Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt ein Jahr nach den Ausschreitungen in Heidenau:

+++ Rückblick auf Ausschreitungen im August 2015 +++ Haltung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit +++ Investitionen in Demokratie und Zusammenhalt +++ Strafverfolgung verbessern +++

„Am Wochenende vor einem Jahr kam es in Heidenau zu den schwersten ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Jahr 2015. Heidenau wurde zu einem besonders brutalen Symbol dafür, wie Rechtsextremisten auf dem Rücken von Schutzsuchenden Stimmung gegen Demokratie und Geflüchtete machen. Die Ausschreitungen von Heidenau sind eine Zäsur in der jüngeren sächsischen Geschichte“, bewertet Henning Homann, der im letzten Jahr Augenzeuge der brutalen Ausschreitungen war, die damaligen Ereignisse.

„Heidenau hat auf tragische Weise sächsische Probleme offenbart: Zu lange sind Rechtsextremismus und Rassismus kleingeredet worden. Auch politische Verantwortungsträger haben das Problem Rassismus nicht ernst genommen“, so Homann weiter.

Er appelliert für einen demokratischen Konsens aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verantwortungsträger von der Kommunalpolitik bis zur Bundespolitik, gemeinsam ein klare Haltung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu zeigen: „Nur so setzen wir der rassistischen und antidemokratischen Hetze im Internet und auf der Straße etwas entgegen. Und so zeigen wir klare Kante gegen AfD, Pegida und Co., die ihrerseits die Stimmung gegen Geflüchtete anheizen.“

Menschen mit Haltung gibt es, so Homann weiter, natürlich auch in Heidenau: „Unsere Dank und unsere Unterstützung gilt den vielen Menschen in Sachsen, aber gerade auch in Heidenau, die sich Tag für Tag ehrenamtlich für Flüchtlinge und friedliches Miteinander engagieren und so ein respektvolles Miteinander vorleben.“

„Die Vorfälle in Heidenau haben die Politik im Freistaat Sachsen verändert. Es wurde klar: Wir müssen mehr in unserer Demokratie und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren. Heidenau hat für das Problem Rassismus in Sachsen sensibilisiert und politische Entscheidungen beeinflusst.“

Die SPD hat in der Koalition für richtige und wichtige Veränderungen gesorgt: Nach Jahren des Polizeiabbaus werden nun über 1000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Wir haben ein Integrationsprogramm über 35 Millionen Euro durchgesetzt, mit dem auch drei Projekte in Heidenau gefördert werden. Mit dem finanziell deutlich besser ausgestatteten Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ fördern wir den Kampf gegen Rechts. „Natürlich lösen unsere Maßnahmen die Probleme in Sachsen nicht sofort. Sie brauchen ihre Zeit, um Wirkung zu entfalten. Aber wir haben damit begonnen und werden diesen Weg konsequent weiter gehen.“

„Für mich persönlich waren die zwei Gewaltnächte von Heidenau eine beängstigende Erfahrung. Wir dürfen es nicht dulden, dass rechte Schläger unsere humanistischen Werte und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen. Deshalb ist es mir wichtig, dass die Straftäter schnell und hart bestraft werden.“

Von den 40 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Heidenau wurde nur in 22 Fällen Anklage erhoben. Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruchs wurden nur zum Teil erfolgreich abgeschlossen. Homann: „Hier kommen rechte Straftäter davon, das macht mich wütend.“

Henning Homann war am Freitag und Samstag vor einem Jahr Augenzeuge der Ausschreitungen und sicherte ein von Nazis ins Netz gestelltes Video, auf dem rechte Straftäter während ihrer Angriffe auf Polizisten zu erkennen waren.

 

Jörg Vieweg, Sprecher für Sportpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich der Beratungen zum Doppelhaushaltes 2017/18:

+++ insgesamt 78,8 Millionen Euro +++ Erhöhter Zuschuss für Landessportbund  +++ Großsportveranstaltungen in Sachsen +++ Investive Sportförderung ausbaufähig +++

„Die Bedeutung Sachsens größter Bürgerbewegung, des Sportes, wird auch im kommenden Doppelhaushalt 2017/18 angemessen abgebildet. So stehen 2017 und 2018 insgesamt 78,8 Millionen Euro für den Sport bereit“, erklärt der Sport-Experte der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, zum Sport-Etat.

Der Sport-Haushalt sieht für 2017 Ausgaben in Höhe von 41,7 Millionen Euro und 2018 in Höhe von 37,1 Millionen Euro vor. Allein für den Landessportbund sind 20,5 Millionen Euro veranschlagt, um die Bezahlung von Trainern und Übungsleitern zu verbessern und damit Breitsport aber auch die Talententwicklung in Sachsen weiter zu fördern.

Einen deutlichen Aufwuchs gibt es für die Unterstützung von Großsportveranstaltungen. So stehen in 2017/18 jeweils 970.000 Euro zur Verfügung. „Es freut mich, dass wir 2017 die Deutschen Meisterschaften im Straßenradsport in Chemnitz sowie die internationalen Spitzen zur Weltmeisterschaft im Fechten und des Frauen-Handballs in Leipzig begrüßen dürfen. Aber auch die Europameisterschaft im Short Track in Dresden sowie einige Weltcup-Wettkämpfe der Wintersportarten in Altenberg und Klingenthal werfen ihre Schatten voraus. Hier kann Sachsen unter Beweis stellen, dass wir unsere Gäste willkommen heißen“, so Vieweg weiter.

Bei der investiven Sportförderung sieht Vieweg noch Möglichkeiten für Verbesserungen: „In den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, dass der Freistaat weiterhin seinen Beitrag leistet, den Investitionsstau bei Sportstätten abzubauen. Zwar konnten mit dem Investitionsprogramm ‚Brücken in die Zukunft‘ einige dringende Baustellen bei den Sportstätten beseitigt werden.“ Gleichzeitig mahnt der Sportexperte der SPD-Fraktion aber an, jetzt nicht nachzulassen, da der Investitionsstau von etwa 500 Millionen Euro in Sachsens Sportstätten nach wie vor hoch bleibt. „Alle Fachförderprogramme brauchen daher die gleiche gute Ausstattung wie in den Vorjahren.“, so Vieweg abschließend.

 

 

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich der Beratungen zum Doppelhaushaltes 2017/18:

+++ Mehr Stellen bei der Polizei +++ höhere Ausbildungskapazitäten +++ Sonderzahlung +++

„Bei der Polizei schlagen wir in Sachsen eine neue Richtung ein. Nach jahrelangem Stellenabbau wird die Anzahl der Polizeistellen wieder erhöht. Der schon geplante Stellenabbau wurde gestoppt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die neuen Stellen auch zügig besetzt werden können, dass genügend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen und dass die Fortbildung unserer sächsischen Polizeibeamten verbessert wird. Unser Ziel ist und bleibt die aufgabenorientierte und angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Diesem Ziel kommen wir ein ganzes Stück näher, haben es aber noch nicht erreicht“, bewertet der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, den Entwurf zum Polizeietat.
„Zurzeit haben wir in Sachsen 13.005 Polizeistellen. Die Fachkommission Polizei kam zu dem Ergebnis, dass wir 1000 Beamte mehr benötigen. Diese müssen sich so auch im Haushalt niederschlagen. Um die Stellen auch besetzen zu können, müssen wir mehr ausbilden. Im Haushaltsentwurf wird dies mit einem erhöhten Ausbildungskorridor von 600 Plätzen unterlegt. Nach derzeitiger Planung wären die 1000 zusätzlichen Stellen erst 2026 besetzt. Das ist uns zu spät. Die SPD wird in den Haushaltsverhandlungen versuchen, die Ausbildungskapazität weiter zu erhöhen. Bis die zusätzlichen Beamten ausgebildet sind, werden die 550 Wachpolizisten unsere Polizei bis 2020 beim Objektschutz unterstützen und die Möglichkeit bekommen, nach verkürzter Ausbildung in den regulären Polizeidienst übernommen zu werden.“
Insgesamt beträgt der Personaletat für die Polizei ca. 700 Millionen Euro in 2017 und ca. 732 Millionen Euro in 2018. „Darin enthalten sind auch die Mehrausgaben, die wir der schwarzgelben Vorgängerregierung zu verdanken haben, weil sie völlig kurzsichtig die Sonderzahlung für die Beamten gestrichen hat. Nach der Einigung von Gewerkschaften und Finanzminister wird diese nun zum einen nachgezahlt und schlägt sich zum anderen auch in einer höheren Besoldung nieder. Das ist gut so, denn die Abschaffung war falsch und ungerecht. Mir ist wichtig, dass diese ‚Reparaturleistung‘ nun nicht zu Lasten anderer Vorhaben im Haushalt geht. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die fällige Nachzahlung so zügig wie möglich auf den Konten der Beamten ist“, so Pallas weiter.
„Ein weiterer Schwerpunkt ist die bessere Aus- und Fortbildung der Beamten. Neben der höheren Ausbildungskapazität müssen wir vor allem in die zielgerichtete Bildung investieren. Die neue Professur zur gesellschaftspolitischen Bildung an der Polizeihochschule ist da ein erster, wichtiger Schritt. Die SPD erwartet von dieser Professur wichtige Impulse und Konzepte für gesellschaftspolitische und berufsethische Themen in Aus- und Fortbildung. Das notwendige Geld müssen wir bereitstellen.“
„Mehr Polizisten bedeutet auch: mehr Büros, Fahrzeuge und Ausrüstung. Hier müssen wir darauf achten, dass der Haushalt genügend Mittel bereitstellt, damit wir auch in diesen Bereichen mit der positiven Entwicklung Schritt halten können.
Die größte Herausforderung für Pallas, der selbst gelernter Polizist ist, bleibt aber, dass die unbesetzte Stellen besetzt werden können: „Wir müssen noch mehr Anstrengungen unternehmen, um genügend Polizisten auszubilden, aktive Beamte länger im Dienst zu halten und auch unkonventionelle Wege zu gehen, indem man beispielsweise ehemalige Feldjäger der Bundeswehr nach verkürzter Ausbildung in den sächsischen Polizeidienst übernimmt.“

Am 17.August 2016 hat sich in Dresden die SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) Ostsachsen gegründet. Die Region umfasst die SPD-Unterbezirke Dresden, Meißen, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Ron Eckhardt, Unternehmer aus Bannewitz, gewählt. „Eine der Hauptaufgaben der AGS Ost besteht darin, den Dialog zwischen Freiberuflern, Handwerkern und Unternehmern einerseits und über die Partei in Parlament und Landesregierung andererseits, sicherzustellen. Durch die neue Teilstruktur der AGS Sachsen wird es möglich, regionale Unterschiede hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser zu berücksichtigen. Zukünftig werden dadurch die Selbstständigen in die Entwicklung von Wirtschaftsstrukturkonzepten noch stärker mit einbezogen,“ so der Vorsitzende der AGS Ost Ron Eckhardt.
An der Gründungsveranstaltung nahm auch der amtierende Landesvorsitzende der sächsischen SPD-Mittelstandsvereinigung und Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Mittelstand und Handwerk Jörg Vieweg teil.
„Ich freue mich sehr über die Gründung der AGS Ost. Als Selbstständige sowie als Unternehmerinnen und Unternehmer innerhalb der SPD stehen wir für eine gute Vernetzung mit dem sächsischen Mittelstand. Wir sehen uns als Brückenbauer zwischen Wirtschaft, Partei und Gesellschaft, die sich darum kümmert die Herausforderungen von Unternehmen und Selbständigen die nötige Aufmerksamkeit in der sächsischen Landespolitik zu verschaffen. Umso wichtiger ist es, dass die SPD in diesem wichtigen Bereich breit aufgestellt ist“, so Jörg Vieweg abschließend.

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich der gestrigen Beratung des Doppelhaushaltes 2017/18 im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

+++ Sicherung der Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau +++ Schwerpunkt kommunaler Straßen- und Brückenbau +++ insgesamt mehr als 545 Millionen Euro für Straßenbau +++ Hauptteil für Instandsetzung und Erhalt +++
„Erhalt und Ausbau haben für uns Vorrang vor Neubau. So steht es im Koalitionsvertrag und so wird es auch mit dem Doppelhaushalt 2017/18 weiter umgesetzt.
Sachsen verfügt heute über ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz. Bis auf einige Lückenschlüsse sind die Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen hervorragend ausgebaut. Deshalb ist es nun umso wichtiger, nach dem Neubauboom der vergangenen Jahre die zur Verfügung stehenden Mittel für den Erhalt und die Instandsetzung unserer Infrastruktur einzusetzen“, beschreibt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, die Grundlinie der sächsischen Verkehrspolitik im Bereich Straßenbau.
Im Haushaltsentwurf von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) werden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt.
Für Bau und Unterhalt unserer Staatsstraßen sind jährlich knapp 130 Millionen Euro eingeplant. Das sind pro Jahr ca. 20 Millionen Euro mehr als bisher, die vorrangig in den Erhalt fließen werden. So werden für Erhaltungsmaßnahmen statt bisher 12 Millionen Euro nun jährlich 32 Millionen Euro vorgesehen. „Damit können die bereits begonnenen Projekte zügig zu Ende geführt werden und es bleibt noch genug Geld, das wir für die Instandsetzung nutzen können“, so Baum weiter.
Beim kommunalen Straßenbau sollen jährlich rund 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus werden im Entwurf auf 22,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Thomas Baum begrüßt diese Förderung der sächsischen Kommunen: „Zusammen mit der vor kurzem in Kraft getretenen neuen Richtlinie für kommunalen Straßenbau ist es den Kommunen und Landkreisen nun möglich, den Sanierungsstau der vergangenen Jahre zügig abzuarbeiten. Dabei können die Kommunen von Fördersätzen bis zu 90 Prozent profitieren.“
Insgesamt sind für den Straßenbau für die kommenden zwei Jahre mehr als 545 Millionen Euro veranschlagt.
„Das ist eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen. Jetzt müssen wir nur noch sicherstellen, dass die Mittel auch von den Kommunen unbürokratisch abgerufen und die notwendigen Fachplanungen zügig erstellt werden können. Deshalb ist es richtig, dass die Haushaltstitel für Planung ebenfalls erhöht werden sollen.
Wir sind beim Straßenbau auf dem richtigen Weg: Der Hauptteil der Straßenbaumittel wird künftig für Instandsetzungsarbeiten und den Erhalt unserer sächsischen Infrastruktur genutzt“, begrüßt Thomas Baum abschließend die deutliche SPD-Handschrift im Haushaltsentwurf.