Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag zur Kultur- und Kreativwirtschaft:

„Kultur- und Kreativwirtschaft ist viel zu lange die ‚unbekannte-Branche‘ gewesen. Kultur- und Kreativwirtschaft ist das Handwerk der Zukunft, der neue Mittelstand, in Sachsen. Dieser neue Mittelstand bekommt unsere politische Unterstützung.

Die Kreativen wissen selbst, welche Qualifizierungs-, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen sie brauchen. Dies wollen wir unterstützen und zum Beispiel den Aufbau eines selbstorganisierten sächsischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft fördern.“

Mit dem Antrag setzt die Koalition einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Neben dem sächsischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft fordert der Antrag:

• Bewerbung und Zugänglichkeit von Förderprogrammen,  die einen erweiterten Innovationsbegriff umfassen
• Vermittlung von Unternehmerischen Kompetenzen in künstlerischen Studiengängen
• qualitative und quantitative Fortschreibung des Sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaftsberichts

Bereits in der letzten Legislaturperiode war die Kultur- und Kreativwirtschaft ein wichtiges Thema für die SPD-Fraktion. Die damals erstellte Informationsbroschüre finden Sie unter: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2012-04-20-Kultur-und-Kreativwirtschaft.pdf

Anlässlich der heute vorgestellten Empfehlungen der Expertenkommission (sogenannte Imboden-Kommission) zur Fortführung der Exzellenzinitiative, erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

Es ist erfreulich, dass die Ideen der Imboden-Kommission zur Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative in den Grundzügen sowohl mit den Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Wissenschaftsrat (WR), vereinbar sind. So sollen die Exzellenzcluster als Schwerpunkt der Exzellenzinitiative fortgeführt und die regionalen Verbünde zukünftig freier gestaltet werden, wenn sie einen echten wissenschaftlichen Mehrwert versprechen.

Die im Gegensatz dazu von der Union vorgeschlagene Verknappung auf einzelne Spitzenstandorte und somit auf eine Handvoll Universitäten würde unserer Region schaden und wird von der Kommission nicht befürwortet.

Gerade für Sachsen ist es wichtig, dass die Cluster auch weiterhin einen Schwerpunkt der Initiative bilden. So haben die TU Dresden und die TU Chemnitz im Jahr 2015 allein von Bundesseite rund 30 Mio. Euro erhalten. Es wäre ein großer Gewinn für unsere Region, wenn die TU Dresden und die TU Chemnitz über 2017 hinaus weiter gefördert sowie Universitäten wie die Universität Leipzig und die TU Freiberg in die nächste Programmphase neu mit aufgenommen werden.

Hintergrund:

Die Exzellenzinitiative ist ein seit 2005 bestehendes Förderprogramm des Bundes und der Länder zur Stärkung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen.

Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Exzellenzinitiative wurde im Sommer 2005 für eine erste Förderperiode bis zum 31. Dezember 2011 mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro (davon 75 Prozent vom Bund, 25 Prozent vom Sitzland) abgeschlossen. Am 4. Juni 2009 haben die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin die Fortsetzung der Exzellenzinitiative bis 2017 mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro beschlossen. Das Auswahl- und Begutachtungsverfahren wurde der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Wissenschaftsrat (WR) übertragen.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern wird im April dieses Jahr eine Fortsetzung des Programms über 2017 hinaus beschließen.

Dulig: „Wir wollen der Verunsicherung Vertrauen entgegensetzen“

Am gestrigen Mittwoch, den 27. Januar, hat die SPD Sachsen ihre auf drei Jahre geplante Küchentischtour in Döbeln gestartet. Etwa 80 Gäste kamen in die Gaststätte „Strammer Leutnant“, um mit dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig und dem Döbelner SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann an Duligs altem Küchentisch über die Unterbringung von Geflüchteten, die Herausforderungen der Integration und die Wirtschaft im Freistaat zu sprechen. Gäste am Tisch waren zudem Veit Lindner, Bürgermeister in Roßwein, Judith Schilling, Vorsitzende des soziokulturellen Vereins Treibhaus e.V. und Koordinatorin der Initiative „Willkommen in Döbeln“, sowie Arndt Kretzschmann, Jugendwart im Kirchenbezirk Leisnig-Oschatz und Koordinator für gemeindliche Flüchtlingsarbeit des Kirchbezirkes. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen an den sächsischen Landesvorsitzenden zu stellen und das Gespräch beim anschließenden Empfang ausklingen zu lassen.

Martin Dulig: „Ehrliche Gespräche, schwierige Fragen und ein Austausch auf Augenhöhe – dafür steht mein alter Küchentisch. An vielen Stellen nehmen wir derzeit einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung wahr. Das hat sich auch an der Diskussion in Döbeln gezeigt. Viele Menschen sind unsicher, ob der Staat die Herausforderungen der Integration leisten kann. Wir wollen der Verunsicherung Vertrauen entgegensetzen. Das ist die Aufgabe der Politik. Und Vertrauen schafft man am besten, indem man auf Augenhöhe miteinander spricht. Einen guten Anfang haben wir in Döbeln gemacht. Wir werden die Gespräche am Küchentisch fortsetzen, um sachlich und respektvoll miteinander zu reden und zuzuhören.“

Henning Homann: „Die Idee des Küchentisches funktioniert. Ich freue mich, dass die Döbelnerinnen und Döbelner ihre Meinung ehrlich am Küchentisch vorgebracht haben und wir die Debatte in Döbeln ein bisschen versachlichen konnten. Auch in Zukunft werde ich das Gespräch vor Ort anbieten und suchen. Im Dialog liegt die Chance, Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden. Im gesamten Freistaat und auch in Mittelsachsen gibt es Gesprächsbedarf über die Frage unseres Zusammenlebens und die Frage der Integration. Ein wichtiges Ergebnis ist, dass wir einen starken, handlungsfähigen Staat brauchen, der schnelle Asylverfahren ermöglicht, der die Integration der Menschen, die hier bleiben entschlossen vorantreibt und die Sicherheit aller Menschen gewährleistet. In der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei, im Bildungssystem, aber auch im Sozialbereich wurden in den letzten Jahren Einsparungen vorgenommen. Diese Entwicklung gilt es nun umzukehren.“

Dulig: „Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen“

Auf seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt am 22. und 23. Januar in Radeberg hat sich der SPD-Landesvorstand mit aktuellen Fragen der Innenpolitik befasst und einen 6-Punkte-Plan „Sicher zusammenleben in einem starken Rechtsstaat“ verabschiedet.

„Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen. Gerade nach den Vorkommnissen von Köln müssen wir die Frage nach innerer Sicherheit und einem starken Rechtstaat neu stellen. Die Sorge vor einem Kontrollverlust des Staates führt bei einigen zu Unsicherheit. Der Ton in der Flüchtlingsdebatte hat sich seit Anfang des Jahres verschärft. Verunsicherung gibt es auch bei denen, die helfen“, so der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig. „Sicherheit für alle, das erwarten die Menschen vom Staat, zu Recht. Aber nur ein starker Staat kann seine Aufgaben auch umfassend wahrnehmen. Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten.“

Integration war ein weiteres Thema der Klausur. Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Integrationsministerin Petra Köpping hat schon viele wichtige Vorhaben auf das Gleis gesetzt. Dazu gehören Sprachkurse für alle. Wir wollen zudem Wegweiserkurse für alle Flüchtlinge, die zu uns kommen. Dort geht es auch um Fragen des alltäglichen Zusammenlebens. Und wir müssen weiter diejenigen unterstützen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Dafür müssen die Förderrichtlinien deutlich aufgestockt werden. Das alles muss jetzt zügig umgesetzt werden.“

In dem 6-Punkte-Positionspapier „Sicher zusammenleben in einem starken Rechtsstaat“ fordert die SPD Sachsen unter anderem mehr Personal für den Öffentlichen Dienst, um den Rechtsstaat wieder zu stärken und den Vollzug geltender Gesetze sicher zu stellen.

Zum Schutz aller Opfer sexualisierter Gewalt sollen im neuen sächsischen Gleichstellungsgesetz bessere Hilfsangebote festgeschrieben werden.

Die SPD Sachsen fordert zudem, dass die Wegweiserkurse für Asylsuchende flächendeckend verpflichtend eingeführt werden. Bisher werden sie erst in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten.

Die SPD Sachsen unterstützt die Pläne des Bundesjustizministers Maas, Mehrfach- und Intensivtäter, welche schwere Straftaten begehen, aufenthaltsrechtlich stärker zu sanktionieren. Eine Ausweisung in Kriegsgebiete wird abgelehnt.

Um politisch motivierte Straftaten und Gefahren für die Demokratie künftig besser zu erkennen, fordert die SPD Sachsen eine sorgsamere Arbeit des Verfassungsschutzes. Hier kam es in den letzten Monaten zu gravierenden Fehleinschätzungen. Ob dazu die gesetzliche Grundlage geändert werden muss, ist zu prüfen.

Die SPD lehnt es ab, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen. Die Unschuldsvermutung darf auch im Rahmen des Ausländerrechts nicht angetastet werden. Auch eine Verfassungsänderung, die Einsätze der Bundeswehr im Bundesinneren über jetzt bestehende Regelungen hinaus ermöglicht, wird abgelehnt.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier unter folgendem Link: SPD Sachsen Sicher zusammenleben in einem starken Rechtsstaat

 

 

+++ Moderne Gleichstellungs- und Familienpolitik hat auch die Väter im Blick +++

Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Für eine moderne Gesellschaft ist eine moderne Gleichstellungspolitik unerlässlich. Dabei müssen beide Geschlechter und ihre Chancen auf Teilhabe und Selbstverwirklichung betrachtet werden. Eine moderne Gleichstellungspolitik hat da natürlich auch die Väter im Blick. Denn ihre Rolle hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Zusammen mit ‚papaseiten.de‘ möchten wir mit dieser Ausstellung zeigen, wie Väter ihr Vatersein und Vaterwerden heute wahrnehmen.“

Juliane Pfeil, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein entscheidendes Thema für junge Familien. Väter identifizieren sich heute zunehmend mit einer aktiven Vaterrolle. Rund 70 Prozent geben an, dass sie sich mehr als ihre eigenen Väter an der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder beteiligen. Jeder dritte Vater nimmt heute, dank des Elterngeldes, eine Elternzeit und dennoch bleiben im Alltag Fürsorgearbeit, Hausarbeit und Erwerbsarbeit zwischen Müttern und Vätern ungleich verteilt. Auch um dieser Entwicklung Ausdruck zu verleihen, findet die Ausstellung ‚Väter in Sachsen. Väter im Wandel.‘ in den Räumlichkeiten der Landtagsfraktion statt. Außerdem wird es noch eine familienpolitische Fachveranstaltung dazu geben.“

Die Ausstellung „Väter in Sachsen. Väter im Wandel.“  wird am Dienstag, dem 26. Januar 2016 um 17 Uhr im Sächsischen Landtag auf den Fluren der SPD-Fraktion durch die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping und den Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter eröffnet. Die Ausstellung ist das Ergebnis des Fotowettbewerbes „Väter * Facetten * Leben“. Er wurde vom Projekt Papaseiten.de im Jahr 2015 für die schönsten Impressionen rund um das Vaterwerden und Vatersein durchgeführt wurde. Die besten Fotos werden nun im Rahmen der Ausstellungseröffnung prämiert. Außerdem wird dazu eine Begleitbroschüre erscheinen. Die Ausstellung ist als Wanderausstellung angelegt und wird anschließend in vielen Regionen Sachsens zu sehen sein.

Zur Ausstellungseröffnung wird, neben dem Initiator der Ausstellung, Holger Strenz auch Petra Köpping sprechen.

Eine Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Medien ist selbstverständlich möglich und erwünscht. Wir bitten um eine kurze Rückmeldung.
Das Ende der Preisverleihung ist für 18.30 Uhr geplant. Anschließend laden wir dazu ein, bei Imbiss und Getränken ins Gespräch zu kommen.

http://www.spd-fraktion-sachsen.de/ausstellung/