Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Präsentation der Entwicklung der Erneuerbaren Energien durch die Sächsische Energieagentur (SAENA):

„Die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen sprechen eine deutliche Sprache: der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen kommt nur schleppend voran“, so Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den heute veröffentlichten Zahlen der Sächsischen Energieagentur (SAENA) zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen im Jahr 2015.

Nach den Prognosen der SAENA stieg der Anteil erneuerbarer Energien im Freistaat Sachsen nur um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien beruht dabei vor allem auf dem Zubau bei der Fotovoltaik und der Windenergie. Bei der Wasserkraft und der Biomasse hat es im Jahr 2015 faktisch keinen Zubau gegeben.

Jörg Vieweg: „Die Zahlen machen klar: Eine dynamische Entwicklung beim Zubau von EE-Anlagen findet in Sachsen nicht statt. Spätestens jetzt macht sich bemerkbar, wie lange die Vorgängerregierung bei der Energiewende auf der Bremse gestanden hat.

Mit einem Anteil von knapp 23% der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch rangiert Sachsen immer noch auf dem letzten Platz im Vergleich mit allen anderen ostdeutschen Flächenländern.

Durch die Regierungsbeteiligung der SPD hat sich die Koalition auf deutlich ambitioniertere Ziele festgelegt. Bis 2025 sollen 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs, der Wärmeversorgung und der Mobilität im Freistaat aus Erneuerbaren Energiequellen stammen. 2035 sollen es 60 Prozent sein. Langfristig setzt die SPD auf 100 Prozent saubere Energieerzeugung auch im Freistaat. Hauptziel bleibt dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Hier muss auch Sachsen seinen Beitrag leisten. Wir haben also noch einen weiten Weg vor uns.“

Jörg Vieweg drängt deshalb auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms: „Aus dem Energie-und Klimaprogramm muss ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 werden

Insbesondere beim Ausbau der Windenergie hat Sachsen noch großes Potential. Außerdem bietet die Windkraft zahlreiche Chancen für Gemeinden und Bewohner in den ländlichen Regionen. Gerade durch Bürgerwindkraftanlagen oder Energiegenossenschaften wird ermöglicht, dass viele Menschen direkt von der Energiewende profitieren können.

Deshalb wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen beschleunigen und die Akzeptanz für die Energiewende weiter steigern indem die Wertschöpfung möglichst vor Ort erhalten bleibt.“

Hintergrund

Die Zahlen der SAENA finden Sie unter: http://www.saena.de/themen/erneuerbare-energien-in-sachsen.html

Thomas Baum, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Bundesverkehrswegeplan:

+++ Bundesverkehrswegeplan mit erheblichen Defiziten beim Schienenverkehr +++

„Über den vorliegenden Bundesverkehrswegeplan von CSU-Verkehrsminister Dobrindt bin ich maßlos enttäuscht. Auch wenn viele wichtige Straßenprojekte berücksichtigt wurden, muss man beim Schienenverkehr feststellen, dass Sachsen wohl immer weiter abgehängt werden soll“, schätzt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, den gestern vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ein.

Im Bereich Straßenbau wurden viele wichtige Projekte, wie die der Südverbund Chemnitz, die Ortsumgehung Freiberg, aber auch kleiner Projekte, wie die Ortsumgehung Wellaune (B2)  in Nordsachsen berücksichtigt. Laufende Projekte, wie die Fertigstellung der B178 zur A4 und nach Zittau sind ohnehin in der höchsten Priorität eingeordnet. Thomas Baum: „Damit kann die Straßenanbindung verschiedener sächsischen Regionen deutlich verbessert werden. Das finden wir wichtig und richtig.“

Katastrophal ist aber die fehlende Berücksichtigung wichtiger Schienenprojekte.
Dazu Thomas Baum: „Sachsen ist das Tor nach Mittel- und Osteuropa. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat offensichtlich aus seiner bayerischen Perspektive noch immer nicht erkannt, dass Deutschland, und insbesondere Sachsen, nicht mehr am Rande, sondern mitten in Europa liegt und wir deshalb gut ausgebaute Bahnverbindungen zu unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn brauchen.

Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die z.B. die Elektrifizierung der Strecke in Richtung Breslau nicht ‚vordringlich‘ sein soll. Gleiches gilt für die Neubaustrecke Dresden-Prag. Die Strecke ist Teil der transeuropäischen Verkehrsachsen (sog. TEN-Netze). Die heute bestehende Strecke durch das Elbtal ist schon lange an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt.

Auch die weiterhin komplette Abtrennung der Chemnitzer Region vom Fernverkehr ist skandalös und für Großstädte dieser Größe in Deutschland beispiellos.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass zwar sprichwörtlich viele Wege nach Rom, aber Bundesverkehrswege nicht nach Chemnitz, Prag oder Polen führen.“

„Wir werden aber nicht den Kopf in den Sand stecken. Zusammen mit Verkehrsminister Dulig werden wir parteiübergreifend mit den sächsischen Bundestagsabgeordneten und natürlich auch mit den Kollegen aus dem Landtag für eine bessere Anbindung Sachsens kämpfen“, erklärt Baum abschließend.

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Gesetzentwurf über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes am Donnerstag im Landtag:

+++ Gemeinsamer Gesetzentwurf von Grüne, CDU und SPD in den Landtag eingebracht +++ Demokratische Bewusstseinsbildung durch Aufarbeitung der jüngsten Diktatur +++

Es gilt das gesprochene Wort.

„Auch ich möchte mich dem Dank für die gute Zusammenarbeit anschließen. es war mir wirklich eine Freude, mit den Kollegen Schiemann und Modschiedler sowie Herrn Tschenderlein und Frau Marschall sowie Katja Meier sowie beratend Karl Heinz Gerstenberg zu arbeiten.

Da in der ersten Lesung keine Gegenrede vorgesehen ist, will ich aber auch einen Kritikpunkt nicht verhehlen: Die Fraktion DIE LINKE hat uns in einer Pressemitteilung schlechten Stil vorgeworfen und bekundet, sie hätte sich gern beteiligt.

Zum schlechten Stil möchte ich sagen, dass es durchaus Zeichen eines sich deutlich verbessernden Stils ist, dass hier ein Gesetzentwurf gemeinsam mit einer Oppositionsfraktion eingebracht wird. Dass Sie sich inhaltlich einbringen wollen finde ich positiv, ich bin ebenso wie Roland Jahn und andere der Meinung, dass die LINKE in solchen Debatten nicht ausgegrenzt werden soll. Ich habe mich deshalb auf die Suche nach Ihren Positionen zu unserem Gesetzentwurf gemacht und konnte dabei auf die zweite Lesung und eine Anhörung aus der letzten Legislatur zurückgreifen. Hier fand ich unterschiedliche Haltungen: Professor Besier sprach sich zuletzt dafür aus, dass der Beauftragte keineswegs Aufgaben der politischen Bildung erfüllen solle, dies sei der Landeszentrale für politische Bildung zu überlassen. Julia Bonk erwog, den LSTU gleich ganz an die Landeszentrale für politische Bildung anzugliedern. In der zweiten Lesung äußerte Professor Besier, man solle doch die historisch-sozialwissenschaftliche Debatte lieber Fachleuten überlassen. Abschluss des Beitrages der Linken bildete folgende Äußerung „Wir haben Geld genug hinein gesteckt. Wir werden es auch nicht ändern können, dass gerade junge Menschen das Interesse an diesem Thema verlieren.“

Und sehen Sie, genau darin liegt der Unterschied: Ich bin sogar überzeugt davon, dass junge Menschen Interesse an solchen Themen haben. Unwissenheit und Desinteresse sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Gegen Unwissenheit können wir arbeiten. Und genau darauf zielt der Gesetzentwurf. Durch die Erweiterung auf den Themenschwerpunkt politische Bildung setzen wir einen wichtigen und zeitgemäßen Akzent, der übrigens teilweise bereits gängige Praxis im realen Arbeitsleben des LSTU ist. Wer schon einmal erleben durfte, wie die wildeste Oberschulklasse andächtig schweigt, wenn eine Zeitzeugin berichtet, wie sie wegen eines Graffitis mit der Botschaft „Wir wollen die Wiedervereinigung“ noch als Jugendliche für drei Jahre Gefängnis verurteilt wurde, der weiß, das politische Bildung wirkt.

Leider fehlt mir die Zeit, alle Punkte die uns wichtig waren aufzuzählen, einen ganz besonderen möchte ich noch herausgreifen: Den Einbezug der Opfer aus der sowjetischen Besatzungszeit. Dieses Kapitel ist so düster, dass es dringend ans Licht gerückt werden muss. Die Opfer dieser Zeit waren oftmals jahrzehntelang zum Schweigen verdammt und durften über ihre Haftzeit, die sie nicht selten nach Workuta und in andere Lager führte, nicht mal ihren Ehepartnern oder Kindern berichten. Dass sie nun besondere Erwähnung finden, kommt für manche zu spät, aber eben nicht für alle und auch nicht für die, die daraus lernen sollen.

Aufgefallen sein dürfte Ihnen bei der Lektüre des Gesetzentwurfes auch die neue Verankerung beim Landtagspräsidenten. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir wollen damit verdeutlichen, dass der LSTU für uns eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat, ebenso wie ein etwa Datenschutzbeauftragter. Wir wollen deutlich machen, dass es sich hier nicht um ein Nischenthema handelt, sondern eines, was unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht geprägt hat. Es liegt in unserer Hand, aus dieser Prägung etwas Positives zu machen. Nämlich die Schärfung des Bewusstseins für Demokratie und für Prozesse, die sie gefährden. Das ist eine sehr große Aufgabe. Wir haben das Zutrauen, dass gerade dieses Thema, die Aufarbeitung der jüngsten Diktatur, sich besonders gut dafür eignet, diese demokratische Bewusstseinsbildung voran zu treiben. Deshalb wollen wir den Landesbeauftragten und die Menschen, für die er arbeitet, stärken und hoffen, dass uns das mit dem Gesetzentwurf gelungen ist.“

Der Gesetzentwurf zum Download: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_4515_0_1_1_.pdf

Das Forschungsinstitut für Leder und Kunststoffbahnen aus Freiberg erhält ihm Rahmen des Bundesförderprogramms INNO-KOM-Ost (Modul Investitionszuschuss) des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für das Jahr 2016 eine Förderung in Höhe von ca. 169.000 €. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Ich freue mich, das unser Freiberger Forschungsinstitut FILK direkt in der ersten Antragsphase eine Förderung von ca. 169.000 € aus dem Förderprogramm INNO-KOM-Ost erhält. Diese Mittel dienen als Investitionszuschuss zur Verbesserung der wirtschaftlich-technischen Infrastruktur von Forschungsinstituten in Ostdeutschland, damit sie deutschlandweit aber auch international wettbewerbsfähig bleiben.

Für Mittelsachsen ist diese Förderung besonders wichtig, da aufgrund der Kleinteiligkeit der hiesigen regionalen Wirtschaft,  unabhängige Forschungseinrichtungen wie das FILK einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Innovations- und Leistungsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen leisten. INNO-KOM-Ost gehört zu den politisch innovativsten Programmen Deutschlands.“