Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen zum Bundesparteitag der SPD am 9. Mai.

„Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei. Die SPD wagt einen kühnen Satz in die Zukunft. Mit dem Zukunftsprogramm und einer Rede von Olaf Scholz voller konkreter Entwürfe für ein besseres Leben machen wir Ernst. Der Wettbewerb um die besten Ideen für die Zwanziger Jahre ist damit endlich eröffnet.

Mit einem Kanzler Olaf Scholz können die unglaublichen Potentiale unseres Landes endlich entfesselt werden. Für Gemeinwohl und Innovation. Er setzt einen Schlussstrich unter das Durchwurschteln der Merkel-Jahre mit ihrer Beschränkung auf das kurzfristig Machbare.

Die CDU stand immer auf der Bremse. Die Leute akzeptieren heute nicht mehr, wenn wir bei der Digitalisierung hinterherhinken. Dass der Klimaschutz nicht vorankommt. Sie zweifeln, wie man die Elektromobilität ohne die Lade-Infrastruktur umsetzen will. Sie sind wütend, wenn im Osten noch immer Niedriglöhne akzeptiert werden und Infrastruktur wegbricht. Das Land braucht eine Bundesregierung ohne die Union.

Wir brauchen für die Zwanziger Jahre einen Kanzler, der große Schritte wagt und weiß wie es geht, ähnlich wie Präsident Joe Biden in den USA. Einen mit Ambition und Erfahrung, der sein Programm sofort umsetzt. Die Deregulierungspolitik der letzten 30 Jahre ist vorbei. Mit dem politischen Programm der SPD wird es das Jahrzehnt der umfangreichen öffentlichen Investitionen und der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“.

Dies sei auch die Chance, die Spaltung zwischen Ost und West zu beenden. Durch vernünftig radikale Schritte der Absicherung von Leuten mit kleinen Einkommen, wie sie die SPD in ihrem Regierungsprogramm mit dem „Neuen Sozialstaat“ beschreibt. Aber auch durch eine als Mission verstandene massive Investitionskampagne in zentrale Zukunftsbereiche.

„Mit den Zukunftsmissionen unseres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kann sich der Osten wirtschaftlich vom Westen emanzipieren. Es gibt die Chance auf einen Vorsprung Ost bei neuen Technologien, weil wir diesmal gleichberichtigt starten.“

Ohne die SPD werde es zu einer solchen Politik nicht kommen. „Wir sind die einzigen, die die Bedürfnisse von Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen in den Mittelpunkt stellen, wenn wir Klimaschutz und Wirtschaft gestalten.  Schwarz-Grün wird das nicht tun. Eine Politik nur für die Satten wird es mit uns nicht geben“, so Martin Dulig.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Diskussion um die Impfzentren:

„Ich muss mich schon stark wundern, wenn die sächsische CDU jetzt fordert, die Impfzentren offen zu halten. Schließlich waren es die Unionsvertreter auf Regierungsseite, die schon vor Wochen genau das verhindert haben. Begründung war stets die damit verbundenen Kosten. Noch am Dienstag ist selbst der Minimalkompromiss mit zwei weiteren Impfzentren im ländlichen Raum im Kabinett an CDU und auch den Grünen gescheitert. Wenn die CDU jetzt ihre Meinung geändert hat, können wir die Entscheidung schnell umsetzen und so Planungssicherheit für DRK und die Menschen in Sachsen schaffen.

Die Position der SPD ist klar: So viel und so schnell wie möglich impfen – und zwar in den bewährten Impfzentren, mit mobilen Teams, bei Hausärzten und auch bei weiteren Ärzten. Das darf nicht an der Kassenlage scheitern! Entschiedenes Handeln und klare Kommunikation sind das oberste Gebot in der Pandemiebekämpfung. Nur so schaffen wir das Vertrauen für eine erfolgreiche Impfkampagne.

SPD-Landesvorstand beschließt Eckpunktepapier „Sachsens Zukunftsmissionen“ und fordert mehr öffentliche und private Investitionen für einen sozial-ökologischen Transformationspfad

„Wir müssen heraus aus dem Krisenmodus und hinein in den Zukunftsmodus. Die Coronapandemie bindet gerade viele Kräfte. Trotzdem müssen schon jetzt darüber hinausdenken. Dazu brauchen wir einen Plan für sächsische Jobs, Klimaschutz und Digitalisierung”, erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen. Der SPD-Landesvorstand hat dazu am vergangenen Freitag ein 11-Punkte-Papier mit dem Titel ‚Sachsens Zukunftsmissionen‘ beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen den Beschluss zur Grundlage für Gespräche innerhalb der Koalition in Sachsen machen. Zentrale Forderungen der SPD sind die Verlängerung der Frist für die Tilgung von Krediten in der Landesverfassung auf mindestens 30 Jahre, mehr öffentliche und private Investitionen bei Zukunftstechnologien, Klimaschutz und Digitalisierung sowie konkrete Maßnahmen, um die Innenstädte als Lebens- und Wirtschaftsraum zu entwickeln oder wieder zu beleben. Der Koalitionsausschuss hatte am 13. April vereinbart, eine Arbeitsgruppe “Wirtschaftliche Impulse nach Corona” einzusetzen.

„Wir wollen die Innovationskraft Sachsens entfesseln. Dazu müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen”, so Dulig. „Die geltende Regelung zur Schuldenbremse führt Sachsen in eine Tilgungsfalle. Dringend notwendige zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Breitbandausbau, Digitalisierung, moderne Technologien und Mobilitätskonzepte würden unmöglich gemacht, wenn wir an der jetzigen Regelung festhalten. Das gemeinsame Ziel der Koalition muss sein, zusätzliche öffentliche Mittel für diese Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen und damit auch Anreize für private Investitionen zu geben. Wir dürfen hier im internationalen, aber auch im innerdeutschen Vergleich nicht zurückfallen.” Dulig verweist dabei Investitionsprogramme in China und den USA, vor allem aber in einigen westdeutschen Bundesländern.

Die SPD Sachsen unterlegt damit auch ihren Vorschlag, Zukunftsinvestitionen durch einen SachsenFonds abzusichern. „Wir haben in Sachsen die große Chance, in einzelnen Industriebereichen wie der Mikroelektronik, E-Mobilität und Wasserstoffwirtschaft eine Führungsposition einzunehmen”, sagt Dulig. „Dazu müssen wir jetzt investieren, um die Branchen und Arbeitsplätze der Zukunft in Sachsen etablieren. Alles andere wäre ökonomisch unvernünftig.”

Der Beschluss „Sachsens Zukunftsmissionen“ des SPD-Landesvorstandes Sachsen vom 23. April 2021 findet sich hier.

Dresden, 14. April 2021

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und SPD Sachsen

Am 13. April 2021 hat ein turnusgemäßer Koalitionsausschuss der sächsischen Regierungskoalition von Sächsischer Union , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus SPD per Videokonferenz getagt. Themen waren u.a. die Corona-Lage, die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie der aktuelle Stand zu Energie- und Klimaprogramm und Mietpreisbremse. Zu den Ergebnissen erklären

Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen:

„Die Sachsenkoalition arbeitet auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen konstruktiv zusammen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Freistaat gut durch diese Zeit zu bringen. Corona stellt insbesondere auch Sachsens Wirtschaft vor große Herausforderungen. Als CDU ist es uns wichtig, dass wir mit landespolitischen Ideen für einen neuen Antritt und neue Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat sorgen. Die Pandemie zeigt uns, wo wir Stärken haben, aber auch, was es zu verbessern gilt.
Der Wirtschaftsstandort Sachsen muss noch krisenfester und weniger abhängig von Lieferketten werden. Sachsen muss Industrie- und Innovationsland bleiben. Dazu setzen wir eine Arbeitsgruppe ein, die dafür geeignete Vorschläge erarbeitet. Die gemeinsame AG von Koalitionsparteien und Wirtschaftsministeriumsoll zeitnah erste Ideen vorlegen.“

Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Der Koalitionsausschuss dient aber vor allem dem Austausch, um die Umsetzung der Ziele aus unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu prüfen und dort voranzutreiben, wo zwischen so unterschiedlichen Koalitionspartnern noch Klärungsbedarf besteht.“

„Wir können feststellen, dass wir beim Energie- und Klimaprogramm sowie beim Thema Mietpreisbremse zumindest verbindliche Verfahren festlegen konnten, um in diesen Bereichen bis Ende Mai Beschlüsse im Kabinett herbeizuführen. Sachsen braucht dringend ambitionierte Ziele bei der CO2-Reduktion und einen deutlichen Zubau erneuerbarer Energien. Ebenso müssen insbesondere Familien und Alleinstehende vor einem völlig überhitzten Mietmarkt in den Großstädten geschützt werden. Klimaschutz, die Energiewende, bezahlbares Wohnen – diese Themen liegen uns Bündnisgrünen sehr am Herzen. Zudem haben wir mit unseren Partnern konstruktive Gespräche in den Bereichen Asyl und Migration geführt.“

„Die Coronakrise lastet schwer auf den Menschen in Sachsen. Um ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern, haben wir beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Für uns Bündnisgrüne ist dabei wichtig: Nach der Coronakrise ist immer noch Mitten in der Klimakrise. Sachsen ist ein bedeutender Technologie- und Produktionsstandort im Bereich Erneuerbare Energien. Wir brauchen Impulse, um diese Position weiter auszubauen und Sachsens Wirtschaft zukunftsfest zu machen.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Sachsens Wirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung: Die Folgen der Pandemie müssen bewältigt, die massiven Veränderungen durch Energiewende, Automatisierung, Digitalisierung oder KI gemeistert werden. Gleichzeitig gibt es Chancen für völlig neue Branchen. Für die SPD ist es ein Gebot der ökonomischen Vernunft, jetzt richtig zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe von Wirtschaftsministerium und Fachpolitiker*innen eingerichtet, die zügig umsetzbare Vorschläge erarbeitet.

Treibhausgase müssen auch in Sachsen deutlich reduziert und erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Die Koalition wird die Beratungen zu einem sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) in den kommenden Wochen abschließen. Die SPD wird dabei die Interessen der Beschäftigten konsequent einbeziehen.

Die Ballungsräume in Dresden und Leipzig haben sehr angespannte Wohnungsmärkte. Daher hat für die SPD die Einführung einer Mietpreisbremse oberste Priorität. Der Koalitionsausschuss hat dafür wichtige Weichen gestellt. Wir erwarten nun einen konstruktiven Lösungsvorschlag durch das zuständige Ministerium.“

Der Einsetzungsbeschluss zur Wirtschafts-Arbeitsgruppe ist als Anhang angefügt.

Hintergrund: Der Koalitionsausschuss besteht aus je sechs Mitgliedern der Koalitionsparteien. Ihm gehören mindestens der Ministerpräsident, die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden an. Im Koalitionsausschuss werden vor allem abstimmungsbedürftige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung behandelt. Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Der Koalitionsausschuss tritt regelmäßig bzw. auf Wunsch einer Koalitionspartei zusammen.

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ostbeauftragten und sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig und des Verkehrsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel:

Mit Geldern des Bund haben fast alle Bundesländer im Jahr 2020 ihren Verkehrsunternehmen einen 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmeausfälle gewähren können. Dieser Schritt war wichtig und richtig, um die Unternehmen und deren Leistungen für die Fahrgäste zu sichern. Auch in diesem Jahr bleibt das Ziel bestehen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Krankenschwestern, das Pflegepersonal und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht ins Homeoffice gehen können, sicher und umweltfreundlich mit Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren können.

Seit Jahresbeginn 2021 verzeichnen die Verkehrsunternehmen weiterhin einen massiven Rückgang der Kundenzahlen und Einnahmeausfälle von bis zu 70 Prozent. Das reicht an die Zahlen des vergangenen Jahres heran. Doch für 2021 fehlen noch jegliche finanziellen Zusagen des Bundes – um die Mehrkosten auszugleichen. Im Gegenteil: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verweist in der laufenden Diskussion darauf, dass die ostdeutschen Länder die Regionalisierungsmittel des Bundes noch nicht voll verausgabt haben und Rücklagen für später bilden.

Dazu der SPD-Ostbeauftragte und sächsische Verkehrsminister Martin Dulig: „Dieser Vorwurf ist absurd. Als die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel im Bund geregelt wurde, war klar, dass wir in Ostdeutschland Rücklagen bilden müssen, um den ÖPNV längerfristig in den Folgejahren finanzieren und absichern zu können – denn dann sinken unsere Einnahmen. Unsere damalige Zustimmung zu diesem Verfahren darf jetzt kein Bumerang werden und gegen uns ausgelegt werden. Denn durch die Neuverteilung fließt prozentual mehr Geld in den Westen – der Osten verharrt aber beim Status quo. Damit fehlen uns in Ostdeutschland nun die Spielräume, um in der aktuellen Corona-Situation handeln zu können. Wir haben das Geld dafür nicht! Wenn der Bund an seiner Forderung festhält, müssten wir die Verteilung der Regionalisierungmittel noch einmal grundsätzlich neu verhandeln.

Wir brauchen jetzt zügig die Debatte im Bund über einen neuen ÖPNV-Rettungsschirm für 2021! Wir müssen verhindern, dass demnächst Strecken abbestellt oder Fahrpläne eingedampft werden müssen, weil das Geld fehlt und die Unternehmen auf den pandemiebedingten Mehrkosten sitzen bleiben. Das darf nicht passieren! Wir dürfen unsere Kommunen und Verkehrsunternehmen nicht im Stich lassen. Natürlich werden die Bundesländer dann den ihnen möglichen finanziellen Anteil auch beisteuern.“

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel: „Die fünf ostdeutschen Bundesländer verlieren nach dem seit 2016 geltenden Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel erheblich an Geld für den Bahnnahverkehr. Bund und westdeutsche Länder haben deshalb – zurecht – die Erwartung an die ostdeutschen Länder formuliert, wir mögen in den noch besser ausgestatteten ersten Jahren Geld auf die hohe Kante legen, um in den folgenden deutlich schlechter ausgestatteten Jahren davon zehren zu können. Wer Mitte und Ende der 2020er Jahre in Mecklenburg-Vorpommern zumindest auf dem heutigen Niveau Regionalbahnverkehr möchte, musste dies über Rücklagen bis 2020 ansparen, damit über die 15 Jahre Finanzierungslaufzeit der Regionalisierungsmittel jedes Jahr ausreichend Geld zur Verfügung steht. Wer 2022 noch Busse und Bahnen auf dem heutigen Niveau möchte, muss jetzt sehr schnell in 2021 den ÖPNV-Rettungsschirm fortschreiben. Da ist der Bund jetzt gefordert. Ständig über Klimaschutz sprechen und Nahverkehr fordern, ihn dann aber in seiner schwierigsten Phase in hängen zu lassen – das passt nicht zusammen.”

Hintergrund:

Grundlage der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes ist der durch die Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2014 beschlossene „Kieler Schlüssel“ – welcher sich an der Einwohnerzahl orientiert. Dieser Verteilungsmechanismus sieht vor, dass die ostdeutschen Bundesländer über in den kommenden Jahren – relativ im Vergleich zu den westdeutschen Ländern – einen geringer werdenden Anteil der leicht steigenden Regionalisierungsmittel bekommen sollen. Zwar erklärte sich die Bundesregierung im Juni 2016 bereit, die Regionalisierungsmittel nochmals um 200 Mio. Euro aufzustocken. Jedoch war dieser Erhöhungsbedarf dafür vorgesehen, Belastungen abzumildern, die den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch die Anwendung des Kieler Schlüssels entstehen. 
Einen dauerhaften Ausgleich – gerade für Sonderfälle wie derzeit Corona – hat man damit seinerzeit nicht geschaffen.