Zur Erhöhung der Mindestvergütung für Integrationskurslehrer/-innen auf 35 Euro pro Stunde erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokrat(-inn)en eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben. Sie leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend und motiviertes Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhebung der Mindestvergütung von 23 auf 35 Euro pro Stunde sichergestellt.

In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer/-innen, die in diesem Bereich arbeiten. Dem können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Da die meisten Lehrkräfte nur freiberuflich für die Integrationskursträger tätig sind, reichten die bisher bezahlten Honorare – die Vor- und Nachbereitung nicht beinhalten – durch die Abzüge für Renten- und Krankenversicherung bei Weitem nicht aus. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.

Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Wir konnten mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu vier Euro pro Teilnehmende/-n und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer/-innen von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren.

Das Bundesinnenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. Um diesen wichtigen Teilbereich der Integration effektiv zu gestalten, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen.

Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer haben, die wir fair bezahlen.“

Am Rande der gestrigen Demonstration mehrerer Hundert Landwirte vor dem Sächsischen Landtag trafen sich Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit Vertretern des Landesbauernverbandes zu einem Gespräch.

Dabei sicherten die Fraktionsvorsitzenden den Landwirten ihre Unterstützung zu. Denn die aktuelle Preisentwicklung für landwirtschaftliche Produkte, egal ob Milch, Schweinefleisch oder Getreide, ist existenzbedrohend und wird mittelfristig zu erheblichen Strukturbrüchen im Ländlichen Raum führen.

Heute setzen CDU und SPD ihre Zusage an den Landesbauernverband mit einem ersten Schritt konkret in die Tat um. In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Fraktionsvorsitzenden an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, um mit Blick auf den Milch-Gipfel am Montag für Unterstützung der Landwirte zu werben.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, sagt: „Wir möchten nachdrücklich die Kanzlerin und den Vizekanzler auf die existenzgefährdende Lage der Landwirtschaft hinweisen und sie in dieser schwierigen Zeit um Unterstützung bitten. Wir sind heute in einer Situation, in der weitere Betriebe aufgeben bzw. Teile wie z. B. die Milchproduktion einstellen müssen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend!“

Außerdem erwarten wir von den Handelsketten die Einsicht, dass die bisherige Billigstrategie falsch ist und im Widerspruch zu Bekenntnissen für mehr Nachhaltigkeit steht. „Wir erwarten ein strikteres Kartellrecht gegen die missbräuchliche Einkaufsmacht der Handelsketten, um eine weitere Monopolisierung des Einzelhandels zu vermeiden“, so Kupfer.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Die Landwirtschaft ist ein grundlegender Teil unserer Gesellschaft. Nicht nur durch ihre enorme Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung oder als Wirtschaftsfaktor, sondern auch kulturell und für den Zusammenhalt, gerade auf dem Land.“

Umso mehr besorgt es uns, dass unsere Landwirte gerade in einer sehr schwierigen Situation sind. „Klar ist, dass Politik nicht jedes wirtschaftliche Problem lösen kann. Wir müssen und werden aber unseren Teil dazu beitragen, Rahmenbedingungen zu verbessern und für Hilfe in Notsituationen zu sorgen. Da ist vor allem der Bund in der Pflicht, weshalb wir alles tun, um dort für unsere Landwirte etwas zu erreichen“, so Panter.

CDU und SPD sind sich einig, dass Rettungsmaßnahmen, die in anderen Industriebereichen, wie z. B. der der Automobilindustrie, möglich sind, auch bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln nicht unmöglich sein dürfen. Die beiden regierungstragenden Fraktionen Sachsens haben deshalb einen zwölf Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Überwindung der Milchpreiskrise formuliert:

1. Bereitstellung einer Soforthilfe zur Stärkung der Liquidität der Landwirte in Höhe von 2 Milliarden Euro;
2. Einrichtung eines „Milchfonds“, in den Handel und Molkereien einzahlen und aus dem betroffene Landwirte Geld erhalten können;
3. Unterstützung von Branchenorganisationen, u. a. bei Marketing- und Exportmaßnahmen;
4. Liquiditätshilfen in Form von zinsgünstigen/zinsfreien Darlehen mit Bürgschaften und Zuschüssen;
5. Notifizierung von Bürgschaftsprogrammen zur Finanzierung von Betriebsmitteln;
6. Verzicht auf Rückforderung von Fördermitteln des Bundes (GAK-Mittel) innerhalb der Zweckbindungsfrist bei vollständiger Stilllegung/Umnutzung geförderter Stallbauten;
7. Verstetigung des Zuschusses an die agrarsozialen Versicherungssysteme;
8. Gasölbeihilfe auf gleichem Niveau halten;
9. Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage oder eines allgemeingültigen mehrjährigen Glättungszeitraums;
10. Aufnahme zusätzlicher Versicherungsrisiken wie zum Beispiel Dürre als Bestandteile einer steuerermäßigten Mehrgefahrenversicherung;
11. Einführung einer Vorruhestandsregelung für ausstiegswillige Landwirte sowie eine auf die Besonderheiten der Landwirtschaft angepasste Kurzarbeiterregelung;
12. Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes, um EU-Maßnahmen zu freiwilligen Vereinbarungen über eine Milch-Mengensteuerung auch für mehr als sechs Monate in Deutschland umsetzen zu können.

 

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik, der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen“:

„Sachsen liegt im Herzen Europas. Gute Verkehrswege in unsere Nachbarländer sind daher von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Freistaates und die europäische Einigung.

Für die SPD-Fraktion ist dabei vor allem wichtig, dass wir mit den von uns priorisierten Maßnahmen sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können. Denn die Maßnahmen, die wir für so wichtig halten, dass sie unbedingt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingeordnet werden müssen, sind nicht nur für die grenzüberschreitenden Verkehre bedeutsam. Sie werden auch dazu beitragen, dass der Schienenverkehr innerhalb Sachsens nachhaltig gestärkt werden kann.“, erklärt der Verkehrsexperte Thomas Baum zum Koalitionsantrag „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen“ (Drucksache 6/5027).

Im Antrag wird die Staatsregierung ersucht, sich auf Bundesebene aktiv in die weitere Beratung des Bundesverkehrswegeplanes einzubringen und dabei insbesondere darauf zu dringen, dass die Maßnahmen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Strecke Dresden – Görlitz – Breslau und der TEN-Achse Berlin – Dresden – Prag sowie der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Cottbus – Görlitz in den vordringlichen Bedarf eingeordnet werden.

Die SPD-Fraktion hat bereits Anfang Mai dem Bundesverkehrsminister in einer Stellungnahme (Pressemitteilung: Herr Dobrindt, Stellen Sie Sachsen nicht aufs Abstellgleis!) zum Bundesverkehrswegeplan mitgeteilt, dass diese Strecken für Sachsen und Europa von großer Bedeutung sind. Dies schmälert aber keineswegs die Wichtigkeit anderer Vorhaben, wie die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig. Das hat die SPD-Fraktion bereits in der Stellungnahme ausgeführt. Außerdem wird die Koalition einen Antrag „Südwestsachsen braucht wieder einen Fernverkehrsanschluss – Bund und Deutsche Bahn müssen handeln“ in den Landtag einbringen.

Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Aktuellen Debatte „Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr“:

„Seit vielen Jahren zeichnet sich der Lehrkräftemangel ab. Die SPD-Fraktion hat bereits 2011 einen ‚Zehn-Punkte-Plan zur Abwendung des Lehrermangels in Sachsen‘ vorgelegt. Heute, fünf Jahre später, sind wir nicht mehr Oppositions-, sondern Regierungsfraktion. Und haben es geschafft, einige unserer wichtigsten Forderungen zu erfüllen:

Lehrkräfte werden nun unbefristet eingestellt. Die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten haben wir mehr als verdoppelt. Die Zahl der Stellen im Vorbereitungsdienst haben wir deutlich erhöht. Wir haben den damals noch geltenden Stellenabbau aufgehoben und dafür gesorgt, dass nicht nur jede freiwerdende Stelle wieder besetzt werden kann, sondern darüber hinaus mehr als 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Das, was die SPD bisher erreicht hat, ist wichtig und hilft. Es reicht aber noch nicht. Unsere Schülerzahlen steigen.

Gleichzeitig gehen mehr Lehrerinnen und Lehrer in ihren wohlverdienten Ruhestand. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass an Sachsens Schulen guter Unterricht stattfinden kann. Wir müssen etwas tun, damit die Kinder, die jetzt in der Schule sind und die, die in den nächsten Jahren in die Schule kommen, ihr Recht auf eine gute Bildung auch wirklich erhalten. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage für unser Land.

Es wird nicht ‚die eine Maßnahme‘ geben, die unser Problem löst. Wir brauchen viele gleichzeitige Maßnahmen, um an allen Stellen Entspannung und Zukunftsfähigkeit zu schaffen.

Wir müssen – salopp gesagt – die Alten halten: Wir müssen das Arbeiten nach dem 63. Lebensjahr so gestalten, dass es attraktiver ist als eine vorzeitige Rente mit Abschlägen. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: Anrechnungsstunden beispielsweise, Altersteilzeit oder Ein-Fach-Einsätze.

Wir müssen die Jungen locken. Vor allem das Grund- und Oberschullehramt müssen wir attraktiver machen – durch eine gerechte Bezahlung und eine größere Flexibilität. Die Neuen – unsere Seiteneinsteiger – müssen wir viel besser rüsten, damit sie von Anfang an eine wirkliche Hilfe an unseren Schulen sind. Ich bin froh, dass das Kultusministerium hier Änderungen angekündigt hat.

Und wir müssen auch Maßnahmen ergreifen, die erst längerfristiger Wirkung zeigen werden – aber dafür nicht nur das Lehrerproblem lösen helfen, sondern noch viel mehr schaffen: Nämlich die Qualität unseres Bildungssystems verbessern. Hier gehört die Modernisierung unserer Lehrpläne hin, die Umgestaltung der Lehramtsprüfungsordnung und in der Folge dann des Lehramtsstudiums.

Gerade hier wird deutlich: Unsere derzeitige Situation ist nicht nur eine Krise, sondern auch eine Chance.

Eine Chance wird es aber nur dann, wenn das gemeinsame Problemlösen im Vordergrund steht. Wenn alle miteinander an einem Ziel arbeiten. Um mit dem Slogan des Landesschülerrats zu sprechen: Ernsthaft und konstruktiv.

Und deshalb gilt es ganz genau zu überlegen, welche Wirkung manche Vorschläge entfalten werden. Eine einheitliche Eingruppierung aller Lehrkräfte – selbst wenn man aus finanziellen Gründen nur schrittweise dahin kommen wird – schafft Gerechtigkeit und Motivation. Eine unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit aber schafft Ungerechtigkeit und demotiviert. Das darf uns nicht passieren. Es ist das große Engagement und die Leidenschaft vieler Lehrerinnen und Lehrer, das dafür sorgt, dass an unseren Schulen trotz aller Probleme guter Unterricht stattfindet. Dieses Engagement und diese Leidenschaft müssen wir wertschätzen und durch kluge Entscheidungen befördern.“

Hintergrund:

Das Positionspapier der SPD-Fraktion finden Sie hier zum Download (PDF)