Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Tod des langjährigen Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Markkleeberg Bernd Klose:

„Mit tiefer Bestürzung habe ich vom Tod Bernd Kloses erfahren. Mit ihm verliert die sächsische SPD einen langjährigen Weggefährten und aufrichtigen Sozialdemokraten der ersten Stunde. Als Markkleeberger Urgestein hat sich Bernd fast 20 Jahre als Bürgermeister und später als Oberbürgermeister für die Menschen in Markkleeberg stark gemacht. Bernd war ständig unterwegs für seine Stadt, immer mit dem Herzen dabei und hat sich selten geschont. Mit seinem leidenschaftlichen Engagement hat er sich große Anerkennung weit über Markkleeberg hinaus verdient. Unsere Gedanken sind in diesen traurigen Tagen bei seiner Familie und bei seinen Angehörigen.“

Bernd Klose wurde am 21. Februar 1948 in Markkleeberg geboren, studierte in Leipzig Chemie, promovierte in Berlin und war als Laborleiter tätig. Im Januar 1990 trat er in die SPD ein. Von 1994 bis 2000 war er Bürgermeister der Stadt Markkleeberg und zwischen 2000 und 2013 ihr Oberbürgermeister.

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Haushalt 2017 beschlossen. Die SPD-Ministerinnen und Minister bekräftigten in einer Protokollerklärung zum Beschluss, dass im neuen Haushalt auch Mittel für die Rentenangleichung Ost/West eingestellt werden. Dazu erklärt die Generalsekretärin der SPD Sachsen und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Mit der Erklärung der SPD-Minister ist auch haushälterisch der Weg frei für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Das ist ein Durchbruch. Für uns Sozialdemokraten ist die Angleichung der Rentenwerte ein zentrales Gerechtigkeitsthema. Über 25 Jahre nach der Deutschen Einheit verstehen viele Menschen in Ost- und auch in Westdeutschland nicht, warum es immer noch unterschiedliche Rentensysteme gibt. Ein einheitliches Rentensystem ist auch ein wichtiger Beitrag zur innerdeutschen Gerechtigkeit.

An der Rentenangleichung führt kein Weg mehr vorbei. Ich hoffe, dass dies nun auch die letzten ostdeutschen CDU-Politiker verstanden haben. Die SPD hält Wort und setzt den Koalitionsvertrag um.“

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass im Juli 2016 überprüft wird, wie weit sich der Angleichungsprozess der Renten in Ost- und Westdeutschland vollzogen hat. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. Im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes wird noch in dieser Legislaturperiode ein Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte bis 2020 festgeschrieben.

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einigung zur Sonderzahlung:

„Die Streichung der Sonderzahlung für unsere sächsischen Beamtinnen und Beamten war ein Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung. Ich bin froh, dass dieser nun durch die Vereinbarung mit den Gewerkschaften und Verbänden behoben wird“, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Henning Homann, die Einigung in Sachen Sonderzahlung. Die Position der SPD war, so Homann, von Anfang an klar: „Leider hat es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bedurft, damit auch dem Finanzminister klar wurde, dass man so mit den Beamtinnen und Beamten nicht umgeht. Sachsen steht vor großen Herausforderungen, wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat. Und dazu brauchen wir gute und motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Diese gute Arbeit muss auch gut und fair entlohnt werden. Die Nachzahlung ist der eine richtige Schritt. Genauso wichtig ist, dass es durch die Einarbeitung des Weihnachtsgeldes in die Besoldungstabelle zukünftig wieder eine besondere Anerkennung gibt, da diese nun ruhegehaltsfähig ist.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ehemaliger Polizeibeamter: „Wir respektieren den Kompromiss zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften. Ich freue mich für die Beamtinnen und Beamten, dass es zu dieser Einigung gekommen ist und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden. Gerade für unsere Polizisten, die seit Monaten in einer enormen Belastungssituation sind, ist das ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung.

Wir werden die Ergebnisse nun genau prüfen und gehen davon aus, dass die mit den Gewerkschaften ausgehandelte Vereinbarung zeitnah als Gesetzesentwurf dem Landtag zugeleitet wird.“

Die Leipziger SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl und die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz sprechen sich für eine Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland aus und fordern damit die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

„Viele kleine und mittlere Unternehmen aus Sachsen insbesondere auch aus der mittelsächsischen Region leiden unter den Russland-Sanktionen oder unter den langwierigen Prüfungen der Ausfuhrkontrollen“, so Raatz.  Nach vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Wirtschaftsvertretern der Region haben die Abgeordneten Raatz und Krehl nun einen Brief mit der Forderung nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland an Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, übergeben. Mit ihrem Appell unterstützen sie auch die sächsischen Initiativen der Industrie- und Handelskammern, der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlins sowie die Interessen der Bauernverbände.

„Eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber Russland belastet das Verhältnis zwischen der EU und Russland langfristig“, so die SPD-Europaabgeordnete und langjährige Delegationsvorsitzende der Beziehungen des EU-Parlaments zu Russland, Constanze Krehl. „Auf diese Weise wird Russland nur weiter isoliert. Wir riskieren einen wichtigen strategischen Partner in der Außenpolitik zu verlieren. Wir müssen Russland stattdessen stärker an die EU anbinden“, so Krehl abschließend.

Das Mittel der Wirtschaftssanktionen ist umstritten. Beide SPD-Abgeordnete sind der Meinung, dass die EU mit der Verlängerung der Sanktionen ihrer außenpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird. Die Sanktionen behindern den Dialog mit Russland als außenpolitischen Partner der EU und als Handelspartner. Die Klärung der Völkerrechtsverletzung durch Russland muss stattdessen auf diplomatischem Weg erfolgen.

Das gemeinsame Schreiben der Abgeordneten steht hier zum Download bereit.

Frauen bekommen im bundesweiten Durchschnitt ca. 22 Prozent weniger Gehalt als Männer. Rechnet man diesen Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen für das gleiche Entgelt 79 Tage länger – also bis zum 19. März des Folgejahres. “Wenn die Lohnangleichung im bisherigen Tempo weiter läuft, ist gleiche Bezahlung im Jahr 2134 erreicht!” merkt Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete, dazu an. “Das erfreuliche ist, dass Sachsen mit einer Differenz von ca. 10 Prozent im unteren Bereich liegt. Die Lücke schließt sich aber auch im Freistaat nur langsam.”, so Krehl.

Vor allem Berufe, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, werden generell schlechter bezahlt. Deshalb muss die Wertschätzung von sozialen Dienstleistungen erhöht werden – auch und besonders was die Bezahlung angeht. Denn die Lücke wird im Alter noch größer. Im Schnitt beträgt die Rente einer Frau in Deutschland weniger als die Hälfte von der eines Mannes.

Ein beträchtlicher Teil der Entgeltlücke ist aber nicht nur durch die geringere Bezahlung vor allem im sozialen Bereich zu erklären. “Es kann nicht sein, dass in einem Betrieb ein Mechaniker mehr verdient als eine Mechanikerin mit den gleichen Qualifikationen, oder dass die Krankenpflegerin weniger bekommt als der Krankenpfleger.” mahnt Krehl. “Wir brauchen endlich ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz. Wir müssen Unternehmen verpflichten, ihre Entgeltpraxis geschlechtergerecht zu gestalten!”