Thomas Jurk, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Damit wird die öffentliche Auftragsvergabe auf Grundlage des neuen gemeinschaftsweiten EU-Vergaberechts umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher ausgestaltet.

Mit dem nun beschlossenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetz erhalten öffentliche Auftraggeber und Unternehmen künftig größere Spielräume bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Für uns Sozialdemokraten war besonders wichtig, dass die öffentlichen Auftraggeber künftig mehr Möglichkeiten haben, soziale oder umweltbezogene Aspekte im Rahmen des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen.

Außerdem werden kommunale Freiräume, etwa bei der Vergabe an kommunale Unternehmen oder bei der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erstmals gesetzlich ausdrücklich geregelt. Dies bietet Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge. So bleibt im Einklang mit dem Europarecht die Trinkwasserversorgung ausdrücklich vom Vergaberecht ausgenommen.

Darüber hinaus konnte die SPD bei der Beratung des Gesetzentwurfs durchsetzen, dass bei einem Betreiberwechsel im Eisenbahnverkehr im Regelfall das Personal übernommen wird. Dies war insbesondere den Gewerkschaften sehr wichtig. Zur Umsetzung des Gesetzes sind noch Verordnungen notwendig, welche im Frühjahr 2016 mit Beteiligung des Deutschen Bundestags beschlossen werden sollen.

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte zur Außenwirtschaft:

„Trotz aller berechtigter Kritik an Russland sollten wir uns die Wege dorthin nicht verbauen“, sagte Thomas Baum am Donnerstag im Landtag. „Unser Ziel muss es sein, trotz der Sanktionen die Gesprächskanäle offen zu halten, die Kontakte zu russischen Partnerregionen weiter zu pflegen und Unternehmerreisen nach Russland fortführen. Russland ist ein wichtiger Handelspartner für Sachsen – daher müssen wir selbst den Dialog aktiv und kritisch begleiten.“

Baum verwies darauf, dass die sächsischen Exporte in die Russische Föderation 2014 im Vergleich zu 2013 um 13,4 Prozent zurückgegangen seien. „Russland bleibt aber ein wichtiger Markt für die sächsischen Unternehmen.“ Im Ranking des sächsischen Exportvolumens habe Russland im vergangenen Jahr mit ca. 1,2 Milliarden Euro Platz neun belegt.

„Insgesamt lag 2014 die Exportquote der sächsischen Industrie bei 37,5 Prozent, auf bundesdeutscher Ebene bei 46,3 Prozent. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft voranzutreiben. Den noch immer bestehenden Rückstand im Export zu den westlichen Bundesländern gilt es aufzuholen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die sächsische Wirtschaft noch mehr ihrer Produkte ins Ausland verkaufen kann.“

Landtag beschließt zeitgemäßes und praktikables Personalvertretungsgesetz und sorgt für viele Verbesserungen und erweiterte Mitbestimmungsrechte

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Beschluss des Sächsischen Personalvertretungsgesetz (Drucksache 6/3503) im Landtag

„Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen“, fasst der Innenexperte der SPD-Fraktion Albrecht Pallas, das heute vom Landtag beschlossene Personalvertretungsgesetz zusammen. Dies ist nach einer breiten und intensiven Diskussion im Parlament beschlossen worden: „In der Koalition gab es unterschiedliche Auffassungen, was ein zeitgemäßes Personalvertretungsgesetz ausmacht. Wir haben es im Dialog mit allen Beteiligten – Gewerkschaften und Arbeitgebern, und dem Koalitionspartner – geschafft, ein modernes Personalvertretungsgesetz vorzulegen und zu beschließen und setzen damit einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um.“

Bereits der Entwurf Staatsregierung enthielt viele Verbesserungen. „Insbesondere die Anerkennung aller studentischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte an den sächsischen Hochschulen als Beschäftigte ist ein echter Meilenstein. Damit können wir ca. 45.000 Menschen in Sachsen in den Schutzbereich des Personalvertretungsgesetzes bringen. Wir ermöglichen so, dass sich diese Gruppen auf Antrag mit Hilfe der Personalvertretung effektiv um eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen bemühen können.“, umreißt Pallas eine wesentliche Verbesserung.

Im Verfahren, in den Anhörungen und durch viele Gespräche mit verschiedenen Akteuren haben sich Verbesserungsvorschläge ergeben: „Im Ergebnis haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner Lösungen gefunden, die sowohl die berechtigten Interessen der Beschäftigten und Personalvertretungen als auch der Dienststellen berücksichtigt.“

So nehmen das Gesetz Menschen mit Behinderung stärker in den Blick: „Nicht nur bei Schwerbehinderten sondern eben auch bei Menschen mit Behinderung unterhalb des Grades der Schwerbehinderung besteht die Notwendigkeit zur Förderung der Eingliederung und beruflichen Entwicklung. Deshalb ändern wir das Gesetz in diesem Sinne.“

Hintergrund:

Wesentliche Punkte des Gesetzentwurfes und der Änderungen sind:

• Mitbestimmungsrechte werden erweitert
• Personalräte erhalten die Befugnis, Verfahren u. Zuständigkeiten innerhalb des Personalrates flexibler zu gestalten
• bei ressortübergreifenden Maßnahmen wird eine angemessene Beteiligung der Hauptpersonalräte aller betroffenen Ressorts sichergestellt
• die Verselbständigung von Teildienststellen wird erleichtert

„Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Dienstherrn und Beschäftigten ist Fundament einer leistungsfähigen Verwaltung. Daher werden wir bis Mitte 2016 ein zeitgemäßes und praktikables Personalvertretungsgesetz mit erweiterten Mitbestimmungsrechten beschließen.“ – Koalitionsvertrag, S. 97

Ausführliche Informationen finden sich unter: www.spd-fraktion-sachsen.de/persvg

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte zum Länderfinanzausgleich

SPD-Fraktionschef Dirk Panter hat für eine parteiübergreifende Zustimmung des Landtags zu den Verhandlungsergebnissen um den neuen Länderfinanzausgleich geworben. „Wenn der Vorschlag umgesetzt wird, dann haben wir eine Planbarkeit über 2019 hinaus, mindestens bis 2030. Das eröffnet uns wichtige Gestaltungsspielräume, die wir schon beim nächsten Doppelhaushalt nutzen werden“, sagte Panter am Mittwoch im Landtag.

Konkret bedeute der auf dem Tisch liegende Vorschlag, dass Sachsen im Jahr 2019 gut 800 Millionen Euro mehr einnehmen würde als bisher über den Länderfinanzausgleich. Verglichen mit der letzten großen Tranche aus dem Solidarpakt von 733 Millionen Euro im Jahr 2018 sei davon auszugehen, dass Sachsens Einkommensausstattung verstetigt wird. „Und das ist für uns eine sehr, sehr gute Nachricht.“

„Das vorliegende Verhandlungsergebnis ist ein Gewinn für alle Länder. Kein Land stünde schlechter da als bisher, jedes Land stünde besser da.“ Wichtig sei auch, dass die Wiedervereinigung endlich auch bei den Finanzen umgesetzt werde, wenn es nach 2019 nur noch einen Länderfinanzausgleich gebe. Zudem werde das System der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern durchschaubarer, transparenter und nachvollziehbarer.