Die SPD Sachsen lädt zu zwei öffentlichen Gesprächsrunden zu Asyl und Integration ein.

„Die Schule, die nicht schließen muss, der langersehnte neue Mitarbeiter oder die neue Freundin im Sportverein – Zuwanderung ist eine Chance für Sachsen, wenn wir es richtig anstellen. Sprache, Arbeit und Teilhabe sind die Schlüssel um den Menschen, die bei uns bleiben, eine echte Perspektive zu geben. Dennoch ist die große Zahl von Flüchtlingen auch eine Herausforderung für unser Land. Viele fragen sich daher: Wie können wir das schaffen? Wie verändert sich unser Alltag? Was können wir tun? Für diese Fragen wollen wir einen ungezwungenen Raum schaffen, zuhören und informieren“, fasst der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig das Ziel der Gesprächsrunden zusammen.

Treffpunkt ist erneut Martin Duligs Küchentisch, der vielen bereits aus dem Wahlkampf bekannt ist. „Am Küchentisch diskutieren die Menschen miteinander und manchmal wird auch gestritten, um die besten Lösungen zu finden“, so Dulig. „Respekt, Austausch und Debatte – das sind die Grundlagen des demokratischen Miteinanders, für die der Küchentisch steht.“

Interessierte sind herzlich eingeladen zum

Küchentischgespräch „Wie weiter bei Asyl und Integration?“ mit Martin Dulig

am Dienstag, den 8. Dezember, 19:00 Uhr, in Zwickau, Posthalterei, Katharinenstraße 27

u.a. mit Sebastian Vogel, Leiter des Geschäftsbereiches Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz,
Jens Buschbeck, Pfarrer der Luthergemeinde Zwickau, die Standort der kirchlichen Flüchtlingsarbeit der evangelischen Landeskirche ist,
und Thomas Kebschull, Koordinator für Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte bei der Stadtmission Zwickau e.V., Leiter eines Wohnprojektes der Stadtmission,

und

am Dienstag, den 15. Dezember, 18:30 Uhr in Meißen, Burgkeller, Domplatz 11
u.a. mit Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration,
Hanjo Protze, Leiter des Polizeireviers Meißen,
und Sylvia Spargen, stellvertretende Leiterin der Migrationsberatung der Diakonie Riesa – Großenhain.

Simone Raatz (MdB): Mittelsachsen profitiert vom Bundesprogramm „Haus der kleinen Forscher“

Anlässlich des verabschiedeten Haushaltsplans des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2016, erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sieht vor, dass 2016 von Bundesseite weitere 550.000 Euro für die Bildungsinitiative „Haus der kleinen Forscher“ zur Verfügung gestellt werden.

Damit sichern wir zu meiner großen Freude die Mittel für die 169 mittelsächsischen Kitas und 21 Horteinrichtungen, die sich bisher erfolgreich an dem Projekt beteiligt haben.

Derzeit deckt das Haus der kleinen Forscher bundesweit ca. 50 Prozent aller Kitas ab. Damit wir zeitnah die im Koalitionsvertrag von Union und SPD gesetzte Zielmarke von 80% erreichen, möchte ich alle Kita- und Horteinrichtungen in Mittelsachsen dazu ermutigen, die Möglichkeiten des Programms zu nutzen. Nur so gelingt uns eine bessere Förderung von Kindern im Kita- und Grundschulalter in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik.“

Hintergrund:

Das Haus der kleinen Forscher (HdkF) ist eine Stiftung, die in Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft zum Ziel hat, Naturwissenschaften und Technik in der frühkindlichen Bildung zu stärken. Hierzu werden von der Stiftung verschiedene Instrumente wie die Etablierung lokaler Netzwerke, Multiplikatorenschulungen, Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher, Bereitstellung von Arbeitsunterlagen sowie Auszeichnungen und Patenschaften genutzt. Die Stiftung wurde 2006 gegründet. Sie wird neben anderen Stiftungen über einen Impuls- und Vernetzungsfond bei der Helmholtz-Gemeinschaft gefördert. Das HdkF hat zu Beginn nur den Bereich Kita abgedeckt. Seit 2011 wurden die Aktivitäten auf den Grundschulbereich / Horte ausgeweitet. Partner der Stiftung sind die Helmholtz-Gemeinschaft, die Siemens Stiftung, die Dietmar Hopp Stiftung, die Deutsche Telekom Stiftung und die Autostadt in Wolfsburg.

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Koalitionsbeschlusses zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz:

Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Entwurf des Personalvertretungsgesetzes (Drucksache 6/2779) beschlossen. Im Verfahren, in den Anhörungen und durch viele Gespräche mit verschiedenen Akteuren haben sich Verbesserungsvorschläge ergeben. Diesen hat sich die Koalition, so der Innenexperte der SPD-Fraktion Albrecht Pallas, angenommen: „Wir haben es im Dialog mit allen Beteiligten – Gewerkschaften und Arbeitgebern, aber auch dem Koalitionspartner – geschafft, ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg zu bringen und setzen damit einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um.“

„Insbesondere Anerkennung aller studentischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte an den sächsischen Hochschulen als Beschäftigte ist ein echter Meilenstein. Damit können wir ca. 45.000 Menschen in Sachsen in den Schutzbereich des Personalvertretungsgesetzes bringen. Wir ermöglichen so, dass sich diese Gruppen auf Antrag mit Hilfe der Personalvertretung effektiv um eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen bemühen kann“, umreißt Pallas einen wesentlichen Punkt des Gesetzes, das natürlich, wie in einer Koalition üblich, ein Kompromiss ist. Pallas betonte: „Wir werden einige Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungstatbestände aufwerten oder einführen. Das untermauert unseren Anspruch aus dem Koalitionsvertrag, die Mitbestimmungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst in Sachsen zu verbessern.“

Das Gesetz soll nun in den zuständigen Ausschüssen für Verfassung und Recht sowie Inneres und im Dezember im Landtag beschlossen werden, so dass es bereits zu den Personalratswahlen im nächsten Jahr Gültigkeit erlangen kann.

Wesentliche Punkte des Gesetzentwurfes und der Änderungen sind:

• Mitbestimmungsrechte werden erweitert
• Personalräte erhalten die Befugnis, Verfahren u. Zuständigkeiten innerhalb des Personalrates flexibler zu gestalten
• bei ressortübergreifenden Maßnahmen wird eine angemessene Beteiligung der Hauptpersonalräte aller betroffenen Ressorts sichergestellt
• die Verselbständigung von Teildienststellen wird erleichtert

Hintergrund:

„Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Dienstherrn und Beschäftigten ist Fundament einer leistungsfähigen Verwaltung. Daher werden wir bis Mitte 2016 ein zeitgemäßes und praktikables Personalvertretungsgesetz mit erweiterten Mitbestimmungsrechten beschließen.“ – Koalitionsvertrag, S. 97

Ausführliche Informationen finden sich unter: www.spd-fraktion-sachsen.de/persvg

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24. November können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.

SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe dazu: „Es ist vor allem Bundesfamilienministerin Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden können.“ Die neuen Plätze sollen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden. Dabei soll zudem berücksichtigt werden, wie sich die tatsächliche Verteilung der Flüchtlinge darstellt.

Mit dem BFD mit Flüchtlingsbezug werde das Engagement für Flüchtlinge genauso wie das Engagement von Flüchtlingen unterstützt. Von der speziellen pädagogischen Begleitung, bspw. Sprachkursen, könne diese Gruppe der Freiwilligen besonders profitieren. Für Daniela Kolbe steht fest: „Die Öffnung des BFD mit Flüchtlingsbezug für Flüchtlinge leistet einen wichtigen Beitrag für ein gelingendes Zusammenleben, Integration und Akzeptanz“.

Nicht zuletzt würden durch die 10.000 neuen BFD-Plätze die zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort gestärkt. „Den ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer(-inne)n, die tagtäglich in den Erstaufnahmestellen, bei Behördengängen, in Kleiderkammern oder in ehrenamtlichen Deutschkursen großartige Arbeit leisten, können wir im Rahmen des neuen BFD Hilfe und Unterstützung zukommen lassen.“, so Kolbe.

Weitere Informationen zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug sind hier zu finden:

https://www.bundesfreiwilligendienst.de/fileadmin/de.bundesfreiwilligendienst/content.de/Service/Downloads/Downloads2/Merkblatt_SK.pdf