Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur neuen Richtlinie für die Wirtschaftsförderung:

+++ Neue Richtlinie zur Wirtschaftsförderung beschlossen +++ Fördermöglichkeiten erweitert +++ Tarifbindung gestärkt +++ 920 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung geplant +++

„Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) setzt neue Akzente. Mit der heute vom Kabinett beschlossenen neuen Richtlinie für die Wirtschaftsförderung können noch mehr Unternehmen in Sachsen profitieren. Vor allem für regionale und mittelständische Unternehmer verbessern sich die Förderbedingungen“, begrüßt der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, die Veränderungen in der sächsischen Förderpolitik. „In den letzten Jahren lag der Schwerpunkt der Förderung vor allem auf der Ansiedlung neuer Unternehmen und dem Größenwachstum. Voraussetzung war, dass dadurch neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Nun können zusätzlich auch bestehende Unternehmen gefördert werden, wenn sie sich dazu verpflichten, Arbeitsplätze zu erhalten.“

Für Baum und die SPD ist es wichtig, vor allem auch Gute Arbeit zu fördern: „Besonders freut mich, dass nun auch die Erhöhung der Tarifbindung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Reduzierung von Leiharbeit, mit in die Förderbedingungen aufgenommen wurden. Das verbessert die Arbeitsbedingungen, macht Sachsen attraktiver für Fachkräfte und stärkt letztlich auch die Wirtschaft. Denn eine starke Wirtschaft funktioniert nur mit guter Arbeit.“

Mit Blick auf den Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 macht Thomas Baum deutlich, dass die Wirtschaftsförderung Sachsens Unternehmen fit für das 21. Jahrhundert macht: „Insgesamt stehen für die Wirtschaftsförderung für die Jahre 2017 und 2018 jährlich rund 460 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden nicht nur Investitionen unterstützt, sondern auch Entwicklungs- und Forschungsarbeiten sowie die Digitalisierung der Arbeitsprozesse.“

Das größte Wirtschaftsförderungsprogramm ist die sogenannte GRW-Förderung. Diese Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist mit jährlich rund 240 Millionen Euro ausgestattet. Davon fließen 10 Millionen Euro in das Förderprogramm „Regionales Wachstum“, das gezielt regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen soll.

„Die Neufassung der Richtlinie und die geplanten Ausgaben für die Wirtschaftsförderung sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Für die weiteren Verhandlungen zum Doppelhaushalt bietet der vorgelegte Regierungsentwurf eine gute Grundlage. Vor allem die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen liegt mir sehr am Herzen. Eine regionale Verankerung ist überdies besonders wichtig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dort noch weitere Verbesserungen erreicht werden können“, so Baum abschließend.

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich der heutigen Beratungen des Doppelhaushaltes 2017/2018 im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration:

+++ Soziale Betreuung, Spracherwerb und integrative Maßnahmen +++

„Integration ist ein Prozess der jeden von uns betrifft und der von der gesamten Gesellschaft mitgestaltet wird. Erfolgreich wird dieser Prozess durch die kontinuierliche Arbeit der Kommunen. Wir brauchen dringend Finanzierungssicherheit für die ehrenamtlichen Projekte vor Ort“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Pfeil-Zabel.

Viele Netzwerke wurden in den vergangenen Monaten mühsam aufgebaut und beginnen jetzt mit ihrer wichtigen Arbeit. Diese müssen unterstützt und aufrechterhalten werden – auch wenn derzeit weniger Geflüchtete nach Sachsen kommen.

„Die jährlich 7,5 Millionen Euro für Integrative Maßnahmen für Kommunen als auch Vereine und Verbände sind gut investiertes Geld für die direkte Integrationsarbeit“, so Pfeil-Zabel.

Für eine gelingende Integration ist die Partizipation an und in der Gesellschaft von großer Bedeutung. Daher wird mit jährlich 705.000 Euro der Beratungsansatz „Flüchtlinge helfen Flüchtlingen“ gefördert.

Viele Flüchtlinge brauchen zudem dringend eine deutlich stärkere soziale Begleitung und Betreuung. Hierfür sollen vom Freistaat Sachsen jährlich rund 13,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der Spracherwerb ist wesentlich für die Integration in eine Gesellschaft. In den kommenden beiden Jahren sind daher jeweils 11 Millionen Euro für Sprachkurse für Menschen mit einer guten Bleibeperspektive, aber ohne Anspruch auf einen BAMF-Kurs vorgesehen.

„Ehren- und Hauptamt brauchen dringend Kontinuität, um ihre Arbeit langfristig planen zu können. Denn Integration ist keine kurzfristige Aufgabe, sondern braucht einen langen Atem“, so Pfeil-Zabel abschließend.

Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich der heutigen Beratung des Doppelhaushaltes 2017/18 im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

+++ Förderung der freien Kulturszene +++ Inklusion +++ kulturelle Bildung +++ Erhöhung der Kulturraummittel auf 94,7 Millionen Euro+++

„Im Koalitionsvertrag konnten wir die Grundlage für eine stabile und verlässliche Kulturpolitik setzen – der Entwurf des Kulturhaushaltes 2017/2018 spiegelt dies nicht nur in Zahlen, sondern auch in den dahinter stehenden Projekten wider“, erklärt die Kulturexpertin in der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, zum Kultur-Haushalt.

Eines der wichtigsten Gestaltungselemente der sächsischen Kulturpolitik ist für Hanka Kliese das Kulturraumgesetz: „Nachdem in der letzten Legislaturperiode die Kulturraummittel durch die Mitfinanzierung der Landesbühnen faktisch gekürzt wurde, konnten wir bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 die Mittel um jährlich 5 Millionen Euro anheben. Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 sieht nun eine Steigerung um nochmals 3 Millionen Euro jährlich vor. Insgesamt sollen  die Kulturräume ab 2017 jährlich 94,7 Millionen Euro erhalten. Das sind 8 Millionen Euro mehr als noch 2014.
Wir wissen um die schwierige Situation in den Theatern und Orchestern der sächsischen Kulturräume. In den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, die Kulturräume weiter zu stärken.“

Die Erhöhung der institutionellen Förderung von Landeskulturverbänden und Filmfestivals wurde nicht nur verstetigt, sondern in Teilen weiter angehoben.

Für die Förderung von kulturellen Projekten der freien Szene durch die Kulturstiftung sollen in den beiden Haushaltsjahren insgesamt rund 6,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit können z.B. freie Theaterprojekte, bildende Künstler, aber auch die Soziokultur gefördert werden.

Kulturelle Bildung vermittelt soziale Kompetenz und ermöglicht die Auseinandersetzung mit Leben und Gesellschaft – der Kulturhaushalt schreibt daher folgerichtig die Erhöhung der Mittel für Maßnahmen der Kulturellen Bildung fort. Auch in 2017 und 2018 sollen dafür wieder insgesamt 1,45 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Zur kulturellen Bildung zählt ebenfalls die Arbeit der Musikschulen, die mit jährlich 5,57 Millionen Euro gefördert werden sollen. Auch das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (JEKI) wird darin mit einer jährlichen Förderung von 425 000 Euro fortgeschrieben.

Eine wichtige Frage unserer Zeit ist, wie wir Erinnerungskultur in unserem Land wirkungsvoll gestalten können. Die Mittel für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft wurden 2017 um 225.000 Euro auf 2,35 Millionen Euro sowie 2018 um weitere 100.000 Euro auf dann 2,45 Millionen Euro erhöht. Hinzu kommen weitere Mittel zur gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit von insgesamt 387.000 Euro.

Die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk unterstützt der Freistaat Sachsen mit jährlich 6,16 Millionen Euro und fördert damit auch das Projekt „Elektronisches Lehrbuch in sorbischer Sprache für Schulen“.

Zur allgemeinen Kunst- und Kulturförderung kommen noch die Ausgaben für die staatlichen Einrichtungen wie die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden oder die Sächsischen Staatstheater mit Staatsschauspiel und Semperoper hinzu.

Hanka Kliese, die auch Sprecherin für Inklusion der Fraktion ist, liegt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sehr am Herzen: „Eine stabile Kulturförderung ist unerlässlich für den sozialen Zusammenhalt. Dazu zählt auch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nimmt innerhalb der Staatsregierung eine Vorreiterrolle in Sachen Inklusion ein: Bereits in den Haushaltsjahren 2015/2016 hat das SPD-geführte Ministerium Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht. Nun steht dafür eine eigene Haushaltsposition mit jährlich 1 Million Euro zur Verfügung. Hinzu kommen noch die Mittel für die Inklusion im Hochschulbereich.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der heutigen Haushaltsdebatte

+++ Finanzielle Spielräume mehr als bisher nutzen +++

Sachsen muss nach Ansicht der SPD seine finanziellen Spielräume konsequent nutzen, um das Land auf lange Sicht gut aufzustellen. „Sachsen hat ein sehr solides finanzielles Fundament“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2017/18 am Donnerstag im Landtag. Das Umsteuern sei nicht leicht. „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir da aber immer schneller vorankommen, davon bin ich überzeugt“, so Panter. „Auf dem Weg in eine neue Politik für den Freistaat sind wir Sozialdemokraten auch gerne weiter der Lotse.“

Panter nutzte seine Rede zu einer kurzen Bilanz in der Mitte der laufenden Legislatur. „Zufriedenheit und Unzufriedenheit liegen beieinander. Es ist aus meiner Sicht nicht so, dass Zufriedenheit das Privileg der Koalition und Unzufriedenheit die Hymne der Opposition sein sollten.“

Es sei gelungen, beim Thema Personal das Ruder herumzureißen, die Zeit des Stellenabbaus sei vorbei. „Gleichzeitig sehen wir, wie schwer es ist, die Fehler des ideologischen Kürzungsdiktats, dass dieses Land bis 2014 erdulden musste, zu reparieren. Wie schwer es ist, die in der Polizei, in den Schulen und in der Landesverwaltung gerissenen Lücken zu schließen.“, sagte der Fraktionschef.

Es sei gelungen, die Kommunen finanziell zu stabilisieren, etwa mit steigenden Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich oder dem Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“. Gleichzeitig benötigten die Kommunen mehr Geld für den  Schulhausbau, für Sportstätten, für den öffentlichen Personennahverkehr.

Positiv sei auch die schrittweise Senkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas, die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte oder die Finanzierung von Schulsozialarbeit. „Gleichzeitig aber sehen wir, dass mehr gemacht werden muss: Dass unsere Kita-Erzieherinnen nach wie vor überlastet sind. Dass an vielen Schulen Unterricht ausfällt und Lehrkräfte fehlen. Wir vermissen noch immer das Maßnahmepaket, das den Lehrermangel langfristig lösen soll.“

„Aus unserer Sicht muss der Haushalt deutlich machen, dass in unserem Schulsystem langfristig und nachhaltig umgesteuert wird. Dass die Fehler der Vergangenheit auch wirklich tiefgreifend korrigiert und nicht nur kosmetisch überdeckt werden. Hier stehen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vor der großen Aufgabe, das verloren gegangene Vertrauen der Eltern, Lehrkräfte und Schüler in die Handlungsfähigkeit unseres Freistaates wieder herzustellen. Unsere Geduld wird hier auf eine sehr harte Probe gestellt.“

„Um es klar zu sagen: Ein Bundesland darf nicht dauerhaft über seine Verhältnisse Leben, das schadet der Zukunftsfähigkeit immens. Aber genauso schädlich ist es, dauerhaft eine ‚falsche Wirklichkeit‘ vor sich herzutragen und unter seinen Verhältnissen zu leben. Das schadet mindestens genauso“, so Panter.

In den vergangenen 10 Jahren seien im Haushalt gut 10 Milliarden Euro an Überschüssen erwirtschaftet worden, rechnete Panter unter anderem vor. „Sparsam haushalten und trotzdem in Größenordnungen klug in die Zukunft investieren: Das geht bei uns auch – wir müssen es nur wollen!“, so Panter. Die SPD werde mit ihrem Koalitionspartner sachorientiert und ohne ideologische Scheuklappen am Haushaltsentwurf intensiv arbeiten. „Immer genau im Blick, was am besten für die Zukunft Sachsens ist.“