Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung:

„Sachsen hat heute einen ersten wichtigen Schritt nach vorn getan. Die Staatsregierung hat mit ihren Beschlüssen gezeigt, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Es ist gut, dass bereits einige unserer Vorschläge  aufgenommen wurden“ , schätzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter die Ergebnisse des Sonderkabinetts vom heutigen Freitag ein.

„Der Stellenabbau bei Polizei und Justiz wurde gestoppt. Bei der Polizei werden 1000 neue Stellen geschaffen. Mehr Polizisten, auch mit Migrationshintergrund, sollen ab diesem diesem Jahr eine Ausbildung beginnen. Die Aus- und Fortbildung der Beamtinnen und Beamten wird mit besonderem Blick auf interkulturelle Kompetenz, Prävention und Inklusion gestärkt“, umreißt Panter die Vorhaben, den Staat zu stärken. 

Um die Integration deutlich voranzubringen, war es laut Panter wichtig, dass „das Integrationspaket von Petra Köpping auf den Weg gebracht wurde und ordentlich finanziert wird.“

Auch die Demokratie im Freistaat wird, so Panter, gestärkt: „Das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen’ wird fortentwickelt und besser ausgestattet. Politische Bildung, z.B. durch die Stiftungen oder die Landeszentrale, wird gestärkt und mit 1 Million Euro zusätzlich finanziert.“

Als nächstes steht nun der parlamentarische Prozess zur Umsetzung der Vorhaben an. Panter: „Diese ersten Maßnahmen müssen nun konkretisiert werden. Wir werden sie zügig umsetzen, damit dem Reden ein Handeln folgt.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, stellte am heutigen Mittwoch ein Positionspapier „Zeit zu handeln“ der SPD-Landtagsfraktion vor:

+++ Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag +++ Vorschläge und Forderungen  +++

„Wir brauchen in unserem Land ein Zeichen, dass jetzt Schluss sein muss. Schluss mit Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Demokratieverachtung und Intoleranz. Wir setzen durch unser Handeln wie durch unser Nichthandeln Zeichen. In diesen Tagen stehen wir in der Verantwortung unmissverständliche Zeichen zu setzen, dass wir Demokratieverachtung und Intoleranz nicht dulden. Meine Fraktion stellt sich dieser Verantwortung und den Herausforderungen und hat zahlreiche Vorschläge erarbeitet“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum heute vorgestellten Positionspapier „Zeit zu Handeln“.

Bereits in der Sondersitzung des Landtages am Montag hatte Dirk Panter deutlich gemacht, dass dem Reden Handeln folgen müsse und dass die Fraktion in den Bereichen ‚Starker Staat‘, ‚Integration‘, ‚Bildung‘ und ‚Zivilgesellschaft‘ konkrete Vorschläge unterbreiten wird. Diese wurden heute im Rahmen eines Pressegespräches im Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt. In den vier Bereichen werden insgesamt 34 Maßnahmen benannt, die sich, so Panter, kurz- und mittelfristig umsetzen ließen: „Abwarten und Tee trinken ist keine Option. Unsere Vorschläge stehen jetzt zur Diskussion. Denn wir müssen handeln.“

Das Positionspapier finden Sie unter: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-03-02-Zeit-zu-Handeln.pdf

Der Bund hat seine Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ um 10 Mio. Euro aufgestockt. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Engagierte Kommunen in Mittelsachsen sind aufgerufen, sich am Interessenbekundungsverfahren des Bundes für die 80 %-Förderung von Modellprojekten und lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ bis zum 11. März zu beteiligen. Die lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ werden mit bis zu 80.000 Euro jährlich gefördert. Ziel ist es, Verantwortliche aus Politik und Verwaltung sowie Akteure der Zivilgesellschaft zusammen zu bringen. Sie sollen auf den lokalen Gegebenheiten und Problemlagen aufbauend, eine demokratiefördernde Strategie für ihre Kommune entwickeln.

Gerade jetzt ist die Stärkung demokratischer Strukturen in Mittelsachsen ganz notwendig. Daher wäre es prima, wenn neben dem Landkreis auch unsere Städte und Gemeinden von diesem Fördertopf profitieren würden.“

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Studienberechtigtenzahlen:

Zahl sächsischer Studienberechtigter steigt erfreulich wieder

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Studienberechtigten in Sachsen 2015 um 11,8 Prozent auf 13.581 gewachsen ist und somit das Niveau von 2010 erreicht. Mit diesem erfreulichen Anstieg besteht die Chance, dass die sächsischen Hochschulen bis zum Jahr 2020 die Kriterien des Hochschulpaktes schaffen werden.
Nach Jahren rückläufiger Zahlen der Landeskinder mit Studienberechtigung wird deutlich: Wir taten gut daran, die Hochschulkapazitäten – trotz demografisch bedingten Rückgangs der sächsischen Abiturjahrgänge – aufrechtzuerhalten.
Die bundesweiten Zahlen zeigen jedoch deutlich, dass der massive Zuwachs an Studienberechtigten vorbei ist, da die doppelten Abiturjahrgänge hinter uns liegen. Erfreulich ist der Anstieg um 8,3 Prozent in den neuen Bundesländern, jedoch macht dies in absoluten Zahlen nur 59.447 von 443.041 Studienberechtigten bundesweit aus.
Die vorgelegten Zahlen müssen nun bei den aktuellen Planungen zur Hochschulentwicklung 2025 Berücksichtigung finden. Die Hochschulen werden auch künftig Anziehungspunkt für junge Menschen sein, daher sollten wir Ihnen den Spielraum eröffnen, je nach regionaler Gegebenheit auf die Nachfragesituation zu reagieren. Der Erhalt von 754 Stellen in Verbindung mit einer Zielzahl von 95.000 Studierenden an den staatlichen Hochschulen im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums ist dabei gesetzt. Ein Korridor, wie es ihn derzeit schon gibt, sollte die notwendige Flexibilität bringen und erneut Bestandteil sein.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“:

Wir werden in dieser Koalition gemeinsam handeln

 

 

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

„Ich habe nie Hass, Abneigung, Hetze oder so was erlebt – und dann bin ich in meinem eigenen Land und muss in solche hasserfüllten Gesichter gucken. In meinem Land.

Dieses Bild dieser Köpfe – man hat ja gar keine Körper mehr gesehen. Es waren nur noch Köpfe! Es kommt immer wieder hoch.“

Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte von Wolfram Fischer, einem ehrenamtlichen Helfer der mit den Flüchtlingen im Bus in Clausnitz saß. Er war dort, er war mitten drin.

Wir hier haben alle nur die Bilder gesehen, diese unerträglichen Bilder.

Ein Mob der hasserfüllte Parolen skandiert.

Menschen die Angst um ihr Leben haben.

In Sachsen.

Im Jahr 2016.

 

Ja, Sachsen hat viel erreicht in den letzten 25 Jahren. Der Wiederaufbau des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung – die Menschen können zu recht auf das Erreichte Stolz sein!

Trotzdem läuft etwas falsch in diesem Land.

• Wenn es hoffähig wird, das Woche für Woche hasserfüllte Parolen und Drohungen von sogenannten „besorgten Bürgern“ skandiert  werden
• Wenn es schreckliche Normalität wird, dass Häuser brennen weil Flüchtlinge einziehen sollen.
• Wenn Sachsen absoluter Spitzenreiter bei rechter Gewalt in Deutschland ist

und ganz konkret:

• Wenn ein 11jähriger Junge in Limbach auf dem Weg zur Turnhalle von zwei Männern verprügelt wird, nur weil er Syrer ist,

dann können wir das nicht nur als Randnotiz zur Kenntnis nehmen

Dann haben wir ein gesellschaftliches Problem in unserem Freistaat.

Die hervorragenden Kennziffern im wirtschaftlichen Bereich können nicht darüber hinwegtäuschen: in unserem Freistaat mangelt es mancherorts an moralischen Kennziffern!

Wenn der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens sagt, es muss in der Vergangenheit einiges schief gelaufen sein, dann kann ich ihm nur beipflichten. Er meint, dass in der Vergangenheit viel zu lange relativiert wurde, dass den geistigen Brandstiftern nicht entschieden genug entgegen getreten wurde.

Wenn der Ministerpräsident sagt, wir haben ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dann ist das richtig. Mag sein das einige das gerne früher gehört hätten, aber es ändert nichts an der Richtigkeit der Aussage.

Wenn dann einige weiterhin die Augen verschließen und meinen, wir bräuchten keine Belehrungen, dann wünsche  ich mir stattdessen mehr Demut

Wir, die Politikerinnen und Politiker, haben eine ganz besondere Verantwortung für das, was in Sachsen passiert. Diese Verantwortung beginnt auch mit unserer Sprache.

Sprache kann ernst nehmen oder relativieren.

Sie kann sachlich sein oder mit dem Feuer spielen.

Sie kann Sorgen dämpfen oder Wut anheizen.

Ja, wir  müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und darüber sprechen. Wir dürfen Menschen nicht in eine Ecke stellen, nur weil sie womöglich nicht so ausgewogen und intellektuell argumentieren wie mancher Politiker, richtig.

Trotzdem macht der Ton die Musik. Dieses Verständnis hat Grenzen. Wer Sorgen in angemessener Form äußert muss ernst genommen werden. Wer nur vorgibt Sorgen zu haben, aber Andersdenkende und Flüchtlinge niederbrüllt,  dem müssen wir klar sagen: hier ist die Grenze erreicht und die ist nicht verhandelbar.

Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber es gibt kein Recht auf Beschimpfung, Beleidigung oder Bedrohung.

Ich habe unsere Verantwortung angesprochen. Dazu gehört, sich einzugestehen, dass wir zwar schon sehr oft in diesem Haus über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt debattiert haben, im Ergebnis die Situation bis heute aber nicht wirklich besser geworden ist.

Das beschämt mich.

Mein Eindruck ist, dass zu lange weggeschaut wurde, bis in die jüngste Zeit. Auch Heidenau und Freital wurden von einigen nicht ernst genug genommen. Und jetzt kamen Clausnitz und Bautzen und plötzlich stehen wir wieder im Fokus – diesmal sogar der Weltöffentlichkeit.

Nun ist es nicht so, dass in der Vergangenheit gar nichts getan wurde. Nur eben offensichtlich nicht genug. Von uns wird erwartet, dass wir jetzt handeln, deshalb sitzen wir auch heute in dieser Sondersitzung zusammen.

Klar ist aber schon in diesem Moment: Egal was wir jetzt kurzfristig tun, es wird den nächsten Brandanschlag, den nächsten Überfall nicht verhindern. Die Statistik fremdenfeindlicher Gewalt in Sachsen wird wahrscheinlich weiter wachsen.

Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, werden ihre Wirkung erst mittelfristig zeigen.

Genau deshalb ist JETZT entschlossenes Handeln gefragt.

Konkrete Maßnahmen sind nötig statt immer nur Ankündigungen.

Es ist notwendig, dass auch wir als politische Verantwortungsträger klare Zeichen setzen.

• Klare Zeichen, dass unser Staat handlungsfähig ist.
• Dass unser Staat für Sicherheit und sozialen Frieden sorgen kann.
• Dass unserem Staat an der Bildung und Herzensbildung der Bevölkerung liegt.
• Und dass unser Staat eine starke, integrative und demokratische Gesellschaft braucht, die ihn trägt.

Zeichen zu setzen heißt: Reden und Handeln. Wir fordern deshalb:

1. Den Staat zu stärken
2. Integration endlich zu beginnen
3. Politische Bildung auszubauen
4. Zivilgesellschaft zu unterstützen

In allen diesen Bereichen haben wir konkrete Vorschläge.

Wenn wir den Staat und die Gesellschaft stärken wollen dann muss endlich Schluss sein mit Staatsabbau, der nachhaltigen Schwächung des Sozialstaates, mit Polizeiabbau, mit Personaleinsparungen mit dem Rasenmäher in der Verwaltung und Personalmangel im Bildungssystem.

Wenn wir Integration endlich beginnen wollen, dann müssen wir das Maßnahmepaket Integration jetzt verabschieden und ordentlich finanzieren! Damit v.a. die Arbeit von Petra Köpping und Markus Ulbig im Bereich Erstaufnahme und Integration auf die richtigen Füße gestellt wird!

Wenn wir Bildung als wichtigen Baustein für die Zukunft unseres Landes begreifen, dann müssen wir unsere Lehrpläne überarbeiten und uns stärker an der Anwendbarkeit und Lernkompetenz orientieren. Wir müssen die ethischen, politischen und kulturellen Bildungsaspekte stärken.

Wenn wir unsere Zivilgesellschaft unterstützen wollen, dann müssen wir die Multiplikatorinnen und Multipliaktoren in Vereinen, Kirchen, Feuerwehren, Sport etc. unterstützen. Zum Beispiel durch eine eigene Landesinitiative.

Diese und noch viele andere Vorschläge haben wir Sozialdemokraten UND wir werden sie zur Diskussion stellen.

Natürlich wollen wir möglichst viele Vorschläge umsetzen, für alle Sächsinnen und Sachsen. Denn es geht hier bei Leibe nicht nur um Flüchtlingspolitik. Es geht um alle Menschen in diesem Land – um ein lebenswertes Sachsen für alle!

Allerdings haben wir die Weisheit nicht gepachtet. Wir erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch verlangen wir, dass jeder einzelne Vorschlag umgesetzt wird. Wir sind auch offen für weitere Ideen.

Aber wichtig ist uns:

Dem Reden muss ein Handeln folgen!

Oder lassen sie es mich anders sagen:

Wir alle werden uns in 10, 20 Jahren Fragen lassen müssen, was wir als politisch Verantwortliche in dieser für Sachsen so schwierigen Situation getan haben.

Was wir getan haben

• um den Rassismus in diesem Land zu bekämpfen,
• um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und
• um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

In dieser Situation ist nichts tun keine Option!

Wir werden uns alle in diesem Raum daran messen lassen müssen, was wir getan haben – und was wir unterlassen haben!

Und deshalb sage ich:

Wir werden in dieser Koalition gemeinsam handeln!