+++ Belastung für erneuerbare Energie war Irrweg +++ Zukunft der sächsischen Wasserkraft gesichert +++ SPD-Forderung umgesetzt +++

Simone Lang, Sprecherin für Umweltpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe:

„Die Wasserentnahmeabgabe ist Geschichte! Damit ist ein langjähriger Konflikt zwischen Wasserkraftbetreibern und Freistaat beendet“, begrüßt die Umweltpolitikerin der SPD-Fraktion, Simone Lang, die Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe zum 1. Juli 2016.

Die Abgabe wurde 2013 durch die damalige schwarzgelbe Koalition eingeführt. Sie sah vor, dass bis zu 25 Prozent der EEG-Erlöse für die Stromerzeugung an den Freistaat abgeführt werden musste.

Die SPD hat diese Abgabe von Anfang an aus guten Gründen, so Lang weiter, abgelehnt: „

Die  Wasserkraft ist nicht nur eine saubere und umweltfreundliche Form der Energieerzeugung. Sie hat in Sachsen eine jahrhundertelange Tradition. Sie ist eine wichtige Stütze der Energiewende und sichert zahlreiche Arbeitsplätze – vor allem in den ländlichen Regionen. In Sachsen konnte sie ca. 113.000 Haushalte ein ganzes Jahr mit Strom versorgen. Für die betroffenen Unternehmen führte die Wasserentnahmeabgabe zu existenzbedrohenden Belastungen. Sie war ein Irrweg.“

„Die SPD hat, in enger Abstimmung mit dem Wasserkraftverband, in teils harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eine gemeinsame und zukunftsfähige Lösung für die Wasserkraft in Sachsen erreicht. Damit setzen wir sowohl die Forderungen aus der letzten Legislatur, als  auch aus dem Regierungsprogramm der SPD um. Darauf können wir zurecht stolz sein. Unsere Ausdauer, unser Drängen und unser Einsatz für die sächsischen Wasserkraftbetreiber wurden mit der heutigen Verabschiedung des Wassergesetzes belohnt“, so Simone Lang abschließend.

Hintergrund:

Passage Regierungsprogramm SPD 2014 (Seite 80): „Die Wasserkraft liefert einen wichtigen Beitrag für die Grundlastversorgung. Sie darf nicht mit einer Wasserentnahmeabgabe belastet werden.“
Pressemitteilung SPD-Fraktion/Thomas Jurk (2013): http://www.spd-fraktion-sachsen.de/schroepfkelle-wasserentnahmeabgabe-mittelstandsfeindlich-und-juristisch-fragwuerdig/

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute Nachmittag stattfindenden Gesprächen der Bildungsgewerkschaften mit Kultusministerin Kurth und Finanzminister Unland:

„Wir erwarten Gesprächs- und Lösungsbereitschaft von beiden Seiten. Seit Jahren hat die SPD vor dem Lehrermangel gewarnt, immer wieder haben wir Vorschläge unterbreitet, zuletzt vor vier Wochen mit unserem Papier ‚Schulen in Not‘. Es ist dringend an der Zeit, dass die Staatsregierung zu einer langfristigen und fairen Vereinbarung mit den Lehrerverbänden kommt. Nur so kann unser Schulsystem gesichert werden.

Dabei ist es wichtig, realistische und wirksame Maßnahmen zu besprechen und sich nicht auf Scheinlösungen wie einer generellen Verbeamtung auszuruhen. Die Arbeitsbedingungen für die älteren Lehrkräfte müssen verbessert werden, damit sie so lange wie möglich unterrichten. Das ist möglich, indem man Teilzeitregelungen zulässt, eine zusätzliche Altersanrechnung erwägt oder Ein-Fach-Einsätze und Abordnungen ermöglicht. Um junge Lehrkräfte zu gewinnen, braucht es eine klare und verbindliche Perspektive zur gleichen Bezahlung in allen Schularten. Und wir brauchen ein Instrument, um Lehrkräfte aus Sachsen, die in andere Bundesländer gegangen sind, zurückzuholen und ihnen hier eine attraktive Alternative zu ihrem Beamtenstatus zu bieten.

Schließlich erscheinen uns auch die Einstellungsverfahren noch immer nicht dafür geeignet, sich in einem hart umkämpften Markt als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Kämpfen die Bildungsagenturen wirklich schon um jede Bewerberin und jeden Bewerber? Werden alle Register gezogen, um junge Menschen zu gewinnen? Am Ende reichen finanzielle Anreize allein nicht. Junge Menschen müssen auch sehen, dass sie in Sachsens Schulen eigene Ideen umsetzen und ihre Bildungsvorstellungen verwirklichen können. Dafür brauchen sächsische Schulen Freiheit und Eigenverantwortung. Und eine Kultur, in der Innovation, Engagement und Kreativität wertgeschätzt und gefördert werden – von der Ministerin, von den SBAs und von jedem einzelnen Mitarbeiter der Schulaufsicht.“

Hintergrund

Positionspapier der SPD-Fraktion „Schulen in Not“ (25. Mai 2016): http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-05-26-Schulen-in-Not.pdf

 

Zum Bekanntwerden des Fehlens von Lehrkräften schon zu Schuljahresbeginn erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Jetzt ist es soweit: Die ewige Erzählung ehemaliger und aktueller CDU-Kultusminister und -ministerinnen, dass nur der Schulstart abgesichert werden müsse und dann würde schon alles gut, kommt spätestens jetzt zu einem traurigen Ende. Es mangelt nun auch ganz offiziell an Lehrkräften. Mindestens 240 LehrerInnen fehlen, um den Unterricht an sächsischen Schulen zumindest ansatzweise abzusichern. Viele Stellen können lediglich mit SeiteneinsteigerInnen besetzt werden.

Es zeugt schon von einem sehr fragwürdigen Amtsverständnis, wenn die zuständige Ministerin erst die Frist für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalentwicklungskonzept verstreichen lässt und jetzt vor Zweckoptimismus sprüht. Wer jetzt erst anfängt um Fachkräfte zu werben, hat die Lage ganz offenbar systematisch falsch eingeschätzt. Frau Kurth stellt sich damit selbst ein ungenügendes Zeugnis als Ministerin aus. 

Seit Jahren ist der Mangel absehbar. Gewerkschaften, Schüler/innen- und Elternräte und zahlreiche politische Akteure, außer die ununterbrochen regierende CDU, haben schon lange sinnvolle Lösungsvorschläge vorgelegt.

Der Mangel muss beseitigt werden, Verwalten und Minischritte reichen schon lange nicht mehr aus. Vorschläge, die für eine Verbesserung sorgen, liegen auf dem Tisch: bessere Bedingungen für ältere Lehrkräfte, konkurrenzfähige und gleichwertige Bezahlung, eine Verstärkung und Verbesserung der Lehramtsausbildung und vieles mehr. Für all dies muss zumindest das Problem als solches anerkannt werden.

Entweder sie handelt nun endlich – und zwar so, dass das Problem wirklich gelöst wird – oder Frau Kurth sollte ihren Hut nehmen, um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Sachsen nicht länger zu gefährden.“‎

Hintergrund: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Sachsen-bekommt-die-noetige-Anzahl-Lehrer-nicht-zusammen-artikel9551228.php

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, erklärt mit Blick auf den heute vorgestellten Abschlussbericht der „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ (Personalkommission) sowie den Haushaltsentwurf der Sächsischen Staatsregierung:

„Wir freuen uns sehr über das grundsätzliche Umdenken in der Personalpolitik des Freistaats. Die Koalition der letzten Legislatur war einem kurzsichtigen Kürzungswahn verfallen. Damit hätte man den öffentlichen Dienst nachhaltig geschädigt. Die Vorstellung, dass man an Sicherheit und Bildung beliebig sparen kann, war und bleibt falsch.

Mit der Personalkommission, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, haben wir die längst überfällige Kurskorrektur eingeleitet. Jetzt wird umgesteuert. Der Stellenabbau ist vom Tisch und wir kümmern uns endlich um Nachwuchs für den öffentlichen Dienst in Sachsen. Darauf hat die SPD lange gedrängt.
Wenn ein Staat handlungsfähig bleiben und seine Aufgaben erfüllen soll, braucht er dafür eine ordentliche Personaldecke. Dafür tragen wir Sorge. Und wir freuen uns, dass die CDU mittlerweile auch zu dieser Einsicht gelangt ist.“

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD bringen einen Antrag mit neuen Leitlinien zur Wohnraumförderung in Sachsen in die nächste Sitzung des Landtages ein. Für die SPD-Fraktion ist dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen Dresden und Leipzig am wichtigsten.

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Antrag  „Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen“ (Drucksache 6/5375):
+++ Koalition will Förderinstrumente weiterentwickeln +++

„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine unserer Hauptaufgaben. Wir müssen verhindern, dass sozial Schwache auch geographisch immer mehr an den Rand gedrängt werden. Der Markt leistet das allein aber nicht“, erklärt der wohnungsbaupolitische  Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas.

In Dresden und Leipzig werden noch zu wenige Wohnungen geschaffen, die für Menschen mit schmalem Geldbeutel bezahlbar sind. Daher braucht es einen Paradigmenwechsel – ein neues Programm für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. „Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können“, ergänzt Pallas.

Laut Pallas reichen die bestehenden Möglichkeiten zur Wohnraumförderung, die auf vergünstigten Krediten beruhen, nicht aus. „In Zeiten günstiger Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt laufen die bisherigen Instrumente ins Leere. Wir brauchen eine Zuschussförderung für die soziale Wohnraumförderung im Bereich Neubau und Sanierung. Da die Leerstandsquote in Dresden bereits weniger als drei Prozent beträgt, müssen wir hier vor allem Neubauprojekte unterstützen. In Leipzig, wo es noch viele unsanierte Wohnungen gibt, gilt es die Sanierung und Modernisierung zu fördern“, so Pallas.

Unterstützung kommt auch von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Der Bund stellt den Ländern bis 2019 zusätzlich insgesamt 500 Mio. Euro für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen diese Mittel hauptsächlich für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.