CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES
SPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

Die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD begrüßen den heute verkündeten Gemeinsamen Erlass des Sächsischen des Staatsministerium des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie.

Der Erlass konkretisiert die Empfehlungen für die Regionalplanung bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung. Der Schutz der Wohnbevölkerung wird durch die geforderte erkennbare Überschreitung des immissionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstandsmaßes zur nächstgelegenen Wohnbebauung besonders betont. Des Weiteren formuliert der Erlass potenzielle Ausnahmemöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die bestehende Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebiete. Zum einen ermöglicht eine gestaffelte Höhenbegrenzung individuelle Lösungen, zum anderen benennt der Erlass die gebotene Differenzierung aufgrund unterschiedlicher Schutzwürdigkeit von Baugebieten, etwa im Hinblick auf die höhere Ruhe- und Schutzbedürftigkeit in einem Kur- oder Klinikgebiet oder in einem reinen Wohngebiet. Konkrete Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung ergänzen den Gemeinsamen Erlass.

Dazu erklärt Oliver Fritzsche, landesentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Dem Gemeinsamen Erlass sind intensive und auch öffentlichkeitswirksame Diskussionen vorausgegangen. Gemeinsam haben die Koalitionsfraktionen ihre inhaltlichen Erwartungen an die Steuerung von Windenergieanlagen formuliert und mit dem heute durch SMI und SMWA verkündeten Erlass wird insbesondere dem Schutz der Bevölkerung Rechnung getragen. Dank der Verständigung auf die weitere Gültigkeit des geltenden Ausbauziels für die Stromerzeugung aus Windenergie (2.200 GWh/a) können die Regionalen Planungsverbände in voller Planungsverantwortung die laufende Fortschreibung zügig zu Ende führen und eine abschließende Konzentrationsplanung zur Steuerung der Windenergie vorlegen. Damit wird zum einen ein wesentlicher Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet, zum anderen werden eventuelle Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes minimiert. Den Regionalen Planungsverbänden kommt eine Schlüsselrolle bei der Erzielung eines Interessensausgleichs zwischen allen Verfahrensbeteiligten zu und ich möchte mich für Ihren Einsatz recht herzlich bedanken.“

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Erlass ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit bei der Energiewende. Dort sind zum ersten Mal die Ausbauziele der Koalition für erneuerbare Energien festgeschrieben. Für unser Ziel, bis 2025 zwischen 40 und 45 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, spielt die Nutzung der Windkraft eine entscheidende Rolle. Außerdem bietet die Windkraft zahlreiche Chancen für Gemeinden und Bewohner in den ländlichen Regionen. Gerade durch Bürgerwindkraftanlagen oder Energiegenossenschaften wird ermöglicht, dass viele Menschen direkt von der Energiewende profitieren können. Denn bei der Steigerung der Akzeptanz der Energiewende steht für uns die Beteiligung der Bürger an erster Stelle. Deshalb haben wir in den Erlass auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Bürgerbeteiligung aufgenommen.

Die Windenergie sichert schon heute rund 1.500 Arbeitsplätze in Sachsen. Insgesamt sind im Bereich der erneuerbaren Energien in Sachsen rund 10.000 Menschen beschäftigt. Die Branche erwirtschaftet einen Umsatz von rund drei Milliarden Euro im Jahr. Das zeigt, dass unser Weg der richtige ist: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien auch in Sachsen voranbringen und dafür sorgen, dass die Wertschöpfung möglichst vor Ort erhalten bleibt.“

„Wir wollen in der Winterzeit mit Sachspenden und Informationen konkrete Hilfe leisten!“

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL) starten am Montag, dem 23. November die Spenden-Sammelaktion „Geschenke für Geflüchtete“. Die Geschenke können in der Zeit vom 23. November bis zum 10. Dezember immer Montag bis Donnerstag zwischen 10 und 18 Uhr im Bürgerbüro von Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 (Hinterhof, Erdgeschoss) oder in der 3. Etage abgegeben werden. 

Die Abgeordneten erklären dazu: „Wir Leipziger SPD-Abgeordnete rufen zu einer Wohltätigkeitsaktion in der Vorweihnachtzeit auf. Gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern möchten wir den Asylsuchenden in unserer Stadt eine kleine Freude bereiten und ihr Ankommen erleichtern. Wir bitten deshalb um das Packen von Paketen für Geflüchtete in Leipzig – mit dem Schwerpunkt Sachspenden. Wir Abgeordnete werden uns neben der praktischen Umsetzung auch mit eigenen Paketen an der Aktion beteiligen.“

Bei der Verteilung der Geschenke arbeiten wir mit der Sachspendenzentrale des Flüchtlingsrats Leipzig e.V. zusammen.
In der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 werden die Geschenkpakete noch mit nützlichen Infos für die Geflüchteten bestückt:

1. a) Welcome Grooves – Deutsch lernen mit Musik und Co.

http://www.welcomegrooves.de/

1. b) Deutsche Welle „German Guide for Refugees”

http://www.dw.com/en/top-stories/germany-guide-for-refugees/s-32486;

1. c) Mehrsprachige Seite der Sendung mit der Maus

http://www.wdrmaus.de/sach geschichten/maus-international/index.php5

In die Pakete kommen u. a. (ein Preisvolumen von 7-10 Euro wird empfohlen):

1. a) Unterwäsche (neu, Größe S/M, m/w)
2. b) gute gebrauchte Männerkleidung (T-Shirts, Pullover, allgemeine Winterkleidung)
3. c) Shampoo / Duschbad (neu)
4. d) Geschenk für Erwachsene: Parfüm oder Pflegecreme für Frauen / Eau de Toilette für Männer und Frauen, sowie Notizheft und Stift
5. d) Geschenk für Kinder: Malbuch, Spielfiguren (Lego, Playmobil, Schleich etc.)

Eine vollständige Liste mit möglichen Geschenken finden sie auf den Abgeordneten-Homepages.

Wichtig: Bitte verwenden Sie ausschließlich die angegebenen Gegenstände. Die Geschenkpakete müssen offen bleiben. Bitte nicht zukleben oder verschnüren.

Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken“ (Ds. 6/2974)

„Ohne neue Speichertechnologien wird uns die Energiewende nicht gelingen“, begründete Jörg Vieweg am Donnerstag im Landtag den Koalitionsantrag „Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken“. „Es nützt nichts, nur weiter Erneuerbare Energien auszubauen, wenn nicht gleichzeitig auch die Netze fit gemacht und viele dezentrale Speicher ermöglicht werden. Mehr noch – wenn wir den Ausbau der Speichertechnologien nicht verbessern, wird es nichts mit unseren ehrgeizigen Zielen.“ Denn das gesamte deutsche Stromnetz könne derzeit nur für die Dauer einer Stunde Strom speichern.

Nötig sei jetzt ein Masterplan für Energieforschung und Speichertechnologie, so Vieweg. „Wir müssen die Wahrnehmung bestehender Netzwerke erhöhen! Es gibt zahlreiche Akteure die im Bereich Energiespeicher tätig sind. Nur wissen die voneinander? Wir müssen im nächsten Schritt die vielen Initiativen bündeln, Forschungseinrichtungen und deren Netzwerke stärken.“ Zudem müssten nationale und europäische Drittmittel akquirieren werden! Als Partner, der nicht von bestimmten Herstellerinteressen getrieben sei, solle die Sächsische Energieagentur SAENA die Koordinierung aller Aktivitäten übernehme.

Vieweg sprach mit Blick auf den Masterplan, der nun erarbeitet werden soll, von einem energiepolitischen Meilenstein. Sachsen habe beim Thema Netze und Speicher in der Vergangenheit viel Zeit verschlafen. Die SPD-Fraktion habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zu diesem Thema gestellt. „Insofern freue ich mich besonders, dass jetzt Kontinuität belohnt wird.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarkt, zur Aktuellen Debatte „Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren – Jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen!“

„Die SPD hat im Koalitionsvertrag beim Thema Integration einen Motor eingebaut, jetzt müssen wir den Turbo einschalten“, sagte Henning Homann am Donnerstag zur Debatte über Integration und Arbeitsmarkt. „Wir können mit Integration nicht warten, wir brauchen sie von Anfang an.“ Sprache, Bildung und Arbeit seien die zentralen Punkte.

„Zuwanderung wird nicht unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt und bei der demografischen Entwicklung lösen. Aber Zuwanderung kann dabei helfen, und wir sollten über jeden Mosaikstein glücklich sein.“

Neben den Sprachkursen sei es wichtig, die beruflichen Fähigkeiten der Flüchtlinge zügig zu erfassen und Qualifizierungsprogramme zu initiieren. Nötig seien auch schnelle Anerkennungsverfahren bei Studien- und Berufsabschlüssen. Homann: „Wir müssen auch unsere eigenen Strukturen darauf vorbereiten. Es kann nicht sein, dass eine Bundesagentur Probleme hat, Gespräche mit Flüchtlingen zu führen, weil ihren Mitarbeitern Englischkenntnisse fehlen. Wenn wir Integration fordern, dann müssen wir unsere Strukturen dafür auch einrichten.“

„Und es gibt keine halbe Integration“, so Homann. „Wir brauchen nicht Sprache oder Arbeit oder Familie. Wir brauchen Sprache, Arbeit und Familie. Wir können nicht erwarten, dass Geflüchtete unsere Sprache lernen und durch Arbeit zum Wohlstand Sachsens beitragen, ihnen aber gleichzeitig den Zuzug ihrer engsten Familienangehörigen verwehren.“

Homann dankte zudem den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. „Wir sollten viel mehr mit denen sprechen, die anpacken, als über die, die meckern.Denn sie leben das Gebot der Stunde: Handeln statt Lamentieren.“

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt zum heutigen Programmstart „Kriminalprävention durch Einbruchschutz“:

Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, kann dafür ab heute eine Finanzierungshilfe vom Bund beantragen.

Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags konnte ich daran mitwirken die Mittel für das neue Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ im Bundeshaushalt zu verankern.

Ich freue mich, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Programm durchführen wird. Die Resonanz auf die Ankündigung der Bundesmittel hat meine Erwartungen übertroffen: Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen für ihr Haus oder ihre Wohnung ist aufgrund des Anstiegs der Zahl der Wohnungseinbrüche sehr hoch. 30 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags daher von 2015 bis 2017 für die Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz bewilligt. Gefördert werden beispielsweise der Einbau und die Nachrüstung einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren, Nachrüstsysteme für Fenster, einbruchhemmende Gitter und Rollläden, Alarmanlagen, Bewegungsmelder oder Gegensprechanlagen.

Die Anträge können von Eigentümern wie von Mietern ab sofort und vor Beginn des Umbaus direkt bei der KfW eingereicht werden. Die Förderung wird durch Zuschüsse zu den Gesamtinvestitionskosten erfolgen. Das bedeutet, dass nicht nur wie zunächst angekündigt die Materialkosten Grundlage die Förderung sind, sondern auch die Handwerkerkosten des Einbaus direkt bezuschusst werden. Für die Bürgerinnen und Bürger wird dies eine Erleichterung sein, da sie die Einbaukosten nicht erst bei der Steuererklärung geltend machen. Der Zuschuss wird daher 10 Prozent der Gesamtinvestition betragen. Gezahlt werden 200 bis 1.500 Euro Zuschuss pro Wohneinheit, die Mindestinvestitionssumme liegt damit bei 2.000 Euro, die Förderhöchstsumme bei 15.000 Euro.

Eine gute Nachricht ist auch, dass zeitgleich die Konditionen des erfolgreichen Zuschussprogramms „Altersgerecht Umbauen“ verbessert werden. Der Fördersatz wird von 8 auf 10 Prozent angehoben und die Mindestförderung von jetzt 300 auf dann ebenfalls 200 Euro abgesenkt.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite der KfW: www.kfw.de