Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zu Übergriffen auf Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme.

„Die jetzt öffentlich gewordenen Vorgänge sind erschütternd. So etwas darf eigentlich nicht passieren“, erklärte Albrecht Pallas am Dienstag.  „Gut, dass das Sicherheitsunternehmen reagiert hat und sich von den aggressiven Mitarbeitern getrennt hat – das werte ich im Übrigen als Schuldeingeständnis. Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Der Innenminister muss in der nächsten Sitzung des Innenausschusses dazu umfassend berichten.“

„Massenunterkünfte verlangen allen Beteiligten viel ab – das gilt für Bewohner, Betreuer und den Wachdienst gleichermaßen.  Dafür sind klare Regeln notwendig. Der Wachdienst muss in der Lage sein, die Ordnung in der Einrichtung aufrecht zu erhalten. Dazu gehört, dass er gegen aggressive Bewohner vorgehen kann – zum Eigenschutz und vor allem zum Schutz der anderen Bewohner. Wachleute dürfen sich aber nicht als Sheriffs aufspielen.  Und selbstverständlich dürfen fremdenfeindliche Einstellungen bei Wachleuten nicht toleriert werden.“

„Eine reine Zertifizierung von Wachschutzunternehmen reicht offenkundig nicht aus.  Noch scheint der Grundsatz ‚Verfügbarkeit vor Eignung‘  zu gelten, sowohl bei der Auswahl des Unternehmens als auch bei der Auswahl des Wachpersonals. Das muss sich ändern. Deshalb sollten die Zertifizierungsbedingungen verschärft werden. Zudem rege ich an, dass die Landesdirektion mit dem DRK und anderen Diensten über mögliche Vertragsstrafen spricht, wenn sich solche Vorfälle ereignen. So hätten die Sicherheitsdienste auch eine eigene Motivation,  für Ordnung unter ihren Leuten zu sorgen.“

Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz schickt die 17-jährige Lisa Krahnefeld, Schülerin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Freiberg und Mitglied der Schülerzeitung, zum diesjährigen Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion vom 11. – 13.11.2015 nach Berlin.

„Zum ersten Mal kann ich eine „Jungjournalistin“ aus meinem Wahlkreis für den Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin einladen. Lisa engagiert sich bei der Schülerzeitung ihrer Schule und interessiert sich brennend für die Medienlandschaft und das aktuelle politische Geschehen. Auf Lisa wartet ein spannendes Programm: u. a. ein Gespräch mit Hauptstadtjournalisten, Besuch der Studios von ARD bzw. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). In den Diskussionsrunden haben die jungen Redakteure die Möglichkeit konkrete Erwartungen an die Abgeordneten zu formulieren – und natürlich auch, um kritische Fragen zu stellen. Ich hoffe, dass Lisa mit vielen schönen Erkenntnissen wieder nach Hause fährt“.

Hintergrund:

Die SPD-Bundestagfraktion lädt zum sechsten Mal junge Schülerzeitungsredakteurinnen und –redakteure zum Jugendpressetag ein. Dieses Jahr nehmen 92 Schülerinnen und Schüler aus der ganzen Republik teil, um Bundestagsabgeordnete zu aktuellen politischen Themen zu befragen. Des Weiteren stehen eine Pressekonferenz und ein Fototermin mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann sowie ein Besuch beim Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus und Gespräche mit der dortigen Pressereferentin, der Juso-Bundesvorsitzenden und dem Referenten für Bildung auf dem Programm.

Kolbe: „Wir sind Integrationspartei und Treiber in der Koalition“

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag am 7.November haben die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue Generalsekretärin gewählt. 103 Delegierte stimmten für die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Die SPD ist der Treiber innerhalb der Koalition – mit Visionen für unser Sachsen für morgen, die weit über diese Regierung hinausgehen“, betonte Daniela Kolbe am Samstag in Görlitz in ihrer Bewerbungsrede für die Wahl zur Generalsekretärin der sächsischen SPD.

„Dass sich die Flüchtlingsfrage in diesem Sommer so heftig stellen würde, das konnte niemand vorher sagen. Sie hat sich in den letzten Monaten mit einer Dynamik weiterentwickelt, die unglaublich ist“, sagte Daniela Kolbe. „Sie fordert unsere gesamte Aufmerksamkeit und Kraft. Die Kraft unserer gesamten Gesellschaft und der politischen Akteure. Es wäre schön, wenn wir uns dabei auf die Sache konzentrieren könnten. Auf die Unterbringung der Menschen, auf die europapolitische Frage, auf Sprachkurse und Integration in Arbeit.“
Kolbe warf Teilen der CDU vor, „mit absurden, unrealistischen und unmenschlichen Vorschlägen der vermeintlichen Gefühlslage im Land hinterherzurennen, statt sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen“.

„Nein, wir werden uns kein Beispiel an Ungarn nehmen und Flüchtlinge inhaftieren oder Grenzzäune innerhalb Europas errichten! Wer das fordert, stellt die Existenz der Europäischen Union in Frage! Nein, wir werden unbegleiteten Minderjährigen nicht das Recht nehmen, Vater oder Mutter nach Deutschland nachzuholen! Nein, wir diskutieren nicht erst in einigen Wochen über Integration, weil das angeblich noch nicht dran ist. Nein, wir werden niemals bagatellisieren, wenn Rassisten marschieren und es Angriffe auf Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte gibt. Und nein, wir werden auch nicht mitmachen, dass syrische Flüchtlinge plötzlich zu subsidiär Geschützten gemacht werden, um ihnen den Familiennachzug zu nehmen.“

„Wenn es um Integrationshindernisse in diesem Land geht, dann hat die CDU einige in ihren eigenen Reihen, über die die sächsische CDU dringend sprechen sollte“, so Kolbe.

„Die SPD ist die Integrationspartei! Wenn wir über Integration reden, dann reden wir über Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Und Integration wird nur gelingen, wenn es kein Entweder/Oder gibt. Entweder Integration oder soziale Gerechtigkeit, Entweder Integration oder wirtschaftliche Dynamik. Wir dürfen nicht zulassen, dass Zugewanderte gegen Mehrheitsgesellschaft ausgespielt werden. Es darf nicht heißen Kita oder Flüchtlingsunterkunft es darf nicht heißen Schwimmbad oder Sprachkurs.“

„Wir müssen soziale Gerechtigkeit, Stärkung der sächsischen Wirtschaft und Integration zusammendenken. Bei allen drei Zielen – bei der Integration, sozialer Gerechtigkeit und starker Wirtschaft – geht es um Investitionen in die Zukunft.“

Kolbe bedankte sich bei den vielen freiwilligen Helfern, die in den vergangenen Wochen eine unverzichtbare Arbeit in den Flüchtlingsunterkünften geleistet haben. „Und ich danke auch all denen, die sich menschenfreundlich in die aktuellen Debatten einmischen, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, platten Parolen die Stirn bieten, auf ihrer Facebook-Timeline volksverhetzenden Sprüchen Paroli bieten.“

„Für ein weltoffenes Sachsen brauchen wir neben den Bürgerinnen einen wachsamen Staat, der aktiv im Kampf gegen Neonazis und Rassisten kämpft“, so Kolbe weiter. Und ich sage ganz klar: Die Strukturen hinter Pegida müssen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ich rede nicht über alle Menschen, die gerade auf die Straße gehen. Wenn ich Bachmann einen Rechtsradikalen nenne, gibt er ja gerne vor, der Angriff gelte allen Demonstranten. Gleichzeitig müssen sich diese  Leute aber die Frage gefallen lassen, weshalb sie solchen Brandstiftern hinterherlaufen. Und sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Stimmung in diesem Land prägen und zumindest eine moralische Mitschuld an der derzeitigen Verrohung tragen.“

Kolbe appellierte: „Wir als Partei müssen uns immer wieder der schweren Aufgabe stellen, berechtigte Sorgen und als Sorgen getarnten Hass und Rassismus auseinanderzuhalten. Wir haben eine große Verantwortung: die offenen Fragen und die Menschen, die sich Gedanken machen ernst zu nehmen und ihre Sorgen nicht zu verniedlichen und dem Rassismus und dem Hass immer wieder die Stirn zu bieten.“

Trotz der bisherigen Erfolge in der Koalition sei und bleibe die CDU „uns politisch fern und manchmal fremd, das merken wir immer wieder“, so Kolbe. „Für uns ist deshalb klar: Wir sind nicht das Anhängsel der CDU, sondern wir sind diejenigen, die der CDU bei Zukunftsfragen Beine machen.“

Kolbe folgt Dirk Panter im Amt, der seit 2006 erst als Landesgeschäftsführer und ab 2007 als Generalsekretär für die SPD Sachsen tätig war. Als SPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag ist er in neuen Aufgaben gebunden und stellte sein Amt zur Verfügung.

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter, hat heute bei den namentlichen Abstimmungen gegen die von verschiedenen Abgeordnetengruppen eingebrachten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gestimmt.

Nach meiner Auffassung hat jeder Mensch grundsätzlich eine umfassende Dispositionsfreiheit in Hinblick auf das eigene Leben. Dies ist in Deutschland auch verfassungsrechtlich garantiert und wurde vom Gesetzgeber mit dem Patientenverfügungsgesetz ausdrücklich anerkannt. Politische Bestrebungen, den Anwendungsbereich des Strafrechts nun auf die Sterbehilfe auszuweiten, habe ich deshalb abgelehnt.

Nach meiner Überzeugung sollte sich der Staat nicht mit strafrechtlichen Sanktionen in das gerade am Lebensende so wichtige Arzt-Patienten-Verhältnis einmischen. Der Staat sollte sich zudem wertneutral verhalten und nicht versuchen, bestimmte in der Gesellschaft kontrovers diskutierte moralische Vor-stellungen mit dem Mittel des Strafrechts gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Dies schwächt das Vertrauen der Menschen in unseren demokratischen Rechtsstaat.

Natürlich brauchen schwerkranke und sterbende Menschen gerade in ihrer letzten Lebensphase mehr menschliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung. Um dies zu gewährleisten, hat der Deutsche Bundestag gestern das Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung verabschiedet. Dabei steht im Mittelpunkt, die Schmerzen zu lindern und Menschen im Sterben würdevoll zu begleiten.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Anhörung des Gesetzentwurfes Wachpolizei

„Mit der zeitweisen Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes sorgen wir dafür,  dass  unsere  Landespolizei in absehbarer Zeit entlastet wird“, erklärte Albrecht Pallas am Freitag. „Wir handeln damit in einer akuten Phase.  Da die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten nun einmal zweieinhalb Jahre dauert, schaffen wir mit der Wachpolizei vorübergehend Abhilfe. Das ist wichtig für die Sicherheit in unserem Land und das Sicherheitsgefühl der Sachsen.“

„Einen ‚Markt‘ arbeitssuchender Polizisten gibt es bundesweit nicht, wir können auch nirgendwo Beamtinnen und Beamte abwerben, um unsere akuten Probleme zu lösen. Angesichts der  zunehmenden Belastungen, der dünnen Personaldecke und des hohen Krankenstandes wollen wir  jetzt schnell handeln. Das ist auch nötig. Denn eine Reaktivierung pensionierter Beamter oder das freiwillige Herausschieben der Pensionierung ist richtig, wird aber nicht ausreichen. Wir müssen an verschiedenen Stellen ansetzen.“

„Unabhängig von der Wiedereinführung der Wachpolizei wird der Stellenabbau bei der Polizei gerade evaluiert, um den genauen Personalbedarf zu ermitteln. Denn wir brauchen endlich eine verlässliche und aufgabengerechte langfristige Personalpolitik. Wir erwarten die Ergebnisse der Fachkommission Polizei noch in diesem Monat. Als SPD-Fraktion unterstützen wir Innenminister Ulbig bei seinem Vorschlag, den Stellenabbau zu stoppen. Denn für uns ist jetzt schon klar: Wir müssen absehbar deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und ausbilden.“

Hintergrund:  Die  550 Angehörigen der Wachpolizei sollen die Polizeivollzugsbeamten beim Objektschutz und in der Personenbewachung unterstützen. Dabei haben die Wachpolizistinnen und Wachpolizisten keine eigenständige Festnahmebefugnis.  Die gestaffelte dreimonatige Ausbildung soll Anfang 2016 beginnen. Die Einrichtung der Wachpolizei ist bis Ende 2020 befristet. Damit die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Perspektive haben, sollen sie nach einer zweijährigen Dienstzeit mit einer verkürzten Ausbildung in die Landespolizei wechseln können. Der Gesetzentwurf soll noch im November vom Landtag beschlossen werden.