Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Pariser Klimagipfel:

„Die Ergebnisse des Gipfels in Paris sind ein Meilenstein für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Botschaft von Paris ist klar: Die Industrieländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen und noch stärker als bisher aktiven Klimaschutz betreiben“, erklärte Jörg Vieweg am Montag. „Unbestritten ist mittlerweile, dass ein es ein ‚Weiter so‘ bei der Nutzung fossiler Energieträger nicht geben darf. Sonst zerstören wir unsere eigenen Lebensgrundlagen und die unserer Kinder.“

„Wenn selbst die Bundeskanzlerin die Ergebnisse von Paris begrüßt, dann muss auch die Sächsische Staatsregierung ein klares Zeichen für den Klimaschutz setzen – Sachsen muss endlich umdenken. Aus dem Energie- und Klimaprogramm 2012 muss ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 werden, das seinen Namen verdient. Die Fortschreibung haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einigung von Paris gibt uns jetzt zusätzlichen Schub.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den Ausschreitungen in Leipzig am 12.12.2015:

„Von den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von rechten Gruppen im Leipziger Süden sollte ein friedliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt ausgehen. Stattdessen werden die Bilder aus Leipzig nun bestimmt von einer Minderheit militanter autonomer Kräfte, die sich in einem sinnlosen Gewaltexzess gegen Unbeteiligte und die Einsatzkräfte der Polizei wandten.

Diese Gewalttäter sind weder weltoffen noch tolerant und ziehen mit ihrem kriminellen Verhalten das Anliegen aller friedlichen Demonstrationsteilnehmer in den Dreck. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, sich kraftvoll aber friedlich für Demokratie, Weltoffenheit und gegen Radikalisierung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen. Vermeintlich linke gewalttätige Aktionen nützen am Ende nur den rechten und rassistischen Gruppen.

Ich wünsche den verletzten Polizeibeamten und Zivilpersonen schnelle Genesung und hoffe in ihrem und im Interesse der durch Sachbeschädigung Geschädigten, dass die Täter allesamt ermittelt und möglichst schnell angeklagt und verurteilt werden können.“

Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig bleibt Mitglied des Parteivorstandes. Er wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin am Freitag im zweiten Wahlgang mit 474 Stimmen (83 Prozent) wiedergewählt. Dulig ist seit 2011 Mitglied des Vorstands.

„Ich freue mich, dass ich die Interessen der Sachsen weiter im SPD-Parteivorstand vertreten kann. Vor uns liegen zwei wegweisende Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Die werden wir nutzen.

Ich stehe für ein modernes Sachsen und will den Osten weiter nach vorn bringen. Dafür gilt es Ungleichheiten abzubauen und die Rentensysteme endlich anzugleichen. Die Wirtschaftstruktur des Ostens muss weiter gefördert und gestärkt werden. Dafür setze ich mich in der SPD-Spitze ein.“

CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES
SPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags heute Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen.

Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Mit der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ist der Weg frei das gemeinsame Projekt ‚Brücken in die Zukunft‘ der Koalitionsfraktion, des Freistaates und der kommunalen Familie. Ich sehe keine Hindernisse, die einer Beschlussfassung im Plenum am 16. Dezember entgegen stehen.

Damit haben Sachsens Kommunen große Planungssicherheit im investiven Bereich sowie in der Kommunalfinanzierung insgesamt. Mit dem Änderungsantrag haben wir keine ‚Lex Chemnitz‘ verabschiedet, sondern eine Anregung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages aufgenommen und den Investitionsbegriff klar definiert. Um ein Beispiel zu nennen: So kann bei einem Fußballplatz der Rasen getauscht werden, ohne dass ein neues Stadion gebaut werden muss. Konsumtive Verwendungen wie die Bezahlung des Platzwartes fällt aber nicht unter dieses Gesetz.“

Mario Pecher, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion:

„Aus unserer Sicht ist das Investitionspaket ‚Brücken in die Zukunft‘ mit den heute im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen zu dem versprochenen Gewinnerpaket für alle Kommunen geworden. Wir haben – wie zugesagt – die in der Anhörung insbesondere von Sächsischen Städte- und Gemeindetag geäußerten Anregungen aufgegriffen, um das Paket für die Kommunen noch handhabbarer zu gestalten. Die Investitionsmittel können nunmehr noch flexibler eingesetzt werden, auch für die Erneuerung und Instandhaltung von Anlagen und Einrichtungen. Insbesondere kleine Kommunen können über das Budget die Sanierung von Kitas, Schulen und Sportanlagen vorantreiben.

Wir schaffen mit dem Investitionspaket Planbarkeit für die nächsten fünf Jahre. Jeder Gemeinderat, jeder Stadtrat und jeder Bürgermeister kann damit etwas für seine Kommune,  für unsere Heimat tun.“

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel erklärt hierzu: „Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral.“ Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe.

„Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe endlich aus dem ‚Fürsorgesystem‘ herausgeführt. Damit wollen wir spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung umsetzen. Denn eine Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Menschen mit Assistenzbedarf müssen mehr als nur 2.600 Euro ansparen dürfen“, betont Wolfgang Gunkel. Zur Bedarfsermittlung wird es zukünftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen.

„Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Budgets für Arbeit werden wir den Übergang zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt flexibler gestalten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel.