Baum: Bombardier darf Oberlausitz nicht im Stich lassen

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Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz, zum Stellenabbau bei Bombardier:

+++ Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten +++ Gespräche mit Wirtschaftsministerium +++

„Ich lehne Pläne, Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten bei Bombardier auszutragen, ab“, reagiert Thomas Baum auf die Ankündigung des dramatischen Stellenabbaus in den sächsischen Werken von Bombardier.

Die Geschäftsleitung verkündete heute in einer Betriebsversammlung am den Abbau von 920 Stellen in den Werken Görlitz und Bautzen. Neben der Stammbelegschaft sollen vor allem Leiharbeiter von diesen Maßnahmen betroffen sein.

Thomas Baum: „Das ist ein Fehler der Geschäftsführung, der die Zukunft von Menschen und ihren Familien gefährdet. Ich erwarte nun von Bombardier einen zukunftsfesten Plan, der eine langfristige Strategie verfolgt und Arbeitsplätze in der Oberlausitz und damit auch Wirtschaftskraft sichert. Bombardier ist ein Aushängeschild für unsere innovative Wirtschaftsregion und darf die Oberlausitz, als einer der wichtigsten Arbeitgeber, nicht im Stich lassen. Dieser massive Personalabbau bedeutet auch eine Schwächung der Wirtschaftskraft in Ostsachsen.

Meine Solidarität gehört den betroffenen Beschäftigten. Ich werde nun in den nächsten Tagen auch das Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium suchen. Gemeinsam müssen wir Wege für eine möglichst sozialverträgliche Lösung finden.“

Neukirch: Es ist das gute und wichtige Recht der Opposition, eine Sondersitzung einzufordern

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Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Forderung nach einer Sondersitzung des Landtages:

„Es ist das gute und wichtige Recht der Opposition, eine Sondersitzung einzufordern.

In Anbetracht der aktuellen Lage ist es uns wichtig, die richtigen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen sowie der Gesamtsituation in Sachsen zu ziehen. Das werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner tun, auch im Parlament.

Das Ziel sollte sein, gemeinsam entschieden zu handeln und die offensichtlichen Probleme in Sachsen zu lösen.“

Schenk: „Das Asylpaket 2 verdient den Namen Kompromiss nicht.“

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+++ Sachsen sollte sich im Bundesrat mindestens enthalten +++

Anlässlich der Beschlussfassung zum Asylpaket 2 im Bundesrat erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Im Namen der Jusos habe ich mich vergangene Woche mit einem Brief an alle sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt und sie um die Ablehnung des Asylpaketes 2 gebeten. Wir haben uns sehr gefreut, dass die meisten unsere Argumente teilen und mit ‚Nein‘ stimmen werden. Der Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten ist klar, dass wir mit diesem Paket endgültig die roten Linien überschreiten. Nun gilt es auch im Bundesrat deutlich zu machen, dass die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu großen Teilen nicht hinter dem Paket stehen. Die Begrenzung des Familiennachzugs, die Versäumnisse beim Schutz von Frauen und Kindern, die Möglichkeit auch Kranke abzuschieben, der populistische Taschenspielertrick hinsichtlich der Entrichtung einer Gebühr von 10 Euro für Sprachkurse, welche eine de facto Kürzung bei den Sozialleistungen darstellt, sind nur einige der Punkte, die das Paket zu einem absolut untragbaren Kompromiss machen. Kompromiss ist hier als Wort unangemessen.

Wir Jusos werben dafür, dass Sachsen im Bundesrat wenigstens zu einer Enthaltung kommt. In einer Koalition kann man sich nicht mit jeder Meinung durchsetzen, doch hier geht es um Haltung und um ein Zeichen an die, die jeden Tag für und mit Geflüchteten arbeiten. Wir müssen uns mit wirksamen Hilfen befassen, statt jeden Tag eine neue Sau durch’s Dorf zu jagen. Die Tatsache, dass niemand grundlos flieht, ist endgültig aus dem Blick geraten. Es wird Zeit das zu ändern. Gerade Sachsen ist hier in besonderer Verantwortung. Auf den Wellen der Stammtische zu surfen, gibt schließlich am Ende denen Futter, die es nicht beim mündlichen Hetzen gegen „Fremde“ belassen.“

 

Hintergrund:

http://jusossachsen.de/asylpaket-ii-brief-an-die-saechsischen-bundestagsabgeordneten-der-spd/

 

Pfeil: Zukunft der Mehrgenerationenhäuser gesichert

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Juliane Pfeil, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern:

+++ Neues Förderprogramm des Bundes +++

„Lange haben die Mehrgenerationenhäuser auf diese Entscheidung gewartet. Nun können die Häuser endlich über das Jahr 2016 hinaus planen“, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Pfeil, „Die wertvolle Arbeit der 32 Mehrgenerationenhäuser in Sachsen ist damit über den Jahreswechsel hinaus gesichert.

Wir freuen uns, dass mit dem neuen Programm Mehrgenerationenhäuser als wichtige kommunale Begegnungsorte für ein generationsübergreifendes Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft weiter gefördert werden.“

Im Anschluss an das bis Ende 2016 verlängerte Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II wird am 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäuser starten.

Unverändert bleibt im neuen Programm die Förderung pro Haus von jährlich 40.000 Euro, welches sich aus einem Bundeszuschuss in Höhe von 30.000 Euro und einem Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10.000 Euro zusammensetzt. Der Mitteleinsatz ist jedoch flexibler als bisher geplant. Die bisherige Vorgabe, dass nur 20.000 Euro Personalmittel eingesetzt werden dürfen, entfällt.

Mann: Geschmackloser Anschlag offenbart Demokratiefeindlichkeit

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Mann: Erneute Schweinekörperablage am Moscheebauplatz in Gohlis plumpe Provokation

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) erklärt zum erneuten Anschlag auf den Bauplatz einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis am Vortag:

„Ich verurteile diese Aktion, welche sich gegen Grundprinzipien unserer Verfassung, wie Religions- und Eigentumsfreiheit, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit richtet.

Die Täter entlarven sich immer deutlicher als Demokratiefeinde. Ein totes Schwein mit roter Beschriftung „Mutti Merkel“ abzulegen, ist nicht nur geschmacklos, sondern offenbart prinzipiellen Mangel an demokratischer Bildung wie Überzeugung.

Symbolisch einen Menschen mit Schweinen zu vergleichen und die Kanzlerin mit dem Tod zu bedrohen ist ein weiterer Tiefpunkt und Beleg für die Verrohung des politischen Klimas.

Der erneute Versuch die islamische Religionsgemeinde zu beleidigen und so den Moscheebau zu verhindern, zeigt auch, dass die Täter in Parallelwelten leben und ihre Handlungen überbewerten. Gläubige Muslime dürfen kein Schweinefleisch essen, alles andere ist ein Mythos und wird den Bau nicht verzögern.

Den Tätern fehlt offenbar der Anstand sich öffentlich, gesetzeskonform und qualifiziert mit dem Bau auseinanderzusetzen, so wie es viele Bürger, Politik und Verwaltung in einem fast dreijähriger Prozess zum Moscheebau in öffentlichen Diskussionen zum Bauverfahren inkl. Architektenwettbewerb getan haben.

Ich begrüße daher ausdrücklich, dass der Staatsschutz bereits ermittelt und diesmal keine geschmacklosen Bilder aus Leipzig um die Welt gehen (müssen).“

Albrecht Pallas

Pallas: Fragenkatalog zu Ereignissen in Clausnitz

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Vorbereitung auf die Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses am Freitag:

„Die Ereignisse von Clausnitz erfordern eine umfassende Aufklärung. Ich habe daher einen Fragenkatalog an das Innenministerium übermittelt, dessen Beantwortung ich am Freitag im Innenarbeitskreis der SPD-Fraktion sowie in der Sitzung des Innenausschusses erwarte“, so der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, am Mittwoch.

Der Katalog umfasst insgesamt 39 Fragen. Beleuchtet werden sollen, so Pallas, das Vorfeld des Einsatzes, der Ablauf des Einsatzes selbst, dessen Auswertung und die Schlussfolgerungen daraus: „Bezüglich des Einsatzes ist für uns insbesondere interessant, wie die einzelnen beteiligten Stellen zusammengearbeitet haben und welche Auswirkungen dies hatte. In diesem Zusammenhang wollen wir etwa klären, ob es zutrifft, dass verantwortliche Polizeikräfte, be­vor die Situation bedrohlich wurde, für längere Zeit nicht erreichbar waren, worauf hin die Flüchtlinge nicht aussteigen konnten und wer entschieden hat, den Bus zu räumen. Wir wollen klären, wie in Zukunft vergleichbare Situationen vermieden bzw. besser gehandhabt werden können.“

Die SPD-Fraktion wird sich in der morgigen Fraktionssitzung und auch im Innenarbeitskreis am Freitag intensiv mit der derzeitigen Lage in Sachsen befassen.

Den vollständigen Fragenkatalog finden Sie im hier.

 

Pfeil: Ehrenamt stärken – Arbeit der Wohlfahrtsverbände entscheidend für gelingende Integration

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Juliane Pfeil, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Vorstellung des Wohlfahrtsberichtes „Flüchtlinge in Sachsen – Herausforderungen und Chancen“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen:

„Die freien Wohlfahrtsverbände leisten hauptamtlich und ehrenamtlich eine Arbeit, die wir nicht hoch genug schätzen können und auf deren Erfahrungsschatz wir dankbar zugreifen. Sie verstehen die Integration geflüchteter Menschen als das was es ist: eine Gemeinschaftsaufgabe.

Nur in Zusammenarbeit mit allen politischen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren können wir diese Herausforderung schaffen“, erklärt Juliane Pfeil, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zum Vorliegenden LIGA-Bericht „Flüchtlinge in Sachsen – Herausforderungen und Chancen“.

Für Pfeil und die SPD-Fraktion ist es ein Kernanliegen, Ehrenamtliche besser zu unterstützen: „Die Maßnahmen und Vorschläge aus dem LIGA-Bericht sind wichtige Rückmeldungen, die wir dankend aufnehmen.  Ehrenamtliche brauchen eine hauptamtliche Basis zur Unterstützung. Sie müssen sich in ihrem Handeln nicht nur wertgeschätzt sondern auch durch Politik und Gesellschaft bestärkt fühlen.“

Diese Themen werden wir auch zur Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Migration und Integration der SPD-Fraktionen in Ländern und Bund am 29. Januar und 1. Februar im Sächsischen Landtag diskutieren.

Die integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern treffen sich Anfang nächster Woche in Dresden zu ihrer turnusmäßigen Sprechertagung. Zu deren Ergebnissen wird es eine Pressekonferenz am Dienstagvormittag geben. Eine Einladung dazu geht Ihnen im Laufe des Tages gesondert zu.

Den Bericht können Sie auf der Website der LIGA Sachsen http://www.liga-sachsen.de/fileadmin/Downloads/Wohlfahrtsberichte/2015_Wohlfahrtsbericht_2015_klein.pdf herunterladen.

ASJ Sachsen

Sächsische JuristInnen verlangen Suspendierung des Chemnitzer Polizeipräsidenten bis zur Klärung der Vorfälle in Clausnitz

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Sachsen

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) verlangt nach der verheerenden Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz von der Sächsischen Staatsregierung, aus dem Vorfall personelle Konsequenzen zu ziehen und den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann bis zur endgültigen Klärung der Vorfälle vom Dienst zu suspendieren.

 

Begründung:

  1. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat am 20.02.2016 den umstrittenen Einsatz seiner Beamten im mittelsächsischen Clausnitz als „absolut notwendig und verhältnismäßig“ verteidigt. Dort hatten am Abend des 18.02.2016 rund 100 aufgebrachte Demonstrierende versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten rund 20 Bewohnerinnen und Bewohnern einer neuen Flüchtlingseinrichtung zu verhindern, die Zufahrt zur Unterkunft blockiert und Schmähungen und „Wir sind das Volk!“ skandiert. Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge die Einrichtung in dem Rechenberg-Bienenmühler Ortsteil betreten. Am nächsten Abend war dann im Internet eine Videosequenz aufgetaucht, die zeigt, wie ein Polizist einen jungen Flüchtling in den Würgegriff nimmt und ihn aus dem Bus zerrt, während draußen die Menge johlt. Es ist nicht bekannt, dass die grölenden Asylgegner von Clausnitz irgendwelche Konsequenzen zu erwarten hätten. Aber der Polizeipräsident setzte in der Pressekonferenz noch einen drauf und sagte: „Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses.“
  2. Die Konsequenz aus dieser Haltung ist, dass den Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land ein Freibrief ausgestellt wird, rabiat und rücksichtslos zu handeln, sobald ihnen aufgrund eigener Unfähigkeit die Situation über den Kopf wächst. Wenn ein hoher Polizeibeamter es rechtfertigt, dass einer seiner Beamten einen halbwüchsigen Jungen in den Klammergriff nimmt und durch die Gegend zieht, ist das ein fatales Signal mit nicht absehbaren Folgen.
  3. Aus dem Einsatzbericht der Polizei wird deutlich, dass der brüllende Mob der Verursacher des Problems gewesen ist und nicht die Flüchtlinge. Dies wird auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer ersten Stellungnahme so beurteilt. Es ist daher nicht hinnehmbar, wenn der Polizeipräsident aus den Opfern Täter macht und damit die fremdenfeindlichen Ausschreitungen herunterspielt. Fremdenfeindliche Hetze muss aber von allen staatlichen Institutionen eindeutig verurteilt werden. Die Landesregierung muss ohne Einschränkung an der Seite der Flüchtlinge stehen.
  4. Die Aufklärung der Ereignisse in Clausnitz steht noch am Anfang. Die AsJ begrüßt es ausdrücklich, dass der kritikwürdige Polizeieinsatz von Clausnitz auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag ausgewertet wird. Bereits jetzt steht aber für die AsJ fest, dass der desaströse öffentliche Auftritt des zuständigen Polizeipräsidenten auf der Pressekonferenz dem Vertrauen in die sächsische Polizei schweren Schaden zugefügt hat. Es müssen daher in diesem Fall personelle Konsequenzen folgen, um das Ansehen der hiesigen Polizei wiederherzustellen. Wenn Pegida den Mob von Clausnitz für seinen „Mut“ öffentlich lobt, und der besagte Polizeipräsident die verängstigten Flüchtlinge im Bus für gefährlicher hält als den brüllenden Mob, dann stimmt etwas nicht in Sachsen. Wir brauchen dringend eine Klarstellung, dass der Freistaat Sachsen ohne Wenn und Aber für die Werte unserer Verfassung einsteht.

 

Jurk: Die Würde des Menschen ist unantastbar

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Zu den Ereignissen in Löbau, Clausnitz und Bautzen erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Jurk:

Ich bin über die jüngsten Ereignisse in Sachsen zutiefst entsetzt und bestürzt. Was in Löbau, Clausnitz und Bautzen geschehen ist, ist menschenverachtend und für mich kaum zu ertragen.

Wer Unterkünfte von Menschen anzündet oder – wie in Löbau – mit Molotowcocktails bewirft, möchte, dass Menschen zu Schaden kommen. Wer diese Taten feiert, die Feuerwehr – wie in Bautzen – beim Löschen behindert, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen. Wer – wie in Clausnitz – Menschen bepöbelt, bedroht und verängstigt, ist kein Menschenfreund.

Selbst bei Kritik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik darf in unserem Land kein Platz für Gewalt sein. Dabei ist es egal, ob diese Gewalt sich gegen Dinge oder Menschen richtet. Menschen in Not ist zu helfen. Sie sind mit Anstand und Mitgefühl zu behandeln.

Daniela Kolbe

Kolbe: „Ich hätte eine klare Verurteilung des rechten Mobs erwartet“

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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den Vorkommnissen in Clausnitz und Bautzen:

„Statt aufzuklären hat die Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten fehlendes Mitgefühl und ein falsches Verständnis von Tätern und Opfern offenbart. Ich hätte eine klare Verurteilung des rechten Mobs erwartet, stattdessen wurden die Flüchtlinge in Mithaftung für das unsägliche Verhalten der aggressiven Hetzer genommen und quasi Opfer zu Tätern gemacht. Auf der Pressekonferenz war kein Wort des Bedauerns über den sicherlich schwierigen, aber definitiv nicht optimal gelaufenen Einsatz zu hören. Das ist  absolut  inakzeptabel und unwürdig. Ich erwarte, dass das Innenministerium Konsequenzen zieht.“

Polizeipräsident Reißmann hatte auf der Pressekonferenz die Menschen, die auf Grund des gewaltbereiten Mobs den Bus für mehr als zwei Stunden nicht verlassen konnten, für die Situation mit verantwortlich gemacht. Die Flüchtlinge hätten mit Gesten provoziert.

Kolbe: „Niemand mit einem Funken Anstand bedroht und ängstigt schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder. Es gibt keine Rechtfertigung für Menschenverachtung und Rassismus. Ich erwarte, dass Sachsens Polizei Hassern und Rassisten Einhalt gebietet. Das muss auch bei der sächsischen Polizeiführung als Kernauftrag verstanden werden. Die Vorkommnisse von Clausnitz lassen mich daran zweifeln, dass das schon ausreichend der Fall ist. Dass es tagtäglich in Sachsen zu Übergriffen kommt, darf nicht zum Abstumpfen, sondern muss im Gegenteil zum harten und konzertierten Eingreifen führen. Erst gestern Nacht brannte wieder eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge, diesmal in Bautzen. Schaulustige jubelten und behinderten die Feuerwehr. Das ist einfach nur widerlich.

Auch politisch müssen wir aus den Geschehnissen Konsequenzen ziehen. Wir brauchen mehr Polizei, daran arbeitet die Koalition. Offenkundig brauchen wir auch andere Inhalte bei der Aus- und Weiterbildung der Beamten, die gewaltfreies Konfliktmanagement, interkulturelle Kompetenzen und einen empathischen Umgang mit Betroffenen umfassen sollten.

Der Einsatz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehört endlich auch ganz nach oben auf die Agenda der sächsischen CDU. Es ist gut, dass Ministerpräsident Tillich sich endlich deutlich zu Clausnitz geäußert hat. Bisher wirkte die CDU sprachlos. Gerade in so schwierigen Zeiten ist es jedoch wichtig Haltung zu zeigen, sonst kommt man in den Geruch gleichgültig zu sein.“