Gemeinsame Pressemitteilung
der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

Dresden. Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein. Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, der auf einen Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2014 basiert, soll das Aufgabengebiet des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert und seine Rechtsstellung verbessert werden.

Am Donnerstag, den 17. März, findet zum Gesetzentwurf die erste Lesung im Sächsischen Landtag statt.

Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Arbeit des Landesbeauftragten darf nicht länger auf die Staatssicherheit verengt bleiben. Diese Reduzierung führt zur Ausblendung der Alltagserfahrungen und Lebenswirklichkeiten einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Gerade im Interesse der jungen Generation ist es wichtig, die Wirkungsweisen diktatorischer Herrschaftsformen in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR in ihrer Gesamtheit aufzuarbeiten.“

„Zum diktatorischen Machtapparat gehörten vor allem die Funktionäre der SED als Auftraggeber, aber auch jene aus den Massenorganisationen. Deshalb muss der Aufgabenbereich des Landesbeauftragten auch die Alltagsgeschichte in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR sowie die sozialen Entwicklungen unter den Bedingungen subtiler Repression umfassen.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, erklärt dazu:

„Mehr als 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution wird sichtbarer denn je, wie brutal Diktaturen vorgehen. In Deutschland haben wir Glück, dass uns Bürgerkrieg und Flucht, wie aktuell in Syrien, erspart blieben. Deswegen ist es heute umso wichtiger, die Arbeit des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu stärken. Es ist auch ein wichtiges Zeichen, dass das Änderungsgesetz dazu gemeinsam von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht wird. Es zeigt, dass bei allen bestehenden politischen Unterschieden sich diese drei Fraktionen der Erfahrungen aus der SED-Diktatur bewusst sind. Das Werben für Demokratie, Recht und Freiheit ist heute eine besonders wichtige Aufgabe. Deshalb dürfen wir die schlimmen, unmenschlichen Folgen einer Diktatur nicht vergessen.“

Hanka Kliese, Sprecherin für Erinnerungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergänzt:

„Eines unserer Ziele war die Verbreiterung des Aufgabenspektrums des Stasi-Unterlagen-Beauftragten mit Blick auf politische Bildung. Denn vor allem in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ist die Arbeit des Landesbeauftragten sehr wertvoll. Mit Hilfe der Aufarbeitung von Stasi-Unterlagen wird der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur deutlich aufgezeigt. Daher ist die Stärkung des Amtes ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Durch die Anbindung an den Landtagspräsidenten wird auch die gesamtgesellschaftliche Bedeutung deutlich. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen standen die Interessen der Opfergruppen. Ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, hat für uns einen hohen Stellenwert. Mit der gemeinsamen Einbringung mit CDU und Grünen setzen wir ein wichtiges Zeichen, dass Sachpolitik im Sinne der Betroffenen Priorität besitzt. Es war eine sehr gute, konstruktive Zusammenarbeit.“

Mit der erweiterten gesetzlichen Grundlage wird die Beratung und Unterstützung aus politischen oder religiösen Gründen in der der DDR Verfolgten und Benachteiligten nunmehr auch auf den Zeitraum der Sowjetischen Besatzungszone erstreckt.
Der Landesbeauftragte soll künftig nicht mehr im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, sondern direkt beim Sächsischen Landtag angesiedelt werden. Aufgrund der Erweiterung seines Aufgabenfeldes auf die SED-Diktatur insgesamt wird auch die Amtsbezeichnung geändert in ‚Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, geändert.

>> Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNEN: ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze‘ (Drs 6/4515)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4515&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

Mit Blick auf den Änderungsvorschlag des sächsischen Kultusministeriums zum Schulgesetz erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos  Sachsen: 

„Bereits 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Regelschulen zu ermöglichen. Sieben Jahre sind vergangen und nun endlich wagt sich auch die sächsische Kultusministerin ans Schulgesetz. Wer nach so langer Wartezeit den großen Wurf erwartet hatte, wird jedoch  enttäuscht. 

Bundesweit haben sich viele Länder auf den Weg gemacht, einem Großteil der Kinder mit Behinderungen gemeinsamen Unterricht mit allen anderen Kindern zu ermöglichen. Nur in Sachsen gilt bis heute noch die Förderschulpflicht. Der Novellierungsvorschlag möchte diese zwar künftig abschaffen, allerdings werden der Aufnahme von Kindern mit besonderem Förderbedarf an Regelschulen weiterhin viel zu enge Grenzen gesetzt. Kurz und knapp könnte man sagen: Es gilt weiterhin, dass nur Eltern, die dafür streiten und die das Glück haben auf eine entsprechend ausgestattete Schule zu treffen, die Chance haben ihr Kind auf eine Regelschule zu schicken. 

Der Gesetzesentwurf gibt keine Antworten darauf, wie die Voraussetzungen für Inklusion z.B. hinsichtlich des Personals etc. an den Schulen geschaffen werden sollen. Gerade diese sind es aber, die das Tor öffnen. Wenn hier nicht nachgebessert wird, ist kein echter Fortschritt zu erkennen.

Ein neues Schulgesetz muss sich klar auf den Weg begeben, das Menschenrecht auf Inklusion endlich umzusetzen. Dafür müssen die Schulen entsprechend ausgestattet und unterstützt werden. Es ist zwar richtig bei dieser Reform behutsam vorzugehen. Niemand behauptet, dass sich das Bildungswesen über Nacht verändern lässt. Wer sich aber von Anfang an zu wenig vornimmt, kann auch nichts Großes erreichen. Danach sieht es hier leider aus.”

Stellungnahme der Jusos Sachsen unter: www.jusossachsen.de/schenk-schulgesetznovelle-fehlt-es-an-ambitionen

Fristgerecht hat die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Sachsen heute ihre Stellungnahme zum Referenten-Entwurf für ein novelliertes Schulgesetz an das Kultusministerium verschickt. Maßstab dieser Stellungnahme sind die Beiträge des geänderten Gesetzes zur Bewältigung aktueller und absehbarer Problemlagen für Sachsens Schulen.

„Gerade wenn wir das hohe Niveau halten wollen, dürfen wir Problemen nicht hinterherlaufen, sondern müssen sie aktiv angehen“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Siegfried Kost das Vorgehen der AfB.

Diese Probleme hatte die AfB bereits in einem Antrag an den SPD-Landesparteitag formuliert, der einstimmig bestätigt wurde:

1. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Inklusion)
2. Bewältigung der auch künftig gegenläufigen demografischen Entwicklung in Ballungsräumen und im ländlichem Raum mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit und Schulnetz
3. Sicherung der Lehrerversorgung bei fehlenden Absolventen, dramatischen Altersabgängen in Sachsen und starkem bundesweiten Wettbewerbs um (gute) Lehrerinnen und Lehrer
4. Gesellschaftliche Anforderungen im Zuge der „digitalen Revolution“, die in ihren Wirk-Dimensionen der industriellen Revolution wenigstens vergleichbar ist.

Aus Sicht der AfB wird keines dieser Probleme wirklich angegangen: Für das Recht auf Inklusion werden in Brüskierung der UN-Konvention Bedingungen gesetzt, statt die nötigen Bedingungen zu schaffen. Die Schulen werden mit der praktischen Bewältigung allein gelassen und selbst die nötigen Ressourcen werden nicht gesichert. Schulträger und Schulnetzplaner werden mit vielen Vorgaben so reglementiert, dass der Freistaat praktisch alle strittigen Fälle für sich entscheiden kann. Sachsens Schulen sind mit diesem Gesetz durch viele Vorgaben wenig attraktiv für gute Lehrerinnen und Lehrer, die sich im Beruf verwirklichen wollen. Sachsens Schulen sind mit diesem Gesetz schlecht auf die gesellschaftlichen Veränderungen im Zuge der digitalen Revolution eingestellt, weil sie mit Vorgaben überzogen sind, die dem entgegenstehen.

„Das Gesetz ist insgesamt und in den meisten Details keine Weiterentwicklung des sächsischen Schulwesens, sondern dessen verwaltungstechnisch optimierte Stagnation“, resümiert der Landesvorsitzende.

Die ausführliche Stellungnahme kann unter www.afb-sachsen.de/ eingesehen werden.

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum bevorstehenden Ende der Anhörungsfrist zum Schulgesetzentwurf der Staatsregierung:

+++ Friedel: Wenn wir Beteiligung wollen, müssen wir die Ergebnisse auch ernst nehmen +++

„Mit dem Beteiligungsprozess zum Schulgesetz hat die Kultusministerin neue Maßstäbe gesetzt. Das verdient großen Respekt. Und unglaublich viele Menschen haben sich in den vergangenen Wochen eingebracht. In den neun Bürgerforen der Staatsministerin wurde engagiert und konstruktiv miteinander diskutiert. Wir haben sehr aufmerksam zugehört und auch darüber hinaus viele Gespräche geführt. Das Engagement der Lehrkräfte, der Eltern, Schülerinnen und Schüler und aller Interessierten, die sich beteiligt haben, verdient ebenso großen Respekt. Danke!

Alle Ideen, Stellungnahmen, Vorschläge und Hinweise werden nun vom Kultusministerium ausgewertet. Und eines ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir Beteiligung wollen, müssen wir die Ergebnisse auch ernst nehmen. So lässt sich das Engagement der Menschen am Besten anerkennen. Deshalb ist für uns klar: Am Gesetzentwurf wird sich einiges ändern.

Wir haben fünf Schwerpunkte in den Gesprächen ausgemacht:

1. RESSOURCEN: Der schönste Gesetzestext ist nichts wert ohne verbindliche Ressourcen. Egal, ob bei Inklusion oder Integration, bei Schulsozialarbeit oder Ganztagsangeboten: Wir brauchen ausreichend Ressourcen – also Stellen, Personen und Sachmittel. Hier müssen die gesetzlichen Regelungen klarer und verlässlicher werden. Und hier ist am Ende die gesamte Landespolitik gefragt, von den Bildungsexperten bis zu den Haushältern.

2. EIGENVERANTWORTUNG: Wir waren positiv überrascht, dass sich so viele Schulen mehr Freiheit und Eigenverantwortung wünschen. Das Engagement der Schulleitungen und Kollegien ist groß. Gerade in den jetzt schweren Zeiten lassen sich alle viel einfallen und geben extra Energie, um die Bildungsqualität sicherzustellen. Dieses Engagement muss stärker als bisher genutzt und anerkannt werden. Unsere Schulen brauchen verlässliche Budgets und gleichzeitig mehr Freiheiten. Sie brauchen Luft zum Atmen. Dann arbeiten sie effizient und lösen viele Probleme ganz pragmatisch und im Einvernehmen mit Schülern und Eltern.

3. OBERSCHULEN: Die Oberschulen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Als „Herzstück“ des sächsischen Bildungssystems müssen wir sie stärken und attraktiver machen. Inklusion und Integration wird vor allem dort stattfinden. Deshalb müssen die Oberschulen besser ausgestattet werden und ihre Lehrkräfte mehr Anerkennung (nicht zuletzt auch finanziell) erfahren.

4. SCHULNETZ: Es muss noch besser gelingen, vor Ort „regionale Bildungslandschaften“ zu gestalten, in denen von der Kita bis zur Berufsschule alle Bildungseinrichtungen vorhanden sind und zusammenwirken können. Wir haben Zweifel, ob Schülerzahlen allein wirklich geeignete Kriterien sind, um solche Netze zu knüpfen und haltbar zu machen. Wer die ländlichen Räume stärken will, muss ihnen stabile Strukturen geben. Hier sollten innovative Ansätze wie der jahrgangsübergreifende Unterricht oder auch Oberstufenzentren, in denen verschiedene Bildungsabschlüsse angeboten werden, eine noch größere Rolle spielen.

5. VERTRAUEN: Nicht alle Probleme, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, lassen sich mit dem Schulgesetz lösen. Um die vielen kleinen Hürden zu nehmen, braucht es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Schulaufsicht, den Schulträgern und den Schulen. Je größer das gegenseitige Verständnis ist, desto besser wird die gemeinsame Arbeit an Zielen. Diese Ziele müssen wir in Sachsen noch besser, klarer und eindeutiger formulieren. Der Beteiligungsprozess des Kultusministeriums hat ein erstes Vertrauenssignal ausgesandt, die große Beteiligung hat es erwidert.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das künftige Schulgesetz und der nächste Haushalt dieses Vertrauen schaffen. Denn es gibt noch weitere wichtige Themen in unserem sächsischen Bildungssystem: Sind unsere Lehrpläne und Stundentafeln noch zeitgemäß? Werden die richtigen Fähigkeiten für ein selbstbestimmtes Leben in unserer modernen Zeit ausgebildet? Wie können wir die sozialen und kommunikativen Kompetenzen junger Menschen stärken? Und wie schaffen wir es, dass unsere Schulen nicht nur Wissen, sondern auch Können vermitteln?

Schulstrukturen sind wichtig, aber nicht allein ausschlaggebend. Auf die Inhalte und die Methoden kommt es genauso an. Um in diesem Bereich Qualität zu sichern, brauchen wir ein Schulgesetz, das eine stabile und verlässliche Basis schafft.“