Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz freut sich, dass zwei Projekte aus Mittelsachsen B 101 OU Freiberg (Investition Ausbau 101 Mio. €) und B173 OU Oederan (Investition Ausbau 23,8 Mio. €) im heute vorgelegten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft wurden.

Die hohe Priorisierung der zwei Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region. Die gute Bewertung der Maßnahme macht deutlich, welche Bedeutung die Projekte B 101 OU Freiberg und B173 OU Oederan nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden. Ein wichtiges Etappenziel wurde jetzt erreicht.
Bei den anstehenden Beratungen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können.

Der 2. Bauabschnitt der B 173 OU Flöha ist mit 21,5 Mio. € gesichert. Bei der Umsetzung des 2. Bauabschnittes sollte u.a. auch Augenmerk auf den Lärmschutz gelegt werden.

Leider wurde das Projekt B 101 Grossvoigtberg-AS Siebenlehn (Investition Ausbau 33,9 Mio. €) nur in der Kategorie „weiterer Bedarf“ (mit Planungsrecht)“ eingestuft wurde. Die Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan bedeutet, dass das Projekt in den kommenden Jahren bis 2030 geplant werden kann. Der Bau ist bisher jedoch erst für die Zeit nach 2030 vorgesehen. Ich werde weitere starke Argumente sammeln und mich im kommenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Priorisierung dieses Projekts noch einmal genau geprüft wird. Ein Aufstieg in den vordringlichen Bedarf und damit auch eine Realisierung in den kommenden fünfzehn Jahren wäre natürlich noch besser.

Die Einstufung der Projekte B 169 OU Greifendorf, B 101 OU Brand-Erbisdorf, B 101 Brand-Erbisdorf-Freiberg und B 175 OU Rochlitz in den „weiteren Bedarf“ sind keine gute Nachrichten. Das bedeutet, dass die Projekte vor 2030 nicht geplant und gebaut werden können. Wir müssen in der Region weitere überzeugende Argumente sammeln und die Bedeutung der Projekte deutlich zu machen.

Mit dem ersten Arbeitsentwurf – der aktuell vorliegt – ist die finale Entscheidung noch nicht getroffen. Deswegen rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem nun gestarteten sechswöchigen Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen. Auch ich werde mich in Berlin weiter für die Projekt B 101Grossvoigtberg-Siebenlehn, B 101 OU Brand-Erbisdorf, B 101 Brand-Erbisdorf-Freiberg stark machen!

Die BürgerInnen können Einblicke über die Projekte über das Projektinformationssystem des BMVI (PRINS) erhalten.

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Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

Die Priorisierung in VB/ VB-E (vordringlicher Bedarf mit Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung) und WB*/WB (weiterer Bedarf mit Weiterer Bedarf mit Planungsrecht) folgt der Leitlinie des von der SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag verankerten nationalen Priorisierungskonzepts: Erhalt vor Neubau (mindestens 65 Prozent der Investitionsmittel) und Vorrang für großräumig bedeutsame Maßnahmen (verkehrsträgerübergreifend mindestens 80 Prozent bzw. bei der Straße mindestens 70 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau).

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Wiederwahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik:

„Ich gratuliere Lutz Rathenow zu seiner Wiederwahl und freue mich über die Mehrheit, die ihm das Vertrauen ausgesprochen hat. Er steht für eine sensible, unaufgeregte Aufarbeitung. Lutz Rathenow hat sich in den vergangen Jahren ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Opferverbänden erarbeitet und ist daher für uns eine passende Wahl für dieses Amt.“

Lutz Rathenow ist seit 2011 Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Er wurde heute mit 76 von 120 Stimmen für weitere 5 Jahre vom Landtag wiedergewählt.

Um mögliche Veränderungen und Verbesserungen bei der sächsischen Sportförderrichtlinie und den Haushaltsmitteln im Sportbereich zu diskutieren, trafen sich am vergangenen Samstag Vertreter von Vereinen, Sportverbänden und Ehrenamtliche bei der Sitzung des Arbeitskreises Sport der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Aus Sicht der SPD-Sportexperten müssen vor allem die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen im Sächsischen Sport besser ausgestattet werden und zugleich die Investitionen in die Sportinfrastruktur auf hohem Niveau erhalten werden.

„Der Investitionsrückstau bei unseren sächsischen Sportstätten ist riesig. Über 500 Millionen Euro fehlen uns derzeit“, so Jörg Vieweg, der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Einerseits liegen die Ursachen in zahlreichen bürokratischen Hindernisse in der aktuellen Sportförderrichtlinie. Andererseits seien die derzeit von Vereinen und Kommunen geforderten Eigenanteile zu hoch. Höhere Fördersätze alleine ergeben aber nur Sinn, wenn gleichzeitig auch mehr Investitionsmittel zur Verfügung stehen.

Mit Blick auf den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 plädiert Vieweg für eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel zur Unterstützung des Landessportbundes und für mehr Investitionen in die Sportstätten.

Außerdem fordert der Arbeitskreis, so Vieweg, von der Bundespolitik eine Stärkung des Ehrenamtes im Sport: „Die zahlreichen Ehrenamtlichen im Sport leisten einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft. Um dies zu würdigen setzt sich der Arbeitskreis Sport für eine Erhöhung des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer und eine Berücksichtigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Form von Rentenanwartschaften ein.“

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Eckpunkten der künftigen Hochschulentwicklungsplanung im Freistaat:

+++ Fundamt für Hochschullandschaft 2025 gelegt +++

„Ich freue mich, dass nach einigem Ringen heute die Eckpunkte zur künftigen Hochschulentwicklungsplanung das Kabinett passiert haben. Damit ist die erste Hürde genommen, um bis Ende des Jahres zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen. Wir legen somit das Fundament einer Entwicklungsperspektive bis 2025 die keinen Stellenabbau enthalten soll.

Mit dem Erhalt von 754 Stellen investieren wir nachhaltig in den Wissenschaftsstandort Sachsen und fördern so Qualität in Forschung und Lehre. Zudem wollen wir so die Betreuungssituation an den sächsischen Hochschulen verbessern.

Mit der Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung werden die begonnene  Profilbildung und die Abstimmung eines landesweiten Fächerangebotes fortgesetzt. Wichtig ist hierbei, dass alle 14 staatlichen Hochschulstandorte erhalten bleiben. Mit der Stärkung und Sicherung der Fachhochschulen wird der regionale Fachkräftebedarf gedeckt und Durchlässigkeit im Hochschulsystem befördert.

Ich werde dazu in den kommenden Monaten den Dialog mit und an den Hochschulen führen.

Zur Hochschulentwicklungsplanung gehört eine langfristige Zuschussvereinbarung, die den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis 2025 gewährleistet. Diese gilt es nun auf den Weg zu bringen und im kommenden Doppelhaushalt abzusichern.

Bei den kommenden Beratungen werde ich insbesondere den Bereich der Daseinsvorsorge im Blick behalten. Die derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen werden wir nur bewältigen können, wenn ausreichend akademisch gebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Werden mehr Lehrer, Ärzte und Apotheker, Juristen oder Dolmetscher benötigt, müssen die Hochschulen auch entsprechende Ressourcen zur Ausbildung erhalten.“

Hintergrund:

Medieninformation des SMWK: http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/202502

+++ Sächsische Arbeitnehmer profitieren +++

„Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können. Ein entscheidender Schritt dahin war die Einführung des Mindestlohns. Allein in Sachsen profitieren eine Viertelmillion Menschen. Tausende müssen ihren Lohn nicht mehr mit ergänzenden Sozialleistungen aufstocken. Der Mindestlohn schafft damit für viele Menschen mehr Gerechtigkeit“, so Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie des IAB.

Auch die vor der Einführung des Mindestlohns gezeichneten Horrorszenarien, sind für Homann endgültig widerlegt: „Massive  Arbeitsplatzverluste sind ausgeblieben, die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig. Der Mindestlohn schafft und sichert Arbeitsplätze und vernichtet diese nicht. Ebenso wenig schadet der Mindestlohn Wirtschaft – im Gegenteil: Geringverdiener verzeichnen durch den Mindestlohn einen Lohnzuwachs von fünf Prozent. Zusätzliches Geld in den Taschen der Arbeitnehmer hat einen positiven Effekt auf die Binnenkonjunktur. Dass die Konsumlaune der Verbraucher nur selten besser als im Jahr 2015 war, liegt eben auch am Mindestlohn. Zudem profitieren viele kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk von faireren Wettbewerbsbedingungen, indem Billigkonkurrenz verhindert wird.“

In Sachsen sind mit 38 Prozent deutlich mehr Betriebe vom Mindestlohn ‚betroffen‘ als in anderen Bundesländern. „Das macht“, so Homann, „den Nachholbedarf im ehemaligen Niedriglohnland deutlich. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, eine höhere Tarifbindung und ordentliche Tariflöhne sind ein wichtiger Faktor für einen attraktiven sächsischen Arbeitsmarkt. Das ist auch im Interesse der Arbeitgeber.“

Hintergrund:

Ergebnisse der Studie (Medienservice): http://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/download/107317#202462
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/202462