+++ Ziel sollte Beitragsstabilität für die kommenden acht Jahre sein +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher, zur Diskussion um eine mögliche Absenkung des Rundfunkbeitrages ab der kommenden Beitragsperiode:

„Eine Absenkung des monatlichen Beitrages um 29 Cent klingt auf den ersten Blick verlockend und sie wäre angesichts der aktuellen Überschüsse auch möglich. Ich halte diesen Vorschlag auf lange Sicht gesehen jedoch für falsch. Wer jetzt die Beiträge senkt, muss erklären, wie die zu erwartenden Preissteigerungen langfristig aufgefangen werden sollen, wenn die Überschüsse aufgebraucht sind. Denn eines ist doch klar: Eine dann notwendige, deutliche Anhebung der Beiträge zur übernächsten Periode wäre der Bevölkerung schwer zu vermitteln. Der stetige Verweis auf weitere Sparmaßnahmen bei den Rundfunkanstalten ist ebenfalls keine Lösung – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt man nicht, in dem man die Sender immer weiter auspresst und sich dann beschwert, wenn kein Saft mehr kommt.

Stattdessen sollten wir das Ziel der Beitragsstabilität für die kommenden acht Jahre in Angriff nehmen. Aktuelle Überschüsse zurück zu legen, um damit Mehrbedarfe in der übernächsten Beitragsperiode zu finanzieren, wäre eine mögliche Lösung. Gut wäre es außerdem, einen Teil der Überschüsse zu nutzen, um entstandene Ungerechtigkeiten durch die Haushaltsabgabe zu beseitigen.

Mit diesem Weg planen wir langfristig und sorgen für Sicherheit bei der Bevölkerung und den Rundfunkanstalten.“

Dirk Panter ist Mitglied im MDR Rundfunkrat und dort Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Koalition stärkt Fanprojekte und verbessert Sicherheit im Fußball

Jörg Vieweg, Sprecher für Sportpolitik, und Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Prioritätenantrag „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“:

„Fußballveranstaltungen sollen durch Präventionsarbeit noch sicherer gemacht werden. Um das Ziel zu erreichen, setzen wir auf zwei wichtige Akteure: die Fanprojekte und die Polizei. Darum wollen wir die wichtige Arbeit der Fanprojekte zukünftig noch stärker finanziell unterstützen. Vor allem eine verbesserte Kommunikation aller Beteiligten ist der Grundstein einer erfolgreichen Sicherheitsarchitektur“, umreißt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, die Ziele des Koalitionsantrages „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“.

Auch für den Innenexperten der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, ist dieser Ansatz besonders wichtig: „Deshalb stärken wir einerseits die Fanprojekte, die als Vermittler zwischen Fans und Polizei eine Schlüsselrolle einnehmen. Andererseits soll die Schulung von Polizistinnen und Polizisten in Deeskalationsstrategien ausgeweitet werden. Dieser vielversprechende Ansatz wird die Sicherheit in unseren Stadien nachweislich erhöhen. Mit dem Nebeneffekt, dass die Belastung der Einsatzkräfte sinken wird.“

In Zukunft soll ein Sächsischer Jahresbericht Fußball erstellt werden, der sowohl die polizeiliche Einsatzbewältigung als auch Erkenntnisse der zuständigen Fußballverbände umfasst. Ein solcher Bericht bietet die Chance, präventive Maßnahmen in den Blick zu nehmen und unabhängig von aktuellen Vorfällen die Diskussion zur Sicherheit im Fußball zu führen.

Vieweg abschließend: „Für uns ist klar: Woche für Woche bewegt der Fußball tausende Menschen. Zukünftig sollen darum Fan-Züge für eine reibungslose An- und Abreise sorgen und das hohe Sicherheitsniveau weiter verbessern.“

HINTERGRUND:

Der Antrag „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ ist das Ergebnis eines langfristig angelegten Prozesses, den viele Fachleute begleiteten. Infolge der Anhörung am 25. Juni 2015 (Protokoll als PDF) des Sächsischen  des Sächsischen Landestages, in der Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Fans, Fanprojekten, Vereinen und Wissenschaft  zu Wort kamen, entwickelten die Koalitionsfraktionen einen weiteren Antrag, der heute von einer Mehrheit der Abgeordneten beschlossen wurde.

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte „Wir für Sachsen – bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt“:

„Ohne Ehrenamtliche greift in Sachsen kein Zahnrädchen ins andere. Unsere Aufgabe ist es den Engagierten den Rücken zu stärken. Es gibt deshalb ein überparteiliches Interesse, das Ehrenamt zu stärken. Das müssen wir auch tun, denn der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird durch ehrenamtliches Engagement in den Tafeln, der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe, im Sportverein oder den Kulturinitiativen maßgeblich organisiert“ sagte Henning Homann am Donnerstag im Landtag in der Aktuellen Debatte zur Stärkung des Ehrenamtes.

Auch in Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen lobt Homann das Sonderprogramm für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe: „Das ist wichtig und wertvoll. Wir müssen den ehrenamtlich engagierten Menschen zeigen, dass ihr Engagement gewünscht ist. Es muss ein klares Zeichen sein, dass wir sie darin bestärken und sie sich nicht dafür verstecken müssen.“

Die Koalition hat im Haushalt die Mittel für das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ auf 10 Millionen Euro erhöht. Anfang des Jahres hat der Programmbeirat von „Wir für Sachsen“ bereits beschlossen, die Förderung von elf statt neun Monate zu fördern. Das bringt des Ehrenamtlichen 80 Euro im Jahr.

„Wichtig ist aber vor allem, dass wir noch in diesem Jahr ein Qualifizierungs- und Beratungsprogramm schaffen, das die Ehrenamtlichen unterstützt. Ein entsprechender Antrag haben die Koalitionsfraktionen bereits eingebracht.“, so Homann abschließend.

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, in der Aktuellen Debatte „1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick“:

Mehr Geld auf dem Gehaltszettel +++ mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte +++ weniger Arbeitslose

„Es gab zur Einführung des Mindestlohns viele Horrorszenarien. Keines davon ist eingetreten. Im Gegenteil“, so Henning Homann am Mittwoch in der Aktuellen Debatte zum Mindestlohn im Landtag zu Prognosen, die massiven Arbeitsplatzabbau und steigende Schwarzarbeit vorhersagten.

Für Homann entfaltet der Mindestlohn eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Wirkung: „Seine Einführung war auch eine Frage der Würde. Vom verdienten Geld muss man auch leben können. Der Wert der eigenen Arbeit ist wieder stärker spürbar.“

„Mehr Geld auf dem Gehaltszettel. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Weniger Arbeitslose.“, fasst Homann das Erfolgsprojekt Mindestlohn zusammen. Allein in Sachsen profitieren ca. 250.000 Menschen vom Mindestlohn. Bundesweit sind es 3,7 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 27.000 gestiegen – prekäre Minijobs sind hingegen auf dem Rückmarsch. Im Januar 2016 waren 19.000 Menschen weniger als im Vorjahresmonat arbeitslos. „Der Mindestlohn zeigt, dass Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft kein Widerspruch sind.“

„Die Einführung des Mindestlohns war eine historische Reform, die gegen enorme Widerstände durchgesetzt wurde. Darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz“, so Homann abschließend.

SPD-Fraktion begrüßt konstruktive Gespräche von Finanzministerium und Gewerkschaften

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Freistaat:

„Die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten war ein Fehler. Es ist gut, dass die Koalition nun diesen Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung behebt. Leider hat es dafür erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gebraucht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Finanzministerium mit dem DGB und dem Sächsischen Beamtenbund dazu konstruktive Gespräche führt.

Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine faire Regelung gefunden wird, die für alle Beamtinnen und Beamten gleichermaßen gilt und Bestand haben wird. Außerdem müssen natürlich die entgangenen Sonderzahlungen nachgezahlt werden.

Sowohl eine Anpassung der Grundbesoldung als auch eine Wiedereinführung der Sonderzahlung sind für uns ein gangbarer Weg. Das Ergebnis der Gespräche mit den Gewerkschaften wird dabei die Richtschnur unseres Handelns sein.“

Die Position der SPD-Fraktion finden Sie unter http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-02-03-Sonderzahlung.pdf