Die Koalition hat sich auf ein Gesetz zur schärferen Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt.

Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe erklärt dazu: „Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt zur Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Ich freue mich, dass die SPD sich damit am Ende durchsetzen konnte. Viele Menschen in Leipzig und unserer Region sind in Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Zukünftig werden ihre Rechte gestärkt. Es gilt das Prinzip ‚gleiches Geld für gleiche Arbeit‘: Die Beschäftigten sollen nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Mit dem Gesetz wird außerdem verboten, Leiharbeiter/-innen als Streikbrecher/-innen einzusetzen. Um Dauerentleihungen zuvorzukommen, wurde eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten verabredet. Ich bin froh, dass die CSU endlich ihre Blockade-Haltung aufgegeben hat. Das Gesetz muss jetzt so schnell wie möglich ins Kabinett und den Bundestag.“

Europaabgeordnete kritisiert sogenannte Vectoring-Technik / EU-Kommission lässt Pläne für deutschen Netz-Ausbau prüfen

Die EU-Kommission wird die umstrittene Entscheidung für den Ausbau schneller Internet-Verbindungen in Deutschland mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technik genauer unter die Lupe nehmen. Die Behörde leitete am Dienstag eine vertiefte Prüfung ein.

„Unsere Ziele sind eine leistungsstarke Infrastruktur und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das erreicht man aber nur durch den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern“, betont Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Die Vectoring-Technik basiert auf dem Aufmöbeln veralteter Kupferkabel. Was wir besonders in Sachsen allerdings dringend brauchen sind massive Investitionen in Glasfaserkabel.“

Laut Bundesnetzagentur würden durch die Vectoring-Technik in ländlichen Gebieten gerade mal 400.000 Haushalte zusätzlich versorgt. “Das rechtfertigt keinesfalls, dass der Telekom so starke Wettbewerbsvorteile eingeräumt werden.”, so die sächsische Europaabgeordnete.

Krehl hatte die Vectoring-Technik zuvor bereits in einem gemeinsamen Brief mit zwölf weiteren Kollegen an EU-Kommissar Oettinger scharf kritisiert. Aus der veröffentlichten Erklärung der EU-Kommission geht hervor, dass diese die in dem Brief formulierten Bedenken teilt.

„Mit dem Ergebnis der Prüfung ist in sechs bis sieben Wochen zu rechnen. Wir setzen  darauf, dass die EU-Kommission aufzeigen wird, wie eine für alle Seiten faire Lösung aussehen kann“, sagt Constanze Krehl.

Dirk Panter, Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute von Staatsminister Prof. Unland vorgestellten Ergebnissen zur Mai-Steuerschätzung für Sachsen:

„Die Steuerschätzung  verfolgt, wie auch in den letzten Jahren in Sachsen üblich, einen äußerst konservativen Ansatz. Ich habe Verständnis dafür, dass ein Finanzminister Risiken im Blick haben muss. Trotzdem müssen auch die Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu lösen haben, im Blick bleiben.

Der Haushaltsgesetzgeber wird in den anstehenden Haushaltsverhandlungen, auch im Wissen um die Entwicklung der Steuereinnahmen und der Schätzabweichungen in den letzten Jahren, mit diesem Szenario umgehen. Schließlich müssen wir einiges anpacken und im Haushalt verankern – ob nun für  Lehrerinnen und Lehrern, bei der Polizei, für die Integration oder für die vereinbarten Projekte des Koalitionsvertrages. Sachsen ist dafür, auch finanziell, gut aufgestellt.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute veröffentlichten Gutachten der IHK zu den Auswirkungen des Mindestlohnes im Freistaat:

„Der Mindestlohn funktioniert. In Sachsen profitieren überdurchschnittlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn. Wenn über die Hälfte der befragten Unternehmen Lohnanpassungen in Folge der Mindestlohneinführung vornehmen mussten, zeigt dies wie schlecht der Zustand vorher war“, erklärt Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, zur heute vorgestellten Studie der sächsischen Industrie- und Handelskammern. In diesem vom ifo-Institut erstellten Gutachten wurden ca. 2.700 der insgesamt 85.000 sächsischen Unternehmen befragt. 54 Prozent von ihnen gaben an, vom Mindestlohn betroffen zu sein.

„Gerade Unternehmen ohne Tarifbindung oder Branchenmindestlöhne hoben ihre Löhne an. Und das ist positiv für die dort tätigen Beschäftigten. Die bisher in Sachsen vorherrschende Niedriglohnpolitik musste beendet werden. Dies konnte nur mit dem Mindestlohn erreicht werden. Es hat sich gezeigt, dass es seine Einführung richtig war – trotz Panikmache und Horrorszenarien, wie sie auch das ifo-Institut noch im letzten Jahr verbreitete. Dass diese negativen Auswirkungen nicht einmal ansatzweise eingetreten sind, müssen nun auch die größten Kritiker des Mindestlohnes zugeben“, so Homann zu den Auswirkungen des Mindestlohnes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ausblickend auf die Anpassungen des Mindestlohnes ab 2017 rät Homann zur Gelassenheit: „Natürlich hat die Höhe des Mindestlohns Auswirkungen. Die Unternehmen haben aber gezeigt, dass sie damit umgehen können. 41 Prozent der befragten Unternehmen halten sogar einen höheren Mindestlohn für vertretbar. Ich bin mir sicher, dieser Wert wird angesichts der positiven Entwicklungen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt weiter steigen. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Unternehmen die Potentiale höherer Löhne noch besser erkennen und nicht versuchen, sich auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch der Investitionen anzupassen. Auch die sächsische Wirtschaft wird sich auf eine kontinuierlich steigende Lohnentwicklung einstellen müssen. Für eine erneute Panikmache im Vorfeld des Vorschlages der Mindestlohnkommission Ende Juni habe ich absolut kein Verständnis, zumal auch die Wirtschaft an der Mindestlohnkommission beteiligt ist.“

„Gute Löhne sind für die SPD Grundpfeiler guter Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur mit einem vernünftigen Lohngefüge und ordentlichen Löhnen wird Sachsen zukunftsfähig sein. Am besten lässt sich dies, und da sind wir uns mit den Kammern einig, über eine stärkere Tarifbindung mit starken Gewerkschaften erreichen. Solange aber, wie in Sachsen, viel zu wenige von Tarifverträgen profitieren, ist und bleibt ein sich fortentwickelnder Mindestlohn für sächsische Beschäftigte von großer Bedeutung“, so Homann abschließend.

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Bundesverkehrswegeplan:

„Sachsen liegt im Herzen Europas. Gute Verkehrswege in unsere Nachbarländer sind daher von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Freistaates und die europäische Einigung.

Während Straßenverbindungen bereits gut ausgebaut sind, gibt es beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr noch erhebliche Defizite. Diese müssen dringend beseitigt werden“, begründet der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Bundesverkehrswegeplan, die letzte Woche an den Bundesverkehrsminister übermittelt wurde. Darin fordert die SPD-Fraktion eine Überarbeitung des Entwurfes.

Für die SPD-Fraktion sind insbesondere folgende Verbesserungen der Schienverkehrsverbindungen von zentraler Bedeutung:

1. Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz-Breslau/Wroclaw im vordringlichen Bedarf, um Ostsachsen wieder an den Fernverkehr anzubinden.
2. Neubaustrecke Dresden-Prag im vordringlichen Bedarf, um dieses wichtige Teilstück des transeuropäischen Schienennetzes zu realisieren.
3. Berücksichtigung der Strecke Chemnitz-Leipzig für die Elektrifizierung. Der Freistaat hat hier bereits umfangreiche Vorplanungen durchgeführt. Sie ist wichtig, um die Voraussetzungen für eine Fernverkehrsanbindung der sächsischen Großstadt Chemnitz wieder zu ermöglichen.

„Insgesamt scheint mir der Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schiene noch nicht fertig gewesen zu sein. Viele wichtige Projekte, die auf Jahrzehnte hin eine herausragende Bedeutung – nicht nur für den Freistaat – haben, wurden nicht oder nur unzureichend geprüft“ so Baum. Außerdem fehle dem Entwurf eine klare Strategie zur Stärkung des Schienenverkehrs. Er erhofft sich, dass es nach dem öffentlichen Beteiligungsverfahren noch entsprechende Veränderungen im zweiten Entwurf geben wird.

„Herr Dobrindt, stellen Sie Sachsen nicht aufs Abstellgleis! Überarbeiten Sie den Bundesverkehrswegeplan, damit dieser der zentralen Bedeutung für die Mobilität, für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze in Sachsen, unseren Nachbarändern und der Europäischen Union gerecht wird“, fordert Thomas Baum für die sächsische SPD-Fraktion den Bundesverkehrsminister abschließend auf.