Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Pflegepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur morgigen ersten Sitzung der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/3472):

„Sachsen wird älter. Die Pflege in Sachsen steht vor großen Herausforderungen. Pflege berührt alle. Jeder kennt Pflegebedürftige oder hat sogar Familienmitglieder, die gepflegt werden müssen. Sie alle sollen gut versorgt werden und möglichst viel von ihrem Leben haben. Wir möchten die Situation der Menschen, die gepflegt werden und derer, die sie pflegen, verbessern“, umreißt die Pflegeexpertin der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch, die zentrale Aufgabe der neuen Enquete-Kommission Pflege.

Dagmar Neukirch: „Wir haben als SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt mit unserem ‚Runden Tisch Pflege‘, dem Pflegekongress 2014 oder den jährlich stattfindenden Aktionstagen, dem Thema wieder die Beachtung in der Landespolitik verschafft, die es verdient. Nur so konnten im Koalitionsvertrag konkrete Verbesserungen für die Pflege vereinbart werden.“ Es gibt nun in ganz Sachsen Pflegekoordinatoren, die die Arbeit und Vernetzung vor Ort stützen. Außerdem bekommen Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler jetzt ihre Ausbildungskosten erstattet. Auch auf Bundesebene werden tiefgreifende Gesetze verabschiedet, die die Pflege verändern.

„Als Sächsischer Landtag nehmen wir uns mit der Enquete-Kommission die Zeit und nutzen externen Sachverstand, um das komplexe Thema Pflege umfassend betrachten zu können.“, beschreibt Neukirch die Motivation zur Einrichtung der Kommission. „Denn es handelt sich um eines der wichtigsten Zukunftsthemen in Sachsen. Es geht uns um die bestmögliche Lebensqualität der Menschen, egal ob sie bereits pflegebedürftig sind oder es in Zukunft werden könnten.“

Dagmar Neukirch erwartet eine parteiübergreifend gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete: „Ich bin mir sicher, dass wir die Pflege in Sachsen damit entscheidend verbessern werden.“

Hintergrund

Was ist eine Enquete-Kommission?

Eine Enquetekommission ist ein Mittel des Parlaments, um besonders wichtige und zukunftsrelevante Themen genauer untersuchen zu können. Die Enquete-Kommission ist eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Fraktionen und jeweils von den Fraktionen benannten Expertinnen und Experten. Sie arbeitet ähnlich einem Ausschuss.

Was macht die Enquete-Kommission Pflege?

Die Enquete-Kommission Pflege wird über zwei Jahre die aktuelle Situation der Pflege in Sachsen genau untersuchen, davon ausgehend Probleme benennen und dann gemeinsam Strategien entwickeln, um diese Probleme zu lösen. Als Grundlage hat sich der Landtag im Einsetzungsbeschluss 15 verschiedene Handlungsfelder benannt. Diese reichen von der Unterstützung pflegender Angehöriger bis zu Fragen eines vernetzten berufs- und institutionenübergreifenden Versorgungssystems.

Die Enquete-Kommission besteht aus 20 Mitgliedern des Landtages und jeweils einer von jeder Fraktion benannten sachverständigen Person.

Für die SPD-Fraktion gehören Dagmar Neukirch, Simone Lang und Mario Pecher der Kommission an. Als Sachverständigen hat die Fraktion einen Experten aus der Praxis, den Altenpfleger Johannes Hermann, benannt. Er leitet seit vielen Jahren, zusammen mit Dagmar Neukirch, den Runden Tisch Pflege.

Zahlen zur Pflege

(Statistisches Landesamt Sachsen: Statistisch betrachtet; Pflege in Sachsen – Ausgabe 2015):

Im Jahr 2013 waren 149.461 Menschen pflegebedürftig. 102.952 wurden zu Hause versorgt. Davon wurden allein 59.593 von Angehörigen oder Privatpersonen gepflegt.

Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich in den vergangenen Jahren immer erhöht. Gegenüber 1999 waren es 26,5 Prozent mehr. Auch im Bereich der mindestens 65-jährigen sind die Zahlen gegenüber 1999 um 31,1 Prozent gestiegen.

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Kultur, zur Kulturförderung:

+++ Stabile Kulturförderung unerlässlich für weltoffenes Sachsen +++

„Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Denn es geht bei der Kulturförderung nicht darum, ob eine Theateraufführung stattfindet. Es geht vielmehr um die freie Entfaltung von Kunst und Kultur. Denn sie ist die Vorrausetzung, um unsere grundlegenden gesellschaftlichen Werte erfahrbar zu machen.“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese,  zur heutigen Bekanntmachung zur institutionellen Kulturförderung von über 3 Millionen Euro durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.

Eine stabile Kulturförderung, so Kliese, ist unerlässlich für ein weltoffenes Sachsen: „Wer seine eigene Kultur kennt, wird auch anderen Kulturen sicher und offen gegenüber stehen. Gerade die Landeskulturverbände und die Filmlandschaft in Sachsen leisten mit vergleichsweise geringen Mitteln eine große kulturelle Breitenwirkung.  Vor allem auch außerhalb der großen Städte.“

In den Koalitionsverhandlungen ist es der SPD gelungen, die Kulturförderung zu erhöhen. Das betrifft nicht nur die Kulturraummittel sondern auch die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Kulturverbänden und der Filmlandschaft.

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Kultur, anlässlich der Expertenanhörung zum Evaluierungsbericht des Kulturraumgesetzes im heutigen Ausschuss für Wissenschaft, Kultur und Medien:

+++ Finanzierung der Landesbühnen prüfen +++

„Das Kulturraumgesetz ist das wichtigste Instrument, um Kultur sowohl in den ländlichen Regionen als auch in den Städten zu erhalten und weiter zu entwickeln“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, nach der heutigen Anhörung im Landtag „Ich freue mich, dass das sowohl die Evaluierungskommission als auch die angehörten Experten so sehen.“

Für Kliese und die SPD ist die auskömmliche Finanzierung der Kulturräume eine Herzensangelegenheit: „Mit der Regierungsbeteiligung der SPD wurden im aktuellen Doppelhaushalt bereits deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Auch im kommenden Haushalt ist eine erneute Erhöhung bereits vorgesehen. Dennoch muss auch für die Zukunft über eine sachgerechte Ausstattung der Kulturräume gesprochen werden.“ Dazu könne ein Vorschlag der Expertenanhörung aufgegriffen werden, ein begleitendes Gremium zu etablieren, das die Finanzierung der Kulturräume regelmäßig überprüft: „Es geht uns darum, neue und innovative Projekte zu fördern und Luft für Tarifanpassungen zu lassen.“

Aber auch Veränderungen am Kulturraumgesetz müssten, so Kliese, möglich sein. So regt die SPD-Fraktion an, die Finanzierung der Landesbühnen auf den Prüfstand zu stellen: „Die Landesbühnen nehmen zwar vereinzelt Aufgaben im ländlichen Raum wahr, jedoch haben die einzelnen Kulturräume eigene Theaterstrukturen, die es zu stärken gilt.“

In den nächsten Wochen werden die Koalitionsfraktionen SPD und CDU über eine mögliche Änderung des Kulturraumgesetzes beraten. Neben der zukünftigen Finanzierung der Kulturräume werden dabei auch Investitionsmittel und Organisationsstrukturen thematisiert.

Im Doppelhaushalt 2015/2016 haben die Koalitionsfraktionen die Mittel für die Kulturräume um 5 Millionen Euro auf 91,7 Millionen Euro erhöht. Im nächsten Doppelhaushalt ist eine Erhöhung um weitere 3 Millionen Euro vorgesehen. Seit dem mehr als 20-jährigen Bestehen des Kulturraumgesetzes wurden die Mittel für die Kulturräume stets während der Regierungsbeteiligungen der SPD erhöht.

Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Vorschlägen des Sächsischen Ausländerbeauftragten zur Abschiebung mutmaßlich krimineller Ausländer ohne Strafverfahren:
SPD-Justizpolitiker weist Forderungen des Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers zurück
„Wer den Vorrang des Ausländerrechts vor dem Strafrecht fordert, stellt die verfassungsrechtliche Ordnung in Frage“, bewertet Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Vorschläge des ehemaligen Justizministers Mackenroth zur Abschiebung mutmaßlich krimineller Ausländer. „Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich ein Ausländerbeauftragter in der derzeitigen, angespannten Situation auf diese Art und Weise an einem Überbietungswettbewerb beteiligt, wo er doch eigentlich die Belange ausländischer Bürgerinnen und Bürger im Blick haben sollte. Zu diesen gehört auch das Sicherstellen rechtsstaatlicher und fairer Verfahren“
„Als gelernter Jurist und ehemaliger Richter weiß er, dass esverfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist, die Unschuldsvermutung der UN-Menschenrechtskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Rechtstaatsprinzips des Grundgesetzes mit Mitteln des Ausländerrechts aushebeln zu wollen. Die Unschuldsvermutung ist keine Verfügungsmasse populistischer Politik, sondern ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates.“
Anstatt die Unschuldsvermutung zu schleifen, plädiert Baumann-Hasske dafür, den Rechtsstaat zu stärken: „Was wir brauchen, sind zügige Verfahren, genügend Staatsanwälte und Richter und einen starken Rechtsstaat. Die hilflosen Vorschläge Mackenroths haben diesem eine Bärendienst erwiesen.“

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel, erklärt hierzu:

„Ich freue mich, dass durch die Gesetzesreform endlich klargestellt wird, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. Folgerichtig zielt das neue BGG vor allem darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen.

Durch das neue BGG wird die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt, die Menschen mit Behinderungen nutzen. Eine große Errungenschaft ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Information, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt. Barrieren im baulichen Bereich werden zukünftig nicht nur beim Neubau vermieden, sondern sollen nun auch in Bestandsbauten angegangen werden. Dabei wird eine neu einzurichtende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit die Verwaltung, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei Fragen zum Abbau von Barrieren beraten und unterstützen.

Die Wirksamkeit des BGG soll durch eine neue, bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelten, Schlichtungsstelle erhöht werden. Sie soll es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihre Rechte niederschwellig und zunächst außergerichtlich einzufordern. Ich begrüße die Weiterentwicklung des BGG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention konstruktiv am parlamentarischen Verfahren beteiligen.“