+++ Hochschulleitungen in der Pflicht +++ Rahmenkodex ist Schritt in die richtige Richtung +++

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung und die Förderung von Karriereperspektiven an den Hochschulen im Freistaat Sachsen“:

„Die Unterzeichnung des Rahmenkodex ist ein Schritt in die richtige Richtung. In dieser Form ist er aber nur ein kleiner Baustein zur Verbesserung der Arbeitssituation an den Hochschulen.

Prekäre Beschäftigung an den Hochschulen muss wirksam zurückgedrängt werden. Darin sind sich inzwischen alle Akteure einig. Wir erwarten daher, dass sich die Hochschulleitungen des Themas verstärkt annehmen und wirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel Befristungsregeln, ergreifen.

Der Sächsische Landtag hat im Juli 2015 einstimmig beschlossen, dass verbindliche Personalentwicklungskonzepte erarbeitet werden sollen. Darin müssen Analysen zur bestehenden Personalstruktur und das Aufzeigen von planbaren Karrierewegen zwingend enthalten sein.
Zudem erwarte ich, dass mit den Personalräten und Mittelbauvertretungen vor Ort verbindliche Vereinbarungen getroffen werden. Es mutet befremdlich an, dass sich einige Hochschulleitungen dem noch verweigern.

Falls es an den Hochschulen keine Fortschritte gibt, wird man im nächsten Doppelhaushalt über die Zweckbindung entsprechender Mittel nachdenken müssen. Die Hochschulleitungen haben jetzt die Chance, den Rahmenkodex zeitnah an ihren Hochschulen zu implementieren.

Dies sollte auch vor dem Hintergrund erfolgen, dass Personalentwicklungskonzepte zwingende Antragsvoraussetzung für die Exzellenzinitiative bzw. beim Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs sein werden.“

 

Am 28. Juni hat die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung zur Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro um 34 Cent ab 1. Januar 2017 abgegeben.

Es ist zunächst ein gutes Zeichen und eine Bekräftigung dessen, dass sich die Einführung des Mindestlohns bewährt und nicht zu den vielmals beschriebenen Schreckensszenarien wie Massenentlassungen wegen Betriebspleiten geführt hat.

Vor allem Arbeitnehmer_innen im Niedriglohnbereich werden von der Erhöhung profitieren und somit fast jede_r vierte Beschäftigte in Sachsen. Wie der DGB erklärt, bedeutet aber auch jeder Cent Erhöhung des Mindestlohns 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr – und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen.

„Allerdings wird auch ein Mindestlohn von 8,84 Euro vielen Menschen nicht zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes reichen und sie weiter dazu zwingen aufzustocken. Auch für ein Auskommen oberhalb der Grundsicherung im Alter reicht dieser Betrag nicht aus“, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sächsischen Arbeitnehmer_innen in der SPD.

Die Bundesrepublik gehört zu den wirtschaftlich stärksten Ländern Europas, liegt im Mindestlohnranking aber nur auf Platz sieben. So beträgt die Höhe zum Beispiel in Luxemburg 11,12 Euro und in Frankreich 9,67 Euro. Der deutsche Mindestlohn bildet leider nicht die wirtschaftliche Stärke des Landes ab.

Die Mindestlohnkommission gibt aber nicht nur eine Empfehlung zur Höhe des Mindestlohns ab, sondern legt auch einen Bericht zu den flankierenden Instrumenten vor. Leider fehlen in diesem Bericht viele kritisch zu sehende Aspekte, wie unzureichende Kontrollen zur Umsetzung des Gesetzes.
„Deutschland ist in Sachen Mindestlohn noch ein Entwicklungsland, vor allem was Höhe und Umsetzung angeht. Hier ist noch einiges an Luft nach oben“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Die AfA Sachsen ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen. In ihr engagieren sich Beschäftigte sowie Betriebs- und Personalräte. Die AfA will engen Kontakt zu den DGB-Gewerkschaften halten.

Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (36) zum Beschluss der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn von bisher 8,50 Euro auf 8,84 Euro zu erhöhen:

„Die Erhöhung des Mindestlohns ist gut für viele betroffene Beschäftigte, vor allem im Osten. Denn gerade Ostdeutsche in Niedriglohnbereichen profitieren vom Mindestlohn. Im Vergleich der Bundesländer haben in Sachsen prozentual die meisten Menschen etwas vom Mindestlohn“, so Kolbe. Laut einer repräsentative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) erhält etwa jeder zehnte Arbeitnehmer in Sachsen den Mindestlohn.

„In der Mindestlohnkommission beraten Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter kontinuierlich über die Anpassung des Mindestlohns, nicht die Politik. Ich bin mir sicher, dass wir damit ein Verfahren gefunden haben, was sich bewähren wird.“

Kolbe, die als Bundestagsabgeordnete auch Vize-Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion ist, betont: „Der Mindestlohn ist eine Jahrhundertreform. Gut, dass wir nun nicht mehr über den Mindestlohn an sich, sondern über seine Höhe diskutieren. Die Kommission hat sich intensiv beraten und ist mit der Anhebung auf 8,84 Euro zu einer Entscheidung gekommen, die sich an der allgemeinen Tarifentwicklung orientiert.“ Der Mindestlohn sichere eine untere Sittlichkeitsgrenze, so Kolbe: „Das Ziel der SPD bleiben gute Tariflöhne für möglichst viele Menschen. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit den Tarifpartnern weiter ein.“

Hintergrund:

Der flächendeckende Mindestlohn gilt seit 1. Januar 2015. Zur Anpassung des Mindestlohns hat die Bundesregierung eine ständige Mindestlohnkommission eingerichtet, die erstmalig zum 30. Juni 2016 über die Anpassung des Mindestlohns zu beschließen hat.

Informationen zur Kommission: http://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Kommission/kommission_node.html

Zum gestrigen Referendum in Großbritannien über einen Austritt aus der Europäischen Union erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD):

Großbritannien wird die EU verlassen: Gestern haben in einem Referendum 51,9 % der Britinnen und Briten für den „Brexit“, also für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Das ist ein schwarzer Tag für die EU und für die europäische Idee.

Europa muss jetzt ganz neu anfangen. Die EU bringt allen ihren Bürgerinnen und Bürgern unendlich viel, aber viele nehmen es nicht (mehr) wahr: von sinkenden Roaming-Gebühren in ganz Europa, über Geld für Kultur, Infrastruktur, Landwirtschaft etc., einheitlichen Handelsvorschriften, zollfreien Warenverkehr, bis hin zu den offenen Grenzen.

Es ist deshalb nun der Zeitpunkt gekommen, die EU ganz neu aufzusetzen: Sie muss demokratischer, bürgernäher und besser werden.

Auf parlamentarischer Ebene habe ich mich heute in einer Sondersitzung des Europaausschusses des Deutschen Bundestags wieder (unter Beifall von SPD, GRÜNEN und LINKEN, und unter dröhnendem Schweigen von CDU/CSU) dafür ausgesprochen, dass der Ausschuss endlich öffentlich tagen soll. Europäische Themen gehören in die Öffentlichkeit, nicht hinter verschlossene Türen.

Das neue Europa beginnt jetzt. Packen wir es an.

CDU und SPD wehren sich gegen EU-Eingriff in Länderkompetenzen

Heute beschloss der Landtag, dass Sachsen eine Subsidiaritätsrüge gegenüber der Europäischen Kommission aussprechen soll. Grund ist die Neufassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL). Damit greift die EU-Kommission in die Unabhängigkeit und die Organisationshoheit der staatlichen Rechtsaufsicht im öffentlichen Rundfunk ein.

Ursächlich für die Richtlinien-Novelle sind die neuen Angebote der Medienunternehmen, das veränderte Konsumentenverhalten und einen dadurch auch neuen Rahmen des Wettbewerbs. Die Koalitionsfraktionen haben aber mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip große Bedenken gegenüber dem Entwurf.

Der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann, sagt: „Die Richtlinie an die technologische Entwicklung anzupassen, ist zwar grundsätzlich richtig. Aber der Vorschlag der EU-Kommission ist ein tiefer Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Sächsischen Landtages.“

Dies betrifft besonders das Staatsorganisationsrecht der Nationalstaaten. Schiemann: „Das bisherige deutsche Kontrollsystem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich bewährt. Deshalb müssen wir es – anders als in Brüssel geplant – erhalten.“

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion, ergänzt: „Audiovisuelle Medien werden über das Internet grenzüberschreitend verbreitet. Also sollte Europa da auch mitreden können. Aber wie die Aufsichtsbehörden für Medien organisiert werden, ist immer noch Sache der Mitgliedsstaaten. In Deutschland ist das Aufgabe der Bundesländer.“

Hintergrund:

Am 25. Mai 2016 hatte die Kommission ihre Reformvorschläge für eine Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) vorgestellt. Im Kern zielen sie darauf ab, die europäische Medienordnung besser an das Internetzeitalter und die zunehmende Medienkonvergenz anzupassen. Auch Online-Plattformen wie youtube oder Netflix will die Kommission in die Regulierung einbeziehen. Der Entwurf der überarbeiteten Richtlinie sieht insbesondere im Artikel 30 „unabhängige nationale Regulierungsstellen“ vor. Diese sind jedoch in den deutschen Medienregelungen längst enthalten. Es bedarf keiner neuen Struktur auf EU-Initiative.