Jörg Vieweg

Vieweg: Bonus für Meisterabsolventen

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Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Meisterbonus:

+++ Stärkung der Meisterausbildung +++

„Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU vereinbart, die berufliche Fortbildung mit einem Meisterbonus zu fördern. Nach Absprachen mit den zuständigen Kammern haben wir nun erreicht, dass es den Meisterbonus nicht nur für Handwerksmeister, sondern auch auf Industrie- und Fachmeister geben wird“, begrüßt der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, das Förderprogramm zum Meisterbonus.

Der Meisterbonus ist laut Vieweg nicht nur ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, sondern auch ein Anreiz für berufliche Weiterbildung und Qualifikation: „Meisterausbildungen stärken das duale Ausbildungssystem, auf das wir zu Recht stolz sein können. Der Meisterbrief ist das erforderliche Rüstzeug für zukünftiges, erfolgreiches Unternehmertum hier in Sachsen. Denn die meisten Handwerksmeister führen ihr eigenes Unternehmen, sie bilden selbst Fachkräftenachwuchs aus, sie schaffen und erhalten Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Sachsen. Nicht zuletzt resultiert die Stärke des sächsischen Mittelstands aus diesen hochqualifizierten Fachleuten.“

Für die SPD ist es wichtig, so Vieweg weiter, Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen: „Mit der Regierungsbeteiligung der SPD werden nicht nur akademische Berufe gefördert, auch die handwerkliche Ausbildung genießt einen hohen Stellenwert. Wir müssen die berufliche Bildung stärker ins öffentliche Bewusstsein rufen. Wir wollen gute Meister unterstützen und fördern.“

„Wir werden uns bei den Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt dafür einsetzen, dass genügend Geld für den Meisterbonus bereitgestellt wird. Damit wollen wir noch mehr Menschen motivieren, eine Meisterausbildung zu beginnen und erfolgreich abzuschließen“, so Vieweg mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen abschließend.

Daniela Kolbe

Kolbe: Integrationsgesetz tritt in Kraft: Leichterer Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber

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Am 6. August tritt das Integrationsgesetz mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Zahlreiche Regelungen erleichtern Geflüchteten die Integration. Daniela Kolbe (36), Generalsekretärin der SPD Sachsen und Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Integrationsgesetz:

„Viele Geflüchtete wollen schnell auf eigenen Beinen stehen. Mit dem Integrationsgesetz bekommen sie eine Perspektive für einen Neustart in Deutschland. Auch für sächsische Unternehmen sind die neuen Regelungen eine echte Chance. Ich hoffe und erwarte, dass sie diese Chance nutzen“, appelliert Kolbe.
Mit einem Bündel an Maßnahmen fördert das Gesetz die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Kolbe: „Die Integration in den Arbeitsmarkt ist einer der wichtigsten Schritte für Flüchtlinge. Mit dem Integrationsgesetz erleichtern wir darum den Zugang zum Arbeitsmarkt und schaffen gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Ausbilder.“

So ermöglicht das Gesetz den Ländern die Vorrangprüfung befristet für drei Jahre auszusetzen. Laut Bundesarbeitsministerium wird die Prüfung in 133 von 156 Agenturbezirken bundesweit ausgesetzt. In Sachsen machen alle Bezirke von der neuen Regelung Gebrauch. Asylsuchende und Geduldete können in Sachsen nun eingestellt werden, ohne dass vorher geprüft werden muss, ob hierfür auch Deutsche oder EU-Bürger zur Verfügung stehen. Kolbe: „Das ist eine Chance für viele Geflüchtete. Sie können jetzt ohne umständliche Prüfung eingestellt werden. Auch Leiharbeit ist nun möglich. Das kommt nicht nur Geflüchteten, sondern auch vielen Firmen entgegen.“
Mehr Rechtssicherheit gibt das Gesetz Ausbildungsbetrieben und Arbeitgebern, die Flüchtlinge einstellen. Kolbe: „Eine Duldung gilt nun für die gesamte Ausbildung. Und auch nach der Ausbildung besteht die Duldung bei einer adäquaten Beschäftigung für weitere zwei Jahre. Betriebe können sich jetzt sicher sein, dass engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Ausbildung beenden und  später für den Betrieb auch erhalten bleiben können.“ Zudem wird die Duldung auch bei Abbruch einmalig um sechs Monate verlängert. „Das ist eine praktikable Lösung, denn es gibt viele Gründe für einen Abbruch. Auszubildende werden so in ihren Rechten gestärkt. Sie können sich innerhalb von sechs Monaten einen neuen Ausbildungsplatz suchen und gehen dem Ausbildungsmarkt nicht verloren.“

Nachruf: Sächsische SPD-Arbeitnehmer trauern um Genossin und Kollegin Gabriele Hahn

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 Am 2. August 2016 verstarb die langjährige DGB-Vorsitzende der Stadt Chemnitz, Gabriele Hahn. Irena Rudolph-Kokot, Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen:
„Wir sind tief bestürzt über den Tod unserer langjährigen AfA-Kollegin Gabriele Hahn.
Gabi war viele Jahre im Landesvorstand der SPD-Arbeitnehmer als streitbare und engagierte Sozialdemokratin aktiv. Als DGB-Stadtvorsitzende in Chemnitz und ver.di Kollegin setzte sie sich für eine Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit den Gewerkschaften ein. Als Erzieherin und Personalrätin kämpfte sie für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gab keinen Streik im Öffentlichen Dienst, den Gabi nicht mitgestaltete. Mit Herz und Verstand kämpfte sie mit den Beschäftigten für gute Arbeitsbedingungen und ihre Rechte.
Wir verlieren mit Gabi eine engagierte Genossin und Kollegin, die eine große Lücke hinterlässt. Sie wird uns sehr fehlen. Wir trauern mit ihrer Familie und wünschen ihren Angehörigen und Freunden in dieser schweren Zeit viel Kraft.“

Friedel: Raus aus dem Tal der Tränen!

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Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Schuljahresstart:
+++ Ernüchternde Aussichten zum Schuljahresstart +++ Lehrer, Eltern und Schüler haben Entschuldigung verdient +++
„Der Schuljahresstart führt auch den letzten Zweiflern vor Augen: Sachsens Bildungssystem hat wirklich ein großes Problem. Der Lehrermangel kann nicht mehr mit leeren Worten bedeckt werden: 45 Prozent aller neu eingestellten Lehrkräfte sind Seiteneinsteiger, an den Oberschulen sogar 58 Prozent. Wenige Tage vor Schuljahresstart konnten noch immer nicht alle Stellen besetzt werden.

Die Kultusministerin verlangt den Eltern, Lehrern und Schülern in diesem und den kommenden Schuljahren viel ab: Die Lehrerinnen und Lehrern müssen mit dieser, nicht durch sie verursachten, Situation umgehen. Sie werden versuchen, das Beste daraus zu machen, weil ihnen die Zukunft ihrer Schüler am Herzen liegt. Zusätzlich wird die Betreuung der Seiteneinsteiger viel Geduld und Kraft kosten. Da müssen die Anstrengungen des Kultusministeriums, ordentliche Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, deutlich verstärkt werden.
Für das Meistern der aktuellen Situation verdienen die Lehrerinnen und Lehrer großen Respekt. Und sie verdienen eine Entschuldigung, dass es so weit gekommen ist. Wir im Landtag müssen, zusammen mit dem Kultusministerium, in den kommenden Wochen zeigen, dass wir ernsthaft daran arbeiten das Problem zu lösen.
Im letzten Doppelhaushalt wurde die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte bewilligt. Im neuen Doppelhaushalt muss nun deutlich werden, dass es strukturell besser wird: Dass wir langfristig und nachhaltig umsteuern – im Stellenplan genauso wie bei der Eingruppierung.
Die Fehler der letzten Jahre können nicht rückgängig gemacht werden. Jetzt müssen wir im Haushalt und im Schulgesetz dafür sorgen, dass sie repariert werden, Schritt für Schritt.
Das ist die glaubwürdigste Entschuldigung, die wir den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern geben können.
Wir müssen raus aus dem von Frau Kurth beschriebenen ‚Tal der Tränen‘.
Die SPD hat viele Vorschläge gemacht und will sie nach wie vor gern gemeinsam mit allen, die Verantwortung tragen und tragen wollen, umsetzen.“

Daniela Kolbe

Leipziger SPD-Abgeordnete fordern zum Schulanfang ein klares Bekenntnis für Unterrichtssicherheit an den Schulen

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„Unser Ziel: Sicherer Schulweg und guter, abgesicherter Schulunterricht.“
Zum Schulanfang und der Schulanfängerparty auf dem Augustusplatz am Freitag, 5. August, erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):
„Zum Schulanfang wird den Kindern viel über Sicherheit auf dem Schulweg vermittelt. Das ist wichtig und muss mit voller Energie fortgesetzt werden. Für die Arbeit danken wir allen Beteiligten in Schulen, Behörden, Polizei, Verkehrswacht und den Medien.
Wir wollen in den nächsten Monaten alles daransetzen, dass auch der Unterricht in den Schulklassen abgesichert wird. Der Unterrichtsausfall und Personalmangel an Sachsens Schulen ist inakzeptabel. Zwar konnte die SPD in Regierungsbeteiligung bereits wichtige Forderungen wie die unbefristete Einstellung von Lehrkräften und die Verdopplung der Ausbildungskapazitäten an den Universitäten durchsetzen. Zudem haben wir den Stellenabbau gestoppt und 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Das war wichtig und hilft. Doch es reicht noch nicht.
Die steigenden Schülerzahlen und zunehmende Altersabgänge verstärken den Druck. Sachsens Bildungssystem braucht mehr zusätzliche Lehrkräfte, damit es seine Aufgaben erfüllen kann. Mit strukturierten Quereinstiegsmodellen, flexibleren Arbeitszeiten für ältere Lehrerinnen und Lehrer sowie finanziellen Anreizen für potentielle qualifizierte Lehrkräfte würde dies gelingen. Die SPD-Konzepte liegen also auf dem Tisch.“
Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und die beiden Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter werden an der Eröffnung der Schulanfänger-Party (am 05.08., ab 10 Uhr) auf dem Leipziger Augustusplatz teilnehmen und stehen für Gespräche zur Verfügung.
Hintergrund:
Das Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-05-26-Schulen-in-Not.pdf

Baum: Das Bildungsticket kommt

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Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tarif und Vertrieb der ÖPNV-Strategiekommission, zur Diskussion um das Bildungsticket:

+++ AG Tarif und Vertrieb arbeitet intensiv an Einführung des Bildungstickets +++ Weichenstellungen im Doppelhaushalt +++

„Das Bildungsticket kommt noch in dieser Legislaturperiode. Im Januar 2016 haben wir erste konkrete Umsetzungsvorschläge zur Einführung eines einheitlichen und kostengünstigen Bildungstickets vorgelegt. Seitdem diskutieren wir mit den zuständigen Interessensvertretern, den betroffenen Verkehrsunternehmen, den Zweckverbänden sowie den Städten und Landkreisen. Auch die  ÖPNV-Strategiekommission beschäftigt sich intensiv mit dem Bildungsticket. Als Leiter der Arbeitsgruppe Tarif und Vertrieb kann ich sagen, dass wir mit Nachdruck an der Umsetzung des Bildungstickets arbeiten“, erklärt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, zur Diskussion um das Bildungsticket.

Um das Bildungsticket zum Erfolg zu führen, müssten, so Baum weiter, sehr viele Akteure (Verkehrsverbünde, Verkehrsunternehmen, Landkreise und kreisfreie Städte) beteiligt werden: „Dass es dabei nicht immer so schnell geht, wie wir uns das wünschen, ist bedauerlich, aber durchaus nachvollziehbar. Natürlich hängt und hakt es da auch manchmal, aber verhärtete Fronten kann ich nicht erkennen.“

Mit Blick auf die Verhandlungen zum Doppelhaushalt, in dem die Grundlagen für die Einführung des Bildungstickets verankert werden müssen, verweist Baum auf die nächste Sitzung seiner Arbeitsgruppe Ende August: „Ich bin zuversichtlich, dass uns die zuständigen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen, wie in der letzten Sitzung Ende Juni beschlossen, belastbare Kostenschätzungen vorlegen. Dann sind wir einen bedeutenden Schritt weiter und können in den Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

„Wir wollen, dass das Bildungsticket ein Erfolg wird. Deshalb geht für uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das hat nichts mit ‚Bummeln‘ zu tun, sondern zeigt, dass wir zusammen mit den Trägern der Schülerbeförderung, aber genauso mit den Eltern- und Schülervertretungen intensiv diskutieren, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, die von allen Beteiligten mitgetragen werden kann“, so Baum abschließend.
Daniela Kolbe

Kolbe: Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen muss oberste Priorität haben

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SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (36) zum Lehrkräftemangel an sächsischen Schulen:
„Der Lehrkräftemangel an unseren sächsischen Schulen ist offensichtlich. Leider drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass manchen in der CDU das Problem immer noch nicht klar ist. Für ausreichend Lehrpersonal an unseren Schulen zu sorgen, muss endlich oberste Priorität haben“, fordert Kolbe.
„Die SPD hat auf die schwierige Personalsituation an den Schulen seit 2011 immer und immer wieder hingewiesen. Konstruktive Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir erreichen, dass der Stellenabbau bei den Lehrerinnen und Lehrern endlich gestoppt wird. Wir haben gemeinsam die Voraussetzungen geschaffen, dass in Sachsen wieder Lehrkräfte eingestellt werden können. Offensichtlich ist jedoch, dass Einzelmaßnahmen nicht ausreichen. Zu schwerwiegend sind die Versäumnisse der letzten schwarz-gelben Regierung. Wir brauchen vielmehr ein Bündel an Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig wirken.“
Fehler würden sich nun rächen. „Noch vor drei Jahren haben Absolventinnen und Absolventen in Sachsen keine Stelle bekommen. Zudem werden Lehrerinnen und Lehrer noch immer nicht angemessen und vergleichbar bezahlt. Da ist es nicht verwunderlich, dass andere Bundesländer bessere Angebote machen können. Die Stellen in Sachsen werden nun mit Ach und Krach auch mit Quereinsteigern besetzt“, so Kolbe. Diese müssten jetzt besonders unterstützt werden, damit sie einen guten Start mit den Kindern haben.
Kolbe betont: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das Problem zu lösen, auch wenn die SPD es nicht verursacht hat. Ich erwarte von der Kultusministerin und dem Finanzminister ihren Teil beizutragen. Ein erster, längst überfälliger Schritt ist es, Fehler zu benennen. Nur dann können wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Lehrerverbänden, Eltern und Schülern die Herausforderung angehen. Nur so kann das verlorene Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückerlangt werden. Den Lehrkräftemangel können wir nur gemeinsam beseitigen und dafür sorgen, dass Sachsen wieder attraktiv für Lehrerinnen und Lehrer wird.
Gute Politik für den Freistaat Sachsen bemisst sich nicht nur daran, Schulden abzubauen. Gute Politik sollte sich daran bemessen, wie wir mit der Zukunft unserer Kinder umgehen.“
Hintergrundinfo:
Positionspapier der SPD-Fraktion „Schulen in Not“ (25. Mai 2016, pdf): http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-05-26-Schulen-in-Not.pdf
Albrecht Pallas

Pallas: Anstrengungen für mehr Polizisten verstärken

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Diskussion um die Neueinstellungen bei der Polizei:
+++ Einstellungskorridor muss sich am Bedarf orientieren +++
„Wir brauchen in Sachsen mehr Polizistinnen und Polizisten. Diese Erkenntnis ist weder neu noch überraschend. Seit die SPD an der Regierung beteiligt ist, hat sie ständig darauf gedrängt, dass der Personalmangel bei der Polizei endlich angegangen wird. Deshalb haben wir eine Fachkommission zur Ermittlung des Polizeibedarfes durchgesetzt, deshalb haben wir mit der Wachpolizei einen Weg gefunden, zügig für Entlastung zu sorgen.“
Pallas verdeutlicht erneut, dass die Ursache für den Personalmangel vor allem in der letzten Legislatur liegt: „Klar ist, dass sich die Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht von heute auf Morgen beheben lassen. Der Einstellungskorridor hätte schon vor Jahren erhöht werden müssen. Leider wurde von Schwarzgelb viel zu lange auf Personalabbau gesetzt – die Konsequenzen aus dieser Politik müssen wir nun beheben. Wir können mehr Mittel für die Ausbildung und für Stellen im Haushalt verankern, aber wir können uns keine Beamten backen.“
Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen macht Pallas deutlich: „Wichtig ist, dass jetzt mit dem neuen Doppelhaushalt die Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalpolitik geschaffen werden und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht einseitigen Spardiktaten zum Opfer fällt. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir müssen so viele Beamte ausbilden, wie wir benötigen. Wenn dafür ein höherer Einstellungskorridor notwendig ist, wird das ganz sicher nicht an der SPD scheitern.“
Daniela Kolbe

Kolbe: Rentenangleichung ist gesamtstaatliche Aufgabe – Finanzierung muss über Bundeshaushalt erfolgen

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Statement der sächsischen SPD-Generalsekretärin und Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Rentenangleichung, Daniela Kolbe, zum Stopp des Gesetzentwurfes durch Finanzminister Schäuble:

„Über 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es höchste Zeit, dass im Rentenrecht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gilt. Dieses Ziel wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Angleichung der Rentenwerte ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist daher nur folgerichtig, diesen historischen Schritt zur sozialen Einheit des Landes aus Steuermitteln zu finanzieren und die Kosten nicht allein den derzeitigen Beitragszahlern aufzubürden.

Die ostdeutschen Rentner und viele ostdeutsche Arbeitnehmer werden von der Umsetzung der Reform profitieren. Sie haben kein Verständnis für Schäubles Blockade. Sie erwarten endlich Gleichbehandlung im Rentenrecht. Wir als SPD stehen zur Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Angleichung bis 2020 umzusetzen.

Wir erwarten, dass sich der Finanzminister und seine Fraktion vertragstreu verhalten. Wir gehen davon aus, dass die Bundeskanzlerin zu ihrem Wort steht und Andrea Nahles bei der Umsetzung unterstützt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, das vorgelegte Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zu beraten und zu beschließen.“

Henning Homann

Studie belegt: Jeder sechste Arbeitnehmer in Sachsen profitiert vom Mindestlohn

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+++ Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten weiter positiv +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute vorgestellten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB):

„In Sachsen hat der Mindestlohn einen positiven Effekt auf die Löhne der Beschäftigten. Fast die Hälfte (44 Prozent) der sächsischen Unternehmen hob nach dessen Einführung im Januar 2015 Stundenlöhne auf mindestens 8,50 EUR an. Davon profitierte jeder sechste Beschäftigte (16 Prozent). Tausende müssen ihren Lohn nicht mehr mit ergänzenden Sozialleistungen aufstocken. Damit schafft der Mindestlohn mehr Gerechtigkeit“, so Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Trotz überdurchschnittlicher Betroffenheit von Betrieben und Erwerbspersonen hat sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht verschlechtert. Im Gegenteil: Die IAB-Forscher kommen zu dem Schluss, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter positiv verlaufe. Im vergangenen Jahr sei es erneut gelungen, die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Der Betriebsbestand sei stabil, während der Umsatz der Betriebe kräftig anstieg.

Homann zieht drei Schlüsse aus den Ergebnissen der Studie: „Die Zeiten von Niedriglohnpolitik sind vorbei. Der Mindestlohn funktioniert. Horrorszenarien wurden widerlegt.“ Neueste Arbeitsmarktdaten belegen, dass der Arbeitsmarkt – trotz saisonal bedingtem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit – stabil auf ist.