Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Stand der Nachzahlung und Gehaltsanpassung in Folge des Verfassungsgerichtsurteils zur Abschaffung der Sonderzahlung:

+++ Mit Nachzahlung und Anpassung ist schwarzgelber Irrweg beendet +++

„Die lang erwartete Nachzahlung und auch die rückwirkende Gehaltsanpassung sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Damit hat dann der Irrweg der Abschaffung der Sonderzahlung endlich ein Ende. Wir haben uns in der Koalition und beim Finanzministerium dafür eingesetzt, dass die Nachzahlung so schnell wie möglich umgesetzt wird“, so Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion.

Das Gesetzgebungsverfahren und auch die technische Umsetzung lassen allerdings, so Pallas weiter, keine schnellere Auszahlung zu: „Wichtig ist und bleibt aber, dass die Anpassung natürlich rückwirkend erfolgt und somit durch die Verzögerung keine finanziellen Nachteile entstehen.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes forderte eine Neuregelung bis zum 1. Juli 2016. Mit der Einigung mit Beamtenbund und DGB-Gewerkschaften im März und dem Gesetzgebungsverfahren seit April wurde dieser Forderung entsprochen.

Pallas stellt nochmals klar: „Die Abschaffung der Sonderzahlung war ein großer Fehler der schwarzgelben Staatsregierung. Sie hat damit auf dem Rücken der Beamten Kürzungspolitik betrieben.

Für mich und die SPD ist klar: Wer einen handlungsfähigen Staat will, braucht dafür einen leistungsfähigen, ordentlich bezahlten, öffentlichen Dienst.

Mit der Abschaffung der Sonderzahlung und der parallel betriebenen Personalkürzungspolitik hat man damals das Gegenteil getan.“

„Da es damals gegen diese Politik leider keine Mehrheit gab, bin ich froh, dass viele Beschäftigte gemeinsam mit den Gewerkschaften für ihr Recht gekämpft und für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gesorgt haben“, so Pallas abschließend.

+++ SPD-Fraktion wählt turnusgemäß Vorstand +++ Dagmar Neukirch als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt +++ Hanka Kliese, Henning Homann und Volkmar Winkler bleiben Stellvertreter +++

In seiner heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag turnusgemäß den Vorstand der Fraktion neu gewählt. Der Vorstand amtiert nun bis zum Ende der Legislaturperiode.

Der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter (42) wurde mit 15 von 16 abgegeben Stimmen im Amt bestätigt. Es gab eine Enthaltung. Dirk Panter, der die Fraktion seit dem 24. November 2014 führt, sieht durch die guten Wahlergebnisse die Arbeit der Fraktion gestärkt: „Wir gehen nun als Vorstand und als Fraktion insgesamt gestärkt in die Haushaltsverhandlungen. Die SPD-Fraktion steht geschlossen und entschlossen für unseren Weg, die finanziellen Spielräume stärker als bisher zu nutzen, um die drängenden Probleme im Land zu lösen.“

Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Dagmar Neukirch (42). Sie wurde mit 17 von 17 Stimmen wiedergewählt.

Komplettiert wird der Vorstand mit den ebenfalls bestätigten stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion. So entfielen auf Hanka Kliese (36) 16 von 17 Stimmen bei einer Enthaltung, auf Henning Homann (36) 16 von 17 Stimmen bei einer Gegenstimme und auf Volkmar Winkler (57) 15 von 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Weiterhin beratend gehört der Vorsitzende des Innenausschusses Mario Pecher (54) dem Vorstand an.

Außerdem hat die Fraktion die Positionen der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für den Rest der Legislatur einstimmig bestätigt.

Fotos des Fraktionsvorstandes können Sie unter https://www.dropbox.com/sh/7yzas2ey6ps2d2d/AADi7mYWUbg_l23cXrFoTPxVa abrufen. Bildquelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Julian Hofmann)

 

Übersicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Haushalt und Finanzen, Medienpolitik

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin
Sprecherin für Gesundheit, Pflege, Soziales

Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Arbeitsmarkt, Demokratie, Kinder- und Jugendpolitik, Ehrenamt

Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Kultur, Erinnerungskultur, Inklusion

Volkmar Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Kommunalpolitik, Land- und Forstwirschaft,
Landes- und Regionalplanung

Martin Dulig
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Petra Köpping

Staatministerin für Gleichstellung und Integration

Dr. Eva-Maria Stange

Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Thomas Baum
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Strukturpolitik

Harald Baumann-Hasske
Sprecher für Europapolitik, Justiz/Rechtspolitik

Sabine Friedel

Sprecherin für Bildung, Feuerwehr (inkl. Rettungsdienste)
stellv. Sprecherin für Medienpolitik

Simone Lang
Sprecherin für Senioren, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
stellv. Sprecherin für Inklusion

Holger Mann
Sprecher für Hochschule, Wissenschaft, Forschung, Technologie, Digitalisierung, Europa (Fördermittel)

Albrecht Pallas
Sprecher für Innenpolitik, Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Mario Pecher
Vorsitzender des Innenausschusses
stellv. Sprecher für Haushalt und Finanzen

Juliane Pfeil
Sprecherin für Familienpolitik, Integration, Kita

Iris Raether-Lordieck
Sprecherin für Gleichstellung, Industriepolitik

Jörg Vieweg
Sprecher für Energie, Mittelstandspolitik/Handwerk, Sport, Tourismus, Petitionen

+++ Breitbandausbau in Sachsen gewinnt mit SPD deutlich an Fahrt +++

„Mit den heute vorgestellten Vergabeentscheidungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro für den Breitbandausbau in den Landkreisen Lausitz, Nordsachsen und Vogtland, sowie Gornau (Erzgebirge) werden weitere Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet geschlossen“, erklärt Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion.

„Ich bin froh, dass alle Anträge aus Sachsen bewilligt wurden und fast ein Viertel der Bundesmittel in dieser Vergaberunde nach Sachsen fließen. Das zeigt: Der Breitbandausbau hat mit unserer Regierungsbeteiligung bereits deutlich an Fahrt aufgenommen und liegt in den richtigen Händen“, so Mann.

Auch die aktuell dritthöchste Zuwachsrate beim schnellen Internet im Bundesländervergleich zeige, dass Sachsen sich mit dem vorletzten Platz bei der Versorgung nicht zufrieden gebe. „Wir haben verstanden, dass davon individuelle Zukunftschancen und wirtschaftliche Standortentscheidungen abhängen.  Deshalb unterstützen wir die Kommunen mit der Förderrichtlinie ‚Digitale Offensive Sachsen‘ (DiOS) beim Ausbau des schnellen Internets auch mit Förderquoten von bis zu 92 Prozent. Das sucht landesweit seinesgleichen und sollte alle kommunalen Mandatsträger motivieren, sich dieser lohnenden Zukunftsaufgabe zeitnah zu widmen“, erklärt Holger Mann abschließend.

 

Hintergrund:

Die Abdeckung mit Internetanschlüssen von 50 Mbit/s und schneller liegt im Landkreis Vogtland bisher bei 44 Prozent, in der Lausitz bei 37 Prozent und in Nordsachsen und Gornau sogar bei unter 30 Prozent. Mit den Förderbescheiden werden diese Lücken geschlossen.  Das ist ein weiterer Schritt, um die flächendeckende Versorgung bis 2018 sicherzustellen.

 

Informationen zur Breitbandverfügbarkeit im Freistaat Sachsen finden Sie unter: www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/109279 (pdf).

 

Jörg Vieweg, Sprecher Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Debatte „Sachsen hebt seine Schätze – Rohstoffstrategie fortsetzen“:

+++ Neuste technische Entwicklungen berücksichtigen +++ Mit Nachbarländern zusammenarbeiten +++ Wir brauchen noch mehr sächsisches Know-how +++

„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Rohstoffstrategie weiterzuentwickeln und insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien sowie den angrenzenden Bundesländern zu fördern“, so Jörg Vieweg am Donnerstag im Landtag. „Genauso sollten wir auch die neuesten technischen Entwicklungen und die möglichen Umweltauswirkungen bei der Bereitstellung von Rohstoffen noch stärker berücksichtigen.“

„Konkret müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Wiederverwertung von Rohstoffen – also das Recycling – noch stärker in unserer Rohstoffstrategie hervorheben können. Aus der Wiederaufbereitung beziehungsweise Wiederverwertung von Rohstoffen, die in vielerlei Produkten zu finden sind, lässt sich nämlich mittlerweile ebenfalls viel Geld verdienen. Auch hier brauchen wir noch mehr sächsisches Know-how und noch mehr sächsisches Unternehmertum, um auch in diesem Bereich neue Wertschöpfung in Sachsen zu generieren.“

„In diesem Zusammenhang müssen wir auch das Konzept von Produktlebenszyklen stärker berücksichtigen. Das Konzept „cradle to cradle“, also „von der Wiege bis zur Bahre“, zielt darauf ab, Produkte zu entwickeln, die keinen ‚Müll‘ im klassischen Sinn mehr produzieren. Hier geht es um Produkte, die nach dem Ende ihrer Nutzungszeit für andere Zwecke gebraucht beziehungsweise eingesetzt werden können. Auch das sollte in der Rohstoffstrategie berücksichtigt werden.“

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justiz- und Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Wenn Kinder heiraten (müssen) – 56 Kinderehen in Sachsen“

+++ Ansinnen zur pauschalen Aufhebung aller Ehen von Minderjährigen Ausländern verfassungswidrig +++

Als unsinnig und populistisch hat Harald Baumann-Hasske hat das Ansinnen der AfD zurückgewiesen, im Ausland geschlossene Ehen Minderjähriger in Deutschland pauschal nicht anzuerkennen. „Die Grundrechte – insbesondere der Schutz von Ehe und Familie – verlangen es, dass jeder Fall im Einzelnen durch ein Gericht geprüft und nicht pauschal vom Gesetzgeber behandelt wird“, sagte Baumann-Hasske am Donnerstag im Landtag.  „Der Schutz von Ehe und Familie steht im Grundgesetz. Was Sie wollen, ist also schlicht verfassungswidrig. Hören Sie auf, populistischen Unsinn in die Welt zu setzen“, sagte er in Richtung AfD-Fraktion.

„Das Phänomen der Kinderehe in Deutschland ist bisher eine verschwindend geringe Ausnahme. Eine politische Relevanz erfährt sie vor allem durch die Skandalisierung, die hier durch die AfD erfolgt“, so Baumann-Hasske.

„Wie soll sich nun die Kinder- und Jugendhilfe in den Kreisen und kreisfreien Städten verhalten? Sie sollten diese Ehen wahrnehmen und im Auge behalten. Das gilt umso mehr, je jünger die minderjährige Person ist. Wenn es Anlass zur Befürchtung von Freiheitsberaubung oder Missbrauch gibt, muss es ein Verfahren geben, das im Extremfall zur gerichtlichen Aufhebung der Ehe führen kann.“

„Für Sachsen ergibt sich aus den vorliegenden Zahlen über ausländische Ehen ein Grund zu erhöhter Aufmerksamkeit in Bezug auf eine minderjährige Ehefrau, die jünger ist als 16 Jahre. Ähnliches gilt für die 22 Minderjährigen-Ehen mit Ehefrauen zwischen 16 und unter 18 Jahren. Die Familien sollten regelmäßig besucht werden. Und die Betroffenen müssen wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Hilfe benötigen.“