Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum in Aussicht gestellten Stellenabbau-Stopp bei der Polizei

„Die Forderung nach einem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei war eines der zentralen SPD-Themen schon in den Koalitionsverhandlungen“, so Albrecht Pallas. „Wenn der Innenminister dies jetzt wie in der Presse angekündigt durchsetzen kann, ist das nur zu begrüßen. Unsere Unterstützung hat er.“

„Unabhängig davon muss die Fachkommission Polizei ihre Arbeit zügig abschließen. Denn wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, den Stellenbedarf der Polizei anhand ihrer Aufgaben zu ermitteln. Das geht nur mit einer gründlichen Aufgabenkritik. Es gilt für uns der Grundsatz: Das Personal folgt den Aufgaben – nachzulesen im Koalitionsvertrag. Wir brauchen langfristig eine verlässliche und aufgabengerechte Personalpolitik.“

Das mittelsächsische Theater arbeitet derzeit an einem ganz besonderem Projekt. Im Stück „Werther“ spielen ausländische Studierende gemeinsam mit Geflüchteten unter der Leitung des Chorsängers Markus Gille auf den Bühnen in Döbeln und Freiberg. Im Rahmen der Interkulturellen Woche PRISMA findet am Freitag, den 16.10. eine Voraufführung auf der Studiobühne TiB des Theaters in Döbeln statt. Die Premiere ist am 25.10. in Freiberg auf der Studiobühne BiB geplant. Weitere Aufführungen, beispielsweise an Schulen, sind möglich.

Bis zu dreimal wöchentlich wird derzeit intensiv am Stück geprobt. Dabei treffen verschiedene Kulturen und Sprachen aufeinander. Die Laienschauspieler stammen aus den Ländern Syrien, Iran und Indien. Das ist nicht nur für die Darsteller eine Herausforderung, sondern auch für die Mitglieder des Mittelsächsischen Theaters. Das Stück selbst, eine zeitlose Liebesgeschichte adaptiert an Plenzdorfs „Die Leiden des jungen W.“, verspricht ein spannendes und anrührendes Theaterstück für Darsteller und Zuschauer zu werden. Viele der Schauspieler stehen zum ersten Mal auf der Bühne.

Herr Gille konnten mit seiner Idee, Flüchtlingen durch den „Werther“ auf dem Weg der Integration zu helfen, in der mittelsächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Simone Raatz eine prominente Schirmherrin für das Projekt finden. Diese zeigte sich über das Engagement der Laienschauspieler sehr beeindruckt. „Unsere Kultur auf diese Weise anderen Menschen näher zu bringen, dabei Deutschkenntnisse zu vermitteln und eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu ermöglichen, ist eine ganz tolle Sache. Das Theater zeigt, dass Integration gelingen kann, wenn man vorurteilsfrei und offen mit Menschen aus fremden Kulturen umgeht. Ich freue mich schon sehr auf die Aufführungen.“

Kommunalrichtlinie am 1. Oktober 2015 in Kraft getreten

Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums wird deutlich ausgeweitet. „Es werden neue Förderschwerpunkte eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen“, so der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD).

Die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) ist ein Erfolgsmodell: Seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. In den vergangenen Jahren wurden rund 3.000 Kommunen in über 8.000 Projekten dabei unterstützt, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Erhöhte Förderquoten für finanzschwache Kommunen jetzt auch im investiven Bereich.
• Gefördert werden die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED-Beleuchtung zusätzlich zum Einbau hocheffizienter LEDs bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung. Weiterhin werden die Sanierung und der Austausch raumlufttechnischer Geräte bezuschusst.
• Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wird ein neuer Förderschwerpunkt mit erhöhten Förderquoten eingeführt.
• Die Förderung nachhaltiger Mobilität erhält ein größeres Angebot und höhere maximale Zuwendungen. Hier profitiert insbesondere der Radverkehr.
• Für die in-situ-Stabilisierung stillgelegter Siedlungsabfalldeponien ist eine höhere maximale Zuwendung möglich.
• Bei Energiesparmodellen gibt es ein neues Starterpaket. Hier werden Ausgaben für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst.

Anträge können ab sofort bis zum 31. März 2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Weitere Antragsfenster sind für den 1. Juli bis 30. September 2016 sowie in 2017 vorgesehen.

Als Unterstützungseinrichtung für Kommunen steht im Auftrag des Bundesumweltministeriums das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) mit einer Hotline unter der Rufnummer 030/39001-170 für Beratung und Information zur Verfügung (www.klimaschutz.de/kommunen).

Mit der Novellierung der Kommunalrichtlinie werden auch Maßnahmen aus dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ sowie niederschwellige Klimaschutzmaßnahmen aus dem „Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung umgesetzt.

Weitere Informationen zum Antragsverfahren beim PtJ unter www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen.

Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative unter www.klimaschutz.de.

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 beschlossen, die Mittel zur Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe um 500.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu erhöhen. Die Koalitionsfraktionen bekennen sich damit, Deutschland als Tourismusstandort weiter zu stärken.

„Mit dem Aufwuchs von 500.000 Euro stehen im kommenden Jahr erneut 1,62 Millionen Euro zur Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe bereit. Damit verhindern wir eine deutliche Kürzung der Haushaltsmittel, die mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf drohte.

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Tourismusstandort und der mittelständischen Tourismuswirtschaft weiter stärken. Von den Wachstumsimpulsen, die vom Tourismus in unserem Land seit Jahren ausgehen, profitieren auch andere Wirtschaftsbereiche wie Verkehr, Handel, Bauindustrie und Handwerk. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für gute Rahmenbedingungen für den Tourismus ein. Wir unterstützen gleichzeitig die für den Tourismus in erster Linie zuständigen Bundesländer, für attraktive Tourismusangebote in den Regionen zu sorgen.

Mit dem seit Jahren verstetigten Haushaltstitel des Bundeswirtschaftsministeriums können auch künftig wichtige Grundlagenuntersuchungen im Deutschlandtourismus sowie wegweisende touristische Modellvorhaben und bundesweite Pilotprojekte gefördert werden, insbesondere auch mit Blick auf die Attraktivität Deutschlands im internationalen Wettbewerb. Wir bringen damit aktuell auch die Teilhabe am Tourismus voran und setzen Impulse für die Entwicklung strukturschwacher Regionen: Aus dem Haushaltstitel fördert die Bundesregierung derzeit die bundeseinheitliche Kennzeichnung barrierefreier Tourismusangebote sowie den Kulturtourismus in ländlichen Regionen.“

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für verschiedene Innovationsförderprogramme um knapp 17 Mio. Euro angehoben.

So sollen für den innovativen Schiffbau im kommenden Jahr 25 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung stehen – 10 Mio. Euro mehr als bisher. Gleichzeitig werden die Länder bei der Kofinanzierung entlastet. Die Koalitionshaushälter setzen damit ein deutliches Zeichen für eine starke maritime Wirtschaft in Deutschland.

Außerdem wurden die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) gegenüber dem Haushaltsentwurf um rund 5 Mio. Euro auf 543,5 Mio. Euro aufgestockt. Von diesem überaus erfolgreichen Förderprogramm für den innovativen Mittelstand profitieren insbesondere ostdeutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Allein in Sachsen wurden seit 2008 aus dem ZIM 516 Mio. Euro Fördermittel ausgezahlt.

Auch bei der Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und der FuE-Förderung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) gibt es eine Erhöhung von insgesamt 1,874 Mio. Euro auf 204 Mio. Euro. Die IGF und das Programm INNO-KOM-Ost sind branchenübergreifende und technologieoffene Förderprogramme zur nachhaltigen Sicherstellung der Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen. Mit der Entscheidung können diese beiden Förderprogramme ebenso wie das ZIM auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.

Die Beschlüsse unterstreichen den hohen Stellenwert, den die Koalitionsfraktionen der Förderung des innovativen Mittelstands einräumen. Damit wird der Innovationsstandort Deutschland gestärkt sowie Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gesichert.