Pfeil: Familienhebammen sollen in ganz Sachsen arbeiten können

Juliane Pfeil,  Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Familienhebammen“ (Drs 6/2657)

„Wir wollen einen flächendeckenden Einsatz von Familienhebammen in Sachsen durch eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen“, erklärte Juliane Pfeil am Donnerstag im Landtag zur Begründung des Koalitionsantrages „Familienhebammen“. „Alle Kinder haben ein Recht auf ein gutes und gesundes Aufwachsen – und das wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sicherstellen.“

„Die Arbeit von Familienhebammen ist erfolgreich. Das haben die bisherigen Forschungsprojekte dazu verdeutlicht. Denn Familienhebammen erreichen ihre Zielgruppen, sie bewirken gesundheitliche und soziale Verbesserungen in den betreuten Familien. Zudem, auch das haben die Forschungsergebnisse gezeigt, sind diese positiven Effekte auch nachhaltig. Wichtig ist jedoch, dass die Familienhebammen in ein regionales Kooperationsnetz eingebunden sind und sie die erforderlichen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vorfinden.“

Zur Finanzierung der Familienhebammen werden auch im kommenden Jahr Bundesgelder  zur Verfügung stehen, so Pfeil. „Dafür soll eigentlich ab 1.1.16 ein Bundesfonds zur Verfügung stehen. Da sich die Verhandlungen zum Fonds gegenwärtig noch hinziehen, ist erst einmal die Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung avisiert. Das ist gut und notwendig. Aber wir brauchen ein Bekenntnis zum präventiven Ansatz, im Kinderschutz beziehungsweise in der Kinder- und Jugendhilfe allgemein.“

Hintergrund: Familienhebammen sind Hebammen mit Zusatzqualifikation, die Mütter und Familien in besonderen oder schwierigen Lebenssituation gezielt unterstützen. Derzeit wird über einen Bundesfonds zur weiteren Finanzierung verhandelt.

Hanka Kliese

Kliese: Es gibt keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Debatte „In Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen“

„Noch nie waren die Ansprüche an uns Politikerinnen und Politiker so hoch wie jetzt“, so Hanka Kliese am Donnerstag in der Aktuellen Landtagsdebatte „25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen“.  Sie mahnte vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Ehrlichkeit und  Menschlichkeit an. Es gebe keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen.

„Noch nie war die Sehnsucht nach einfachen Antworten so groß wie jetzt. Und noch nie waren die Fragestellungen dazu derart komplex wie jetzt“, so Kliese weiter. „Hier möchte ich an Sie alle appellieren: Die Antworten, die wir im Moment geben können, sind keine einfachen Antworten. Wir dürfen dieser Sehnsucht nicht immer nachgeben.“ Es sei nicht Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, irrationale Ängste von Menschen zu befeuern, sondern die Komplexität der Dinge beharrlich zu erklären.

„Wenn in der Stadt, in der ich lebe, ein Asylbewerberheim aufgemacht werden soll, und wenn die Menschen sich dort fürchten, sie könnten in Zukunft nicht mehr ihre Weihnachtspyramiden aufstellen und ihre Schwibbögen nicht mehr ins Fenster stellen (…), dann ist es unsere Aufgabe, diesen Leuten zu sagen: Haltet mal den Ball flach, lasst diese Menschen erst mal bei uns ankommen, vereinbart mit ihnen Regeln für ein gutes Zusammenleben und dann schaffen wir das.“

Hanka Kliese

Kliese: Stimme für ehemalige DDR-Heimkinder

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion, Kultur und Erinnerungskultur, zum Grünen-Antrag „Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen“:

Der Landtag hat am Mittwoch beschlossen, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen. „Ich freue mich sehr, dass wir heute auf Impuls eines Oppositionsantrages gemeinsam einen Schritt gehen, diese vergessene Gruppe ans Licht zu holen“, erklärt Hanka Kliese dazu. „Es handelt sich um eine verborgene Gruppe, die dringend eine Stimme braucht. Ich freue mich, dass wir ihr heute gemeinsam eine solche geben können.“

„Die Opfer der SED-Diktatur fühlen sich oftmals benachteiligt in der Aufarbeitung – und diese Gruppe ist es tatsächlich. Das müssen wir dringend ändern. Wir waren uns fraktionsübergreifend schnell einig, dass dieser Missstand beseitigt werden muss. Ich erhoffe mir nicht nur ein positives Signal für die Betroffenen, die endlich sehen können, dass sie nicht Spielball politischer Kräfteverhältnisse sind, sondern grundsätzlich für unsere politische Kultur im Landtag.“

Mann: Wir reden nicht nur über Digitalisierung

Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung, Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im Freistaat Sachsen voranbringen“ (Drs 6/2012):

„Die Verfügbarkeit einer schnellen digitalen Infrastruktur ist nicht EINE, sondern DIE Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge des 21. Jahrhunderts“, sagte Holger Mann am Mittwoch im Landtag. Der Breitbandausbau sei die Grundlage für das Gelingen der Digitalisierung. „Ohne Netz keine Netzdienste, kein E-Commerce und E-Learning, kein E-Government, keine ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, keine Industrie 4.0, keine digitale Wertschöpfung.“

„Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU deshalb deutlich herausgestellt: Breitbandversorgung ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Und wir bekräftigen im Koalitionsvertrag das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s bis 2018 zu realisieren.“

„Und das tun wir nicht als ritualisierte Wiederholung von politischen Manifesten – man denke an Klimaziele – , sondern in ganz konkreten Projekten und mit Haushaltsmitteln untersetzt“, verwies Mann auf die „Digitale Offensive Sachsen“,  in die allein bis zu 200 Millionen Euro Landesmittel fließen werden.

„Der 50 Mbit-Standard wird deshalb im kommenden Jahr bereits in Leipzig, Dresden und Zwickau erreicht sein. Zirka  80 Prozent der sächsischen Kommunen haben sich mit ‚Digitalen Offensive Sachsen‘ bereits auf den Weg gemacht, das Ziel in den kommenden zwei Jahren zu erreichen. Und wir Sozialdemokraten werden alles daran setzen, dass auch die verbliebenen 20 Prozent bis 2018 nicht zurückbleiben.“

Baum/Vieweg: Wenn es VW schlecht geht, dann geht es Sachsen schlecht

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und der Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk,  in der Aktuellen Debatte zu VW:

„Der Erhalt der Arbeitsplätze hat für uns höchste Priorität“, sagte Thomas Baum am Mittwoch in der Aktuellen Landtagsdebatte zum Betrug bei VW. „Der Betrug trifft vor allem die ehrlichen und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und er trifft die Kommunen, in denen VW präsent ist.“

„Es ist unser Anliegen, nun dazu beizutragen, dass weder die Kommunen noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schaden ausbaden müssen, den hochbezahltes Personal durch betrügerisches Handeln verursacht hat. Für VW muss es darum gehen, alles aufzuklären, für Transparenz zu sorgen, damit wieder Vertrauen in den Konzern zurückkommt.

„Wir reden hier über nicht mehr und nicht weniger als das industrielle Herz, den industriellen Kern einer ganzen Region“, sagte Jörg Vieweg und verwies auf die rund 10.250 VW-Beschäftigten in Chemnitz, Zwickau und Dresden sowie die vielen Zulieferer.

„Wenn es VW schlecht geht, dann geht es auch Sachsen schlecht! Es darf deshalb nicht passieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schaden dieser falschen Managemententscheidungen tragen müssen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass unsere Kommunen und das Gemeinwesen den Größenwahn einiger weniger ausbaden müssen.  Jetzt gehören 14 Millionen Euro Vorstandsgehälter auf den Prüfstand – nicht der Lohn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Lang: Bei Drogenmissbrauch vor allem auf Prävention setzen

Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Landtagsdebatte „Sucht in Sachsen“:

„Im Kampf gegen Drogenmissbrauch müssen wir weiter vor allem auf Prävention setzen“, sagte Simone Lang am Mittwoch im Landtag.  Das beginne bereits im Kindergarten, wo der Grundstein für Leistungsfähigkeit und Konfliktfähigkeit gelegt werde.  „Menschen müssen aufgeklärt werden, der Reiz der Drogen muss genommen werden. Und es muss auch für diejenigen Ausstiegschancen geben, die abhängig geworden sind.“

„Was wir besonders brauchen, das sind Ressourcen. Ressourcen für Gesundheits- und Sozialpolitik.“ Lang verwies darauf, dass die SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen großen Wert darauf gelegt habe, die Gelder für Prävention deutlich zu erhöhen. Das sei gelungen. Die Mittel für die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen wurden jährlich um 1 Millionen Euro auf 5,1 Millionen Euro erhöht. Es gibt rund 1 Million Euro mehr für den Kampf gegen Crystal. 2,7 beziehungsweise 2,9 Millionen Euro gibt es für sozialtherapeutische Wohnstätten für chronisch mehrfach abhängigkeitsgeschädigte Drogenkonsumenten und das Projekt „Stationäre Wohnformen für suchtkranke Mütter mit Kindern“.

 

Kolbe: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober stellt die weltweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sich die Sozialdemokratie in der Großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.

„Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird.“, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. Dieses Plus ist erfreulich. Es zeigt auch, dass die Panikmache im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns völlig an der Realität vorbeiging.“, so Kolbe. Der Mindestlohn ist und bleibt ein Erfolgsmodell – ein Garant für menschenwürdige Arbeit. Mit dem Rentenpaket habe die SPD zudem die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. „Der Wert der geleisteten Arbeit und die Lebensleistung nach einem erfüllten Erwerbsleben werden im Ruhestand jetzt besser anerkannt.“, so die SPD-Abgeordnete weiter.

Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt endet aber nicht bei der Bezahlung. Die SPD setzt sich insgesamt für faire Arbeitsverhältnisse ein. „Deshalb brauchen wir Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen. Er führt zu einer Spaltung der Belegschaften führt, enthält Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Mitbestimmungsrechte vor und hat prekäre Beschäftigung mit schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und einer unfairen Entlohnung zur Folge.“, erklärt Kolbe. So wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird es bis Ende diesen Jahres einen ersten Gesetzesentwurf dazu geben. „Unser Ziel ist es, einen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern. Das ist gut für die Beschäftigten, aber auch für die Unternehmen, die statt über schlechte Arbeitsbedingungen lieber über die Qualität ihrer Produkte konkurrieren wollen.“

Baumann-Hasske/Mann: EuGH setzt einen weiteren Meilenstein für den Datenschutz

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justiz- und Europapolitik, und Holger Mann, Sprecher für Technologie und Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zum Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofes:

„Nach der Entscheidung zur Grundrechtswidrigkeit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung setzt der EuGH erneut ein deutliches Zeichen für die Freiheitsrechte“, kommentiert Harald Baumann-Hasske das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA vom heutigen Dienstag. Der EuGH hat mit dem Urteil festgestellt, dass das Abkommen gegen die europäischen Grundrechte verstößt.

„Seit Jahren haben wir Sozialdemokraten Bedenken an der Grundrechtskonformität von Safe Harbor geäußert. Das Abkommen erlaubt Firmen die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA, ohne den Schutz der Grundrechte zu garantieren. Die Enthüllungen über den Zugriff der NSA auch auf diese Daten haben den vermeintlich sicheren Hafen endgültig als Farce entlarvt.“

Holger Mann, Sprecher für Technologie und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil und die damit verbundene Klarstellung zum Schutz personenbezogener Daten: „Das Urteil wird tiefgreifende Folgen für die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook und Cloud-Computing-Anwendungen wie Dropbox oder Google-Drive haben, deren Datenschutzstandards nun als deutlich zu niedrig gelten müssen. Freiwillige Selbstverpflichtung sind völlig unzureichend, so lange der NSA Zugriff auf und Umgang mit allen ausländischen Daten auf amerikanischen Servern gestattet sind.
Jetzt ist es nicht zuletzt an den Datenschützern der Länder zeitnah allgemeinverbindliche Regelungen EU-weit zu vereinbaren und lokal durchzusetzen.  Dieses Urteil muss zudem in der aktuellen Debatte über die europäische Datenschutzgrundverordnung seinen Niederschlag finden.“

Hintergrund

Ein österreichischer Facebook-Nutzer hatte sich in Irland gegen die Praktiken der dort ansässigen Tochtergesellschaft von Facebook gewehrt. Wegen Zugriffsmöglichkeiten der NSA sah er den Schutz seiner Daten gefährdet. Rechtsgrundlage für die Daten-Weitergabe ist das sogenannte Safe-Harbor-Regime aus dem Jahr 2000. Der Beschluss erlaubt den Transfer von Firmen wie Google, Facebook und Co. an ihre Server in den USA, wenn diese eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz eingehen.

Der EuGH beanstandet in seinem Urteil, dass die derzeitige Regelung generell die Übermittlung und Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne objektive Kriterien vorzusehen, die es ermöglichen, den Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zu beschränken.

Lange: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende

„Wir müssen die unmissverständliche Botschaft senden, dass am Grundrecht auf Asyl nicht zu rütteln ist. Weder bedarf es einer Verschärfung noch einer Einschränkung“, so Swetlana Lange, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen.

„Stimmungsmache gegen Flüchtlinge treten wir entschlossen entgegen. Auch wenn wir was die Zahl der Asylsuchenden in unserem Land angeht derzeit vor immensen Herausforderungen stehen, dürfen wir nicht aus dem Blick geraten lassen, dass es um Menschen geht. Wenn jetzt davon gesprochen wird, Außengrenzen zu schützen, Flüchtlingswellen einzudämmen, Asyl zu begrenzen, richtet sich das zuallererst gegen die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Not sind. Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht der Anspruch. Angstmacherei, Ressentiment und Stammtischparolen lösen kein einziges Problem. Die neuen Herausforderungen – eine anständige Unterbringung der Flüchtenden und vor allem eine gelungene Integration – sind zu meistern. In der öffentlichen Kommunikation muss Solidarität und souveräne Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Es ist klar, dass Deutschland die Frage von Flucht und Asyl nicht alleine beantworten kann. Wir brauchen dringend gemeinsame internationale Anstrengungen gegen die Fluchtursachen statt gegen die Flüchtlinge. Vor allem brauchen wir eine nachhaltige Friedenspolitik. Die Fluchtursachen sind zu bekämpfen, nicht die Flüchtenden“, so Lange abschließend.

SPD-Agrarpolitiker: „Ländliche Räume sind Zukunftsräume“

Dr. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Volkmar Winkler,  Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Treffen der SPD-Agrarsprecherinnen und –Agrarsprecher von Bund und Ländern am 5. und 6. Oktober in Dresden:

„Ländliche Räume sind Zukunftsräume“,

erklärten Dr. Wilhelm Priesmeier und  Volkmar Winkler am Dienstag in Dresden.

„Damit dies so bleibt, sprechen sich die SPD-Agrarsprecherinnen und -Agrarsprecher von Bund und Ländern für eine zügige Neuausrichtung der Förderstruktur für ländliche Räume aus. Die gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK). Dieses muss jetzt  weiterentwickelt werden und über die reine Ausrichtung auf Landwirtschaft hinausgehen.“

„Ländliche Räume sind mehr. Kleine und mittlere Betriebe, oftmals hidden champions, tragen maßgeblich zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei.  Dennoch bilden  nachhaltige Land- und Forstwirtschaft die Grundlage für lebendige ländliche Räume. Wir wollen die Wertschöpfung im ländlichen Raum insgesamt stärken.“

„Wir fordern deshalb einen Haushaltsaufwuchs für das ‚Bundesprogramm ländliche Entwicklung‘ (BULE) ab 2016. Die Erfahrungen aus den Modell- und Demonstrationsvorhaben müssen stärker genutzt werden, Vernetzung und Erfahrungsaustausch sollen gestärkt werden.“

„Sozialdemokratische Politik für die ländlichen Räume heißt ein gutes Leben auf dem Land mit guter Arbeit und guter Infrastruktur. Die SPD ist auch die Partei der ländlichen Regionen. Wir wollen, dass die Menschen ihre Heimat auf dem Land lebenswert und attraktiv gestalten können.

Denn mehr als jeder Zweite wohnt in Deutschland im ländlichen Raum. Etwa 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlich geprägt. Über 80 Prozent der Fläche in Deutschland werden für unsere Lebensmittel- und Rohstoffversorgung land- und forstwirtschaftlich genutzt.“