In der Debatte um steigende Spritpreise und die Konsequenzen eines immer höheren CO2-Preises erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Wir müssen beim Klimaschutz massiv vorankommen! Wenn wir diesen Weg gehen, dann müssen wir jetzt auch dafür sorgen, dass die Umsetzung funktioniert und der Staat besonders betroffenen Gruppen unter die Arme greift.“

„Klar ist: CO2-Preise müssen steigen. Aber wir müssen gleichzeitig Alternativen verfügbar und attraktiver machen. Die Menschen müssen kostengünstige und praktikable Alternativen haben, um umsteigen zu können. Wer kurzfristig nicht umsteigen kann, den müssen wir unterstützen, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale oder Entlastung bei der Miete“, so Dulig.

„Einfach das Benzin um 16 Cent pro Liter zu verteuern, führt zu höheren Kosten für Leute, die auf das Auto angewiesen sind. Aber sie fahren danach immer noch Verbrenner, wenn sie keine Alternativen haben. Das verschärft die Ungleichheit, ohne dem Klimaschutz zu nützen.“

Es sei konsequent die Vermieter bei der Steigerung des CO2-Preises zu beteiligen und Förderprogramme aufzulegen, um den Einbau von neuen Heizungen oder mehr Solarpanelen auf Dächern voranzubringen. „Sonst wird nur das Heizen teurer. Das bekommen Mieterinnen und Mieter direkt zu spüren, die im aufgeheizten Mietmarkt ohnehin schon unter großem Druck stehen“, so Dulig weiter. „Dass die CDU die Beteiligung der Vermieter an den Kostensteigerungen immer noch blockiert, ist ein Skandal. Die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft stehen der Union näher als die Mieterinnen und Mieter mit schmaleren Geldbeuteln. So wird Klimaschutz zum sozialen Spaltpilz.“

„Zudem müssen die Maßnahmen bei der ,Zukunftsmission Klimaschutz‘ über Gesetze und Regelungen ineinandergreifen. Gerade wenn Wohnnebenkosten aus Klimaschutzgründen immer weiter steigen, etwa Heizkosten, muss der Staat den Mietanstieg bremsen. Deshalb brauchen wir eine Mietpreisbremse für Großstädte. Die CDU blockiert aber auch hier seit Jahren.“

„Für die SPD ist klar: Dauerhaft kann es ambitionierten Klimaschutz nur geben, wenn er durch die Bevölkerung getragen wird. Und das geht nur, wenn er sozialverträglich gestaltet wird.“

Im Interview mit dem Vorwärts spricht Martin Dulig als Ostbeauftragter über die Zukunftsmission der SPD für Ostdeutschland. Aus Respekt für die Menschen und vor deren Lebensleistung. Es geht um Anerkennung, um gleiche Löhne, um gleiche Chancen für alle in Deutschland.

Und es geht Martin Dulig um die Erkenntnis, dass der Versuch, den Westen im Osten nachzubauen, keine zielführende Strategie ist. „Denn es sind keine Konzernzentralen im Osten angesiedelt. Dementsprechend haben wir nach wie vor strukturelle Unterschiede“, sagt er. Deshalb sieht er die Zukunftsmission der SPD darin, in wichtigen Themenfeldern einen „Vorsprung Ost“ zu generieren.

„Da sind wir im Osten prädestiniert für das Thema Wasserstoff. Weil wir hier von der Infrastruktur über Forschung und Entwicklung bis hin zu den Unternehmen und den Anwendungen alles perfekt dahaben“, so Martin Dulig.

„Wir können schneller sein beim Thema Digitalisierung und vielleicht dort einen Vorsprung entwickeln bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Wir sind jetzt schon die Nummer eins beim Thema Elektromobilität. Auch das sollten wir weiter ausbauen, wenn es um alternative Antriebstechnologien geht. Wir müssen einen Vorsprung Ost generieren und das muss die Zukunftsmission für die gesamte SPD sein.“

Das ganze Interview mit Martin Dulig lest ihr hier: vorwaerts.de/artikel/martin-dulig-vorsprung-ost-generieren

Henning Homann, SPD-Generalsekretär und MdL zu den Aussagen von Hartmut Vorjohann im Interview mit der Freien Presse

 

„Die CDU holt in Sachsen die Rezepte der Neunzigerjahre wieder heraus. Das ist keine Zukunftspolitik. Wir müssen aber jetzt in die Zukunft investieren, statt zu kürzen, sonst wird Sachsen abgehängt. Wenn der CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann jetzt an eine Politik seines Vorvorgängers anknüpft, die offensichtlich gescheitert ist, zeigt er, dass ihm die Ideen fehlen, zukunftsorientierte Politik zu machen.“

„Dieser CDU-Finanzminister ist sich auch für die Unwahrheit nicht zu schade. Vorjohann versucht, das eigene Nichthandeln mit einer schlechten Legende zu rechtfertigen“, sagt Henning Homann. „Die SPD ist weder kurz vor Schluss mit der Forderung nach einer Kofinanzierung des schnellen Internets im sogenannten Graue-Flecken-Programm gekommen, noch hat sich die SPD zwischen Bildungsticket und Graue-Flecken-Programm entschieden. Diese Forderung wurde auch zu keinem Zeitpunkt von der CDU aufgemacht.“

„Vielmehr hat die SPD bereits im November 2020 einen Kabinettsbeschluss für die Finanzierung des Graue-Flecken-Programms erwirkt, der auch von den Fraktionen im Landtag unterstützt wurde“, so Homann. Seitdem hätten Wirtschaftsminister Martin Dulig und SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nachweislich eine Vielzahl an Finanzierungsoptionen geprüft und der CDU zahlreiche Vorschläge gemacht. Leider habe es bislang trotzdem keine verbindliche Einigung darüber gegeben, wie das Graue-Flecken-Programm finanziert werden kann, so Homann.

„Ich bin mir sicher, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach mehr Zukunftsinvestitionen durchsetzen wird, denn nicht nur beim Breitbandausbau, sondern auch bei den Zukunftstechnologien liegt die ökonomische Notwendigkeit auf der Hand. Das Ausspielen von Breitbandausbau gegen Bildungsticket, dass Eltern und Schüler entlastet, ist wirklich unwürdig. Ich würde diesen politischen Querschläger der CDU gerne abhaken und stattdessen zu einer schnellen Einigung kommen.“ Homann verweist abschließend darauf, dass Sachsen die kurzfristige Nicht-Beteiligung am Graue-Flecken-Programm teuer zu stehen kommen würde, da die Mittel im Windhund-Verfahren verteilt werden.

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Hintergrundinformationen

 

 Warum heißen sie „Graue Flecken“?

 Bislang fördert der Bund die Erschließung der sogenannten „weißen Flecken“. Sie heißen so, weil die Gegenden mit besonders langsamem Internet also quasi unerschlossene Gebiete gelten – auf entsprechenden Karten stellen sie „weiße Flecken“ dar. Gemeint sind alle Gegenden, in denen das Internet im Download langsamer ist als 30 Mbit/s. Die „grauen Flecken“ sind jetzt die nächste Ausbaustufe. Hier ist das Internet schneller als in den „weißen Flecken“, aber trotzdem noch lange nicht auf der Höhe der Zeit. Das Graue Flecken-Programm fördert alle Gegenden, wo das Internet im Download nicht zuverlässig mindestens 100 Mbit/s schnell ist.

 

Wer würde von dem Graue-Flecken-Programm profitieren?

 Es wird geschätzt, dass in ca. 737.000 Haushalte in Sachsen das Internet so langsam ist, dass sie als „graue Flecken“ zählen. Hiervon werden etwa 330.000 schon mit Fördermitteln aus anderen Förderprogrammen unterstützt. Es bleiben also noch 407.000 Haushalte, für die die Förderung in Frage kommt. Eine grobe Orientierung darüber, wo das Internet wie schnell ist bietet der Breitbandatlas der Bundesregierung. (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html)

 

Wie viel würde das Graue-Flecken-Programm kosten?

 Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr rechnet damit, dass das Graue Flecken-Programm in Sachsen insgesamt ca. 816 Millionen Euro kosten würde. Von den Kosten würde der Bund voraussichtlich 60% übernehmen, so dass der Freistaat und die Kommunen noch 327 Millionen Euro bezahlen müssten.

 

Wann muss entschieden werden, ob Sachsen beim Graue-Flecken-Programm mitmacht?

 Das Graue Flecken-Programm ist bis Ende 2022 befristet. Ob die Bundesregierung die Frist verlängert ist unklar – darauf zu bauen wäre riskant. Vor allem jedoch basiert die Förderung auf dem „Windhundprinzip“: Die Bundesregierung stellt insgesamt eine bestimmte Summe an Fördergeldern zur Verfügung, und wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Anträge können seit April 2021 gestellt werden. Wenn Sachsen also nicht schnell mitzieht, gehen alle Fördermittel in andere Bundesländer.

 

Was passiert, wenn Sachsen auf das Graue-Flecken-Programm verzichtet?

 Dann müssen das Land und die Kommunen den Breitbandausbau selber bezahlen – und das kostet dann statt der 330 Millionen Euro gleich mehr als 800 Millionen. Oder Sachsen verzichtet auf schnelles Internet. Darunter leiden dann aber sowohl die Wirtschaft als auch die Privathaushalte in Sachsen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Holger Mann soll Spitzenkandidat der SPD Sachsen für die Bundestagswahl werden. Er ist ein Kandidat für ganz Sachsen und genau der Richtige für die Zukunftsmission der SPD.“

„Holger Mann sitzt seit 2009 für die SPD im Landtag. Er hat sich dort als Experte für Digitalisierung, Hochschule und Forschung viel Anerkennung erarbeitet. Er ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Da er sich zudem schon früh in der Umweltbewegung engagiert hat, bringt Holger Mann heute Ökologie und Ökonomie sowie die Frage nach den Arbeitsplätzen der Zukunft gut zusammen. Dafür steht Holger Mann.“

„Holger Mann ist in Sachsen zu Hause. 1979 in Dresden geboren, im Erzgebirge aufgewachsen, lebt der heute 42-Jährige mit seiner Frau und drei Kindern in Leipzig. Dort hat er Politik, Journalistik und Geschichte studiert. Dort hat er seinen Wahlkreis. Als Vertreter Sachsens ist er prädestiniert dafür, auch in der Bundespolitik mit dafür zu sorgen, dass die wichtigen Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden.“

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Hintergrund: Martin Dulig hat diesen Vorschlag am Freitagabend (21.5.2021) dem SPD-Landesvorstand unterbreitet. Dieser berät am kommenden Freitag (28.5.2021) über seinen abgestimmten Vorschlag für die Landesliste Sachsen zur Bundestagswahl. Am Samstag, dem 29. Mai 2021, werden 80 Delegierte bei der Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen in Leipzig über die Platzierungen auf der Liste abstimmen. Diese soll, soweit möglich, abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Zur Wahl stehen die 16 Kandidatinnen und Kandidaten der einzelnen Wahlkreise.

12. Mai 2021 / Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen zum Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen

„Die Einigung ist ein wichtiger Teilerfolg für die Beschäftigten der Branche und für die IG Metall“, sagt Henning Homann. „Das Ergebnis für die etwa 180.000 Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen zeigt, dass das Tarifsystem Gerechtigkeit und klare Zukunftsperspektiven schafft. Deshalb unterstützen wir als SPD die Gewerkschaften dabei, die Tarifbindung in Sachsen zu erhöhen.“

„Ein wichtiges Ziel bleibt allerdings offen: Die Angleichung von Löhnen und Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland muss möglichst schnell erreicht werden. Auch das ist eine Frage von Gerechtigkeit, Anerkennung und Respekt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Homann. „Dafür werden wir als SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigten weiter kämpfen.“