ermöglicht, die beschriebenen Probleme anzugehen.“

Ziel des Gesetzentwurfes sei es, den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen möglichst gleichmäßig und qualitativ hochwertig unter den besonderen Bedingungen der fehlenden schulischen Präsenzzeit zu verwirklichen. Zur Wahrung der Chancengleichheit sollen Mindeststandards der Unterrichtsqualität gewährleistet werden. Werde die schulische Präsenzpflicht auf Grundlage des Landesschulgesetzes vorübergehend außer Kraft gesetzt, habe das nach der angestrebten Neufassung des Sächsischen Schulgesetzes verschiedene Folgen: Kraft Gesetzes entsteht dann etwa eine Pflicht zur Durchführung des Fernunterrichts und nach dem Ende einer solchen Notsituation haben die Schulen Lernstandserhebungen durchzuführen, um entstandene Defizite zu erfassen und sich zügig um deren Beseitigung zu kümmern.

Die ASJ Ostsachsen betont, dass die pädagogische Freiheit der Schulen und Lehrkräfte unangetastet bleibt. Je nach technischer Ausstattung und pädagogischer Einschätzung soll digital unterrichtet werden. Damit dies im Bedarfsfall möglichst bald und flächendeckend geschehen kann, enthält ihr Gesetzentwurf eine programmatische, aber gleichwohl verpflichtende Forderung an die Staatsregierung, die notwendigen Voraussetzungen für den digitalen Fernunterricht unter Berücksichtigung sozialer Aspekte sachsenweit zu schaffen. Zur Vorbereitung darauf erhalten die Lehrkräfte ein gesetzlich verankertes Recht, sind aber unter Umständen auch verpflichtet, sich im Bereich der digitalen Lehre fortzubilden.

„Wir sind überzeugt, dass unser Vorschlag die Diskussionen um verbindliche Konzepte des Fernunterrichts und die Digitalisierung der Schulen in gehörigem Maß voranbringen wird“, meint Andreas Ueberbach. „Es hilft nichts, die durch die Pandemie offen zutage getretenen Probleme solange zu ignorieren, bis wir ihre Kurz- und Langzeitfolgen zu spüren bekommen. Wir sehen uns moralisch verpflichtet, größeren Schaden von der Generation abzuwenden, die von dieser Krise am nachhaltigsten betroffen ist. Nutzen wir also die Chance und machen wir aus der Not eine Tugend!“

Im kritischen Austausch künftig sorbische Anliegen erörtern und den Entscheidungsträgern übermitteln

Sorbische und weitere Mitglieder der CDU, SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, FDP, Lausitzer Allianz sowie der Sorbischen Wählervereinigung wollen sich künftig über sorbenpolitische Themen entschlossener und im erweiterten Kreis austauschen und abstimmen. Die Ergebnisse dieses Dialoges, der weiteren Interessenten offensteht, wollen sie der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zur weiteren Behandlung und Entscheidung übermitteln.

Darauf einigten sich fünfzehn Teilnehmer – darunter Bürgermeister Thomas Zschornack (CDU) aus Nebelschütz und die Bautzener Kreisräte Heiko Kosel (Die Linke) und Jan Budar (SWV) – auf einer Videokonferenz am Donnerstag, den 4. Februar 2021.

Zu der ersten Beratung in diesem Format mit sorbischen Akteuren und ihren Verbündeten in den demokratischen Parteien sowie in der Sorbischen Wählervereinigung luden die Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen „Sorbisches Leben“, der Landesarbeitskreis „Sorbische Linke“ und der sozialdemokratische Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden“ ein.

Im Mittelpunkt der Konferenz, die vornehmlich in sorbischer Sprache ablief, informierten sich die Teilnehmer gegenseitig über ihre sorbischenpolitische Arbeit und über entsprechende Schwerpunkte in ihren Parteien, deren Gremien und Arbeitsgemeinschaften.

Mehrere Diskutanten wiesen auf einige konkreten Ergebnisse der durchweg ehrenamtlichen Tätigkeit hin, hauptsächlich in den Bereichen der Bildung, Medien sowie der Mit- und Selbstbestimmungsrechte des sorbischen Volkes. So ist es gelungen, mit vielfältigen Initiativen ein ständiges sorbisches Mitglied im Rundfunkrat des MDR zu verankern. Auch die Aufnahme etlicher Anliegen im sächsischen Koalitionsvertrag wurde durch eine intensive Zuarbeit aktiver Sorben in den Parteien und in deren Arbeitskreisen ermöglicht.

In der Konferenz kamen allerdings nicht wenige Versäumnisse und Defizite in der sorbisch-deutschen politischen Wirklichkeit zur Sprache, insbesondere und vor allem bei der Revitalisierung der sorbischen Sprache und der Bildung zu mehr Zweisprachigkeit, bei der Werbung für pädagogische Berufe und der Ausbildung sorbischer Lehrerinnen und Lehrer. Kritisiert wurden auch die vielerorts fehlende und gleichberechtigte zweisprachige Beschilderung, der weiterhin ungenügende Schutz sorbischer Siedlungs- und Sprachräume und das unzureichende öffentlich-rechtliche Medienangebot in sorbischer Sprache. Auch fehlt es an neuen und ansprechenden Medien und Mediatheken in beiden Sprachen des kleinsten slawischen Volkes.

Viel Kritik wurde an den lauen Mitwirkungsrechten der sorbischen Beiräte im Landkreis und der Stadt Bautzen geübt. Deshalb beschloss die Versammlung sich mit einem Brief unverzüglich an Landrat Michael Harig (CDU) und den Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) zu wenden.

Überhaupt wollen sich die sorbischen Mitglieder der Parteien künftig verstärkt den kommunalpolitischen Fragen aus der Perspektive einer modernen Minderheitenpolitik widmen.

Die Versammlung war sich letztlich einig, dass der innersorbische und sorbisch-deutsche Diskurs und Austausch demokratisch erneuert und verbessert werden muss, auch unter Einbeziehung von Erfahrungen im Umgang mit autochthonen Volksgruppen in anderen europäischen Ländern. Dazu zählt auch das längst fällige Gespräch auf Augenhöhe zwischen Serbski sejm und Domowina.

Gerhard Schramm (CDU) wünschte sich zudem, dass sich mehr Sorben seiner Partei überparteilich an dem begonnenen Dialog beteiligen sollten. Er und weitere Teilnehmer meinten überdies, dass es förderlich wäre, wenn alle demokratischen Parteien in Sachsen und Brandenburg sorbische Arbeitskreise bilden würden.

Die Videokonferenz beschloss einstimmig, den Austausch Ende Juni fortzuführen, dann hoffentlich im Rahmen einer Präsenzveranstaltung.

W kritiskej wuměnje přichodnje serbske naležnosće rozjimać a zamołwitym posrědkować

Serbscy a dalši čłonojo stronow CDU, Lěwicy, Zwjazka 90/Zelenych, SPD, FDP, Łužiskeje aliancy kaž tež zastupjer Serbskeho wolerskeho zjednoćenstwa chcedźa w přichodźe doraznišo a w šěršim kruhu serbskopolitiske naležnosće mjezsobnje rozjimać a so wo nich wothłosować. Wuslědki tohole dialoga, kotryž ma so dalšim zajimcam wotewrić, chcedźa zamołwitym na wšěch płoninach krajneje, wokrjesneje a komunalneje politiki k dalšemu wobjednanju a wobzamknjenju posrědkować.

Na to so pjatnaće wobdźělnikow widejoweje konferency – mjez Njebjelčanski wjesnanosta Tomaš Čornak a dwaj wokrjesnaj radźićelej Hajko Kozel (Lěwica) a Jan Budar (Swz) – štwórtk wječor 4. februara 2021 dojedna.

Na prěnje wuradźowanje z bazowymi serbskimi a z nimi zwjazanymi němskimi politiskimi akterami z Łužicy a sakskeje stolicy přeprosychu krajne koło socialdemokratow „Serbja”, krajne dźěłowe zjednoćenstwo Zelenych „Serbske žiwjenje” a krajne koło „Serbska Lěwica”.

W srjedźišću zetkanja, kotrež so přewažnje serbsce wotmě, informowachu so wobdźělnicy mjezsobnje wo serbskopolitiskim skutkowanju a ćežišćach swojich stronow, gremijow a zjednoćenstwow. Wjacori diskutanća pokazachu na pozbudźowace wunoški swojeho dźěła wosebje na polach kubłanja, medijow a zasadnych prawow soburěčenja a samopostajenja serbskeho ludu.  Tak je so poradźiło z mnohostronskim „serbskopolitiskim ćišćom” wudobyć městno zastupjerja serbskeho ludu w rozhłosowej radźe MDR. Tež zapiski wjacorych prawniskich a rěčnopolitiskich naležnosćow w koaliciskim zrěčenju sakskeho knježerstwa su wuskutk přidźěła aktiwnych Serbow a wosebitych kołow w demokratiskich stronach.

Skoro kóždy diskutant pak na wječorku skedźbni na njedostatki w serbsko-němskej woprawdźitosći, tež a wosebje při kubłanju k woprawdźitej dwurěčnosći, při wabjenju za pedagogiske powołanja a wukubłanju serbskich wučerkow a wučerjow, při runohódnym wobkedźbowanju dwurěčnych napisow, při škiće sydlenskich a rěčnych rumow kaž při spěchowanju dalšich zjawnoprawniskich a internetowych medijowych poskitkow we woběmaj serbskimaj rěčomaj.

Tute a dalše naležnosće dyrbja dale a bóle do fokusa diskusijow a rozsudow w sejmach, sejmikach kaž tež w gmejnskich a měšćanskich radach.

Wosebje prawa sobuskutkowanja serbskeju přiradow w Budyskim wokrjesnym sejmiku a Budyskej měšćanskej radźe su njedosahace. Tohodla zhromadźizna schwali namjet, so spěšnje z listom na krajneho radu Michaela Hariga a wyšeho měšćanostu Alexandra Ahrensa wobroćić. Docyła chcedźa so serbscy stronjenjo w přichodźe sylnišo serbskopolitiskim komunalnym prašenjam wěnować.

Zhromadźizna bě sej wukónčnje přezjedna, zo měła so nutřkoserbska a serbsko-němska wuměna nadstronsce zesylnić a dale wotewrić. Rozmołwa mjez Serbskim sejmom a Domowinu měła so na runohódnej bazy zahajić.

Čłon CDU Gerat Šram sej přeješe, zo so hišće wjace Serbow swojeje strony, kiž w zjawnej zamołwitosći steja, na zahajenym dialogu wobdźěla. Wón a dalši měnjachu, zo by spomožne było, bychu-li wšě demokratiske strony w Sakskej a Braniborskej serbskopolitiske koła wutworili.

Widejowa konferenca wobzamkny, dalšu wuměnu kónc junija přewjesć, w samsnym wobłuku a nadźijomnje potom z wobdźělenjom wot wobliča k wobliču.

 Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses im Bund:

„Der gestrige Koalitionsausschuss in Berlin führte zu guten Ergebnissen: Die große Koalition federt die negativen Folgen der Corona-Pandemie mit Milliardenhilfen ab. Familien, Einkommensschwache, Kulturschaffende, Gastronomie und Wirtschaft erhalten noch mehr Unterstützung. Familien sollen, wie schon im vergangenen Jahr, einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind erhalten.

Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen auch erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen bekommen. Der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende bleibt erleichtert. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert. Die Gastronomie, die besonders hart von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie betroffen ist, wird mit der Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 entlastet.“

Die erste LSBTIQ*-Beauftragte der Staatsanwaltschaft Leipzig wird einen entscheidenden Beitrag zum Schutz von Opfern und der Aufklärung von homo- und transfeindlichen Straftaten leisten.

 Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte am Donnerstag, 28. Januar 2021, die Einsetzung einer LSBTIQ*-Beauftragten mit, die sich um Betroffene und Zeug*innen von Hasskriminalität gegen LSBTIQ* kümmern wird. Sie ist die erste in Sachsen und das Ergebnis der Umsetzung des sächsischen Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen.

 Oliver Strotzer, Vorsitzender der SPDqueer Sachsen, erklärt dazu:

„Um den Opferschutz und die Aufklärung von Hasskriminalität gegen LSBTIQ* in Sachsen zu verbessern, war dies dringend nötig. Für uns als SPDqueer war es schon lange ein wichtiges Anliegen, dass wir – nach dem Vorbild von Berlin und Hamburg – auch eine Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei den Staatsanwaltschaften haben, die sich für diese Belange einsetzt.

Eines der größten Probleme bei der Aufklärung und Verfolgung LSBTIQ* feindlicher Hasskriminalität war bisher die mangelnde Bereitschaft der Opfer, diese Taten zur Anzeige zu bringen. Studien haben gezeigt, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist. Spezielle Ansprechpersonen bei den Staatsanwaltschaften können Ängste und Vorurteile abbauen und einen erheblichen Anteil zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft leisten.

Ich möchte mich bei der LAG queeres Netzwerk Sachsen, Justizministerin Katja Meier und allen Beteiligten für diesen wichtigen Erfolg bedanken und hoffe, dass die anderen Staatsanwaltschaften in Sachsen diesem Beispiel bald folgen. Der Freistaat hat in diesem sensiblen Bereich noch einiges nachzuholen.“