Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt deutlich den Handlungsbedarf für die Polizei, die Regierung und das Parlament. Wie alle Statistiken muss auch die PKS interpretiert werden. Denn sie spiegelt nicht die tatsächliche Kriminalität wieder, sondern zeigt nur die Delikte, die der Polizei bekannt sind. Daher sind die gesunkenen Straftaten noch kein Grund zur Entwarnung“, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Zahlen spiegeln auch die hohe Belastung bei den Polizistinnen und Polizisten wieder. So wurden beispielsweise weniger Drogendelikte (Kontrollkriminalität) festgestellt.

„Die Steigerung der Aufklärungsquote spricht jedoch für eine gute Qualität polizeilicher Arbeit – trotz hoher Belastungssituation. Dafür bin ich sehr dankbar und freue mich besonders über den verabschiedeten Stopp des Stellenabbaus“, so Pallas.

Schwerpunkt in der Polizeilichen Kriminalstatistik bleiben Eigentumsdelikte, vor allem Einbrüche in Wohnungen und Keller. „Eine stärkere Polizeipräsenz in Form von Polizeistreifen erhöht zwar das subjektive Sicherheitsgefühl, verhindert aber keine Einbrüche. Vielmehr brauchen wir eine bessere Aufklärung von Straftaten. Das erreichen wir durch eine Stärkung der kriminalistischen Arbeit“, so Pallas weiter.

Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Gewaltkriminalität. Politisch motivierte Gewalt ist ein großes Problem, dem wir uns mit aller Kraft stellen müssen. „Wir müssen politisch motivierter Kriminalität Einhalt gebieten. Ohne linksextreme Gewalt verharmlosen zu wollen – der Schwerpunkt liegt auf der rechtsmotivierten Seite. Hier haben sich die Gewaltdelikte mehr als verdoppelt, Angriffe auf Asylunterkünfte vervierfacht. Die Festnahme von Verdächtigen der ‚Gruppe Freital‘ machte den hohen Handlungsbedarf erneut deutlich“, erklärt Pallas abschließend. Zwar machen das Operative Abwehrzentrum und die integrierte Ermittlungseinheit INES schon eine gute Arbeit. Dennoch muss darüber diskutiert werden, wie wir die Staatsschutzstrukturen besser aufstellen können.

Gemeinsame Pressemitteilung
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Fischer, erklärt: „Der Antrag der Linken war populistisch. Es gab Fehler beim Pflanzenschutz – und wenn diese bewusst begangen wurden, sind es kriminelle Taten. Aber es gibt keinen sogenannten Weinskandal. 99 % der sächsischen Winzer arbeiten ehrlich und sauber.“

Wein aus Sachsen ist auch weiterhin ein sicheres Lebensmittel. Fischer: „Die Fehler wurden durch staatliche Kontrollen aufgedeckt und umgehend verfolgt. Das zeigt, wie effektiv unsere Lebensmittelüberwachung arbeitet.“

Die weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simone Lang, ergänzt: „Das Fehlverhalten einiger weniger Weinbauer stellt nicht den Qualitätsanspruch des sächsischen Weines in Frage. Die große Mehrzahl der sächsischen Winzerinnen und Winzer fühlt sich den Prinzipien eines nachhaltigen Weinbaus verpflichtet. Ich begrüße es, dass sowohl die sächsischen Behörden als auch die Winzer alle Anstrengungen auf die Aufklärung der aktuellen Situation gerichtet haben.“

Die Forderung der Linken nach einem Sonderförderprogramm ist reine Effekthascherei. Lang: „Es gibt im Freistaat bereits Unterstützungsmöglichkeiten für in wirtschaftliche Not geratene Unternehmen. Unsere gemeinsames Ziel sollte es nun sein, das Image des Sächsischen Weines und das Verbrauchervertrauen wieder zu stärken.“

 

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu der Aktuellen Debatte  „Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft“:

„Der Hochschulentwicklungsplan 2025 legt für die nächsten acht Jahre das Fundament für unsere Hochschulen: Sie erhalten erstmals seit 1993 Planungssicherheit ohne Stellenabbau. Wir setzen jetzt um, was im Koalitionsvertrag fest geschrieben ist. Mit dem Erhalt von 754 Stellen investieren wir nachhaltig in den Wissenschaftsstandort Sachsen und fördern so Qualität in Forschung und Lehre. Zudem wollen wir die Betreuungssituation an den sächsischen Hochschulen verbessern.

Alle 14 staatlichen Hochschulstandorte bleiben erhalten. Vor allem für Regionen außerhalb der drei Großstädte sind die Fachhochschulen aber auch die Studienakademien ein regionaler und gesellschaftlicher Anker. Mit der Stärkung und Sicherung der Fachhochschulen wird der regionale Fachkräftebedarf gedeckt und Durchlässigkeit im Hochschulsystem befördert. Hochschulen sind keine Elfenbeintürme, sondern Institutionen der Gesellschaft.

Hochschulen müssen so gestaltet sein, dass Studierende – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer konkreten Lebenssituation – ein Studium erfolgreich beenden können. Wir werden künftig weiter an der Studienerfolgsstrategie und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention arbeiten. Damit dies gelingt, sorgen wir auch für Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, um motivierte Mitarbeiter/innen an den Hochschulen zu halten.

Wir reklamieren mit der Hochschulentwicklungsplanung den Anspruch, dass die sächsischen Hochschulen in essentiellen Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten müssen. Dazu zählen aus unserer Sicht mindestens das Lehramt, Medizin, Pflege, Jura und Pharmazie.

Die Lehramtsausbildung wird bis 2025 weiterhin an den drei Standorten Leipzig, Dresden und Chemnitz gesichert. Um dem Lehrermangel zu begegnen, werden jährlich 2.000 junge Menschen ein Lehramtsstudium beginnen können. Auch bei der Medizinerausbildung wird das Niveau mit 660 Studienplätzen pro Jahr gehalten. Wir stellen sicher, dass sächsische Studierende weiterhin Pharmazie studieren können und eröffnen neue praxisnahe Studienangebote im Bereich der Pflege.

In den kommenden Wochen wird der Hochschulentwicklungsplan mit den Hochschulen und in den Hochschulgremien beraten. Wir setzen auf Dialog statt Diktat. Nur gemeinsam können wir unsere sächsische Hochschullandschaft weiter entwickeln. Es geht letztendlich um die Rolle der Hochschulen für die Daseinsfürsorge, die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie gute Lehre und gute Arbeit in diesen.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Festnahme von fünf mutmaßlichen Rechtsterroristen in Freital:

Albrecht Pallas: „Das Einschalten der Bundesanwaltschaft gegen die rechtsterroristische Vereinigung ‚Gruppe Freital‘ trägt erste Früchte. Das ist genau das richtige Signal in dieser Zeit. Einige Menschen in Sachsen sind dabei, sich zu radikalisieren und schrecken vor Gewalt nicht zurück. Einige – wie die Freitaler Gruppierung – müssen als Terroristen angesehen werden.

Unser demokratischer Rechtsstaat darf das nicht einfach geschehen lassen, sondern muss sich dagegen wehren. So sind die Sicherheitsbehörden bundesweit im Zugzwang, wirkungsvoll gegen diese rechten Terroristen und kriminellen Vereinigungen vorzugehen. Es ist gut, dass die Bundesanwaltschaft aber auch die sächsischen Sicherheitsbehörden mit dem Operativen Abwehrzentrum und der integrierten Ermittlungseinheit INES diese Aufgabe inzwischen annehmen.“

Henning Homann ergänzt: „Rechtsterrorismus entsteht durch die Abschottung und Radikalisierung ohnehin extrem rechter Gruppierungen. Da es davon in Sachsen besonders viele gibt, ist die Gefahr für Rechtsterrorismus besonders hoch.

Um diese Entwicklung zu stoppen, müssen Polizei und Justiz bei hassmotivierter Kriminalität frühzeitig hart durchgreifen. Zusätzlich brauchen wir eine entschiedene Reaktion der Gesellschaft. Gefragt ist eine klare Haltung anstelle von Relativierungen. Aus diesem Grund freue ich mich besonders, dass ‚Laut gegen Nazis‘ auf ihrer ‚Counter-Speech-Tour‘ am 2. Mai halt in Freital machen.“