Thema: NSU

Susann Rüthrich, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Ausschussvorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe NSU II“, und

Sabine Friedel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Obfrau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“), erklären zu den Enthüllungen über die mögliche Beschäftigung von mutmaßlichen Rechtsterroristen bei V-Leuten des Verfassungsschutzes:

In einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ wurde offengelegt, dass der Rechtsterrorist Mundlos und die Angeklagte im NSU-Terror-Prozess Zschäpe bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes in Zwickau beschäftigt waren. Der V-Mann Manole war von 1992 bis 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. 2013 wurde er vom BKA in der Schweiz verhört. Des Weiteren gab es mit dessen V-Mann-Führer bis 2013 immer wieder Kontakt.

Dazu erklärt Susann Rüthrich, MdB, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag: „Vielen Dank an die Journalisten Aust und Laabs. Es irritiert mich, dass die ermittelnden Behörden diese Informationen nicht geliefert haben. Wir müssen jetzt alles daran setzen, diesen Strang rund um das vermeintliche Trio aufzuklären. Das sehe ich als meine Aufgabe im Untersuchungsausschuss. Ich erwarte aber auch von allen anderen Akteuren, dass sie ihrer Verantwortung für die umfassende Aufklärung gerecht werden.“

Sabine Friedel, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag: „Schon im Untersuchungsausschuss der letzten Legislatur sind in Bezug auf den Einsatz von V-Leuten sehr viele Fragen offen geblieben. Die bereits geplanten Vernehmungen von Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz werden nun sicher noch umfangreicher ausfallen.“

Im Fokus: Gewaltkriminalität

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik:

„Die heute veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 zeigt einmal mehr den Handlungsbedarf für Polizei, Staatsregierung und Landtag. Zwar wurden insgesamt weniger Straftaten als im Vorjahr festgestellt, dies ist aber kein Grund zur Entwarnung. Eine große Herausforderung bleibt die hohe Belastungssituation bei der Polizei, die sich natürlich auch in der Statistik niederschlägt. Deswegen sind der Stopp des Stellenabbaus und die Einstellung zusätzlicher 1000 Stellen absolut notwendig. Sorgen macht mir insbesondere der Anstieg der Gewaltkriminalität. Der macht deutlich, dass in unserer Gesellschaft etwas aus dem Lot geraten ist. Da müssen und werden wir weiter gegensteuern.“, so Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion, zusammenfassend zur Polizeistatistik. „Die gestiegene Aufklärungsquote spricht für eine gute Qualität der polizeilichen Arbeit. Ich bin den Polizistinnen und Polizisten, gerade angesichts der hohen Belastung, ausgesprochen dankbar für die erbrachte Leistung“, so Pallas weiter.

Ein Schwerpunkt in der nächsten Zeit wird leider die Gewaltkriminalität bleiben. So hat sich die politisch motivierte Gewalt mehr als verdoppelt. Die Anzahl der Angriffe auf Asylunterkünfte haben sich vervierfacht. Pallas: „Wir müssen politisch motivierter Gewalt Einhalt gebieten. Die gestiegene Aufklärungsquote zeigt, dass wir mit der Stärkung des Operativen Abwehrzentrums und der integrierten Ermittlungseinheit INES auf dem richtigen Weg sind. Diese gute Arbeit gilt es zu stärken – die Weichen dafür wurden durch die Kabinettsbeschlüssen in den vergangenen Wochen gestellt.“

„Eines ist aber auch klar: Die gesellschaftliche Spaltung und damit einhergehende Verrohung lässt sich nicht allein polizeilich bekämpfen. Hier ist die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, diesen Umtrieben Einhalt zu gebieten“ so Pallas abschließend.

 

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

SPD klar für Erhalt der Bahnstrecken

„Wir alle wollen die Bahnstrecken in Sachsen erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir im Landtag alle an einem Strang ziehen. Die Verkehrsverbünde brauchen Planungssicherheit und stabile Finanzen, mindestens auf heutigem Niveau.

Die Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln des Bundes sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Wenn nun, wie von den Linken im Landtag gefordert, der Freistaat pauschal eine Kompensation möglicher Minderausgaben des Bundes garantieren soll, stellt sie dem Bund einen Persilschein für eine weitere Kürzung der Regionalisierungsmittel aus. Herr Schäuble würde es ihnen danken!

Natürlich lehnt die SPD solch kontraproduktive Anträge im Ausschuss ab.

Für die SPD ist aber klar: Wir wollen die Bahnstrecken und einen leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen erhalten! Nur brauchen wir dafür kein finanzpolitische Harakiri der Linksfraktion und auch keine, fast täglich verbreiteten Vorschläge, welche Strecken denn am besten noch geschlossen werden sollen. So etwas hilft nur denen, die wirklich die Axt am Nahverkehr anlegen wollen.

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die sensiblen Verhandlungen nicht weiter durch solche Gebaren zu untergraben.“

Jörg Vieweg, Sprecher für Tourismus der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt nach der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Koalitionsantrag „Sachsens Tourismus weiter stärken – Tourismusstrategie 2020 fortschreiben“ (Drucksache 6/3473):

Fortschreibung der Tourismusstrategie 2020

„In Sachsen wurden zum dritten Mal in Folge die in der Tourismusstrategie angestrebten 18 bis 19  Millionen Übernachtungen gezählt. Unsere Gäste gehören zu den zufriedensten im Bundesgebiet. Das Urlaubsland Sachsen wird gelobt und weiterempfohlen. Damit das so bleibt, dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müssen kontinuierlich an der sächsischen Tourismusstrategie weiterarbeiten“, erklärt Jörg Vieweg nach der öffentlichen Anhörung zur Tourismusstrategie 2020. Bereits im Koalitionsvertrag hat die SPD auf einen Ausbau der Strategie um weitere Ziele hingewirkt. Die Strategie soll nun evaluiert und fortgeschrieben werden.

„Sachsens Tourismus hat viele Potenziale, die wir nutzen müssen. Zum einen sei hier unser reiches industriekulturelles Erbe genannt, das insbesondere für den westsächsischen Raum enorme Chancen bietet. Zum anderen gibt es so genannte touristische Megatrends, die wir in Sachsen aufgreifen und erfolgreich vermarkten sollten. Hier können Aktivurlaub, Gesundheit- und Wellnessurlaub und Familienurlaub im Vordergrund stehen“, umreißt Vieweg wesentliche Ziele der Fortschreibung der Tourismusstrategie.

Nicht zuletzt muss, so Vieweg, auch die Leistungsfähigkeit der touristischen Infrastruktur gestärkt werden: „Sachsen kann ein attraktives Urlaubsland für Gäste mit Behinderung sein. Eine durchgehende Barrierefreiheit ist dafür eine wichtige Voraussetzung, die letztendlich allen Gästen dient.“

Im Hinblick auf die aktuellen Schwierigkeiten in Sachsen, insbesondere mit Rassismus und rechten Umtrieben macht Jörg Vieweg einmal mehr deutlich, dass nur ein weltoffenes Land auch ein gastfreundliches Land bleiben kann: „Wir brauchen eine neue Offensive für Weltoffenheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Regionen zukünftig von Touristen gemieden werden, weil sie sich nicht willkommen und sicher fühlen.“

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Lehramtsausbildung:

„Die Staatsregierung hat in den Eckpunkten zur Hochschulentwicklung 2025 erst jüngst beschlossen, dass sich auch nach 2020 jährlich 2000 Lehramtsstudierende – also mehr als derzeit – an sächsischen Hochschulen einschreiben sollen“, erklärt der Hochschulexperte der SPD-Fraktion, Holger Mann, zur Diskussion über die Lehramtsausbildung in Sachsen.

Bereits jetzt wurden – mit Ausnahme von Chemnitz – die Zielvereinbarungen zwischen lehramtsbildenden Hochschulen und Wissenschaftsministerium für die Jahre bis 2020 abgeschlossen.

Holger Mann: „Staatsministerin Dr. Stange setzt jetzt um, was der derzeitige Haushalt vorsieht.

Diese Informationen sind oder sollten auch Frau Dr. Maicher als Sprecherin Ihrer Fraktion bekannt sein. Sie wurden erst gestern wieder in großer Runde – zu der auch Frau Dr. Maicher geladen war – vor Vertreterinnen und Vertretern aller Rektorate der sächsischen Hochschulen von der Staatsministerin bekräftigt.

Die heute geäußerte Kritik erscheint uns daher unseriös und bringt Abläufe und Kompetenzen durcheinander. Dass sie dabei das Potential hat, Unfrieden an den Hochschulen zu stiften und Studierende vom Lehramt abzuschrecken, macht die Sache nicht besser.“