In seiner Festtagsrede zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit nahm Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation. Zu seinen Ausführungen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Die Äußerungen Duligs sind absolut unhaltbar. Das Reden von „Flüchtlingswellen“, die gestoppt werden müssten, schürt Ängste und ist Wasser auf die Mühlen der Rassistinnen und Rassisten in Sachsen. Den Menschen, die flüchten mussten und nichts mehr haben, hilft man nicht indem man ihre ohnehin unsichere und gefährliche Situation verschärft. Das fällt in seiner Betrachtung völlig hinten runter. Es ist mehr als zynisch gerade in einer Festtagsrede am Tag der Deutschen Einheit über Flüchtlingswellen und Grenzsicherung zu sprechen.

Die Aussagen spiegeln nicht das wider, was wir Jusos als großer Teil der Partei als Konsens empfinden. Hier sollen durch Reden ganz neue Fakten geschaffen werden, die konträr zu unseren Beschlüssen und vor allem unserem Menschenbild stehen. Das ist ganz schlechter Stil.“

Hintergrund: http://www.mdr.de/sachsen/einheitsfeier-landtag100.html

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

„Unsere Tradition heißt Freiheit“ ist der Titel einer kleinen Ausstellung, mit der die SPD-Fraktion am Tag der offenen Tür im Sächsischen Landtag einen Einblick in ihre Geschichte bietet. Sie beleuchtet nicht nur die Zeit nach der Wiedervereinigung, sondern schlägt einen Bogen bis hin zu den Anfängen der Sozialdemokratie.

„Wir möchten am 25. Jahrestag der Wiedervereinigung den Blick aber auch auf Gegenwärtiges und Zukünftiges richten“, so Fraktionsvorsitzender  Dirk Panter.  „Seit die SPD in Sachsen wieder Regierungsverantwortung trägt, sind in unserem Land in etlichen Bereichen die Weichen neu gestellt worden. Nun stehen wir angesichts der großen Zahl  von Flüchtlingen vor neuen Herausforderungen.“

„Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, mit uns am Samstag direkt in Kontakt zu treten.“ Als Gesprächspartner stehen neben Dirk Panter unter anderen auch die Abgeordneten Hanka Kliese, Iris Raether-Lordieck, Thomas Baum, Harald Baumann-Hasske,  Albrecht Pallas und Jörg Vieweg zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion präsentiert sich am Samstag zwischen 14.00 und 18.00 Uhr im Saal 2 des Landtagsneubaus.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Medienpolitik, zu den Übergriffen auf Journalisten durch Pegida-Anhänger:

„Unsere Gesellschaft darf es nicht hinnehmen, dass die Pressefreiheit auf Demonstrationen eingeschränkt wird. Pressefreiheit ist ein grundlegender Wert unserer Demokratie und unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung“, erklärte Dirk Panter am Dienstag.

„Ich hoffe,  dass sich die Journalisten trotz dieser sich häufenden Vorfälle nicht davon abbringen lassen, weiterhin umfassend über die Pegida-Aktivitäten zu berichten und Hintergründe wie Hintermänner zu beleuchten.“

„Die Richtung solcher Attacken auf Journalisten ist eindeutig:  Sie sollen einschüchtern und Angst verbreiten. Damit stehen diese Angriffe in einer Reihe mit Anfeindungen, Drohungen und Tätlichkeiten gegen Asylbewerber, gegen DRK- oder THW-Mitarbeiter, gegen freiwillige Helfer in Asyl-Unterkünften oder gegen Polizisten.“

„Und die Attacken wie zuletzt in Dresden zeigen einmal mehr, dass es in unserem Land bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger große Defizite in Sachen Demokratie gibt.  Umso wichtiger ist es, dass sich diejenigen noch nachdrücklicher zu Wort melden, die dagegenhalten. Denn in Sachsen gibt es glücklicherweise auch sehr viele Menschen,  die in ihrer tagtäglichen Arbeit Menschlichkeit und Toleranz vorleben.“

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, sowie Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären nach der öffentlichen Anhörung zum Antrag „Erarbeitung des ‚Aktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen‘ im Dialog mit der Zivilgesellschaft“ im Sächsischen Landtag:

Anhörung zeigt die dringende Notwendigkeit für Landesaktionsplan

„In Sachsen wird es bald einen ‚Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen‘ geben. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.  Und das hat Staatsministerin Köpping mehrfach, auch in ihrer Stellungnahme zum Antrag, klargestellt.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Neukirch im Anschluss an die heutige Anhörung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration im Sächsischen Landtag.

Die Anhörung, so Neukirch weiter, habe gezeigt, wie wichtig der Aktionsplan ist: „Die anwesenden Sachverständigen haben das auf unterschiedliche Weise deutlich gemacht.“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Iris Raether-Lordieck, machte deutlich, dass die Akzeptanz vielfältiger Lebensentwürfe in der Gesellschaft schon viel größer ist, als es manche wahrhaben möchten: „Wir leben im 21. Jahrhundert. Angst vor und Feindseligkeit gegenüber Vielfalt steht niemandem gut zu Gesicht. Wie und mit wem ein Mensch leben möchte, steht ihm völlig frei.“

Zur Ausgestaltung des Aktionsplans ergänzt Raether-Lordieck: „Ich bin unserer Gleichstellungsministerin Petra Köpping sehr dankbar, dass sie den Plan gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ausarbeitet und dabei schon weit fortgeschritten ist. Unser Ziel ist es, jeglicher Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität, entgegenzuwirken. Für den Aktionsplan sind im aktuellen Doppelhaushalt 380.000 Euro vorgesehen.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen Oliver Strotzer  kritisiert die von CDU und AfD Sachsen ernannten Expertinnen für die öffentliche Anhörung zum „Aktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen“ im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtages am 29.09.2015:

„Mit der Benennung von Birgitt Kelle durch die CDU und Bettina Röhl durch die AfD wurden zu der Anhörung zwei ausgewiesene Genderwahnexpertinnen eingeladen. Beiden gemeinsam sind die Abwesenheit jeglicher fachlicher Qualifikation und das publizistische Abarbeiten an einer Genderideologie, die mit ihren zu weilen homophoben und grenzwertigen Unterstellungen verschwörungstheoretische Züge tragen. Dafür spricht unter anderem Frau Kelles Liste an Veröffentlichungen in einschlägigen Publikationen.“,  so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen. Und weiter: „So behauptet Frau Kelle beispielsweise, dass die Aufklärung über die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Familienformen und Lebensentwürfe zur Zersetzung der traditionellen Familie führen würde.“

„SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, einen Aktionsplan für die Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen in Sachsen zu etablieren. Homo-, Trans- und Interphobie sitzen noch immer tief in unserer Gesellschaft. Vielfältige Lebensentwürfe sind längst Teil der sächsischen Gesellschaft. Ihnen allen die gleiche Wertschätzung und den gleichen Respekt entgegenzubringen, ist Ziel dieser Initiative. Die Auswahl der „Expertinnen“, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit von AfD und CDU erkennen, sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land auseinandersetzen.“, so Strotzer.