Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Kabinetts:

„Eine solide Haushaltspolitik und die gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen bieten viele Chancen für den Freistaat. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir jedoch auch mit Herausforderungen z.B. in den Bereichen Schule, Personal, innere Sicherheit und Digitalisierung konfrontiert. Hinzu kommen Unwägbarkeiten u.a. beim Länderfinanzausgleich oder den Regionalisierungsmitteln“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und haushaltspolitische Sprecher, Dirk Panter.

„Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung bietet eine gute Grundlage, um Schwerpunkte zu setzen und die Herausforderungen aktiv anzugehen“, so Panter.

„Dabei dient uns der Koalitionsvertrag als Richtschnur. Eine nachhaltige Personalentwicklung, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine gelungene Integration und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Sachsens sind ambitionierte Ziele, die wir gemeinsam angehen werden“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag wollen Naturschutzstationen im Freistaat stärker unterstützen. Heute wurde wurden dazu im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft Experten angehört.

Dazu sagt Jan Hippold, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Antrag der Koalition kam bei den Sachverständigen sehr gut an. Eine Besserstellung und Weiterentwicklung der Naturschutzstationen ist zwingend notwendig. Ihre Arbeit und die der ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort ist sehr wichtig. Deshalb wollen wir diese künftig stärker unterstützen! Der Antrag legt hierzu eine gute Grundlage. Wir erfüllen mit ihm auch eine Vereinbarung des Koalitionsvertragens.“

Simone Lang, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Naturschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben den vielen ehrenamtlichen Naturschützern sind die Naturschutzstationen wichtige Partner in den Regionen.

Unser Ziel ist es, ein flächendeckendes Netz von Naturschutzstationen nachhaltig sicherzustellen. Bei der Gestaltung eines solchen Konzeptes müssen vorhandene Strukturen genutzt werden und alle Partner einbezogen werden.“

Die Koalitionsfraktionen sehen in der dezentralen Präsenz und örtlich Verankerung der Naturschutzstationen eine große Chance. Denn so liegen die besten Kenntnisse über regionale Probleme und Aufgaben vor.

Hintergrund

Antrag der Koalition und Stellungnahme der Staatsregierung “ Zukünftige Unterstützung und Entwicklung der Naturschutzzonen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/4094 – PDF)

Gemeinsame Pressemitteilung
der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Sächsischen Landtages

Dresden. Heute lud der Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Entwurf des Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experten zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Unter anderem sprach Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen über die weitere Notwendigkeit der Aufarbeitung des DDR-Repressionsapparates.

Ausdrückliche Bestätigung erhielt der Gesetzentwurf im Hinblick auf den formulierten Bildungs- und Dokumentationsauftrag, die Kooperationsverpflichtungen und die veränderte Rechtsstellung.

Dazu sagt Martin Modschiedler, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass unser gemeinsamer Gesetzentwurf zur Rolle und Aufgabe des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen richtig ist. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Staatssicherheit hat kein Verfallsdatum. Wir dürfen unsere Geschichte nicht einfach abhaken, sondern müssen sie besonders für die junge Generation auch an den Orten der Geschehnisse, wie den Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde, vermitteln.“

Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Die Sachverständigen haben in großer Einhelligkeit die Inhalte der Neufassung des bisherigen Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes unterstützt. Vor allem die Erweiterung des Aufgabenfeldes wurde von ihnen begrüßt. Der Gesetzentwurf erweitert den Fokus der Arbeit des Landesbeauftragten weg von der reinen Betrachtung des Staatssicherheitsdienstes hin zum gesamten DDR-Repressionsapparat. Zu diesem gehören auch die SED und ihre Funktionäre, die Massenorganisationen FDJ sowie FDGB und die Blockparteien. Die Kritik der Sachverständigen hinsichtlich der zu geringen Personalausstattung des Landesbeauftragten vor allem mit Blick auf die erweiterten Aufgaben habe ich mitgenommen.“

Hanka Kliese, Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion, sagt: „Unser Ziel ist die rechtliche Stärkung des Landesbeauftragten. Mit der Neufassung ist uns dies, auch nach Auffassung der Experten in der Anhörung grundsätzlich gelungen. Mit der Anbindung des Beauftragten an den Landtagspräsidenten verdeutlichen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Stasi-Unterlagen-Aufarbeitung. Für uns stehen außerdem die Bedürfnisse der Opfergruppen im Mittelpunkt. Ihnen gerecht zu werden ist uns ein besonderes Anliegen. In diesem Sinne wurden von den Sachverständigen einige Verbesserungsvorschläge gemacht, mit denen wir uns nun intensiv befassen werden.“

>> Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Drs. 6/4515)

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende, Martin Dulig, erklärt zum Verzicht Joachim Gaucks auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident und zu seiner Nachfolge:

„Ich bedauere den Entschluss des Bundespräsidenten nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Joachim Gauck hat durch sein Wirken Würde und Ansehen des Amtes gemehrt. Gerade in Zeiten, in denen immer stärkere Fliehkräfte in der Gesellschaft wirken, brauchte es eine moralische Instanz, die demokratische Orientierung gibt. Joachim Gauck war und ist diese Instanz. Er genießt zu Recht hohe Anerkennung bei dem Menschen. Mit seinem klaren Wertekompass und seiner tiefen demokratischen Überzeugung vermochte er es, in bewegender Sprache, Haltung zu vermitteln. Das hat mich politisch und auch menschlich tief beeindruckt.“

Mit Blick auf die Nachfolge warnt Dulig vor parteipolitscher Taktik:

„Wir brauchen auch in Zukunft eine große Persönlichkeit an der Spitze unseres Staates. Die nächste Bundespräsidentin oder der nächste Bundespräsident muss eine Person sein, die für Demokratie und Pluralismus streitet, Orientierung geben und integrieren kann.

Bei der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolgerin müssen Eignung und Persönlichkeit des Bewerbers oder der Bewerberin im Zentrum stehen. Die Würde des Amtes und seine Bedeutung für unsere Demokratie verbieten taktischen Opportunismus. Die Nachfolge darf nicht zu einer Verhandlungsmasse für heutige oder zukünftige Koalitionsbildungen werden.“

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das Integrationsgesetz beraten. Mit dem Gesetz werden in Deutschland weitere rechtliche Grundlagen für die Integration der zu uns geflohenen Menschen geschaffen. Das ist ein großer Fortschritt für gelingende Integration.

Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständige Berichterstatterin:

„Integration findet besonders durch das Lernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Mit 100.000 neu geschaffenen Arbeitsgelegenheiten ermöglichen wir niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die schon während des Asylverfahrens genutzt werden können. Diese Maßnahmen bieten Beschäftigungsperspektiven, entlasten die Kommunen und fördern Integration.

Der Zugang zur Ausbildungsförderung wird erleichtert, Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive können bereits nach drei Monaten assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen sowie die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld nach 15 Monaten. Geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, erhalten für die Dauer der gesamten Ausbildung plus für weitere zwei Jahre Arbeit rechtssicheren Aufenthalt. Das bedeutet sowohl für die Auszubildenden als auch für die Betriebe mehr Rechtssicherheit. Dabei sollten aber auch Härtefälle berücksichtigt werden.

Die Vorrangprüfung werden wir, zunächst auf drei Jahre befristet, für Asylbewerber/-innen und Geduldete aussetzen. Die Bundesländer können selbst entscheiden, welche Arbeitsagenturbezirke sie dafür auswählen. Damit können Asylsuchende leichter einen Arbeitsplatz finden und für Betriebe wird es einfacher, Flüchtlinge zu beschäftigen. Damit bauen wir Hürden ab und erleichtern die Integration in den Arbeitsmarkt.

Für die SPD-Fraktion ist es besonders wichtig, dass genügend Angebote für Integrations- und Sprachkurse vorhanden sind. Außerdem wünschen wir uns, dass die die Belange von Menschen mit Behinderung bei der Wohnsitzauflage berücksichtigt werden. Zudem bedarf es Verbesserungen der Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements für Asylbewerber/-innen, indem auch ihnen eine Ehrenamtspauschale ohne Abzug von Leistungen zugestanden wird.“