Der Deutsche Bundestag verleiht auch in diesem Jahr den Medienpreis Politik für hervorragende publizistische Arbeiten, die zu einem besseren Verständnis von parlamentarischer Praxis beitragen und das Interesse am Parlamentarismus fördern. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) ermutigt Publizisten und Medienschaffende, die ihre Beiträge in Tages- oder Wochenzeitungen, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen veröffentlicht haben, sich um den Preis zu bewerben.

Um an der Preisverleihung teilnehmen zu können, muss der eingereichte Beitrag zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. September 2016 in regionalen oder überregionalen Medien erschienen sein.

Bewerbungen sind an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Bundestag
Fachbereich WD 1
Medienpreis Politik
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2016. Eine Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten wird anschließend den Preisträger ermitteln. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert.

Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/medienpreis

Kolbe: Rentenkritik der Ost-CDU ist absurd – Ostrentner und Großteil der Beschäftigten profitieren

SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute in Schwerin ihr Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West vorgestellt. Dazu erklärt die sächsische SPD-Generalsekretärin und Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Rentenangleichung Ost-West Daniela Kolbe (36):

„Ich freue mich sehr über den Plan von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Angleichung der Rentenwerte. Die Koalition setzt damit auch eine langjährige Forderung der sächsischen SPD um. Durch die Angleichung profitieren die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner und ein Großteil der ostdeutschen Beschäftigten.“

Kritik äußerte im Vorfeld bereits der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Arnold Vaatz. Kolbe widerspricht: „Es ist schon absurd. Da begünstigt eine Reform die Menschen im Osten mit jährlich bis zu 3,9 Milliarden Euro, und die Ost-CDU-Abgeordneten sind dagegen.“ Vaatz hatte behauptet, die ostdeutschen Arbeitnehmer verlören durch den Wegfall der Höherwertung insgesamt. Kolbe: „Das ist schlicht falsch. Die Beschäftigten im Osten profitieren bis 2020 weiter von der Höherwertung ihrer Löhne. Ostdeutsche Beschäftigte, die schon etliche Rentenpunkte gesammelt haben, werden durch die Reform mehr Rente bekommen als jetzt. Herr Vaatz irrlichtert hier vollkommen. Wie er dazu kommt, ist mir unerklärlich.“

Kolbe weist zudem auf ein wichtiges Detail hin: „Kritiker gehen vom „Durchschnittsverdiener“ aus. Den Ostdeutschen, die wenig Geld verdienen oder die lange arbeitslos waren, hilft jedoch oft auch die derzeitige Höherwertung nicht. Vielen droht nach jahrelanger Arbeit die Grundsicherung im Alter. Um wirklich etwas gegen Altersarmut zu tun, brauchen wir eine echte Solidarrente. Doch genau hier sperrt sich die Union bisher.“

Die Rentenangleichung ist auch Koalitionsprojekt des Bundes. SPD-Rentenexpertin Kolbe: „Ich erwarte, dass Herr Tillich seine Abgeordneten zur Räson ruft. Er hat den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Zudem verspricht die CDU nicht zum ersten Mal, dass die Rentenangleichung kommt. Sie stand auch schon im letzten schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Es kann nicht sein, dass die Union bei der Umsetzung wieder kneift.

Der einheitliche Rentenwert in Ost und West ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes. Über zwei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution schließen wir damit eine der letzten großen Gerechtigkeitslücken zwischen Ost und West.“

Daniela Kolbe (36), sächsische SPD-Generalsekretärin und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Integrationsgesetz, zum heute im Bundestag beschlossenen Integrationsgesetz:

„Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Regeln für Integration. Das Gesetz wird vielen Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, den Zugang zu Arbeit, Sprache und Ausbildung erheblich erleichtern“, so Kolbe.

Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. So wird etwa die Ausbildung für Flüchtlinge und Unternehmen einfacher. Geduldete Flüchtlinge erhalten während einer dreijährigen Ausbildung und für eine zweijährige Weiterbeschäftigung einen rechtssicheren Aufenthalt (3+2 Regelung).

Kolbe: „Arbeit ist eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Die Regelungen zur Ausbildung sind der SPD darum besonders wichtig. Für Unternehmen und Azubis war die fehlende Rechtssicherheit bisher ein Hindernis. Mit der 3+2 Regelung können sie sicher sein, dass eine Ausbildung auch abgeschlossen werden kann.“ Zu Beginn der Sommerferien waren allein in Sachsen noch 8600 Lehrstellen frei. Laut Bundesagentur für Arbeit fehlen in vielen attraktiven Berufen sogar Bewerber. Hier sieht Kolbe Potential für sächsische Unternehmen: „Flüchtlinge als Azubis können eine echte Bereicherung für sächsische Betriebe werden.“

Ein zentrales Anliegen der SPD Sachsen war zudem die Aussetzung der Vorrangprüfung. Diese kann mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes befristet für drei Jahre ausgesetzt werden. „Die Länder entscheiden selbst, in welchen Bezirken der Bundesagentur für Arbeit die Vorrangprüfung ausgesetzt werden soll. Asylsuchende und Geduldete können dann eingestellt werden, ohne dass vorher umständlich geprüft werden muss, ob hierfür auch Deutsche oder EU-Bürger zur Verfügung stehen. Sachsen kann nun vorangehen“, so Kolbe.

Vereinbarte Änderungen im Integrationsgesetz stärken Ausbildung und Ehrenamt

Nach der ersten Lesung des Gesetzes im Juni hatte die SPD zudem auf Verbesserungen gedrängt. Die mit der Union vereinbarten Änderungen im Integrationsgesetz stärken insbesondere Ausbildung und Ehrenamt. So besteht für Auszubildende, die ihre Ausbildung abbrechen, die Duldung einmalig sechs Monate weiter. „Das ist eine praxistaugliche Regelung. Sie berücksichtigt, dass etwa jeder vierte Ausbildungsvertrag in Deutschland aufgelöst wird und stärkt die Azubis. Sie haben so die Möglichkeit, sich eine neue Lehrstelle zu suchen“, erläutert Kolbe.

Eine weitere Vereinbarung betrifft die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen. Diese soll künftig anrechnungsfrei bleiben. Auch Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können dann Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement von bis zu 200 Euro im Monat ohne Abzug behalten. „Damit erfüllen wir ein Anliegen von Sportvereinen und unterstützen das Ehrenamt“, so Kolbe. Da die Zustimmung des Bundesrates nötig ist, wird diese Neuerung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren geregelt und ist noch nicht Bestandteil des Integrationsgesetzes.

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf zum Bundes­haushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums sollen danach im Finanzplanungszeit­raum 1 Mrd. Euro für Investitionen in die Mikroelektronik zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesregierung will damit die Umsetzung eines europäischen Großprojektes im Bereich Mikroelektronik sicherstellen. Gemeinsam mit der Industrie und ande­ren EU-Mitgliedstaaten soll im Rahmen eines „Important Project of Common Eu­ropean Interest“ (IPCEI) der Entwicklung und Fertigung von Mikroelektronik ein großer Schub verliehen werden.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich an diesem Großpro­jekt beteiligen will, denn die Mikroelektronik ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung der Wirtschaft und von Indust­rie 4.0. Viele Innovationen in deutschen Schlüsselbranchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie, Automobilbau oder erneuerbare Energien sind nur durch weitere Fortschritte in dieser Hochtechnologie möglich. Mit der Bundesför­derung wird so die Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich gestärkt.

Die Investitionsförderung des Bundes kann auch für die wirtschaftliche Entwick­lung der neuen Länder von Bedeutung sein, denn voraussichtlich wird auch der Mikroelektronikstandort Dresden von den Bundesmitteln profitieren.

Die EU-Kommission will mit dem IPCEI eine Antwort auf die massiven Subventio­nen der Mikroelektronik durch einige außereuropäische Staaten geben. Eine er­folgreiche Umsetzung könnte ein Vorbild für Beihilfen an andere strategisch wich­tige Branchen sein, ohne die auf EU-Ebene beihilferechtlich vorgegebene Zurück­haltung grundsätzlich aufzugeben. Deshalb ist es sehr positiv zu bewerten, wenn sich Deutschland an diesem europäischen Großprojekt beteiligt.

+++ Förderung integrativer Maßnahmen +++ Erhöhung von 4,5 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro +++ Für Vereine, Kommunen und Spracherwerb +++

Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur angepassten Richtlinie „Integrative Maßnahmen“:

„Integration passiert nicht von allein. Daher war es richtig, dass unsere Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), erstmals überhaupt in Sachsen, im letzten Jahr begann, Integrationsmaßnahmen in nennenswertem Umfang zu fördern. Und es ist absolut konsequent, dass diese Förderung nun erheblich aufgestockt und das Integrationsprogramm erweitert wird“, begrüßt die Integrationspolitikerin Juliane Pfeil die erweiterte Richtlinie „Integrative Maßnahmen“.

Das Förderprogramm der Staatsministerin ist, so Pfeil weiter, eine sächsische Erfolgsgeschichte:

„Der Bedarf für integrative Maßnahmen überstieg die ursprünglich geplanten Mittel von 4,5 Millionen Euro um ein Vielfaches. Ich bin froh, dass sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit Petra Köpping durchsetzen konnte und nun für 2016 27 Millionen Euro für diese wichtigen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Ich freue mich, dass der Freistaat sich der Verantwortung für eine stetige Integrationsarbeit immer mehr bewusst wird.“

Mit der neuen Richtlinie werden wichtige Forderungen der SPD-Fraktion, die zuletzt im März mit dem 34-Punkte-Plan „ZEIT ZU HANDELN“ bekräftigt wurden, umgesetzt. Bereits im Koalitionsvertrag wurde der Anspruch auf Spracherwerb festgeschrieben. Mit der nun beschlossenen Förderung wird diese Vereinbarung nicht nur umgesetzt, sondern in Qualität und Umfang übertroffen.

Die neue Förderrichtlinie umfasst drei Bereiche: Projekte von Vereinen, kommunale Maßnahmen und Spracherwerb. Es liegt, so Pfeil weiter, auf der Hand, dass die Unterstützung in diesen Bereichen absolut notwendig ist: „Die engagierte ehrenamtliche Arbeit in der vielfältigen Vereinslandschaft Sachsens dient dem Dialog und dem Zusammenleben zwischen der lokalen Bevölkerung und den hierher Geflüchteten. Die Kommunen können mit Integrationskoordinatoren und Sprachmittlern eine deutlich bessere Beratung und Vernetzung gewährleisten und somit auch die Akzeptanz stärken. Nicht zuletzt ist das Erlernen der deutschen Sprache Voraussetzung für erfolgreiche Integration.“

Hintergrund:

Presseinformation der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/204663