Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Dieser sieht deutliche Verbesserungen für Geflüchtete vor. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.

Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständige Berichterstatterin:

„Das Integrationsgesetz ist ein Meilenstein in der Flüchtlingsfrage. Von Anfang an hat die SPD darauf hingewiesen, dass Arbeit, Bildung und Sprache der Schlüssel zur Integration sind. Mit dem Integrationsgesetz werden sich für Geflüchtete in Deutschland viele Türen öffnen.

Das Gesetz schreibt den Grundsatz „Fördern und Fordern“ fest. Das ist gut, denn für ein neues Leben in Deutschland braucht es viel eigene Anstrengung und Initiative. Diese fordern wir ein, aber wir schaffen auch die Rahmenbedingungen dafür.

In bis zu 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten – sog. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – sollen Flüchtlinge erste Erfahrungen mit dem deutschen Arbeitsmarkt sammeln und sich schon während des Asylverfahrens sinnvoll und gemeinnützig einbringen können. Für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive, für Geduldete sowie für Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel wird der Zugang zu Maßnahmen der Ausbildungsförderung deutlich erleichtert. Bereits nach drei Monaten können nun auch Asylsuchende die assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen; nach 15 Monaten stehen ihnen Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld offen. Geduldete können künftig bereits nach 12 Monaten ausbildungsbegleitende Hilfen erhalten. Und wir werden mit dem Gesetz die sogenannte 3+2-Regelung für geduldete Azubis einführen: Auszubildende erhalten dann eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Damit schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe.

Dennoch gilt auch beim Integrationsgesetz das Strucksche Gesetz:  Kein Gesetz verlässt den Bundestag so wie es ihn erreicht hat. Wir sehen an einigen Stellen weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Wir glauben beispielsweise nicht, dass die neuen Sanktionen im Bereich der Integrationskurse oder Arbeitsgelegenheiten im geplanten Maße notwendig sind. Bislang übersteigt die Nachfrage das Angebot deutlich. Auch dürfen die Hürden für Geflüchtete für eine Niederlassungserlaubnis nicht zu hoch gesteckt sein.“

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die Bund-Länder-Einigung zum „Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs“:

„Mit der Einigung zum Bund-Länder-Paket für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird für gute Arbeit an Hochschulen ein weiterer Baustein gelegt. Seitdem die SPD in Sachsen mitregiert, sind planbare Karrierewege an den sächsischen Hochschulen ein fester Bestandteil der Hochschulpolitik.

Der Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird in den nächsten 15 Jahren für die Etablierung echter Tenure-Track-Professuren sorgen. Künftig können sich 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler pro Jahr nach der Promotion qualifizieren und so den direkten Weg auf eine Professur einschlagen.

Wichtiger Bestandteil im Antragsverfahren ist die Vorlage eines Personalentwicklungskonzepts der Universitäten. Bereits im Juli 2015 wurde im Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen einstimmig beschlossen, dass die sächsischen Hochschulen solche Konzepte erarbeiten sollen.

Die sächsischen Hochschulen beraten derzeit ihre Personalentwicklungskonzepte. So werden künftig auch Karrierewege neben bzw. unterhalb der Professur planbarer. In Kombination mit dem „Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung und die Förderung von Karriereperspektiven an den Hochschulen im Freistaat Sachsen“ sowie künftigen Dienstvereinbarungen zu Befristungen legen wir jetzt das Fundament für eine nachhaltige Personalentwicklung an unseren Hochschulen.

Mit so aufgezeigten Perspektiven wie Verlässlichkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs sorgen wir für die Attraktivität des sächsischen Hochschulstandortes.“

Hintergrund:

http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Pressemitteilungen/pm2016-07.pdf

Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen Petra Köpping und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der SPD Sachsen Oliver Strotzer:

Petra Köpping: „Wir wollen allen Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, ein Leben frei von Diskriminierung und ohne Angst vor Gewalt ermöglichen. Solange diskriminierende Äußerungen von der Gesellschaft hingenommen oder belächelt werden oder gar als ’normal‘ gelten, haben wir noch ein dickes Brett zu bohren.“

„Sachsen war lange Schlusslicht bei der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi- und Interpersonen. Mit SPD-Gleichstellungsministerin Petra Köpping ändert sich das. Noch in diesem Jahr wird mit dem Landesaktionsplan für die Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen der Spieß umgedreht und der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit neue Impulse verliehen. Bereits jetzt können mit der novellierten Förderrichtlinie Chancengleichheit Projekte in Sachsen gefördert werden, die sich für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einsetzen“, ergänzt Oliver Strotzer.

Hintergrund: Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Dieser Tag soll an die vielen Opfer homo- und transphober Gewalt erinnern, aber auch an die enormen Leistungen der Emanzipationsbewegung für Akzeptanz und gleiche Rechte.

Juliane Pfeil, Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur angepassten Konzeption zur Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung im Freistaat Sachsen:

„Wir danken den vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die in den letzten Monaten Großes in den Erstaufnahmeeinrichtungen geleistet haben. Ohne sie wäre diese enorme Aufgabe nicht zu schaffen gewesen.

Jetzt gilt es, die freiwerdenden Ressourcen in die Integration zu stecken, um diese erfolgreich zu gestalten. Der große Erfahrungsschatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf uns nicht verloren gehen. Wir werden uns dafür einsetzen, damit es für sie auch nach Schließung der Einrichtungen Perspektiven gibt. Viele der Beschäftigten machen diese Arbeit voller Überzeugung, haben sich qualifiziert und sehr viel Energie in den Job gesteckt. Sie können nun völlig zurecht erwarten, dass der Freistaat zusammen mit den Trägern und Kommunen zügig Lösungen findet.

Auch muss überlegt werden, ob Einrichtungen, in die bereits viel investiert wurden, wirklich aufgegeben werden sollten, während an anderen Standorten erst noch investiert werden muss.

Ich erwarte einen fairen Umgang mit den Beschäftigten, das sind wir ihnen schuldig. Und dazu gehört auch, dass man von den Schließungen nicht per Pressemitteilung oder aus dem Radio erfährt.“

Juliane Pfeil, Sprecherin für Familie und Kita der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Start des Modellprojektes ‚Eltern-Kind-Zentren‘:

„Eltern stärken, Kinder fördern – mit wohnortnahen Angeboten zur Unterstützung der Familien. Das ist das Ziel von Eltern-Kind-Zentren. Ich freue mich, dass nun in Sachsen ein Modellprojekt mit 31 Kitas startet und damit ein weiterer wichtiger Teil des Koalitionsvertrages und des Regierungsprogramms der SPD umgesetzt wird“, begrüßt die Familienpolitikerin der SPD-Fraktion, Juliane Pfeil, den Start des Modellprojektes.

Sie betont die Möglichkeiten der Eltern-Kind-Zentren für die Familien: „Kindertagesstätten sind ein integraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Diese bedeutende Rolle wollen wir ausbauen, indem wir sie zu Eltern-Kind-Zentren fortentwickeln. Damit wird die Erziehungspartnerschaft von Eltern und Erzieherinnen und Erziehern gestärkt, Orte des Austausches und der Hilfe werden geschaffen. Das kommt allen Beteiligten und vor allem den Kindern zugute.“

Insgesamt bewarben sich 55 Einrichtungen um die Landesförderung. Davon wurden 31 ausgewählt.

Das große Interesse zeigt, so Pfeil,  dass wir die Entwicklung unserer Kitas stets im Blick behalten müssen: „Ich selbst werde mir vor Ort ein Bild machen und ausgewählte Kitas besuchen. Weil bislang noch nicht alle Regionen vertreten sind, setze ich mich in den Haushaltsverhandlungen für die Ausweitung und Verlängerung des Projektes ein. Wir müssen nun genau hinschauen, ob die Personalstruktur in den Zentren ausreicht und ob zusätzliche Weiterbildungsangebote geschaffen werden müssen. Denn Erfolge brauchen Kontinuität. Das zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern: Dort geben Eltern-Kind-Zentren wichtige Impulse für die Regionen und erfüllen Vorbildfunktionen. Gerade im ländlichen Raum, wo die Abdeckung mit Familienbildungsmaßnahmen oder Beratungsangeboten eher gering ist, brauchen wir diese Zentren.“

Hintergrund

Vereinbarung im Koalitionsvertrag (Seite 16): „Die Koalitionspartner werden in Zusammenarbeit mit Kommunen und den Trägern die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind- bzw. Familienzentren anregen. Damit kann die soziale Unterstützungsstruktur vor Ort für Kinder und Eltern gebündelt und u.a. die Kooperation von Kitas und Einrichtungen der Familienbildung befördert werden. Damit kann auch die Integration von Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund unterstützt werden.“

Regierungsprogramm der SPD Sachsen 2014 (Seite 14): „Wir wollen Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen, die integrierte Leistungen für Kinder- und Familienbetreuung anbieten. Die Eltern-Kind-Zentren sollen niedrigschwellig und diskriminierungsfrei Angebote zur Stärkung der Eltern und Förderung von Kindern bündeln und so auch die Erziehungspartnerschaft von Erzieherinnen und Erziehern auf der einen Seite und Eltern auf der anderen Seite befördern. In diesen Zentren wollen wir in Kooperation mit Trägern ein tragfähiges Konzept in Sachsen etablieren und zusätzliche Mittel bereitstellen, damit die Arbeit nicht zulasten der Erzieherinnen und Erzieher geht.“