Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere  und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/5059):

„Von der Online-Singlebörse, über die Pflegeberatung bis zum Finanz- und Versicherungsbetrug – die Themen, mit denen immer mehr ältere Menschen in Berührung kommen sind vielfältig. Entsprechend hoch ist auch der Wunsch, sich hierzu selbstständig zu informieren. Daher spielt die Verbraucherberatung und Verbraucherbildung speziell für ältere und hochaltrige Menschen eine immer größere Rolle“, erklärt Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion.

„Um das Beratungsangebot zu verbessern, müssen wir wissen, welche alltäglichen Barrieren und Einschränkungen es gibt und über welche Kanäle sich ältere Menschen informieren“, so Lang.

Ein Allheilmittel für bessere Verbraucherberatung gebe es nicht. „Deshalb wollen wir mit der sächsischen Verbraucherzentrale und der Landesseniorenvertretung prüfen, welche Hindernisse vorhanden sind und wie wir diese gemeinsam überwinden können. Damit alle Verbraucherinnen und Verbraucher kluge und selbstbestimmte Entscheidungen treffen können“, erklärt Simone Lang abschließend.

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur weiteren schrittweisen Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels:

+++ Betreuungsschlüssel auf 1:12 verbessert +++  jeweils 5 Millionen Euro für Kita-Investitionen in 2017 und 2018 +++

„Pünktlich zum 1. September gehen wir einen weiteren Schritt bei der Verbesserung der Kita-Betreuung. So steigt die Kita-Pauschale, also der Landeszuschuss pro Kind, auf 2.165 Euro. Die Betreuungsrelation im Kindergarten verbessert sich dann auf 1:12“, erklärt die Familienpolitikerin der SPD-Fraktion, Juliane Pfeil-Zabel.

„Dass der Koalition die frühkindliche Bildung besonders wichtig ist, haben wir bereits mit dem Koalitionsvertrag deutlich gemacht. Wir werden in dieser Legislatur insgesamt 576 Millionen Euro mehr investieren, um die Betreuungsrelation schrittweise zu verbessern“, fährt Pfeil-Zabel fort.

„Ich begrüße außerordentlich, dass die Regierung ihren Haushaltsentwurf nachgebessert hat. Nunmehr sind für 2017 und 2018 jeweils 5 Millionen Euro für Kita-Investitionen vorgesehen. Die Koalition hält Wort: Brücken in die Zukunft ermöglicht zusätzliche Investitionen, wobei die entsprechenden Fachförderprogramme fortgesetzt werden“, so Pfeil-Zabel weiter.

„Ich verstehe die Forderungen von Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern nach weiteren Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel. Wir haben uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf den Weg begeben. Am Ziel sind wir allerdings noch nicht“, erklärt Pfeil-Zabel abschließend.

Im Zuge der Fortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge setzt der zuständige Planungsverband auf neue Formen der Bürgerbeteiligung. Vor allem im Bereich der Windenergienutzung und der dafür vorgesehenen Flächen gab es in den letzten Jahren zahlreiche Diskussionen und Vorwürfe, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort würden nicht ausreichend informiert.

Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge hat deshalb zu mehreren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen eingeladen, um dort die geplanten Flächen für die Windkraftnutzung bereits in einem frühen Stadium mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. An den Veranstaltungen haben neben den Vertretern des Planungsverbands auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen des sächsischen Landtags teilgenommen.

Hierzu erklärt Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Beteiligung schafft Akzeptanz

„Mit dieser Form der Öffentlichkeitsbeteiligung setzen wir den Koalitionsvertrag um. Dort haben wir vereinbart, dass wir Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen sowohl für Neustandorte als auch für das sogenannte ‚Repowering‘ einbeziehen und damit eine stärkere Mitwirkung der Menschen vor Ort fördern wollen“, erklärt Jörg Vieweg, Energieexperte der SPD-Fraktion.

„Für uns ist klar: Um die Energiewende zum Erfolg zu führen und damit Sachsen auch in Zukunft ein Energieland bleibt, ist der Ausbau der Windkraftnutzung unerlässlich. Denn die Windkraftnutzung an Land ist die günstigste und wirtschaftlichste Form der erneuerbaren Energiegewinnung. Doch dafür brauchen wir die Akzeptanz der Menschen vor Ort“, so Vieweg.

Durch ständigen Dialog und die frühzeitige Einbeziehung in die Planungen können Vorurteile abgebaut und die Chancen der Windkraftnutzung für die Kommunen vor Ort besser dargestellt werden.

Laut Vieweg bedeutet Beteiligung aber nicht nur mitreden: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich sowohl die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen und Landkreise selbst finanziell an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligen können und damit die Wertschöpfung vor Ort erhalten wird. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Menschen von der Energiewende profitieren können.“

Für die Fortschreibung der Fachpläne in den anderen regionalen Planungsverbänden wünsche man sich ähnliche Formen der frühzeitigen Partizipation und sei bereit, auch in diesen Formaten mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und die energiepolitischen Ziele zu erläutern.

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2017/18

+++ 106 Millionen Euro für Zuschussprogramm +++ Altersgerechter Umbau und mehr Barrierefreiheit +++

„Mit dem vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 ist uns ein Paradigmenwechsel gelungen. Endlich wird der Freistaat wieder ein Programm für den sozialen Wohnungsbau auflegen. Das ist ein klarer Erfolg unserer Politik“, erklärt der Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Albrecht Pallas, zum Haushaltsentwurf.

„Da immer mehr Menschen in die sächsischen Ballungsräume ziehen, besteht die Gefahr, dass bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Dieser Herausforderung werden wir mit dem neuen Programm zur sozialen Wohnraumförderung begegnen. Neben den etablierten Instrumenten der Wohnungsbauförderung, die zumeist als Darlehen ausgereicht werden, brauchen wir neue Möglichkeiten, um den Anreiz für Investitionen zu erhöhen“, erklärt Pallas

„Deshalb sind im jetzt vorliegenden Regierungsentwurf rund 106 Millionen Euro für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen. Diese Mittel sollen in Form von Zuschüssen an die Bauherren ausgereicht werden – wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum ihre Wohnungen zu günstigen Mietpreisen anzubieten.

Daneben werden wir auch die bewährten Programme der Wohnraumförderung und Stadtentwicklung fortsetzen. Insgesamt will der Freistaat im Bereich Wohnungswesen und Stadtentwicklung in den kommenden zwei Jahren jährlich rund 368 Millionen Euro investieren. Dazu zählen auch die Programme des Bundes sowie der EU zur nachhaltigen Stadtentwicklung. 119 Millionen Euro jährlich sind für die Zahlung von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz vorgesehen.

Der jetzt vorgelegte Entwurf ist eine gute Basis für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Denn neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum rückt auch der Bau von altersgerechten und barrierefreien Wohnungen immer mehr in den Vordergrund. Bei den nun anstehenden Verhandlungen im Landtag werden wir uns dafür einsetzen, dass neben dem sozialen Wohnungsbau auch die Mittel für den barrierefreien Umbau verstärkt werden. Denn wir wollen dafür  sorgen, dass in unserer älter werdenden Gesellschaft die Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können“, so Albrecht Pallas abschließend.

 

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum aktuellen Konflikt zwischen VW und sächsischen Zulieferbetrieben:

„Der Konflikt zwischen dem Volkswagenkonzern und den sächsischen Zulieferbetrieben Car Trim und ES Automobilguss darf nicht weiter eskalieren. Im Gegenteil: Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss der Streit so schnell wie möglich beigelegt werden und eine für alle Seiten faire Lösung her,“ fordert Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute in Dresden.

„Es darf nicht sein, dass der Streit zwischen den Geschäftsführungen auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen wird. Die Produktionsausfälle bei VW und den sächsischen Zulieferern richten Schaden auf beiden Seiten an. Der Streit gefährdet Arbeitsplätze, die wir in Sachsen dringend brauchen. Das gilt es zu verhindern“, so Homann weiter.

Für den Fall, dass Unternehmen in Sachsen aufgrund des Streits Kurzarbeit beantragen müssen, fordert Homann schnelle Hilfe: „Die Bundesagentur kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch die Bewilligung von Kurzarbeit helfen. Ich gehe davon aus, dass sie dies schnell und unbürokratisch tut“, so Homann abschließend.