Thomas Baum, Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz und Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Ankündigung der Wiederaufnahme der Bahnverbindung nach Wrocław/Breslau:

„Ich freue mich außerordentlich, dass die Bahnverbindung nach Wrocław/Breslau ab Dezember wiederbelebt werden soll. Das zeigt, dass die intensiven Bemühungen unseres Verkehrsministers Martin Dulig, des Verkehrsverbundes Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und der Initiative deutsch-polnischer Schienenpersonenverkehr nun Früchte tragen. Für Görlitz und die Oberlausitz ist die Wiederaufnahme ein wichtiges Signal. Perspektivisch bleibt aber eine echte Fernverkehrsverbindung das Ziel.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Vorschlag des ifo-Instituts, das Renteneintrittsalter zur Finanzierung der Flüchtlingsunterstützung zu erhöhen:

Finanzierung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Die Finanzierung der Flüchtlingsunterstützung stellt in der Tat eine große Herausforderung dar. Die Bundesrepublik und auch Sachsen sind leistungsfähig genug, um diese Aufgaben dauerhaft ohne Kürzungen in anderen Bereichen zu bewältigen.

Der Vorschlag, dazu das Renteneintrittsalter zu erhöhen ist absurd. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich den Ruhestand nach 45 Beitragsjahren hart erarbeitet. Auch freiwillige soziale Leistungen, egal ob im Bund, im Land oder in den Kommunen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Wer solche Vorschläge unterbreitet, handelt verantwortungslos. Vielmehr geht es darum Migrantinnen und Migranten stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So können Sie noch stärker als bisher dabei helfen, das Rentensystem und andere Sozialversicherungen langfristig zu sichern.

Wir haben es mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu tun, die Kommunen, die Länder und auch der Bund gemeinsam zu lösen haben und bei der sich niemand aus der Verantwortung stehlen darf. Die Finanzzusagen der Koalition im Bund im Rahmen des Asylpaketes sind da ein erster wichtiger Schritt.“

„Wer über die Zukunft der Erzieherinnen und Erzieher spricht, muss zwei Dinge in den Blick nehmen: Die Qualifizierung des Personals und die Rahmenbedingungen für die Kindertageseinrichtungen (Kita). Mit der schrittweisen Senkung des Personalschlüssels, den wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart haben,  haben wir an einer wichtigen Stellschraube gedreht“, so Juliane Pfeil, Sprecherin für Familienpolitik,  am Freitag nach einer Landtags-Anhörung zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.

„Gleichzeitig muss auch die Ausbildung unserer Erzieherinnen und Erzieher den sich ändernden gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden. Denn die Kita wird zunehmend zur ‚multiprofessionellen‘ Einrichtung. Die Bedürfnisse unserer Jüngsten sind ganz unterschiedlich, genau wie die Bedingungen vor Ort.  Das ist eine Herausforderung,  die  wir in Zukunft bei der Ausbildung noch besser berücksichtigen müssen. Das erreichen wir über vielfältige Ausbildungsansätze.“

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es Spannungen zwischen verpflichtenden Praktika in der Ausbildung und fehlenden zeitlichen Ressourcen in den Einrichtungen gibt. Die Begleitung und Anleitung der Praktikantinnen und Praktikanten ist aber enorm wichtig, wenn wir die hohe Qualität erhalten wollen. Bislang wird diese Tätigkeit den Erzieherinnen und Erziehern leider nicht angerechnet“, so Pfeil.

„Die Mehrheit der Sachverständigen hat die praxisnahe berufsbegleitende Ausbildung positiv bewertet. Nur so lässt sich der Personalbedarf sichern. Ab September 2017 wird der Einsatz von Assistenzkräften in Krippen in geringem Umfang möglich. Uns ist bewusst, dass es in diesem Zusammenhang Diskussionen um die Qualität der Betreuung in unseren Kitas gibt. Die hohen qualitativen Standards müssen eingehalten werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass  Assistenzkräfte berufsbegleitend zur Fachkraft ausgebildet werden.“

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist neue Sprecherin des Bewertungsausschusses des Sächsischen Landtags. Sie tritt die Nachfolge von Eva Jähnigen (Grüne) an, die aus dem Landtag ausscheiden und das Amt der  Dresdner Umweltbürgermeisterin übernehmen wird.

Der Bewertungsausschuss des Landtags befasst sich mit Unterlagen über Stasi-Belastungen von Abgeordneten. Er kann bei begründetem Verdacht auf eine Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit empfehlen, einen Antrag auf Erhebung einer Abgeordnetenklage zu stellen.

Hanka Kliese: „Dem Ausschuss kommt eine hohe Verantwortung zu. Deshalb möchte ich die dort anfallenden Entscheidungen mit Augenmaß und Objektivität herbeiführen.“

Hanka Kliese wurde erstmals 2009 in den Sächsischen Landtag gewählt. Die Politikwissenschaftlerin engagiert sich ehrenamtlich im Verein Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur.